Kommentare

Die Parteiengecken haben wohl den Rubikon überschritten und könn

Sollten die hiesigen Parteiengecken, im Zuge einer Schilderhebung gegen ihre Masseneinwanderungsteufelei, zu Fall kommen, so wird die neue deutsche Regierung schwer versucht sein den Heinrich V. des angelsächsischen Mundartdichters Wilhelm Schüttelspeer zu rezitieren: „Hört euren Spruch: Ihr habt auf unsre fürstliche Person Verschwörung angestiftet, euch verbündet Mit dem erklärten Feind und habt aus seinen Kisten Das goldne Handgeld unsers Tods empfangen. Ihr wolltet euren Herrn dem Mord verkaufen, Der Knechtschaft seine Fürsten, seine Großen Der Schmach, dem Drucke seine Untertanen Und der Verheerung sein ganz Königreich. Wir suchen keine Rache für uns selbst, Doch liegt uns so das Heil des Reiches ob, Des Fall ihr suchtet, daß wir dem Gesetz Euch überliefern müssen.“ Mit der Milde, die sie selbst - als Handpuppen der VSA - den marxistischen Tyrannenknilchen - als Handpuppen der Russen - erwiesen haben, können sie also nicht rechnen und müssen daher siegen oder untergehen.

Ja, ja unsere Führungskräfte

Merkel spricht de Maizière das Vertrauen aus ... sagt wer, Ihr Pressesprecher? und was sie ihrem minister geflüstert hat, darüber deckt man einen Mantel ...

Ist doch auch nicht so wichtig, de Maiziere ist schon so oft in Näpfe getreten, das hebt ihn aber aus der Masse der Führungskräfte nicht heraus.

Ach wie herrlich

Selbst die TS sieht es mittlerweile so das es gefährlich ist wenn Merkel jemanden das "vollste Vertrauen" ausspricht.

Da sieht man mal wieder wie die Politik die Sprache verunstaltet.

Eine sache sagen aber eine andere meinen.
Dann wundert man sich warum man der Politik nicht mehr traut.

Vertrauen?

Herr de Maizière hat unser Vertrauen - Merkel nicht!

Vertrauen aussprechen

ist so wie " es wird keine Steuererhöhungen geben", oder niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.

Ich hoffe das die Prominenten Unterstützer mehr werden und es genau so kommt, Nachzug nur wer Arbeit und Wohnung neben Krankenkasse hat.

Wer von uns hat eine Familie gegründet ohne diese Voraussetzung, der kann sich gerne melden.
Es reicht langsam mit dem Gerede und den ständigen Ausnahmen in Deutschland, wir verlieren jeglichen Halt in der EU von der Welt reden wir erst gar nicht.

Die schüttelt schon eine Weile den Kopf.

Gruß

Nur ein paar Gedanken...

Thomas de Maizière hält bereits sein 4. Ministerium inne (Bundestminister für Besondere Aufgaben (???), Bundesinnenminister, Bundesminister der Verteidigung und erneut Bundesinnenminister).

Es sei daran erinnert, dass das Bundesministerium der Verteidigung oft als eine Art Schleudersitz fungiert: zu Guttenberg, Jung, Struck, Scharping, Rühe usw. Alle gingen nach diesem Posten unter…
Für die, die den Ostblock nur „vom Hörensagen“ kennen: ein Minister ohne Ressort bzw. ohne Geschäftsbereich (z.B. einer für Besondere Aufgaben) ist meist jemand, der Aufgrund seiner Seilschaften und Beziehungen unbedingt in die Regierung muss – oft als die „Graue Eminenz“.

Thomas de Maizière wird nicht entlassen. Dazu ist A.M. gar nicht befugt.

und weiter...

Sie könnte es zwar als Kanzlerin tun, würde damit aber ihr politisches Todesurteil unterschreiben. A.M. wurde in die Politik durch Lothar de Maizière, den letzten Ministerpräsidenten der DDR, und Wolfgang Schnur („Demokratischer Aufbruch“) eingeführt. Beide wurden als IM´s der Stasi enthüllt. Lothar de Maizière ist Sohn von Clemens de Maizière, einem Ex SA- und NSDAP-Mitglied, später hohem Funktionär des DDR-Apparates. Er war der „Ansprechpartner“ Horst Kasners alias Horst Kazmierczak, des Vaters der A.M. Weitere „Ansprechpartner“ Kasners waren u.a. Manfred Stolpe und Klaus Gysi, Vater von Gregor Gysi.

Bei „Thomas de Maizière“ findet man Folgendes: „De Maizière wurde 1971 als Schüler Mitglied der CDU. 1990 empfahl De Maizière seinem Cousin Lothar de Maizière, dem ersten frei gewählten Ministerpräsidenten der DDR, nach der Volkskammerwahl Angela Merkel als Pressemitarbeiterin in sein Team aufzunehmen,[7] in das er dann ebenfalls als Berater aufgenommen wurde.“ [wikipedia.de]

und noch etwas...

Er ist zwischen 1971 und 1990 politisch nicht in Erscheinung getreten, erst nach 1990 wird er im Osten aktiv.

A.M. war bis 1990 so gut wie politisch (klammert man die FDJ aus, der sie selbst nicht allzu viel Bedeutung beimisst) unbekannt, dafür aber durchaus systemkompatibel.
So wie die de Maizières auch.

„Die de Maizières dienten Hitler, der DDR und der Bundesrepublik. Sie alle prägten deutsche Politik“ [www.welt.de].

A.M. mag unfähig sein, so dumm ist sie aber auch nicht, in die Hand, die sie ernährt, zu beißen. Eher geht Schäuble als Thomas de Maizière. Das weißt auch Schäuble und unterstützt daher Thomas de Maizière…

Das war's dann wohl...

"Doch de Maizière hat prominente Unterstützer. "

Hatten die anderen diese etwa nicht?

Resümee

Thomas de Maizière, zu der Zeit ein politischer Niemand, empfiehlt seinem Cousin Lothar de Maizière einen weiteren politischen Niemand, die A.M., ins Kabinett aufzunehmen. L.d.M. läuft dann zu Helmut Kohl und empfiehlt die A.M. ins Bundeskabinett zu holen. Und als A.M. Kanzlerin wird, taucht wieder Thomas de Maizière auf...

Das zurzeit vorgeführte Theaterstück trägt den Titel:
„Ein Schelm, wer hier Böses unterstellt oder A.M. am Ar...“

Merkel spricht de Maizière

Merkel spricht de Maizière das Vertrauen aus

Oh,Oh, das hatten wir doch schon öfter gehört, den Spruch, mit dem Vertrauen und ein paar Tage war der so mit Vertrauem gesegnete, abgesägt und ohne Amt. Hallo Herr Maiziere, Sie wollen als einer der wenigen noch Vernünftigen, in dieser Kola-Mannschaft wohl endlich aussteigen und haben deshalb das ganze Theater vom Zaun gebrochen? Auch um dem Wähler noch schnell vorzuspielen, dass man bei den bevorstehenden Wahlen doch der CDU vertrauen kann? Quasi ein letzter Dienst für die Partei, bevor Sie abtreten? Man wird sehen innerhalb der nächsten Tage.

Merkel spricht de Maizière das Vertrauen aus...

Na dann ist er bald weg...

Oder er hat derweil eine Gruppe um sich versammeln können, die groß genug ist, um Merkel das Mißtrauen auszusprechen. Wär doch mal was ganz Neues, wenn Politiker der Regierungspartei der eigenen Chefin ein Mißtrauensvotum auf den Tisch legt. Nach der von Merkel angerichteten Anarchie wär's allemal überfällig!

Der Anfang vom Ende ist da

Das Ende der Regierungszeit der Bundeskanzlerin ist eingeläutet. Freie Personalsentscheidungen sowie Sachentscheidungen kann sie nicht mehr treffen. Bei einer kommenden Bundestagswahl ist sie eine Belastung. Die SPD ebenfalls. Entweder es werden jetzt Sachtentscheidungen getroffen oder es wird alles sehr schnell gehen.

Begreift es bald jemand?

Es geht nicht darum den Zuzug zu begrenzen...
Der Zug ist schon längst abgefahren!
Und wir hätten uns seit 5 Jahren auf den Einschlag vorbereiten können. Es gab genug vorhergesagte Szenarien!
Und genau dies ist das Versagen Deutschlands! Es gibt keine Strategie wie nun mit den Flüchtlingen umgegangen werden soll. Wen integrieren, Die Kommunen mit Mitteln ausstatten. Infrastrukturen schaffen!
All dies hätte und müßte schon längst geplant und in Angriff genommen worden sein!
Und genau dies wird der Grund für Tote sein!
Verantwortlich: die Bundesregierung! Da Blut wird in Berlin kleben!
Wenn nicht schnell die wirklich wichtigen Themen behandelt werden!

Misstrauensvotum für Merkel ist fällig !

Merkel, die unnötigerweise das Flüchtlingsdilemma hervorgerufen hat, sollte endlich per Misstrauensvotum durch Herrn Schäuble ersetzt werden! Solange Merkel Bundeskanzlerin ist, ist weder CDU noch SPD wählbar!! Auch Julia Klöckner, DeMaisiere und Seehofer wären deutlich akzeptabler als Merkel!!

"Verschärfung des Asylrechts"

Im Video-Bericht, und an vielen anderen Stellen, ist immerwieder von "Verschärfung" die Rede ...

Das ist Unsinn!
Es geht um's EINHALTEN der gesetzlichen Regelungen.

Als Verschärfung bezeichnen es diejenigen, die aufgrund des uralten deutschen Schuldkomplexes die grössenwahnsinnige Vorstellung aufrecht erhalten - und aggressiv verteidigen - dass sie allen Zuwanderern helfen könnten.

Wer sich kritisch zu diesem Grössenwahn äussert läuft Gefahr als fremdenfeindlich bezeichnet zu werden.

In Wirklichkeit sind diejenigen, die Zehntausende unkontrolliert in's Land lassen die Fremdenfeinde, denn sie sorgen für zwei Missstände gleichzeitig:

1. Diejenigen, welchen Asyl tatsächlich zusteht, und denen wir auch helfen WOLLEN und SOLLEN erhalten aufgrund der zuströmenden Massen nicht die geeignete Hilfe.

2. Der unkontrollierte Zustrom hat schon längst massivstes Asylmissbrauchs-Verhalten zur Regel gemacht.

Wer sich innerlich gegen diese Tatsachen sperrt, ist extrem ideologisch verblendet.

Diesen Spruch hatte

ich eigentlich schon Gestern erwartet und mir darüber Gedanken gemacht was wohl sein nächster Job sein wird! Neues Ministerium oder Europa?

Der arme Mann,...

...hoffentlich hat er etwas Anständiges gelernt.

Der Anfang vom Ende….

…de Maiziéres als Minister, wenn man "das vollste Vertrauen" der Kanzlerin entsprechend interpretiert, so wie das andere vor ihm ebenso erfahren haben.

De Maiziére kann eigentlich nur eine 180° Wende der Kanzlerin retten- also ein Merkels'sches Bewegungsritual, dass seit dem Ausstieg vom Ausstieg, der Euro-Rettung…..sattsam bekannt ist und immer dann eintritt, wenn sich die allgemeine Meinung entsprechend geändert hat, der Kanzlerin also der Wind ins Gesicht bläst.

Insoweit hat de Maiziére gute Chancen, dass er auch diesen Fauxpas als Minister im Amt überlebt, zumal andere Parteigrößen an ihn heran- und nicht abrücken und sich die Lage der Flüchtlingsproblematik weiter zuspitzt, und sein Vorstoß alternativlos gesehen wird...

de Maizière

Zwar ehrenwert, aber EU-rechtswidrig hat Merkel die Grenzen geöffnet. Einer Staatslenkerin durfte das nicht widerfahren. De Maizière und mit ihm u.a. Schäuble und Bosbach sind auf dem richtigen Weg, die Rechtslage wieder herzustellen, die sowohl der nationalen deutschen als auch der europäischen Ordnung, nicht zuletzt dem geordneten Eingliedern der Flüchtlinge in die Aufnahmeländer dient.

De Maiziere ist überfällig ...

... nicht nur durch seine - nennen wir es mal "Individualaktionen". Da beweist er (nach dem Verbrennen von mehreren 100 Millionen € als Verteidigungsminister) einmal mehr absolute Unfähigkeit. In gewissen Kreisen - häufig rechts ausserhalb des demokratischen Spektrums - aufsatteln zu wollen (wie er es offensichtlich versucht) ist nicht nur schäbig sondern auch gefährlich. Derartiges Handeln sollte gerade in einer so emotional aufgeheizten Thematik wie der Flüchtlingsfrage tunlichst unterlassen werden. Die Ernte hiervon fahren dann andere ein. "PeGiDas", "AfD" etc sind dann die Nutzniesser. Das sehen wir ja nun . Oder will er das?

Vertrauen...

Nicht, dass ich Fan der FDP Politik zu den letzten Regierungszeiten gewesen wäre...
Nicht, dass ich heute die wenig konstruktive Haltung der SPD in der aktuellen politischen Flüchtlingsfrage gutheiße...
Aber ein fortwährendes "Anecken" zwischen CDU und CSU ist seit Jahren zu beobachten, Vorteile ziehen daraus meist einzelne Akteuere der Schwesterparteien.
Ob sich ein Vorteil für Herrn Schäuble für das Land rechnet vermag ich nicht zu glauben.

Fan von der "stillen" Frau Merkel konnte ja kaum jemand werden. Fan von einem Minister, der sich schon in erster Linie für die Finanzen seiner Partei bemüht hat, und jetzt dies unter Umständen auch für sein Land tun will (für wen da wirklich? -> Siehe Griechenland und Geldflüsse...) werden sicherlich einige sein. Insbesondere die, die sich gefühlt näher bei Pegida et.-al. bewegen als in ihrer C.-Partei. Oder?

De Maizier wird wohl bald seine Demission erhalten

Von daher wird de Maizier nur noch ganz kurz im Amt sein und dann wohl gegangen werden.

