Angesichts der massiven Kritik aus Reihen der SPD und der Opposition hat Innenminister de Maizière im ZDF sein Sicherheitskonzept verteidigt. Der Staat sei, anders als in der Vergangenheit, internationalen Bedrohungen ausgesetzt. Daher brauche es eine zentrale Steuerung der Sicherheitsdienste.
... dass die CDU endlich ernst macht damit, der AFD massiv Stimmen abzunehmen. Das geht nur mit einem echt kernigen Sicherheitskonzept.
Von der AFD hört man entsprechend mittlerweile überhaupt nix mehr.
Ist irgendwie beruhigend, aber auch amüsant, dass nicht der Kommunismus / die kommunistischen Blockstaaten jahrzehntelang eine wirkliche Bedrohung darstellten, sondern jetzt der (mehr oder weniger virtuelle bis partiell reale) islamistische Terror.
Dagegen helfen nur die massenweise angestauten Kernwaffen nichts, trotzdem wird es weiterhin keine Abrüstung dieser geben - Welch eine surreale Welt!
Rettungsversuch gegen eine Wahlniederlage oder Rettung der Partei wenn die sozialen Unruhen starten oder der schlechten Arbeitenden Dienste vom Staat .Schlechtes Gewissen für Merkels Gabriels Politik um zu retten was zu retten wäre kann es nicht sein.Denke in Berlin geht die Angst vor den kommenden Protesten um und da ist es gut wenn alles in einer Hand wäre . NRW wird mitmachen bei Merkels Politik aber bei Sachsen sind sie sich nicht sicher und da wäre es gut wenn die Befehle aus Berlin kommen .Bayern wäre auch so ein Mitglied wo man entmachten möchte. Der Bund will alles an sich reissen .Schulen und Lehrplan hat er schon.Das nichtabreisende Drama der Migration kann es nicht sein,denn da würden die Gesetze ausreichen wo bestehen wenn man sie einhalten und nicht brechen würde.
Was will er wirklich? Finger weg von der Demokratie und keine Zensur oder denken die da anders Realitätsferne haben sie ja gezeigt.
Die Zersplitterung in 16 Landesbehörden war vorgestern sicher ganz nett, für heute oder gar morgen ist die Kleinstaaterei in der inneren Sicherheit aber nicht mehr zeitgemäß. Aber die Ländervertreter sind zäh und der Fortschritt ist eine Schnecke.
Was Abschiebungen anbelangt, sollte mMn der Bund schnell und effektiv handeln können.
Die viel zu geringen und langsamen Abschiebungen in den Ländern verhindern die Effizienz im Schlag gegen die Menge der Migranten, die sich hier im Land zu Unrecht und unübersichtlich bewegen.
Hier sollte der Bund die Abschiebung erzwingen können, sollten sich die Länder nicht willig oder nicht in der Lage sehen.
Länderarbeit ist sicher wichtig und sollte nicht allein durch den Bund ersetzt, sondern ergänzt werden.
Etwas übersichtlicher wäre es, wenn wir die alten Praktiken der Wohnortbindung und Residenzpflicht wieder aufnehmen würden.
Menschen, die dagegen verstoßen, sollten ausgewiesen werden, da die staatlichen Anordnungen missachtet werden würden.
Damit würde man ein großes Stück an Ordnung und Übersicht zurückerlangen und könnte die nötigen Überwachungen gezielter betreiben.
Man hat durch die Aufgabe von gut begründeten alten Gesetzen, den Terroristen ein Geschenk gemacht.
Das ist fatal!
Interessant, welche Politiker von der Tagesschau zu diesem Thema zitiert werden: Die Linken-Innenexpertin Jelpke – Expertin für was? Für das Kleinreden menschenverachtenden Umgehens mit Regimekritikern? Bisher hatte sie keine Probleme mit Geheimdiensten und „Sicherheitsbehörden“ , z.B. in Kuba und in der ehemaligen DDR. Zu den Vorschlägen Herrn De Maizieres holt sie aber gleich die NS-Keule heraus. Sollte man sie allen Ernstes als Innenexpertin bezeichnen? Oder wird damit der Bock zum Gärtner gemacht?