Denn solche Hardliner wie Aigner, Bosbach, de Maiziere, Friedrich, Fritsche, Hanninger, Hartmann, Herrmann, Ischinger, Maaßen, Münch (BKA-Chef), Schindler, Seehofer, Sensburg, Söder, Ziercke sind eine Gefahr für alle aktuellen sowie für alle zukünftigen Generationen sowie eine Gefahr für unser Grundgesetz, für die EU-Grundrechte-Charta, für die UN-Menschenrechts-Charta, für den UN-Zivilpakt sowie für die Genfer Konventionen und für die Demokratie überhaupt.

Weiterhin wissen wir auch, dass unsere Bundesregierung und die EU-Kommission durch die Sache VW auch in dem dunkelschwarzen und übelst stinkenden FIFA-UEFA-DOSB-DFB-Sumpf mitdrinhängt (Beckenbauer, Blatter, Merkel, Niersbach, Zwanziger, Rummenigge, Hoeneß, usw.).

Sowas brauchen wir nicht mehr. Außerdem brauchen wir auch solche Despoten wie Assad, Erdogan, Kim Jong Un, Netanjahu, Orbán und Co nicht mehr. Weg mit solchen Despotien!!

Dann kann de Maiziere schon seinen Schreibtisch aufräumen

Jetzt hat er die Zeit, sich schon mal Gedanken über sein Rücktrittsschreiben machen.

"Vollstes Vertrauen"

Tja, dann bleibt ja nur zu hoffen, dass wir bis zum Wochenende einen neuen Innenminister (m/w) bekommen. Daumendrücken!

Merkel auf Kriegspfad.

Wenn es darum geht, ungeliebte Konkurrenten auszustechen, ist sie in ihrem Metier.

In der Tat !

Für gewöhnlich bedeutet dieser Auspruch das politische Ende eines Merkelvertrauten.

Doch glaube ich das Merkel das Wasser in der CDU mittlerweile selbst bis zur Oberlippe steht und es tatsächlich weniger um Herrn de Maizières Zukunft, als viel mehr um ihr eigenes politisches Überleben geht.

Ein Sturz des Herrn de Maizière würde Merkel nicht mehr überleben. Zu groß ist der Rückhalt für den Innenminister in Union und in der Bevölkerung , zu gering mittlerweile Merkels eigenes Gewicht.
Ohnehin ist Merkels Ende als Kanzlerin in der Union wohl längst beschlossene Sache, nur muss man noch an der -Umständen ihres Ausscheidens- feilen.

"Einer von uns muss es dann machen"...

Korrekt werte CDU, nun macht Euch auf die Suche nach Merkels Nachfolger...und ändert endlich Euren Kurs !

Oh oh, wie lange ist de

Oh oh, wie lange ist de Maiziere jetzt noch im Amt? Jedes Mal wenn das Vertrauen ausgesprochen wurde, hielt das nicht lang.

Recht hat er

Recht hat er, der Innenminister, und hat endlich auch das Gaspedal gefunden. Tacheles reden ist jetzt angesagt.
Herr Gabriel, Ihr Herr Oppermann ist nach dem letzten Donnerstag, als man sich anscheinend geeinigt hatte, vor die Medien getreten, mit der Botschaft "Nach oben keine Grenzen und wer schutzbedürftig ist bleibt bei uns, und wer nicht schutzbedürftig ist bleibt auch bei uns, wird geduldet.
Damit ist die Position der SPD klar: egal was beschlossen wird, der Missbrauch des Asylrechts und der Abschiebepraxis wird von der SPD weiterhin befürwortet.
Liebe Genossen in Berlin, lassen Sie den Innenminister seine Arbeit machen, kümmern sich besser um ihre Mitglieder, die scharenweise austreten und um die Basis, die nur noch den Kopf schüttelt.

Der Lack ist ab

"Die Stimmung kippt, jeden Tag mehr. Daran ändern auch merkwürdige Meinungsumfragen und Durchhalteparolen wenig. Hajo Friedrichs, herausragender deutscher Fernsehmoderator, hat sich unsterblich gemacht mit diesem Satz: «Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten.» Wenn Friedrichs das noch miterlebt hätte, was seine Medien, vor allem das Fernsehen, heute veranstalten: Empörung, Betroffenheit, Moralin morgens, mittags, abends, nachts. Das Ausblenden der Realitäten in Flüchtlingslagern, jeden Tag 10 000 neue Flüchtlinge, von denen die Hälfte entweder gar keine sind – oder Analphabeten oder künftig Fälle für die Sozialkassen. Auslöser für diese katastrophale Lage in Deutschland ist genau jene Person, die geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden."
http://www.nzz.ch/1.18639497

Jetzt wirds eng für ihn....

...die Kanzlerin hat ihm ihr Vertrauen ausgesprochen... das ist kein gutes Zeichen....

Schrödingers Innenminister

"...Franz-Josef Jung, Karl-Theodor zu Guttenberg, Christian Wulff oder Annette Schavan blieben nicht mehr lange im Amt, nachdem Merkel ihnen das Vertrauen ausgesprochen hatte. ..."

Aber warum sollte auch Frau Merkel nicht einmal genau das meinen, was sie sagt? Vielleicht verunsichert sie damit de Maiziere noch deutlicher, als wenn sie ihm mit Rausschmiss gedroht hätte. Letztlich wird ihm wohl nichts anderes übrigbleiben, als selbst zu kündigen. Denn wer kann schon ewig rätseln, ob er es noch ist oder doch nicht mehr... irgendwie wie bei Schrödingers Katze...

Von Merkel das uneingeschränkte Vertrauen...

ausgesprochen zu bekommen endet normalerweise mit der Entlassung aus dem Amt.

Ich bin aber der Meinung, dass de Maiziere genau den richtigen Ansatz hat. Flüchtlinge sind nur temporär hier. Und sie genießen eben nicht die Schutzrechte von Asylbewerbern. Insofern hat de Maiziere eigentlich die aktuell geltenden Gesetze rezitiert. Und die Aufregung bei Gabriel oder Stegner gilt wieder nur der eigenen Profilierung.

Mich wiedert die SPD inzwischen extrem an. All ihr Tun und Handeln in den letzten Jahren hatte sich immer zum Nachteil ihrer eigenen Klientel ausgewirkt. So auch diesmal. Denn die Unmengen an Flüchtlingen (oder soll ich lieber sagen Migranten) die man nun auch noch hier integrieren will, bewirken eine Konkurrenz im Niedriglohnsektor, bei preiswerten Wohnungen und im Bezug von staatlichen Sozialleistungen. Die Flüchtlingspolitik wird im Prekariat die Probleme erzeugen, nicht in den oberen Gehaltsklassen. Dort schmückt man sich eher mit dem Humanismus als Aushängeschild

" Ziel sei es, Menschen in Not zu helfen."

Und genau das ist das Problem!

Denn ein mindestens ebenso wichtiges Ziel müsste es sein, die Wogen in Europa zu glätten und sich um einen demokratisch herbeigeführten Konsens innerhalb Europas zu bemühen!

Der europäische Gedanke ist nicht, dass alle Europäer zu tun haben, was Frau Merkel gerne hätte!
Das deutsche Vorgehen und die deutsche Einstellung lassen in Sachen demokratischer Einstellung und Respekt zu wünschen übrig!

Die deutsche Regierung soll so vielen Flüchtlingen helfen:

- wie es innerhalb eines fair geführten und demokratischen Prozesses innerhalb der EU konsensfähig ist
- wie Deutschland leisten WILL! Denn wo das nötige Geld herkommen soll - also wo zur Gegenfinanzierung all die Milliarden eingespart werden sollen (Renten? Bildung? Infrastruktur? Sozialleistungen?) das wird bislang überhaupt nicht öffentlich diskutiert! Führen Sie eine offene Diskussion darüber, was uns das kostet und hören Sie, was das Volk will - aber entmündigen und belügen Sie das Volk nicht.

Das ist nicht gut

...also für Herrn de Maiziere... Er sollte sich schleunigst neue Arbeit suchen... Wenn Frau Merkel das Vertrauen ausspricht, war das in der Vergangenheit noch nie gut für denjenigen...

Hier die klare Warnung von Olaf Henkel aus der FAZ

Hier Henkels Warnung aus der FAZ:

https://tinyurl.com/nvqx5aq
FAZ: Henkel bezeichnet AfD als „NPD light“ (08.11.2015, 22:23 Uhr)

Henkel bezeichnet AfD als „NPD light“

Für Hans-Olaf Henkel ist die AfD mittlerweile zu einer „NPD light“ geworden. Es mache ihm Kummer, dass er mitgeholfen habe, „ein richtiges Monster zu erschaffen“.

Der frühere Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und ehemalige Vize-Vorsitzende der AfD, Hans-Olaf Henkel, warnt vor einem Rechtsruck seiner ehemaligen Partei. Die AfD, aus der er im Juli dieses Jahres ausgetreten ist, sei mittlerweile zu einer „NPD light“ geworden. „Ich mache mir schon Sorgen, denn ich darf daran erinnern, dass ich mit Herzblut für diese neue Partei gekämpft habe. Es macht mir Kummer, dass ich mitgeholfen habe, ein richtiges Monster zu erschaffen“, sagt Henkel im WDR-Magazin „Westpol“.

Die Gretchenfrage...

...wagt niemand zu beantworten!
Nämlich die Frage nach dem Unterschied zwischen Asyl und Zuwanderung.
Wer sich gerade die Bilder der sog. Balkanroute ansieht, kommt wieder auf diese Frage zurück und zwangsläufig zu der Meinung, daß de Maiziere im Grundsatz recht hat. Der eben NICHT die Abschaffung (ZDF), sondern die BEGRENZUNG des Nachzugs fordert. Warum nur sollen Syrer besser gestellt werden, als die Flüchtlinge der Balkankriege.
Denn, alles emotionale beiseite, wer Syrien verlassen und die Türkei erreicht hat, braucht weder Angst vor Fassbomben noch vor dem Köpfen haben.
Und jeder Flüchtling, der in Deutschland oder Schweden ankommt, hat zuvor 5-7 sichere Länder durchquert.
Bedenklicher ist doch, was in TV-Interviews immer noch zu Ausdruck kommt.
Da kommt eine 8-köpfige Familie und erwartet " ein Haus, einen gut bezahlten Job in einer schönen Gegend" (wörtlich!)
Schon zu Budapest hatte ich die Frage gestellt, warum steht Steinmeier nicht vor dem Keleti und räumt mit Märchen auf.

Vertrauen, ein schönes Wort

"Wer das "vollste Vertrauen" der Kanzlerin genießt, muss erfahrungsgemäß um seinen Job bangen." Super, dieser Satz.
Seit Beginn der "Füchtlingskrise", frage ich mich, wann liefert Frau Merkel Fakten. Die Menschen in Deutschland habe ein Recht darauf zu wissen, wie wir das schaffen sollen. Haben wir persönlich zu früh geholfen, so dass weiter gewurstelt werden kann?
Und wenn de Maizière weg ist, wen hat die CDU dann noch?

mittlerweile wäre es wichtiger ...

... dass führende Politiker der CDU/CSU Merkel das Vertrauen ausspräche, als dass die Kanzlerin irgendjemand das Vertrauen ausspricht. Mit dieser Kanzlerin ist nämlich erkennbar kein Staat mehr zu machen.

Doppelbesetzung führt zu nichts

Die Aufteilung der Flüchtlingsreglung zwischen Innenminister und Kanzleramtsminister ist im Ansatz falsch und kann wie gesehen nur zur Verwirrung führen. Die Ansicht von Frau Merkel man brauche nur Köpfe auszuwechseln und das Problem sei gelöst, ist eine Fehleinschätzung. Frau Merkel träumt von einer lenkbaren Flüchtlingsmasse. Der Artikel in der heutigen Rheinischen Post "spurlos verschwunden" zeigt, dass ein großer Teil der Ankommenden untertaucht und von ihren Leuten, wer auch diese sein mögen, abgeholt werden. Diese Erscheinung deuted darauf hin, dass unter ihnen ein großer Teil illegal in Deutschland ist. Auch Flüchtlinge gehen dahin, wo es ihnen passt. Die Verteilung in Deutschland und Europa funktioniert nicht. Es lebe die Reisefreiheit ohne Identität.

Vertrauen

Was Herr de Maizier angesprochen hat ist richtig 70-75% der Ankommenden sind Männer, wenn die dann noch ihre Familien nachholen, sehe ich für unsere Sozialsysteme schwarz denn unser Arbeitsmarkt benötigt nicht so viele "hochausgebildete Fachkräfte" die in die Systeme einzahlen. LG

Alternativlos vor die Wand gefahren

Wem Merkel das "Vertrauen" ausspricht, der ist bald weg von Fenster. Dabei müsste die Kanzlerin diejenige sein, die geht. Ihre Politik ist grandios gescheitert. In der ersten, richtigen Krise ihrer Amtszeit hat sie bewiesen, das sie es nicht kann.

Wer von Beiden muss um seinen Job

denn nun bangen? Frau Merkel oder Herr de Maiziere. Der hat ja Stimmen Gewaltige Unterstützung aus der CDU/ CSU. Es wird langsam Spannend!

Subsidiärer Schutz wäre das Richtige

Es war vielleicht nicht abgesprochen, wäre derzeit aber der richtige Schritt, denn er macht keine Türen zu, aber auch nicht unverschließbar auf. Und das wichtigste: Er würde zwischenzeitlich erlauben, Menschen in Not auch zu helfen, zumindest vorübergehend.

Er ließe die Möglichkeit zu, überhaupt wieder europäisches Recht in Kraft zu setzen.

Wenn es keine europäische Einigung zur Verteilung der Menschen gibt - was ja abzusehen ist - könnte man notfalls Asylstatus und Bleiberecht aufheben, wenn in Syrien kein Krieg mehr ist. Es wäre auch eine Botschaft an weitere 100tausende, die sich noch auf den Weg machen wollen.