Auch die SPD sieht keinen Handlungsbedarf: „Das SPD-geführte rheinland-pfälzische Innenministerium erklärte … ,dass Deutschland ein sicheres Land sei, liege daran, dass die Länder ihre Hausaufgaben gemacht hätten.“ Das klingt in meinen Ohren wie Hohn. Jetzt fehlt mir nur noch die Grüne Frau Peter ...
und des Herren De Maizière halte ich für sehr bedenklich.
Anstatt das zu tun was so wie so im Aufgabenbereich des Bundes liegt, nämlich die Aussengrenzen der EU und Deutschlands vor der Einwanderung von Terroristen und Straftätern zu schützen wird etwas völlig anderes angestrebt.
Es soll eine ausschließlich in Bundesverwaltung liegend Behörde geschaffen werden, die eine nahezu flächendeckende Überwachung aller Bürger durchführen könnte. Allein der Gedanke welche Möglichkeiten eine solche Behörde einer Rechts oder Linksradikalen Regierung eröffnen würde, ist erschreckend. ( wenn eine solche Regierungsverantwortung käme ) Die konseqente Anwendung geltender Gesetze und eine ordentliche Zusammenarbeit der Landesbehörden erscheint mir viel sinnvoller und vor allen Dingen sicherer.
Hartz-IV-Ossi: "Die SPD soll froh sein, dass die CDU endlich ernst macht damit, der AFD massiv Stimmen abzunehmen. "
Ganz im Gegenteil! Das wäre ein Einknicken vor den AfD-Parolen, wenn man einfach AfD-Politik macht. Und genau deshalb sollte die SPD da selbstverständlich NICHT mitmachen!
Das "Sicherheitskonzept" hat nix mit Sicherheit zu tun, sondern ist ein Placebo. Genauso wie AfD-Forderungen es wären. Mit diesen Mitteln wird man alles bekämpfen - Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, usw. - aber sicher keinen Terrorismus.
Von der AFD hört man entsprechend mittlerweile überhaupt nix mehr.
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Das liegt nicht an der AfD. Das liegt daran, dass man bundesweit darauf achten möchte, dass sich der rechte Rand nicht all zu weit stärkt...mit freundlicher Unterstützung der allgemeinen Presse.
Ich bin kein AfD-Fan, aber ich bin ein Demokratie-Freund. Daher finde ich es fatal, dass den Grünen und den Linken ein Sprachrohr gegeben wird, der AfD, die aber mehr %-Punkte einbringen dürfte, genau dieses Sprachrohr wieder weitgehendst genommen wurde.
Man hat wohl festgestellt, dass sich die AfD noch bei weiteren Bürgern etablieren könnte und versucht es daher lieber mit reiner Negativpresse oder mit einer fehlenden Berichterstattung.
Jedenfalls ist das meine Wahrnehmung.
Es soll eine ausschließlich in Bundesverwaltung liegend Behörde geschaffen werden, die eine nahezu flächendeckende Überwachung aller Bürger durchführen könnte. Allein der Gedanke welche Möglichkeiten eine solche Behörde einer Rechts oder Linksradikalen Regierung eröffnen würde, ist erschreckend. ( wenn eine solche Regierungsverantwortung käme )
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Ich stimme Ihnen in diesem Punkt vollkommen zu. Das schafft nicht Sicherheiten, sondern schürt eher Ängste.
Es schenkt uns nicht mehr Freiheiten, sondern mehr Überwachung des Einzelnen.
Dass die Polizei mehr und bessere Mittel benötigt, sehe ich ein. Dass der Bund Hoheiten braucht, auch. Dass wir aber Freiheit verschenken, um Sicherheiten zu gewinnen, halte ich für einen Schildbürgerstreich.
Die Ursachen müssen bekämpft werden.
Außengrenzen der EU lückenlos zu.
Abschiebungen effizienter und schneller.
Residenzpflicht für alle Einwanderer.