Schließlich ließe er auch die Möglichkeit, die derzeit rechtswidrige Verquickung von Asyl und regulärer Einwand zu korrigieren.

Zuviel Macht beim Bundeskanzler

Und wieder ist sich das Volk einig: zuviel Macht beim Bundeskanzler und keinerlei Konsens innerhalb des Parlaments. Wären die Machtverhältnisse besser verteilt, gäbe es hier keinerlei Diskussion. Jedoch bräuchten die meisten Politiker zuvor jedoch Nachhilfe im Bereich 'Gemeinschaftlicher Konsens', bzw. wir bräuchten ganz andere Menschen in der Politik.

Merkel spricht de Maizière das Vertrauen aus . . .

Das macht sie immer bevor sie den Minister entlässt (bzw. den Bundespräsidenten bitten ihn zu entlassen).
Aber damit würde sie einen Märtyrer schaffen und das will sie sicher nicht. Es muss so aussehen, dass es in der Regierung/Koalition einen Zusammenhalt gibt.

Thomas die Misere

Der hätte niemals auf den Posten kommen dürfen. Merkel und ihre ganze Ministerbande sind vollkommen untragbar für dieses Land. Wer die gewählt hat sollte sich schämen.

Merkel sagt nichts - trotzdem "Skandal"

Ein Journalist fragte Steffen Seibert, ob de Maiziere noch das Vertrauen der Kanzlerin habe. "Selbstverständlich hat er das" lautete die vorhersehbare Antwort des Regierungssprechers.
Trotzdem schaffen es die Medien mit Leichtigkeit, Angela Merkel den vermeintlich vergifteten Treueschwur in den Mund zu legen.

Ja, es wird über die richtigen Maßnahmen in der Flüchtlingskrise diskutiert und gerungen.
Und es gibt tatsächlich unterschiedliche Meinungen in einer Partei, in einer Fraktion, in einer Koalition.
Gehört das nicht zu einer Demokratie?

Wenn alle Parlamentarier nur den "Weisungen" der Kanzlerin folgen würden, was wäre dann wieder los?
Abnick-Parlamentarismus, autokratischer Führungsstil etc....?

Gegen eine kontroverse Diskussion gibt es überhaupt nichts einzuwenden.

Merkels 180-Grad-Wende ?

"Nur von Merkel selbst gibt es noch keine offizielle Äußerung dazu. Es wäre eine 180-Grad-Wende ihrer bisherigen Politik der offenen Grenzen."

Das scheint mir reichlich übertrieben dargestellt, denn in der Außenwahrnehmung ihrer Willkommenskultur spielt der tatsächliche Schutzstatus der Syrer kaum eine Rolle, es ging allein um die schnelle und unbürokratische Anerkennung, und das haben wir "geschafft".
Und es ging immer nur um die Anerkennung derer, die unsere Grenze übertreten und das ist Gesetz.
Human war das noch nie, denn es zwingt den Flüchtlingen die Odyssee von Syrien nach D auf und trennt oft die Familien.
Human wäre zB gewesen, weitere Kontingentflüchtlinge direkt nach D zu transportieren, ohne Schlepper und ganze Familien zusammen.

Dagegen hat die Kanzlerin nur das zur Tugend erhoben, was sie nicht verhindern konnte: die Flüchtlingsströme, die nach D wollen.

Die Kanzlerin könnte sich mE ohne Gesichtsverlust auf deMaizieres Vorschlag einlassen.

Umdenken in der Union

Endlich haben verantwortungsvolle Politiker in der Union begriffen, dass man auf Dauer keine Politik gegen die eigene Bevölkerung machen kann. Nicht die Kritik an der Politik der offenen Tore befördert die Rechtspopulisten, sondern das Festhalten am uneingeschränkten Zuzug von Migranten. Die deutsche Öffentlichkeit ist größtenteils sicherlich nicht fremdenfeindlich und auch nicht rassistisch, es ist aber nachvollziehbar, dass sich viele Menschen um die kulturelle Identität Deutschlands Sorgen machen.

Vollstes Vertrauen...........!?

Ich spreche hiermit als Bürger diesen Landes der Kanzlerin ebenfalls das "das vollste Vertrauen"aus. Allerdings eher, wie es sich in den Altfällen" darstellt.
BK Merkel hat bei vielen Themen, die mehr oder weniger ausgesessen wurden, versagt und ich hoffe nur, dass sie nicht weiter dieser Linie treu bleibt. Schaden wurde dem Land schon genug zugefügt.
Ob NSA, TTiP, Euro, Sozialabbau, GR, Gold usw. Frau Merkel ist so nicht mehr wählbar und sollte im Interesse ehrlicher Politik das Feld räumen.
Leider sehe ich bei den Konsensparteien wenig bis keine Alternativen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu verbessern. Statt Einigkeit werden ständig neue Gräben aufgeworfen aus purem Machterhalt und Feigheit vor dem Eingestehen gemachter Fehler.
Dubiose Entscheidungen und diffuse Ängste
sind der Nährboden kommenenden Ungemachs. Und das normale Volk spürt es, dass da was gewaltig schief läuft.
Politik zum Selbstzweck - Nein Danke!

Es ist und bleibt ein Desaster

1. Herr de Maiziere ist Mitglied der Regierung warum wurde dieses Thema nicht vorher bei den Koalitionsgesprächen behandelt? Warum kommt dieses Thema Familienzuzug erst ein paar Tage später in die Presse? Ich persönlich habe den Eindruck, dass der CDU/CSU jedes Mittel und jede Nebelkerze recht ist die von dem von unserer Kanzlerin verursachten Desaster ablenken soll. Möglich aber auch, dass die Zuwächse bei der AfD zusätzlich diese Panikreaktionen bei CDU/CSU ausgelöst haben. Jedenfalls werden alle diese Maßnahmen die vorgeschlagen werden das Problem der "Flüchtlingströme" nicht lösen. Diese Maßnahmen sind dazu da um von den grandiosen Fehlleistungen in der Vergangenheit bis heute abzulenken.

Merkel spricht de Maizière das Vertrauen aus

gut für ihn, oder doch nicht?? Egal, ich habe weder zu Frau Merkel ein Vertrauen, noch den mometan regierenden Parteien. Die Grünen sind soweit weg von der Realität, da erübrigt sich, das Wort "Vertrauen". Die "Linken" haben gute Ansätze, aber ob sie es dann auch anpacken, wenn sie an der Regierungen wären?? Mir wäre eine Erneuerung der etablierten Parteien CDU/CSU und SPD am liebsten, incl. Neuwahlen. Ach ja, FDP gibt es ja auch noch, ach je, die ducken sich total weg, also, genauso nicht wählbar, genauso wie die rechten Gruppierungen, die schreien, aber gute Ansätze für die Problematik haben sie auch nicht. Wir benötigen eine Regierung zu allererst für die Bevölkerung unseres Landes.

Der CDU/CSU

laufen immer mehr Wähler weg, deshalb muss Merkel einlenken, ob ihr das gefällt oder nicht. Die Mehrheit der Deutschen ist halt trotz Medienbeeinflussung doch nicht so dumm und merkt, dass die Kanzlerin Politik gegen das eigene Volk macht. Warum wollen Merkel und die USA Deutschland auflösen? Etwa deshalb, weil das deutsche Volk nicht so pariert, wie gewünscht? Siehe TTIP & Co.

Es ist an der Zeit, dass Merkel die Vertrauensfrage stellt

Nach der jüngsten ARD-„Deutschlandtrend“ Umfrage ist mit der Arbeit der Kanzlerin nicht einmal jeder zweite mehr zufrieden. Vor einem halben Jahr waren es noch drei Viertel der Befragten. In dieser Lage stellt sich die Frage, ob die Kanzlerin noch das Vertrauen ihrer Partei und der Koalition hat. Es ist an der Zeit, dass Merkel die Vertrauensfrage stellt.

Die SPD hat keinen Grund sich zu freuen ....

SPD-Innenexperte Christian Flisek im Bayerischen Rundfunk. "Wenn ich sehe, dass der Flüchtlingskoordinator im Bundeskanzleramt, Peter Altmaier, diesen Vorschlag sehr schnell wieder einsammelt, sich dann aber anschließend Herr Schäuble als Finanzminister ins Fernsehen stellt und Herrn de Maizière unterstützt, dann ist das Ganze ein ganz erheblicher Beitrag zur Demontage der Bundeskanzlerin."

Tja, Herr Flisek. Das Problem ist nur dass die SPD ganz bestimmt nicht davon profitieren wird wenn es denn tatsaechlich eine Demontage ist. Die Deutsche Politik der naechsten 10-20 Jahre wird mit Sicherheit deutlich konservativer als bislang sein und Sie sollten schon anfangen sich an ihre Aufgaben als Oppositionspolitiker vorzubereiten.

Oh weh

danach ist bis jetzt jeder gegangen !

weiter so Herr Innenminister

Wieso wehrt sich die SPD so vehement, Menschen ohne Bleiberecht und Bleibeperspektive abzuweisen? Warum will sie diese Menschen jahrelang mit Steuergeldern alimentieren?
Die, die es nötig hätten, müssen mittlerweile in unbeheizten Zelten hausen.
Haben die SPD-Eliten in Berlin noch nicht begriffen, dass es Zeit ist, sich an Recht und Gesetz zu halten.
Ist dort noch nicht angekommen, dass das sogenannte Dunkle Deutschland, wie kritische Bürger tituliert werden, die Mehrheit der Bevölkerung darstellt. Weit mehr als 40 Mill. Bürger. Sorgen, Ängste ist schon längst kein Thema mehr. Wut auf realitätsfremde Politiker ist das Thema. Nichts als Macht- und Wortspiele, eigene Befindlichkeiten sind wichtiger als der Amtseid.

ist doch, dass viele Leser

dieses ständige Bombardement mit Artikeln, die sich um Personaldebatten und verbale Ablenkungsmanöver drehen nur noch schwer ertragen können.

Die Regierung muss liefern, sie muss unser Land regieren und den Staatsbürgern beweisen, dass wir ein souveränder Staat sind und unsere nationalen Interessen wahrnehmen im besten Wortsinn ihres Amtseides:

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Siehste UNION kommt langsam

Der Bundesinnenminister genießt nun erst recht das Vertrauen der UNION. Gewiss wird er seinen Job nicht wegen der Flüchtlingspolitik verlieren, weil es eben doch in Richtung Begrenzung des Flüchtlingszustroms gehen wird.

Bald wird er sowieso nachlegen. Die Themenkompetenz Innere Sicherheit und Finanzen wird sich die UNION nicht wegnehmen lassen. Die Befürworter des unbegrenzten Zustroms werden demnächst die Fragen der Bevölkerung nicht mehr mit der RECHTEN Ecke unterdrücken können. Das gilt auch weites gehend für die Presse und Leute die mangels Flüchtlingswohnraum in ihrer Nachbarschaft nicht betroffen sind. Dann wird bei uns schnell gehen, was vorher schon jeder wusste: Die Grenze wird fast geschlossen.

Subsidiärer Schutz

Werte TS, auch in diesem Beitrag ist der graue erklärende Kasten zum Subsidiären Schutz unvollständig. Zwar geht dort aus dem zweiten Absatz indirekt hervor, dass Bürgerkriegsflüchtlinge nicht unter den Flüchtlingsschutz fallen, dennoch fehlt der wichtige Hinweis zur Herkunft aus sicheren Drittstaaten.
"Die Genfer Flüchtlingskonvention gibt dem Flüchtling u.a. das Recht auf Straffreiheit der illegalen Einreise, sofern der Flüchtling sich umgehend bei den Behörden meldet und er direkt aus dem Fluchtland kam (Art. 31 Abs. 1)."
Erst mit diesem Zusatz wird offensichtlich, dass nahezu alle hier anerkannten Flüchtlinge nicht unter die GFK fallen und somit nur den subsidiären Schutz oder Bleiberecht genießen dürften.
Im Rahmen einer genügend vollständigen Information würde ich es begrüßen, wenn Sie Ihren Informationskasten entsprechend ergänzen.

Machtspielchen helfen auch nicht weiter

Es ist doch immer wieder erstaunlich, von Machtkämpfen zu lesen, sei es nun in den deutschen Regierungsparteien oder unter den Regierungen der europäischen Union. Es sind Lösungen gefragt, schnelle Lösungen. Europa kann ein Rettungsschiff für viele sein, doch wenn dieses Rettungsschiff wegen Überladung untergeht ist auch keinem geholfen. So verwundert es auch nicht, dass, wenn sich schon die deutsche Regierung nicht einig ist, es auch auf europäischer Ebene nicht vorwärts geht. Mit Machtgeplänkel, Schuldzuweisen und Aufrechnen von Fehlern ist keinem geholfen.
Die europäischen Regierungen sind das größte und desaströseste Abrisskommando das die Welt je gesehen hat, um das gemeinsame Haus von über 500 Millionen Europäern zum Einsturz bringen. Es bleibt zu hoffen, dass sie sich umbesinnen und von Abbruchunternehmern zu zu Architekten und Bauarbeitern werden, damit man noch lange in diesem wunderschönen Haus wohnen kann, auch wenn es nötig zu sein scheint einen Gartenzaun zu bauen

Sie muss den Innenminister und auch Schäuble sofort entlassen.

Es gibt nun mal Politiker die besser einen Ausschuss leiten, als ein Ministerium. Der Kanzlerin so in den Rücken zu fallen, aber auch eine derartige Unruhe zu schaffen ist offensichtlich der Versuch Merkel abzusetzen.De Maiziere hat schon als Verteidigungsminister nicht den Anspruch gehalten ,als Innenminister ist er auch ein unsicherer Kandidat. Merkel sollte genau hinsehen wer sich da hinter De Maiziere stellt d.h. Schäuble , Laschert, Spahn usw. Es ist schon sehr viel wert, dass die KanzlerIn Kontinuität besonders in der Flüchtlingsfrage sprich die Verteidigung des Grundgesetzes ,aber auch des Menschenrechtes zeigt. Auch wenn man politisch anders steht als Merkel , hat sie sich enormen Respekt bei der Opposition aber auch im Ausland erworben. Es wird höchste Zeit das De Maiziere aber auch Schäuble ihre Entlassungsurkunde entgegen nehmen dürfen. Schäuble hat es bis heute nicht geschafft eine ordentliche und gerechte Steuerreform umzusetzen. Er ist auch einen absolute Fehlbesetzung.