Kriminelle sofort ausweisen.
Und dringend: Die Obergrenze, die man rechtlich einführen muss!!!
aber eigene Verbesserungsvorschläge hinsichtlich einer verbesserten Sicherheitsarchitektur bleiben die Kritiker schuldig.
Nun ist es völlig klar, dass ein solcher Umbau von jeweils 17 Ämtern hin zu einem Amt mit 16 Länderzweigstellen nicht binnen weniger Monate zu machen ist - daher in der derzeitigen Diskussion nutzlos - aber generell ist dieser Vorschlag sehr zu begrüßen!
Es ist doch bekannt, dass verschiedene Behörden jeweils ihre eigene Software, speziell Datenbanken, benutzen. Diesen Föderalismus- Sumpf muss man endlich trockenlegen. Man fordert stets eine bessere Vernetzung unserer Behörden, aber gute Vorschläge zur Umsetzung werden dann kritisiert.
Beispiel NSU: Die Tatwaffe war stets eine Česká CZ 83, die dazu dem BfV bekannt war. Trotzdem wurde bei den Opfern stets im Opferumfeld ermittelt. Das ordne ich in grobe Abstimmungsprobleme ein (könnte auch etwas anderes gewesen sein). Gleiche Probleme und Weitergabe an die normale Polizei unterstelle ich im Kampf gegen Islamisten.
"Interessant, welche Politiker von der Tagesschau zu diesem Thema zitiert werden: Die Linken-Innenexpertin Jelpke – Expertin für was?"
Die Antwort steht schon in der Frage. Sie beschäftigt sich mit der Innenpolitik. Prinzipiell ist es belanglos wer das sagt, aber es handelt sich um eine demokratisch gewählte Oppositionspartei und die hat ein Recht darauf, in der Öffentlichkeit zu Wort zu kommen. Wem die Linke nicht gefällt: es kommt aufs Argument an und das ist richtig. Da hat die Linke die Idee der Verfasser undseres Grundgesetzes verstanden, nämlich diktatorische Tendenzen im Keim zu ersticken. Bei Herrn Maiziere habe ich da Zweifel, ob er diese Zweck wirklich verstanden hat und für wichtig hält.
Über de Maizieres Forderungen muss sachlich diskutiert werden. Dazu reichen 1.000 Zeichen nicht aus. Sie reichen aber um auszudrücken, dass es hier ans Eingemachte geht. Dieses Jahr 2017 ist ein Schicksalsjahr für Deutschland und die ganze Welt, dazu gibt es wohl nirgendwo Zweifel. Zweifel gibt es in der Frage, ob wir das Richtige tun werden und ob auch andere das Richtige tun werden. Darf der Bund aus dem Elfenbeinturm heraus handeln? Generell? Auch dann, wenn z.B. die Situation vor Ort ein völlig anderes Bild ergibt? Ist das Verhältnis von Sicherheit die wir gewinnen, zu Freiheit die wir verlieren, akzeptabel? Vor allem aber, wird darüber überhaupt noch diskutiert werden, oder werden wir irgendwann gezwungen sein das alles hinzunehmen, weil wieder ein totalitäres System uns dazu zwingt? Völlig abwegig diese Ängste? Wie begegnet man ihnen? Wie schafft man Vertrauen? Bislang bleiben diese Fragen offen. Man sollte nicht warten, bis eine schlechte Antwort darauf sich von alleine findet.
Ich stimme dem Innenminister zu. Bisher ist gerade auf dem Feld der Inneren Sicherheit noch zu viel "Kleinstaaterei" am Werk. Beispielsweise das Problem der Mehrfachidentitäten lässt sich eigentlich nur auf Bundesebene sinnvoll bearbeiten. Außerdem dürfte der Bund mehr Möglichkeiten und auch Flexibilität haben, welche Techniken und Methoden zum Einsatz kommen. Die Kritik aus den Ländern ist - so befürchte ich - eher der Angst vor eigenem Macht - oder Bedeutungsverlust geschuldet als der Sache.