Was wird hier gespielt?

Liebe Leute! Da hat der Klüngel dann doch wieder die Oberhand über den Verstand gewonnen! Das geht so nicht! Die Menschen hier im Land wollen nicht sehen, wie die Koalition durch unsinnige Intrigen-Spielchen gelähmt wird - man will Lösungen! Frau Merkel, ich vertraue auf Sie - noch!

Millarden EURO ausgeben für ???

Sorry liebe Regierung..
vor ein paar Wochen, nach dem Mutti Merkel gesagt hat, "WIR schaffen das" hieß es noch.. Jepp die Flüchtlinge werden auch dringend gebraucht um die Arbeitsplätze neu zu besetzen, welche das Überalternde Deutschland benötigt.

vor wenigen Tagen hieß es wieder, man werde jetzt Wohnungen bauen, auch unter Umgehung der bisherigen Bauverordnungen, damit die Flüchtlinge auf Dauer ein Dach über den Kopf haben. Ferner wird man Deutschunterricht und Duales Lernen Beruf/Deutsch anbieten.

Weiter hieß es, man erklärt den Balkan als Sicher so dass deren Flüchtlinge kein Asyl bekommen. Bleiben die Syrer und ein paar aus Afrika...

Und jetzt heißt es, Syrer bekommen nur eine Aufenthalt von maximal 1 Jahr...

Kann mir dummer Bürger mal erklären, warum wir zig Milliarden für o.g. Vorhaben ausgeben,w enn wir die Flüchtlinge nach 1 Jahr vor die Tür setzen wollen???

Oder ist das ein Konjunkturprogramm bezahlt über Einsparungen beim Volk!

Wenn Frau Merkel sich hinter

Wenn Frau Merkel sich hinter den Minister stellt, dann wird wohl alsbald sein politisches Ende folgen.

Vollstes Vertrauen

Wer stellt denn mal den Wähler, der denkenden deutschen Bevölkerung die Frage, ob die Bundeskanzlerin noch das vollste Vertrauen genießt? Meines hat sie verloren, als sie sich in ihrer Allmacht über alle Gesetze hinwegsetzte und unbegrenzte deutsche Aufnahmebereitschaft verkündete. Ihre vollmundigen Erklärungen "Wir schaffen das" sind mitlerweile von jeder Realität meilenweit entfernt und die großen Probleme werden erst in eiger Zeit sichtbar werden. Da wird Deutschland vor die Wand gefahren, gegen jede Vernunft. Erst dürfen alle kommen,dann sollen die Afghanen wieder zurückgesandt werden, welcher Unsinn wird dere nächste sein?
Nicht der Innenminister und die noch mit genügend Weitsicht ausgestatteten Politiker sondern Frau Merkel sollte um ihren Job bangen müssen - leider wird das wohl ein Wunschtraum bleiben.

Ausverkauf

Europäische Werte, Gebrauchspuren, äußerst günstig abzugeben, gerne an demokratiedefizitäre Diktaturen die mit ramponierten Werten ihr noch schlechteres Image aufwerten möchten, auch im Bundle mit anderen Werten erhältlich. VB: Ein Appel und ein Ei.

Durchhalten

Liebe Frau Merkel, bitte durchhalten. Wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage würde ich das erste mal im Leben CDU wählen. Politik muss für alle Menschen sein und nicht für eine elitäre Gruppe von Wohlhabenden, die Angst haben, etwas abgeben zu sollen..

...der einzige Realist....

...in dieser Regierung. Vor allem fühlt er sich seinem Amtseid verpflichtet "zum Wohle des deutschen Volkes" den einige schon über Borg geworfen haben. Leider läßt sich das nicht anzeigen. Wann bricht die Regierung auseinander ??? Lange wird es nicht mehr dauern. Lieber ein kurzer Schmerz als ein langes Elend.

Die Geisterfahrt der Koalition geht weiter

Jeder, der bis drei zählen kann, weiß, daß der Migrantenzustrom so rasch wie möglich gestoppt werden muß - die heutige Meldung auf n-tv (den Kommunen fehlen 370.000 Flüchtlingsplätze !) belegt dies ein weiteres Mal. (Warum bringt Tagesschau nicht diese Meldung??)
Wann reißt Frau Merkel endlich das Ruder rum und erklärt ehrlich: SORRY REFUGEES, GERMANY IS FULL! Die gegenwärtige Politik heuchelt Humanität (die Erwartungen der "Flüchtlinge" werden garantiert enttäuscht, und mit dem Geld für einen "Flüchtling" hier könnte man einer Vielzahl wirklich Bedürftiger Flüchtlinge dort viel wirksamer helfen - letzteres wäre tatsächlich gelebte Humanität!) und verstößt aufs gröbste gegen das GG: Seit wann ist ein Bundeskanzler berechtigt, am Parlament vorbei Mrd-Ausgaben auszulösen?? (20 Mrd. allein 2016 lt. Schäuble, d.h. in 5 Jahren
100 Mrd. , d.h. mehr als die Summe der von Dtld. übernommenen Bürgschaften für GRE!!)

Entscheidungs- und Kommunikationskultur

Ja, ein so vielschichtiges Problem, wie die, jeden Tag sich aufs Neue zuspitzende Flüchtlingsfrage, ist von Fehlern durchsetzt, die niemand mit Absicht gemacht hat.
Aber die Kommunikationskultur ist ein richtiges Problem. Irrlichternd sagt der IM was, dann sofort die Presse, die alles und jedes zuspitzt. So schnell kann niemand zum Telefon greifen, wie richtige oder auch falsche Beschlüsse mitgeteilt und dann gerade mal wieder eingesammelt werden. Es ist nicht die Äußerung von Herr Altmaier oder von Herrn de Maiziére, der SPD selber, es ist die Kommunikationskultur, die aus dem Ruder gelaufen ist.
Ja, man kann sich irren. Das schlimmste wäre, wenn diese Regierung auseinander bricht, dann wird es bis zu den Wahlen Chaostage geben, wie sie Deutschland noch nie erlebt hat. Der Innenminister muss unbedingt bleiben, ebenso die Kanzlerin, das Regierungsteam muss besser kommunizieren. Und die Drohungen aus München müssen unterbleiben.
Also, dabei bleiben, nicht schlapp machen :-)

Auf der Suche nach einer Lösung.

Die Masse von Menschen im Krieg oder Not ist so unwahrscheinlich groß, dass selbst Deutschland an seine Grenzen stößt. Falls wir keine gesamte Obergrenze an Flüchtlingen setzen. Die Ausführungen von Herrn de Maiziére haben doch nur die Absicht den Flüchtlingsstrom zu begrenzen.
Wenn wir auch noch die ins Land lassen, die zu krank und zu schwach für die lange Reise sind, dann wird unser gesamtes soziale Gefüge endgültig gesprengt.
Das perfide am jetzigen System ist einfach, dass wir durch die Flucht diejenigen auswählen, die genügend Geld für Schlepper haben, stark und gesund sind. Da freut sich die Industrie über die neuen Arbeitskräfte.
Kranke, Alte und Arme Menschen hätten es doch eventuell auch verdient zu kommen. Mit dem Geld welches jetzt investiert wird, damit könnten viele Menschen in Notgebieten vor Krankheit und Hungertod gerettet werden.
Ob ein Kind durch Assad oder Hunger stirbt ist egal, tot ist tot.
Lösung: Feste Obergrenze, Festung Europa und Menschen vor Ort holen.

In diesem speziellen Fall

In diesem speziellen Fall könnte der Schuss für das Merkel nach hinten losgehen.
Den de Maizière handelt nach geltendem Gesetz.
Wenn nun von welcher Seite auch immer versucht wird dieses außer Kraft zu setzen, so stiftet diese Person zum Rechtsbruch an, oder wenn diese meuternde Weise diesen Rechtsbruch durchsetzt so hat diese Person dies auch zu verantworten.
Wenn das Gabriel also es schaffen sollte den Rechtsbruch auf seine Kappe zu nehmen so…..
De Maizière hat sich auf geltendes Recht berufen, unterstützt von Schäuble und verhindert von das Merkel und Gabriel, so lange Recht und Gesetz noch einen Funken an Bedeutung in D haben, stehen andere auf dem Dünnen Eis!!!!!!

Vollstes Vertrauen

13.000 € pro Flüchtling oder Migrant pro Jahr wurde uns bisher versichert. Nachdem am Sonntag Herr Schäuble bekanntgab, dass bei angenommenen 800.000 Migranten in 2015 schätzungsweise 20 Mrd. Euro an Kosten entstehen, wären es dann 25.000 € pro Flüchtling oder Migrant. Doch Deutschland wird bis Ende des Jahres etwa 1,5 Mill. Flüchtlinge und Migranten aufnehmen.
Kaum Geld für KiTas, Schulen, Bildung Infrastruktur für die einheimische Bevölkerung seit Merkels Amtsantritt.
Verstehe das wer will, wem soll man solches Verhalten noch glaubhaft vermitteln?
Herr T. de Maizière hat verstanden, bleibt zu hoffen, dass es Frau Merkel ernst ist mit ihrem Rückhalt für den Innenminister.

Naja !

Wenn das CDU-Präsidium und die CDU-Basis (nach eigenen Angaben) geschlossen hinter de Maizière stehen, sind die Würfel für Merkel wohl gefallen, ihre Tage wohl gezählt.

Zitat aus dem HB:
"Am deutlichsten brachte dies jüngst der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl zum Ausdruck. Es werde „eine Schließung der Grenzen mit Merkel oder eine Schließung der Grenzen ohne Merkel“ geben, sagte Uhl".

Jetzt die Vertrauensfrage zu stellen, würde das sofortige Aus für Merkel bedeuten !

Merkel hat sich mit IHRER Entscheidung über CDU, Volk, Landesfürsten und europäische Nachbarn hinweggesetzt und dieses Chaos zu verantworten.

Wenn die CDU jetzt wieder zur Ordnung ruft und die Kanzlerin reduziert und einnordert, ist den Verantwortlichen bei der Union Applaus zu spenden und sind sie nicht zu belehren.

Merkels egoistischer Kurs bedeutet Chaos und Destabilisierung, nicht nur Deutschlands, sondern auch Europas.

Die CDU muss handeln, JETZT !!!

@Ralf 3

"unser Vertrauen" Am 09. November 2015 um 13:13 von Ralf 3

Wer ist "unser"?
Ich denke mal, jeder kann hier seine Sicht der Dinge selbst schildern.

Wenn Frau Merkel von Vertrauen spricht,ist Vorsicht geboten

Wenn Frau Merkel jemanden aus Ihrer Regierung das Vertrauen ausspricht,dann
ist das Vertrauen bei ihr schon weg und dem Vertrauten wird bald der Rücktritt folgen.

Es wäre aber an der Zeit,dass man der Bundeskanzlerin das Vertrauen entzieht,denn mit diese Politik wird sie Deutschland ins Chaos führen.-----
Ich frage mich nur,wer immer von der mächtigsten Frau der Welt
bei ihr spricht?

In Europa machen sich schon verschiedene Politiker über die " mächtigste Frau der Welt" lächerlich,
weil sie sehen,dass diese Frau nur alle Probleme aussitzen möchte und eine
Lösung in der Flüchtlingskrise hat sie nicht.
Ich glaube ,----- der politische Weg der Angela Merkel ---- wird durch die Flüchtlingskrise bald zu Ende gehen.
Der Streit zwischen CDU und SPD wird ständig von dem Mann aus Schleswig-Holstein Stegner immer wieder auf's Neue entfacht.Auch Stegner sollte wissen,dass es bei Neuwahlen keine SPD mehr in Regierungsverantwortung gibt,denn mit den Linken hat ja die SPD nichts am Hut.

oh bitte

bitte zankt euch noch ein bischen heftiger, die Damen und Herren aus der gewählten Regierung.

Zankt euch, bis dieser Witz einer Koalition auseinanderfällt, es ist überfällig.

Neuwahlen, bitte.

Ohne A.M. Schickt sie in die Wüste!!!

Und dann entweder Schäuble als Bundekanzler oder Seehofer, bitte.

Jemand Besseres fällt mir nicht ein.

Merkel ist längst nur noch

Merkel ist längst nur noch wie in Tanker der mit wenig Antrieb auf dem Ozean treibt. Sie weiss das sie mit ihren Aussagen und ihrem Handeln über das Ziel hinaus geschossen ist und es nicht mehr umkehrbar ist.......im Interesse Deutschlands ist ein Rücktritt mehr als überfällig. Jedoch haben diese Halbdiktatoren wie Merkel das maß eines sog. Demokraten verloren. Und von der Meinung des Volkes hat sie sowieso nie viel gehalten.

13:32 von daswirdmanjanoc...

Der Lack ist ab
"Die Stimmung kippt, jeden Tag mehr. Daran ändern auch merkwürdige Meinungsumfragen und Durchhalteparolen wenig..."

auf den Punkt genau getroffen! Super, dass TS Ihren Kommentar zugelassen hat. Ähnliches hat man mir bisher meistens gerötet.

Endlich einen klare...

Ansage vom Innenminister.
Dass er prominenten Beistand hat, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass nicht alle in der Regierung mit den unkontrollierten und offenen Grenzen einverstanden sind.
Dass der "Regierungsschönredner für Flüchtlingsfragen" nicht informiert war, spielt nun wirklich keine Rolle.
Die SPD scheint ja in der Flüchtlingsfrage die Regierungsverantwortung abgelegt zu haben. Wir, die Einheimischen sind dieser ideologischen Truppe völlig egal.
Noch schlimmer ist die Opposition um das Frauenquartett Hofreiter, Rot, Künast und weitere Damen.
Armes Deutschland.

@ all: lest mal bitte den Artikel 1 Grundgesetz!!

An alle Mitforisten, die hier gegen den primären Schutz für Menschen aus Syrien die vor Assads Giftgas-Fassbomben, vor den russischen Streubomben und vor sonstigen Waffenresten fliehen und die ihr gegen afghanische und kurdische Flüchtlinge aus dem Nordirak seid:

lest bitte mal Artikel 1 Grundgesetz:

https://dejure.org/gesetze/GG/1.html

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Ergo: internationales Recht bricht Europa-Recht, Europa-Recht bricht nationales Recht und nationales Recht bricht Länderrecht.

Der erste vernüftige Lösungsansatz, und ...

schon wird er wieder zerredet. Wie soll das denn ohne so eine Lösung überhaupt noch weitergehen. Bravo Herr Innenminister für Ihren Mut eine echte, praktikable Lösung hier anzubieten.

Mac_

von @Cuxpal

Tja, dann bleibt ja nur zu hoffen, dass wir bis zum Wochenende einen neuen Innenminister (m/w) bekommen. Daumendrücken!
#
#
Und auch der wird nur mit Wasser kochen!
Die Probleme bleiben dieselben, egal wen sie da hinsetzen. Aber die Probleme müssen gelöst werden, dass erwarte ich von der Regierung. Die Zeit der Schönredner ist langsam vorüber, es wird Ernst.

Vernunft setzt sich durch

Seibert sagt ja , dass es so nicht weiter gehen kann.

Die SPD hätte die Debatte gern beendet und alles beim
Alten gelassen.

Die Singnale v. TdM sind wirkungsvoller als ein Zaun.

Die Realitäten werden die Politiker zwingen wieder
mit dem Verstand zu Regieren.

Es gibt faktische Grenzen zum

Es gibt faktische Grenzen zum Beispiel Wohnungsmagel. Die Politik muss sich jetzt ehrlich machen.

Was viele über den Familiennachzug nicht wissen...

...oder einfach ignorieren:
Der Asylantrag hier muss positiv beschieden sein und der Asylant muss nachweisen, dass er selbst für die Angehörigen aufkommen kann. Ansonsten bleibt seiner Familie natürlich, sich auf eigene Faust aufzumachen und einen eigenen Asylantrag zu stellen, wie es halt jeder tun kann.
Dass die Bild solche kleinen Details vergisst, wundert mich ja nicht. Hier dürfte aber auch etwas umfassender berichtet werden.
Dass viele Pegidiasten und Co an Tatsachen dieser Art nicht interessiert sind und lieber weiter auf einfache Antworten auf komplexe Fragen setzen (die sind anders und schuld an allem), um sich selbst intellektuell nicht zu überfordern, kennt man ja.

@Ungarn 13:40

Zitat:
"Was Herr de Maizier angesprochen hat ist richtig 70-75% der Ankommenden sind Männer, wenn die dann noch ihre Familien nachholen, sehe ich für unsere Sozialsysteme schwarz"

Seltsam, die ganze Zeit hieß es aus Ihrer Fraktion "da kommen hauptsächlich junge Männer". Nun sollen ALLE junge Männer plötzlich Familienväter sein ? Ja was denn nun ? Typisch Angstbürger.

Leicht zu durchschauen, Herr de Maziere

Der "Vorstoß" ist genau betrachtet dem Überlebenstrieb der Union geschuldet. Es ist ziemlich sicher, dass Merkel nicht mehr antreten wird. Angesichtsd der angespanntern Lage und dem Unverständnis der CDU Wählerschaft mit der Politik der offenen Tür, heißt es jetzt denken an die eigene Wiederwahl in 2017.

von@ceterum

Wenn es darum geht, ungeliebte Konkurrenten auszustechen, ist sie in ihrem Metier.
#
#
Aber es gibt noch einen der ihr das Wasser reichen kann und das ist Schäuble.
Den auszustechen würde ihren sofortigen eigenen Untergang bedeuten.
Er wird das Zünglein an der Waage sein. Die Tage ihrer Herrschaft sind gezählt, man wird ihr das Unvermögen nicht vergessen

Unterstützer!

"Doch de Maizière hat prominente Unterstützer."

Vorallem einen ganz wichtigen Unterstützer:
Die Bevölkerung!!
Kann ihm zwar nicht unbedingt den Kopf aus der Schlinge ziehen, aber es sollte ihm Bestätigung und Genugtuung geben, dass er den Großteil der Bevölkerung hinter sich wissen kann!

@ Norge3 14:01

schön und gut
einen Haken gibt es nur
A.M. ist Kanzlerin von de Maizières (und vielleicht Schäubles) Gnaden...
Ihre Uhr tickt...
Am besten merkt man es, wenn man die Position und Aussagen Herrn Laschet in den letzten 2-3 Wochen verfolgt...

Kaum zu vergleichen

"Franz-Josef Jung, Karl-Theodor zu Guttenberg, Christian Wulff oder Annette Schavan blieben nicht mehr lange im Amt, nachdem Merkel ihnen das Vertrauen ausgesprochen hatte."

Aber passt deMaiziere in diese Liste?
zuGuttenberg und Schavan hatten bei ihren Dr-Titeln geschwindelt, Jung musste die Kunduz-Affäre verantworten und gegen Wulff wurde ermittelt.

DeMaiziere hat bisher nur eine Aussage getätigt, von der wir nicht genau wissen, wie die Kanzlerin dazu steht.
Es kann genauso gut sein, daß er ihr damit eine goldene Brücke bauen will (soll), um auf den Boden der Flüchtlingsrealität zurückkehren zu können.

Auffällig ist auch, daß sich eine andere Vertraute der Kanzlerin, Frau vdLeyen momentan eher zurückhält und sich die im Wahlkampf befindliche Frau Klöckner aus RP sich auf die Seite deMaizieres gestellt hat.
Mir scheint das Ganze eher ein Balanceakt zu sein: eine verdeckte Schärfung des Profils der CDU, während man gleichzeitig die Kanzlerin auf Kosten der SPD schützt.

13:37 von Resistance1405

Henkel bezeichnet AfD als „NPD light“
Für Hans-Olaf Henkel ist die AfD mittlerweile zu einer „NPD light“ geworden. Es mache ihm Kummer, dass er mitgeholfen habe, „ein richtiges Monster zu erschaffen“.

Es gibt leider nicht nur rechte Monster. Politik von Teilen der Union und der kompletten SPD ist monsterhaft. Wenn überwiegend nur noch die eigenen Befindlichkeiten zählen, die Mehrheit der Bevölkerung als Dunkeldeutschland abgewertet wird, dann ist das monströs. Wer treibt wohl Teile der Bevölkerung nach Rechts? Die AFD, oder die Komplettversager der Regierung? Die AFD hat nur Chanen, weil sich die Menschen von den Parteien abwenden, denen sie bisher ihr Mandat gaben.

Sofort entlassen

Also das geht ja absolut nicht. Ich würde de Maizière sofort entlassen und einen Anderen holen. Da muß man zwar etwas lange suchen bis man Jemanden finden kann, der diese Politik unterstützt aber macht nichts.

Gegebenfalls importieren. Vielleicht spielt ein Flüchtling den Innenminister. Dann ist die Sache geregelt.

Unklug

Sollte Merkel wirklich so unklug sein, de Maiziere zu entlassen und damit die Mehrheit der CDU/CSU-Abgeordneten, die hinter ihm steht, zu dupieren, dann wird sie das - Gott sei Dank - endlich zu Fall bringen.

I

vertrauen von der kanzlerin?

oh....ich denke er soll gehen
aber die Kanzlerin sollte bitte gehen...und in dem merkelschen wortlaut..sie hat mein vollstes vertrauen

nein...ehrlich will ich bleiben...sie hat mein vertrauen verloren

So ist es !

Der einzige, der eine offene Kommunikation betreibt und auf die Gesetzestreue verweist; ansonsten werden Gesetze gebrochen wie das Zeug hält alles im Namen der Humanität.

@Didi

"De Maiziére kann eigentlich nur eine 180° Wende der Kanzlerin retten- also ein Merkels'sches Bewegungsritual, dass seit dem Ausstieg vom Ausstieg, der Euro-Rettung…..sattsam bekannt ist und immer dann eintritt, wenn sich die allgemeine Meinung entsprechend geändert hat, der Kanzlerin also der Wind ins Gesicht bläst."

Das haben Sie schön gesagt, auch wenn der Begriff "Bewegungsritual" die populistische Neigung der Kanzlerin reichlich euphemistisch umschreibt.

DeMaiziere verschafft ihr Bewegungsspielraum, das scheint mir auch der Sinn der Übung zu sein. Er könnte notfalls auch mit Zahlen, Prognosen und der Machbarkeit argumentieren, wenn es zum Äußersten kommt.

Von einer 180-Grad-Wende würde ich aber nicht sprechen, denn es waren von Anfang an v.a. die Medien, die die Kanzlerin als Mutter Theresa der Flüchtlinge dargestellt haben.
Sie selbst hat schnell versucht, ihre Handlungen als bloße Konsequenz von Werten und Moral darzustellen, was wohl jetzt am problematischsten für sie wird

@ alles im Lot (14:19): bei der BT-Wahl wurde betrogen

@ alles im Lot

Woher wollen Sie eigentlich dass hier:

Auch Stegner sollte wissen,dass es bei Neuwahlen keine SPD mehr in Regierungsverantwortung gibt,denn mit den Linken hat ja die SPD nichts am Hut.

so sicher wissen?? Die Umfragen sind doch eh alle manipuliert!! Und die SPD hat schon mehrfach Gespräche mit der Linken geführt. Da könnte in der Tat was zusammenkommen. Außerdem: bei der letzten Bundestagswahl hatte nämlich NICHT rot-schwarz den Regierungsauftrag sondern rot-rot-grün, wenn man mal nachguckt. Diese Bundesregierung sowie die EU-Kommission kamen durch Wahlbetrug ins Amt! Was waren denn bitte die ganzen Doppelwähler?? Was waren die verschlossenen Wahlbriefe in Müllcontainern??

Von daher: bei dieser letzten BT-Wahl wurde betrogen durch die CDU und die CSU, dass es zum Himmel stinkt!!

Von kopf bis Fuß....

... auf Flüchtlinge eingestellt. und sonst Garnichts. Offensichtlich wusste man sich bisher in Deutschland nicht recht zu beschäftigen. Aber der Mensch - und insbesondere der deutsche Mensch - braucht Aufgaben. Jetzt hat unser Land endlich seine Mission gefunden. Weiterhin viel Freude dabei !

Keine Visionen - weder vorher noch jetzt

Das Flüchtlingsproblem ist ja nicht ganz überraschend gekommen. Man hätte erwarten können, dass der zuständige Innenminister über Lösungswege nicht erst dann nachdenkt, wenn alle Grenzen überlaufen werden, sondern schon vorher, als die Flüchtlingsströme erkennbar wurden. Auch der Krieg in Syrien dauert ja schon eine Weile.

Um sich der Situation jetzt zu stellen, braucht man Visionen und gute Ideen. Natürlich kann man nicht jedem Syrer signalisieren, er ist willkommen, wenn man noch gar nicht absehen kann, wie das gehen soll, und man das mit anderen EU-Ländern noch gar nicht abgesprochen hat. Aber zur Hilfe gibt es keine Alternative: Man kann die Flüchtlinge ja nicht ins Mittelmeer zurückdrängen. Jetzt kleine Nadelstiche zu setzen (nur 1 Jahr, kein Familiennachzug) wird der Problematik genauso wenig gerecht wie irgendein Beleidigtsein darüber, dass die vorgegebenen Ordnungsauflagen nicht eingehalten wurden (die sind einfach aus dem Zug ausgestiegen).

Ich, als mündiger Bürger und

Ich, als mündiger Bürger und Wahlberechtigter, spreche Fr. Merkel auch mein vollstes Vertrauen aus.

Bringt nur nix...... ;-)

Na er sagt was ist ...

Na er hat nur gesagt was alle schon sagen würden nur keiner wollte den Anfang machen.
Es ist ein Hohn das sich Angela Merkel sich versucht aus ihrer Einladung für die Syrer zu mogeln da sie selber sieht das es nicht mehr geht und sie und ihre Politiker das Land spaltet in einen Rechtsruck den keiner will aber der kommt wie das Amen in der Kirche.
Es ist beschämend das man wenn man nur ein negatives Wort sagt gleich als Nazi,Rassist oder ähnliches beschimpft wird, aber es wird auf jahre unsere gesellschaft spalten und daran sind auch medien schuld die wie gleichgeschaltet sind in ihrer Berichterstattung erinnert mich irgendwie an Neues Deutschland und andere SED Zeitungen . Ja est ist eine beispiellose verdummung hier geschehen indem man den leuten sagt es musste sein und jetzt findet man den Schalter nicht mehr um die Einladung zu stoppen,ist ja fast wie bei facebook, hier fiert auch Verantwortungslosikeit Seiten der Politiker richtige Urstände der Hilflosikeit .

Abschuss geplant?

Frau Dr. Merkel, in Zweitfunktion derzeit als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland untätig, lässt keinen Versuch ungenutzt verstreichen jede mit Vernunft und/oder Kompetenz ausgestattete Person im Bundeskabinett oder in ihrer eigenen Partei auf ihre offensichtlich gewordene Inkompetenz in der Sache einstimmen zu wollen.

Ich frag mich, wie lange leistet sich diese Bundesrepublik und ihre politischen Eliten noch das fragwürdige Vergnügen Frau Dr. Merkel im Bundeskanzleramt derart inkompetent reagieren zu lassen anstatt endlich zum Agieren zu kommen?

Zurücktreten!

Zurücktreten!
Mit dieser Kanzlerin ist die stattfindende Massenimmigration nicht zu schaffen. Das sollte für den Innenminister Grund genug sein, zurückzutreten, um für die Folgen dieser Völkerwanderung nicht weiter einstehen zu müssen.

Entscheidung

Frau Merkel wird sich mittelfristig entscheiden müssen: entweder Herr de Maiziere als Innenminister oder das Vertrauen des Koalitionspartners (d.h. eine Mehrheit im Deutschen Bundestag). Nach dem vergangenen Wochenende dürfte klar sein, dass sie nicht beides haben kann.

@ FFpetra44 (14:29): Sie sprechen NICHT in meinem Namen!!

@ FFpetra44

Dieser Punkt von Ihnen:

Vorallem einen ganz wichtigen Unterstützer:
Die Bevölkerung!!

nein!! Falsch! Meine Unterstützung hat er eben NICHT!! Von daher: Sie sprechen hier bitte NICHT in meinem Namen!! Das verbitte ich mir von Ihnen!! Sprechen Sie gefäligst nur in Ihrem eigenen Namen!!

Kann ihm zwar nicht unbedingt den Kopf aus der Schlinge ziehen, aber es sollte ihm Bestätigung und Genugtuung geben, dass er den Großteil der Bevölkerung hinter sich wissen kann!

das wird nicht nur ihn sein Amt kosten, sondern noch einige mehr!! Da können Sie sich sicher sein!!

Das war es dann für den Innenminister

Es hat noch kein Minister unter Merkel politisch überlebt, wenn sie ihm das Vertrauen ausgesprochen hat. Jeden, den Merkel aus ihrem Umfeld auf diese Weise geherzelt hat, hat damit politisch seinen politischen Todesstoss erhalten. Das politische Aus für de Maizière dürfte also nur noch eine Frage von Stunden, maximal Tagen sein. Diesen "Biss" der schwarzen Mamba, falsch Mama überlebt auch er nicht.

@ Gironimo (14:28): viele sind in der Tat Familienväter

hi Gironimo

Seltsam, die ganze Zeit hieß es aus Ihrer Fraktion "da kommen hauptsächlich junge Männer". Nun sollen ALLE junge Männer plötzlich Familienväter sein ? Ja was denn nun ? Typisch Angstbürger.

Das stimmt so nicht ganz. Denn: laut Korrespondenten-Video in anderen Quellen sind in der Tat viele von denen Familienväter, die aus dem völlig zerbombten und vergifteten (Chlorgas, Senfgas, usw.) Syrien fliehen!! Gucken Sie mal auf heute.de, n-tv.de, faz.net und vielen anderen Quellen.

Soweit sind wir nun schon, ...

... daß die Frau Bundeskannsnicht etwas verkündet und das Volk samt der bis dato treuen Systempresse reagiert darauf mit Häme und Spott.

Diese Frau hat gänzlich abgewirtschaftet und sollte schleunigst ihren Stuhl räumen! Der Schaden für unser Land ist schon jetzt unbezifferbar.

Umfrage und Demokratie?

Naja ich weiß ja, daß man in Deutschland das Volk nicht fragen darf, weil das komplett gegen das deutsche System spricht. Aber vielleicht wäre es sehr vorsichtig gefragt mal Zeit zumindest eine Umfrage zu veranstalten.

Eventuell könnten sich die Volksvertreter ausnahmsweise mal nach dem Volk richten. Ich hoffe, daß ich mit meiner Aussage nicht als Rechtsextremist oder Antieuropäisch von der Bühne gejagt werde.

Nach meinen Recherchen haben nämlich 98 % der Menschen in Deutschland sich für keine weiteren Flüchtlinge entschieden. Frau Merkel gehört zu 2 %. Aber ich werde selbstverständlich unserer Kanzlerin weiterhin treu bleiben. Frau Merkel schafft das aufjedenfall.

@Mac_

"Bravo Herr Innenminister für Ihren Mut eine echte, praktikable Lösung hier anzubieten."

Mut hat er sicher, aber ob die Änderung des Schutzstatus eine praktikable Lösung ist, bezweifle ich.
Dazu sind die Zahlen der Antragsteller noch viel zu gering (bis Juli etwa 2000 in türkischen Konsulaten), die Wartezeiten bis zur Antragstellung betragen bis zu einem Jahr, dazu noch die Zeit bis zur Entscheidung.

Und die bisher anerkannten syrischen Flüchtlinge betrifft das ohnehin nicht mehr, obwohl ihre Angehörigen bei der Anstragstellung die gleichen Probleme haben.

Insofern zielt der Vorschlag auf die Zukunft ab, direkte Auswirkungen in D hat er erst einmal nicht.
Ich fürchte, man muss dabei von einer Art Abschreckung sprechen, die verhindern soll, daß sich weitere v.a. Familienväter auf den Weg machen. Wenn sie keine Aussicht sehen, ihre Familie schnell nachzuholen könnten sich viele eher dazu entscheiden, gemeinsam in den Nachbarländern zu bleiben.

@ Orfee (14:31): absolute Zustimmung!!

hi Orfee

Absolute Zustimmung! Genauso sehe ich dass nämlich ebenfalls. Auch ich würde de Maiziere ebenfalls entlassen. Aber mit ihm noch etliche weitere:

-> Aigner
-> Bosbach
-> Dobrindt
-> Ischinger
-> Maaßen (Chef von Bundesverfassungsschutz)
-> Münch (BKA-Chef)
-> Schäuble
-> Schindler
-> Scheuer (CSU-Generalsekretär)
-> Seehofer
-> Sensburg
-> Söder
-> Ziercke

Von daher: im Bundestag muss aufgeräumt werden mit diesen ganzen Hetzern gegen die Flüchtlinge. Außerdem sind viele dieser Minister absout unfähig in ihren Resorts wie etwa gerade Aigner, Bosbach (der uns Fasching kaputt gemacht hat wegen NICHTS und wieder NICHTS!), Dobrindt, Maaßen, Schäuble, Scheuer, Schindler, Seehofer, Söder, usw.

Asyl oder Einwanderung ...

... zwischen diesen Migrationsoptionen wird in Politik und Medien seit Beginn der aktuellen Flüchtlingskrise im Sommer diesen Jahres de facto nicht unterschieden.

Die Flüchtlinge wie die Bevölkerung in diesem Land haben aber ein Anspruch auf eine angemessene öffentliche Information und Diskussion. Den Flüchtlingen wird über die virtuellen Medien keine angemessene Information zu ihren Perspektiven in Deutschland übermittelt. Es fehlt auch eine detaillierte Debatte darüber, wie die Flüchtlinge nachhaltig befähigt werden können, nach einer politischen Lösung verbunden mit einer echten Existenzperspektive in ihre Heimat zurückzukehren. Die Bevölkerung in diesem Land wird mit ihren jahrzehntelangen Erfahrungen mit Migration seit 1945 nicht angemessen einbezogen.

Bei einem "Weiter so" ohne die oben angemahnten Klärungen und die Entwicklung und Umsetzung entsprechender Praxiskonzepte drohen mittelfristig schwere soziale Krisen und politische Instabilität in Deutschland und in der EU.

Der rechte Flügel der Union

Der rechte Flügel der Union glaubt offensichtlich erstmals seit der Entfremdungserfahrung in Sachen AKW, die Zeit günstig für einen Königinnenmord. Er nimmt dabei in Kauf, noch wesentlich weiter rechts stehende Kräfte zu stärken. Das ist gefährlich. Ich bin kein Freund Merkels, aber nun muss man sich hinter sie stellen. Schäuble, der mit seiner Griechenlandpolitik in der EU schon viel Geschirr zerbrochen hat, muss ausgebremst werden.

ad "Recht hat er"

Ich verstehe die Aufregung nicht. Die SPD fährt mit ihrem Vorhaben, Kriegsflüchtlinge ebenso wie Asylberechtigte zu behandeln, gegen die juristische Wand. Ich hoffe, dass Gabriel durch das Verfassungsgericht gestoppt werden kann.
Zudem kann Gabriel diesmal nicht auf die Vergesslichkeit der Wähler hoffen, denn im Jahr 2017 werden die Auswirkungen seiner heutigen Politik noch wesentlich deutlicher aufschlagen als er es sich heute vorstellen kann.

@ veritas@co (14:31): dass stimmt so nicht

@ veritas@co

Es gibt leider nicht nur rechte Monster. Politik von Teilen der Union und der kompletten SPD ist monsterhaft.

Nein, dass mit der SPD stimmt so nicht. Die Generalsekretärin Fahimi war absolut vernünftig und Frau Arbeitsministerin Andrea Nahles ist es auch!! Von daher... Sowas ist unverschämt und absolut unterste Schublade von Ihnen, die gesamte SPD so zu verunglimpfen.

OK, es gibt ein paar wenige Typen in der SPD wie Oppermann, die absolut ebenfalls Spinnerei betreiben richtig. Aber ich sage Ihnen mal was: wenn ihr jemand ein gefährliches Monster geworden ist, dann solche Politiker wie Aigner, Bosbach, de Maiziere, Friedrich, Fritsche, Hanninger, Hartmann, Herrmann, Ischinger, Schäuble, Schindler, Seehofer, Sensburg, Söder, Ziercke.

Schäuble wäre als Kanzler eine Katastrophe für Deutschland und der sichere Tod für noch mehr unschuldige Passagiere:

Spiegel: Ministerpläne: Schäuble will Abschuss von Passagierjets bei Terrorgefahr erlauben

Endlich der richtige Ansatz vom Innenminister

Wo ich mich umhöre,vom Ingenieur über die hessische Bauersfrau den Krankenwagenfahrer bis zu der ehrenamtlichen Rotkreuzhelferin ist die Meinung gleich.So funktioniert das nicht !Wir brauchen eine Begrenzung!Wo sollen wir mit weiteren Personen hin?
Bei einer Volksbefragung wäre das Ergebniss eindeutig.
Der Innenminister hat recht mit seinem Vorstoß.Wenn jetzt ein Minister der das Problem anspricht gegangen wird, leistet die Regierung nur der AfD Wahlhilfe

Herr de Maiziere hat unser Vertrauen

genauso ist es von Ralf 3

Zwei-Klassen Asyl?

Was unterscheidet die Syrer die es noch nicht bis zu uns geschafft haben denn von denjenigen welche bereits hier sind? Sind sie weniger schutzbedürftig? Oder ist auch deren Aufnahme nur eine Verschwendung von Steuer- und Spendengeldern? de Maiziere sollte die Lösung des Flüchtlingsproblem denen überlassen die etwas davon verstehen.

Es wird Zeit für eine neue Politik in Deutschland

@Resistance1405
Ihr Ausspruch: "bei dieser letzten Bundestagswahl wurde betrogen durch die CDU und die CSU,dass es zum Himmel stinkt"

Nun,das mag ja möglich sein,aber Beweise Ihrerseits fehlen für solche Behauptungen.
Stellen Sie sich mal vor,----ich war auch mal ein Wähler der "Linken". Die Betonung liegt auf war.---- Solange sich diese Partei nicht von dem Mob der " Antifa " distanziert,solange ist diese Partei für mich nicht glaubwürdig.
Diese roten Chaoten,welche von Demonstration zu Demonstration zieht,um ihren Tumult zu veranstalten,damit sollte sich mal der Bundestag befassen,um diese Chaoten zu verbieten.
Die Antifa sind in meinen Augen nicht besser ,als die Chaoten der NPD.
Verbietet beide Typen von Faschisten,--- die braunen und die roten Faschisten,denn beide haben das gleiche
Deutschlandbild.

Sie glauben doch nicht,dass bei einer neuen Bundestagswahl die SPD zur Regierungbildung gewählt wird.
Es kommen vollkommen neue Mitspieler auf das politische deutsche Feld.

Rücktritt fällig

Nachdem dieser Herr nicht nur in Sachen den Rechten eine lange Leine ließ, viele Flüchtlinge öffentlich ohne Begründung verdächtigte und noch Kabinettsbeschlüsse hintertrieb, sollte er sofort und von sich aus zurücktreten. Oder eben entbunden werden, weil er sich selbst damit wiederholt als disqualifiziert erwiesen hat.

Merkel läutet das Ende...

...eines Andersdenkenden ein!

von @Resistance1405

So ein Personalchef wie Sie fehlte noch in dieser Regierung.
Das ist ja das Problem der Regierung, dass sie die fähigsten Köpfe bereits aussortiert hat. Aber was sie vorschlagen wäre eine Bankrotterklärung für die Demokratie. Ich denke, dass ihnen die Meinung dieser Herren, Damen sehe ich da keine, nicht passt.
Doch eine Quotenfrau ist dabei und komischerweise nur Mitglieder der CDU/CSU und keine der anderen Parteien.
Schönes Demokratieverständnis!

14:59 von Resistance1405

So so, das verbitten sie sich!
Ich habe geschrieben: Den GROSSTEIL der Bevölkerung hat er hinter sich.
Mag ja sein, dass sie nicht dabei sind.
Aber der Großteil ist eben die Mehrheit und die zählt.
Ich muss mir ja auch sagen lassen, dass Merkel meine Kanzlerin ist. Dabei habe ich mit meiner Stimme nicht dazu beigetragen.
Trotzdem ist sie meine Kanzlerin. Würde ich mir gerne auch verbitten, nutzt nur nichts.

Die Spitze des Eisberges hat Europa bisher nicht erreich.

So sieht es allen Prognosen für die Zukunft nach wohl aus. Deutschland und Europa brauchen glasklare Richtlinien. Damit bekämpft man am schnellsten das Schleusertum und auch den überstürzten Aktionismus Richtung Rechts. Für die Menschen auf der Flucht kann viel mehr getan werden wenn der Zustrom abgebremst wird. Außerdem ist eine klare Abgrenzung zwischen Menschen die politisch verfolgt werden und nie mehr zurück in ihre Heimat können, also asylberechtigte Menschen und
Menschen auf der Flucht vor Bomben und Bürgerkrieg, die aber nur vorübergehend, bis der Krieg vorüber ist, auf Hilfe angewiesen sind zu unterscheiden. Wenn Deutschland und Europa neue Arbeitskräfte braucht, dann handelt es sich um Einwanderungen. Darüber sollte sich jeder im Klaren sein. Familienzusammenführungen mit staatlichen Finanzmitteln sind in diesem Kontext ausgeschlossen. So verstehe ich die aktuelle Gesetzgebung.

Flüchtlinge

Deutschland befindet sich in einer Situation, die im Extremfall zu einer Katastrophe für Deutschland werden kann. Und was machen die verantwortlichen Politiker und Parteien der großen Koalition? Sie kochen jede für sich ihr parteipolitisches Süppchen, anstatt klare und eindeutige Entscheidungen zur Lösung der Krise zu erarbeiten. Wichtiger als eine Lösung des Problemes scheint ihnen jedoch der Machterhalt zu sein.

@ veritas co

Die SPD will deshalb so viele Zuwanderer, weil sie sich dadurch
1. gute Posten in der Wirtschaft
2. viele Wählerstimmen durch Zuwanderer
erhofft.
Die Mehrheit des deutschen Volkes ist den Politikern egal. Sie denken nur an sich.

Muß über 2200 Euro Netto verdienen -

um Familienangehörige nachkommen zu lassen.. Wenigen wird das so schnell gelingen. So war das glaub ich bisher.

Wer könnte denn A.M wirklich ersetzen?

"Wenn es darum geht, ungeliebte Konkurrenten auszustechen, ist sie in ihrem Metier."
In diesem Fall von einem Konkurrenten zu reden ist doch lächerlich. Thomas for President? Das will doch wirklich niemand. In der AFD (und bei den anderen Verwirrten) ist aber auch niemand zu finden, der auch nur näherungsweise in der Lage wäre ein Land zu regieren!

@Ritchi Subsdärer Schutz

Auch das ständige Wiederholen von Unsinn macht diesen nicht intelligent.

Merkel zerstört ganz Europa,

mit der hiesigen Regierung fängt es nur an.

Ich prophezeie es ja schon seit einiger Zeit.....

dass der Winter für ordenlich Feuer in der Hütte der Regierenden sorgt.

Das überstehen sie nicht, dass weiterhin pro Tag mehr als 10.000 Menschen kommen. Das kriegen sie auch nicht hin, denn zwischenzeitlich sind alle Aushelfsquartiere voll. Und auch die Ehrenamtlichen kommen an ihre Grenzen.

De Maiziere hat nun angefangen, für eine Nach-Merkel Ära Vorsorge zu treffen. Eine Ära, in der das Recht wieder zur Anwendung kommt, in der abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden, in der für Flüchtlinge nur ein begrenztes Aufenthaltsrecht gilt und in der ein Familiennachzug nicht möglich ist.

Und auch jetzt behaupte ich, dass diese Gesetze spätestens bis Frühjahr 2016 verabschiedet wurden. Ob mit oder ohne Merkel, das hängt nur noch von ihrer Fähigkeit ab, wieder eine 180° Wende zu machen.

Vertrauen

Zum Glück vertraut die Mehrheit der Deutschen FRAU MERKEL. Da verlieren sich die Gesinnungsfreunde des lieben Ralf 3 und Co. im Bodensatz der Unverbeserlichen.

Mehr Hirn wäre generell angesagt ...

@schokoschnauzer: "Menschen auf der Flucht vor Bomben und Bürgerkrieg, die aber nur vorübergehend, bis der Krieg vorüber ist, auf Hilfe angewiesen sind zu unterscheiden."

Ich stimme gerne zu. Mehr Unterscheidung, mehr Hirn, mehr Aufgabe ansttt politischer Show - das brauchen wir in Deutschland und in Europa nicht nur in der 'Flüchtlingskrise' (ein furchtbares Wort), sondern generell. Das ist aber von den MatdorInnen der Berufspolitik nicht erwartbar.

Diese Leute arbeiten nicht für uns, sondern für die Delegierten ihrer Parteien, die ihnen Listenplätze und damit die überalimentierten Freßplätze sichern müssen.

'Glasklare Regelungen' hatten wir. Die haben nicht viel getaugt, weil sie auf der Ausbeutung der meist ärmsten Mitglieder an den Außengrenzen basierten.

Wollen wir wetten, daß sich Merkel auch das auf die Fahnen schreiben wird? Sie hat diesen unhaltbaren Zustand aufgelöst und damit Europa neue Chancen gegeben :-)

Der einzige Politiker in der

Der einzige Politiker in der CDU der noch ein wenig Mumm hat ist Wolfgang Bosbach. Er hat schon beim Griechenland-Drama offen seine Meinung gesagt und auch vertreten!

"Außerdem ist eine klare Abgrenzung zwischen Menschen die politisch verfolgt werden und nie mehr zurück in ihre Heimat können, also asylberechtigte Menschen und Menschen auf der Flucht vor Bomben und Bürgerkrieg, die aber nur vorübergehend, bis der Krieg vorüber ist, auf Hilfe angewiesen sind zu unterscheiden. "

Asyl ist kein Dauerbleiberecht, keine Einwanderung! Asyl ist vorübergehender Schutz eines Ausländers vor unmittelbarer Bedrohung durch Gestattung des Aufenthalts in einem fremden Staat oder auf exterritorialem Gebiet; in Deutschland grundsätzlich nach Art. 16a GG garantiert. Siehe dort und AsylVfG.

@14:22 von Resistance1405

Seit wann verstoesst subsidiärer Schutz gegen das Grundgesetz ?

@Harald Ju

Lieber Harald Ju, ausgerechnet Julia Klöckner, die vorbehaltlos Merkel unterstützt akzeptabler? Oh Gott, was haben Sie eingenommen?

Sozialsysteme

Am 09. November 2015 um 13:40 von Ungarn
Vertrauen

>>>Was Herr de Maizier angesprochen hat ist richtig 70-75% der Ankommenden sind Männer, wenn die dann noch ihre Familien nachholen, sehe ich für unsere Sozialsysteme schwarz denn unser Arbeitsmarkt benötigt nicht so viele "hochausgebildete Fachkräfte" die in die Systeme einzahlen. LG<<<
.
.

Warum denken alle nur an unsere Sozialsysteme ? Weil diese schon vorher - Stichworte: Wiedervereinigung und Russland-Heimkehrer - missbraucht worden sind.
Solche Herausforderungen sind durch Steuern zu bezahlen, damit alle daran beteiligt werden. Und damit alle gerecht daran beteiligt werden, ist eine deutliche Steuererhoehung bei den Reichen und Superreichen notwendig.
Haende weg von den Sozialsystemen.

Parteiintrigen fördern Rassismus

Was hier passiert,sind typische parteipolitische Intrigen; hier, um die SPD zu schwächen u. Frau Merkel zu stürzen.
Anstatt wirklich für "die Integration von Schutzbedürftigen" (Seehofer) zu sorgen, werden unsinnige Ängste in der Bevölkerung geschürt, die Ausländerhass und Rassismus stärken. Wollen wir wirklich wieder Sündenböcke verfolgen, statt der wirklich Schuldigen?
Die Menschen, die hierher flüchten , werden erst wieder zurückkehren können, wenn die Kriege in den Herkunftsländern beendet werden. Das wird noch lange dauern. Unser konsumverwöhntes Land ist keineswegs überfordert, diese Menschen und ihre Familien für einen längeren Zeitraum aufzunehmen. Es kostet jetzt viel Arbeit, weil die Politiker zwar Banken retten konnten, aber vorher versäumt haben, Wohnungsbau, Bildungssysteme, Gesundheitssysteme, Infrastruktur usw. angemessen auszubauen. Ist aber durchaus jetzt in Angriff zu nehmen! Oder fürchtet die Rüstungslobby um ihre Profite?

Wann wird Merkel das Vertrauen

Entzogen? Hr. de Maizière hat mein vollstes Vertrauen, denn was er sagt ist richtig. Schweden bittet die Asylanten zur Umkehr, so wie jetzt Norwegen auch! Und unsere Kanzlerin ...? Wo bleibt der Misstrauensantrag, was ist mit der Petition und wieso hat noch keiner gegen diese Frau geklagt???

Die Regierung ist bis Weihnachten weg

Bis Weihnachten ist diese "Regierung" nicht mehr geschäftsfähig.

Mit De Maziére gehen hunderte wichtiger Kontakte für die Kanzlerin verloren.

@ladycat

....genau, und wenn dann die SPD durch die Stimmen der Zuwanderer die absolute Mehrheit im Parlament errungen hat und in allen Großkonzernen Vorstand und Aussichträte stellt, dann nimmt Mutti dich ganz bestimmt noch einmal tröstend in den Arm.......

Vertrauen

Auweh. Jetzt wird's eng für Thommi.

Mutti spricht ihm ihr Vertrauen aus. Spätestens wenn daraus das "volle Vertrauen" wird, dann ist er erledigt.
8-)

@Ralf 3

Sind Sie Teil einer Dynastie oder sprechen Sie von sich im Pluralis majestatis? Mein Vertrauen hat de Maizière nicht, Angela Merkel - was ich nie gedacht hätte - schon. Es darf vielleicht auch daran erinnert werden, dass lt. Verfassung der Bundeskanzler /die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik bestimmt und nicht einer der Minister. De Maizière, der ja selbst aus einer Emigrantenfamilie stammt, auch wenn dies schon lange her ist, ist an der gegenwärtigen
"Flüchtlingskrise", die ja in Wahrheit eine grunddeutsche Sinnkrise ist, nicht unschuldig. Für Immigration war er schließlich zuständig. Es bleibt dabei: wir schaffen das!

@16:04 von Cuxpaul

>>
Zum Glück vertraut die Mehrheit der Deutschen FRAU MERKEL. Da verlieren sich die Gesinnungsfreunde des lieben Ralf 3 und Co. im Bodensatz der Unverbeserlichen.
<<

Ich biete Ihnen gern die Wette an dass spaetestens Anfang Januar Frau Merkels Beliebtheitsgrad auf unter 30% gesunken sein wird sofern sie ihren jetzigen Kurs beibehaelt.

Am 09. November 2015 um 16:12 von montideluxe

Es widerspricht dem Grundgesetz - und auch dem Asylgesetz menschen allein aufgrund ihrer Herkunft Schutz zu verweigern.. die "Sichere Drittstaaten"-Regelung ist da bereits eine extreme Dehnung dieser Rechte.. aber naja.. wenn man nun Syrern, nur weil sie Syrer sind aberkennt, dass sie vor einem Land im Krieg, einem Tod durch Folter oder ähnliches oder einfach nur vor Verfolgung aufgrund ihrer Religion fliehen, dann strapaziert das unsere Gesetze über alle Maßen.

Merkels Vertrauen

das kommt einem Todesstoss gleich. Ich hoffe, dass die Merkel Gegner keinen mm nachgeben um schlimmeres zu verhindern.

@ 15:02 v. Resistance

Wenn ich sie richtig verstehe, haben diese Männer ihre
Familien im Bombenhagel allein gelassen u. sind geflohen?
Oder könnte es sein, dass die Familien in sicheren Camps
auf türkischen Boden, auf ihren Nachzug nach D warten.

@AlterSimpel: "Die Kanzlerin könnte sich mE ohne Gesichtsverlust

... auf de Maiziéres Vorschlag einlassen."

Indem der Regierungssprecher Seibert erklärte, der Familiennachzug syrischer Flüchtlinge sei nicht mehr realisierbar, stärkte die BK dem BMI den Rücken und bestätigte dessen Position. Das Sägen an Merkels Stuhl war zu vernehmlich, als dass sie es weiter überhören konnte.

Ohne Gesichtsverlust geht der Wechsel in der Flüchtlingspolitik -nach zu starkem Gegenwind- zur Front der Abschotter gewiss nicht ab für Merkel. Dieser Politikwechsel hat weder etwas mit der anfänglichen humanen Willkommenskultur noch mit dem eigentlichen Markenzeichen der Union in der Familienpolitik, nämlich dem Grundwert auf Schutz der Familie, etwas gemein. Gibt die Union das Recht auf Schutz der Familie auf, wird sie dafür auf Dauer teuer zu bezahlen haben. So oder so: die hohen Zustimmungsraten für Merkel und ihre Politik sind Geschichte.

Keine Obergrenze für

Keine Obergrenze für Syrienflüchtlinge inclusive Familien.

Ich bin gespannt, wie Frau Merkel diese Zusage ohne Gesichtsverlust revidiert.

@bonner18

De Maizière ist eine hochrangige Offiziersfamilie. Sein Wort hat gerade in Sicherheitskreisen gewicht.

Derzeit unternimmt niemand was gegen Merkel, weil man sie öffentlich scheitern lassen will. Sie ist bereits gescheitert und handlungsunfähig, aber eben nicht öffentlich. Die Konservativen genießen das Schauspiel.

Kinder muss man auf die Nase fallen lassen, dass sie Fehler verstehen lernen: Das aktuell ist eine Lektion für satte Wohlstandskinder. Notwendiges Lehrgeld.

@resistance1405 Haben Sie

@resistance1405 Haben Sie eigentlich Herrn Bachmann wegen seiner Goebbels-Schnitzler Vergleiche mit Justizminister Maas angezeigt? Oder war das auch nur heiße Luft? Bevor Sie etwas zu einem Thema posten, dann bitte erstmal das Grundgesetz lesen UND verstehen.

@ Cuxpaul

Na, was hätte denn die SPD sonst für ein Interesse, Millionen Zuwanderer zu uns zu holen. Um Menschlichkeit geht es keiner unserer Parteien, so viel steht schon mal fest. Unsere Politiker haben gewusst, dass die Flüchtlingshilfe stark gekürzt wurde und die Leute zum Teil hungern mussten. Unternommen wurde trotzdem nichts.
Und, dass die SPD die absolute Mehrheit stellt, so weit wird es wahrscheinlich nicht kommen. Aber als Vorstände und Aufsichtsräte in Großkonzerne, das hätten Gabriel & Co. schon gerne. Da bin ich mir sicher.

@ladycat

...buchen Sie doch mal einen Kurzurlaub in Homs (Syrien). Vielleicht verstehen Sie nach hoffentlich sicherer Rückkehr dann, aus welchen Gründen den Flüchtlingen geholfen werden muss!

Wählen dürfen in Deutschland übrigens nur deutsche Staatsbürger - und bis zu diesem Status ist es auch für anerkannte Asylbewerber ein langer Weg.

PS: Es gibt übrigens Gerüchte, dass auch die Vertreter anderer Parteien (CDU, CSU, FDP, GRÜNE, LINKE, etc.) überhaupt nichts gegen Vorstands- oder Aussichtsratsposten haben - ganz im Gegenteil!

@ ladycat Das Interesse der

@ ladycat

Das Interesse der Politiker viele Zuwanderer nach Deutschland zu holen gilt einzig dem demographischen Wandel in Deutschland entgegen zu steuern. Wer sich mit Statistiken auseinander gesetzt hat, weiss, dass Das Deutschland das wir bis jetzt hatten in Bezug auf Renten-, Gesundheits-, sowie Sozial- und Bildungssystemen nicht mehr bestehen kann, da es sich nicht mehr finanzieren lässt.

All die Stammtisch Kommentare und Pegida Rufe sind zum einen lächerlich u zum anderen sehr ermüdend.

Ob nun KriegsFlüchtlinge die 'beste' Option an Zuwanderung bringt, das sehe ich such fraglich.
Aber ganz ehrlich, weder die großzügige Familienpolitik, noch das Anwerben von ausländischen Studenten u Arbeitskräften der letzten 10 Jahre hat bisher eine nachhaltige Spur für die Population in Dt hinterlassen.

Deshalb wird die Zuwanderung befürwortet. Wer letzten Endes auf der politischen Bühne gewinnt, ist schlicht EGAL. Am Ende kann eh nur gemeinsam Politik gemacht werden.!

14:28 von Gironimo

Sie verwenden den Begriff Angstbürger.Lesen Sie mal die Mopo.Asylbewerber gehen auf Polizeihunde los.Noch besser Jugendliche Migranten –
muslimische Jugendliche
Gewalttätigkeit und geschlechter
-
spezifische Einstellungsmuster
Kurzexpertise
für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Prof. Dr. Sonja Haug
Professorin für Empirische Sozialforschung
Fakultät Angewandte Sozialwissenschaft
Hochschule Regensburg
Oktober 2010
Viel Spass bei der Lektüre
Die Frage ob der Innenminister bleibt entscheidet sich noch diese Woche.Personalentscheidungen auch anderer Politiker stehen unmittelbar bevor.Die "Unruhe" bleibt.

Untätigkeit und heiße Luft der meisten unsere Politiker

Beliebtheit unserer Politiker....Nichts läßt sich so leicht beeinflussen wie ein Umfragewert.
Ein Spruch aus meiner Studienzeit # trau keiner Statistik,außer Du hast sie selbst gefälscht# Soviel zum Beliebtheitsgrad der Kanzlerin.(Ich hatte sehr viel Achtung vor ihrer bisherigen Leistung).
Wenn unsere Politiker nicht endlich handeln zum Wohle der Bevölkerung der BRD,sich an die GESETZE halten, ihre politischen GRABENKÄMPFE unterlassen,dann werden sie sich nicht mehr um ihre Posten sorgen müssen.
Ihre Stühle stehen dann nicht mehr für SIE bereit.Die Bevölkerung ist besorgt,frustriert und richtig SAUER.
Nicht dass die rechten Parteien ALTERNATIVLOS werden.

16:43 von ladycat

" Aber als Vorstände und Aufsichtsräte in Großkonzerne, das hätten Gabriel & Co. schon gerne. Da bin ich mir sicher."
Diesbezüglich haben sie den Nagel auf den Kopf getroffen.
Wie anders sind die vielen Lobbyisten zu erklären.
Politiker sämtlicher Parteien gehen in die Wirtschaft um "gutes" Geld zu verdienen.Die Übergangsfristen sind noch zu kurz.

@ 15:58 Cuxpaul

Eine sachliche Diskussion verwendet Fakten wie den Gesetzestext statt wiederholter Unsinnbekundungen.
Die Gesetzeslage hinsichtlich der Definition des Flüchtlings ist eindeutig, genauso eindeutig wie die aus Syrien Geflohenen Schutz zu bekommen haben. Der subsidiäre Schutz ist sicherlich so gut, dass kaum ein Syrer auf ihn verzichten möchte und Deutschland wieder verlassen wird.
Wenn Ihnen die Drittstaatenregelung unsinnig erscheint, ist das Ihre Meinung. Wenn Sie diese begründen möchten, würde ich gerne einen sachlichen Diskussionsbeitrag von Ihnen lesen, belegt mit Fakten.

@ Cuxpaul

Sicherlich muss den Flüchtlingen geholfen werden, daran besteht überhaupt kein Zweifel. Aber es ist ein Wahnsinn, Millionen davon zu uns zu holen. Hilfe muss auch mit Verstand erfolgen und sie muss auch Sinn machen.
Es nützt nämlich weder den Deutschen, noch den Flüchtlingen wenn unser Land unter der Last zusammen bricht und es dann zu Unruhen kommt.
Die Fluchtursachen bekämpfen und die heimatnahen Camps unterstützen, so dass auch für Essen und Bildung dort gesorgt wird, wäre am dringlichsten und erfolgreichsten.
Und, sicherlich haben auch andere Parteienvertreter nichts gegen gute Wirtschaftsposten.

@15:58 von Cuxpaul

>>
Auch das ständige Wiederholen von Unsinn macht diesen nicht intelligent.
<<

So steht es aber nunmal geschrieben. Zumindest was die nach der GFK gedeckelten Straffreiheit bei illegaler Einreise betrifft. Das ständige Leugnen dieser Tatsache macht also den tausendfachen Grenzbruch der taeglich in Europa stattfindet nicht weniger illegal.

Fakt ist aber auch dass auf die grosse Mehrheit der syrischen Fluechtlinge nach bestehender Asylgesetzgebung halt nur subsidiärer Schutz angewandt werden kann.
Ich kann mich noch lebhaft an die Interviews mit Vertretern von Gruenen, Linkspartei und sonstigen ProAsyl Gruppen erinnern wo uns versichert wurde dass 70% der Syrer eh wieder nach Hause wollen sobald der Krieg vorbei ist. Von daher ist die Aufregung um den subsidiärer Schutz fuer mich nicht nachvollziehbar.

@16:32 von Nachtwind

>>
Es widerspricht dem Grundgesetz - und auch dem Asylgesetz menschen allein aufgrund ihrer Herkunft Schutz zu verweigern.. die "Sichere Drittstaaten"-Regelung ist da bereits eine extreme Dehnung dieser Rechte.. aber naja.. wenn man nun Syrern, nur weil sie Syrer sind aberkennt, dass sie vor einem Land im Krieg, einem Tod durch Folter oder ähnliches oder einfach nur vor Verfolgung aufgrund ihrer Religion fliehen, dann strapaziert das unsere Gesetze über alle Maßen.
<<

Niemand verweiter Schutz, es heisst ja auch 'subsidiärer Schutz". Der gemaess und in Uebereinstimmung mit Grundgesetz und Asylgesetz immer dann gewaehrt werden kann wenn Menschen vor Kriegshandlungen fluechten. Genau das ist bei vielen Syrern der Fall.
Wo genau ist Ihr Verstaendnisproblem ?

@17:03 von Cuxpaul

>>
...buchen Sie doch mal einen Kurzurlaub in Homs (Syrien). Vielleicht verstehen Sie nach hoffentlich sicherer Rückkehr dann, aus welchen Gründen den Flüchtlingen geholfen werden muss!
<<

Genau das ist der Grund warum die Syrer subsidiärer Schutz erhalten sollen. Da wird im Moment zuviel herumgeschossen. Aber was hat das mit der SPD zu tun ?
Die SPD spielt hier parteipolitische Spielchen auf dem Ruecken der Deutschen. Scheinbar hat sie genau wie Gruene und Linkspartei nicht einen einzigen Vorschlag wie die anstehenden Probleme der Unterbringung bewaeltigt werden koennen (bis die Forderung von ganz links aussen, alle Reichen zu enteignen und den Kapitalismus als solches abzuschaffen). Dennoch, es gilt den linken Rand der SPD Waehlerschaft fuer 2017 bei der Stange zu halten weil am konservativen Rand wird die SPD garantiert keine Stimmen gewinnen koennen.

Der demografische Wandel wird

Der demografische Wandel wird zwar immer herangezogen, um die Flüchtlingspolitik zu rechtfertigen, aber der Überalterung der Gesellschaft kann auch anders entgegengehalten werden und zwar durch eine die Mütter endlich einmal fördernde Familienpolitik.

Die Betreuungsinfrastruktur zur flächendeckenden Ganztagsbetreuung für Kinder von zwölf Monaten bis zwölf Jahren muss endlich gesichert werden und zwar ohne Kosten für die Familie bzw. die Mütter.

Es muss sich wieder lohnen, Kinder zu haben und nicht ins Abseits gestellt werden durch Kinder.
Elternpaare, die mehr als drei Kinder haben und nicht über den finanziellen Background verfügen, werden in unserer Gesellschaft schnell ins Abseits gestellt, viele Kinder gelten als asozial.
Mütter müssen unterstützt werden anstatt diese zu diskriminieren, was vielfach im Arbeitsleben der Fall ist. Es müssen Steuervorteile und zwar erhebliche geschaffen werden, dann kann man sich auch wieder Kinder "leisten".

Lieber Dieter D. um 18:58

Genau so ist es!
So etwas würde man Realpolitik nennen.
Das kann man im Moment wenig erwarten....

Wir haben uns selbst überfrachtet!

Und zwar mit unserem 'Schön-Sprech'.

Wir haben in der Republik weder Willkommens-Kultur, noch eine Begrüßungs-Kultur !

Was wir aber haben ist, eine Gast- und eine Hilfs-Kultur. Und eine -aus freien Wahlen bestimmte- repräsentative Demokratie.

Wer unsere Hilfe braucht -und wir bieten humanitäre Hilfe in diesem Land-, weil sie ihm sonst nirgendwo gewährt wird, der soll sie erhalten.

Als Gast.

Und von Gästen darf erwartet und verlangt werden, daß sie die 'Spielregeln' des Hausherren anerkennen.

Kanzlerin

Tja , Frau Kanzlerin Sie sprechen gerade Ihrem Nachfolger das Vertrauen aus . Gehen Sie , bevor Deutschland ganz gegen die Wand gefahren ist .
Eine andere Alternative sind die kritischen Minister , in der Regierung . Sie sollten geschlossen zurücktreten , um Neuwahlen abhalten zu können .
Nachdem diese Sätze schon veröffentlicht waren , ich ein Wort zusammensetzte , wurden die Sätze plötzlich gerötet . Nun habe ich ein Wort geändert und würde mich freuen , wenn diese Sätze nicht dem Hausrechts zum Opfer fallen würden .

Welche Parteizugehörigkeit hat Frau M. eigentlich?

>>Zum Glück vertraut die Mehrheit der Deutschen FRAU MERKEL.<<

Vor allem die Mehrheit, die sonst nicht Wähler der Partei sind, der Frau M. offiziell angehört.

@ Cuxpaul Homs-Amman-Riyadh

>>...buchen Sie doch mal einen Kurzurlaub in Homs (Syrien). <<

Warum müssen die Wunschlandflüchtlinge unbedingt für zig tausende Euro quer durch Europa?

Seit neuesten beweisen die syrischen Flüchtlinge doch, das auch sie Reiseausweise besitzen können und sogar Visa für die Russische Föderation bekommen können. Wieso wählen sie dann nicht einen billigen ca. €250 Flug von Amman nach Riyadh und beantragen nach 2 Stunden Flugzeit bei ihren moslemischen Glaubensbrüdern Asyl? Und alles in einem friedlichen islamischen Staat.

@ Clare 19:43

Die Antwort ist einfach und klar: Merkel gehört der CDU an - der erste Buchstabe C steht für "christlich". Für die Flüchtlingspolitik Merkels ein gutes Label.

@ Resistance1405

..>>Von daher: im Bundestag muss aufgeräumt werden...<<..

... ein klares Bekenntnis zur Demokratie.

absurd

Es gibt viele gute Gründe für Herrn deMaiziere zurückzutreten. Als Innenminister hat er versagt und ist mit verantwortlich für das Asylchaos.

Erst jetzt, sehr spät, hat er sich auf seine Aufgaben besonnen.

Man sollte ihn dabei unterstützen und ihn uu weiteren Schritten ermutigen, die wieder die Anwendung geltender Gesetze gewährleisten.

Nur gerade dann, wenn er eine Maßnahme ansetzt, die das Asylchaos bändigen könnte, seinen Rücktritt zu fordern ist absurd. R

Resistance1405 - Wahlbetrug?

...>>Diese Bundesregierung sowie die EU-Kommission kamen durch Wahlbetrug ins Amt! Was waren denn bitte die ganzen Doppelwähler?? Was waren die verschlossenen Wahlbriefe in Müllcontainern??<<...

Aber doch nicht Ihre Müllcontainer?
Oder wo sind die Beweise für Ihre Behauptungen!

@ brbrbr - der/die BundeskanzlerIn bestimmt

...>>lt. Verfassung der Bundeskanzler /die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik bestimmt und nicht einer der Minister.<<...

Dann hätte sich Frau M. mal besser gegenüber einen Ihrer Minister durchsetzen müssen, wenn Sie die Richtlinien bestimmt.
... hätte Sie doch die Transitzonen gegenüber den querulanten Minister durchgesetzt.

Das "Vertrauen aussprechen"

Das "Vertrauen aussprechen" ist die letzte Phase vor dem erzwungenen Rücktritt.....

Au weia,

Frau Merkel spricht Herrn de Maiziere das Vertrauen aus!
Jetzt wirds eng für ihn und seinen Job. Ob Frau Merkel hinter einem steht oder ihm das Vertrauen ausspricht bleibt sich gleich: baldiger Rücktritt ist vorprogrammiert!

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