Ihre Meinung zu Merkel spricht de Maizière das Vertrauen aus

SPD-Innenexperte Christian Flisek im Bayerischen Rundfunk. "Wenn ich sehe, dass der Flüchtlingskoordinator im Bundeskanzleramt, Peter Altmaier, diesen Vorschlag sehr schnell wieder einsammelt, sich dann aber anschließend Herr Schäuble als Finanzminister ins Fernsehen stellt und Herrn de Maizière unterstützt, dann ist das Ganze ein ganz erheblicher Beitrag zur Demontage der Bundeskanzlerin."

Tja, Herr Flisek. Das Problem ist nur dass die SPD ganz bestimmt nicht davon profitieren wird wenn es denn tatsaechlich eine Demontage ist. Die Deutsche Politik der naechsten 10-20 Jahre wird mit Sicherheit deutlich konservativer als bislang sein und Sie sollten schon anfangen sich an ihre Aufgaben als Oppositionspolitiker vorzubereiten.

danach ist bis jetzt jeder gegangen !

Wieso wehrt sich die SPD so vehement, Menschen ohne Bleiberecht und Bleibeperspektive abzuweisen? Warum will sie diese Menschen jahrelang mit Steuergeldern alimentieren?
Die, die es nötig hätten, müssen mittlerweile in unbeheizten Zelten hausen.
Haben die SPD-Eliten in Berlin noch nicht begriffen, dass es Zeit ist, sich an Recht und Gesetz zu halten.
Ist dort noch nicht angekommen, dass das sogenannte Dunkle Deutschland, wie kritische Bürger tituliert werden, die Mehrheit der Bevölkerung darstellt. Weit mehr als 40 Mill. Bürger. Sorgen, Ängste ist schon längst kein Thema mehr. Wut auf realitätsfremde Politiker ist das Thema. Nichts als Macht- und Wortspiele, eigene Befindlichkeiten sind wichtiger als der Amtseid.

dieses ständige Bombardement mit Artikeln, die sich um Personaldebatten und verbale Ablenkungsmanöver drehen nur noch schwer ertragen können.

Die Regierung muss liefern, sie muss unser Land regieren und den Staatsbürgern beweisen, dass wir ein souveränder Staat sind und unsere nationalen Interessen wahrnehmen im besten Wortsinn ihres Amtseides:

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Der Bundesinnenminister genießt nun erst recht das Vertrauen der UNION. Gewiss wird er seinen Job nicht wegen der Flüchtlingspolitik verlieren, weil es eben doch in Richtung Begrenzung des Flüchtlingszustroms gehen wird.

Bald wird er sowieso nachlegen. Die Themenkompetenz Innere Sicherheit und Finanzen wird sich die UNION nicht wegnehmen lassen. Die Befürworter des unbegrenzten Zustroms werden demnächst die Fragen der Bevölkerung nicht mehr mit der RECHTEN Ecke unterdrücken können. Das gilt auch weites gehend für die Presse und Leute die mangels Flüchtlingswohnraum in ihrer Nachbarschaft nicht betroffen sind. Dann wird bei uns schnell gehen, was vorher schon jeder wusste: Die Grenze wird fast geschlossen.

Werte TS, auch in diesem Beitrag ist der graue erklärende Kasten zum Subsidiären Schutz unvollständig. Zwar geht dort aus dem zweiten Absatz indirekt hervor, dass Bürgerkriegsflüchtlinge nicht unter den Flüchtlingsschutz fallen, dennoch fehlt der wichtige Hinweis zur Herkunft aus sicheren Drittstaaten.
"Die Genfer Flüchtlingskonvention gibt dem Flüchtling u.a. das Recht auf Straffreiheit der illegalen Einreise, sofern der Flüchtling sich umgehend bei den Behörden meldet und er direkt aus dem Fluchtland kam (Art. 31 Abs. 1)."
Erst mit diesem Zusatz wird offensichtlich, dass nahezu alle hier anerkannten Flüchtlinge nicht unter die GFK fallen und somit nur den subsidiären Schutz oder Bleiberecht genießen dürften.
Im Rahmen einer genügend vollständigen Information würde ich es begrüßen, wenn Sie Ihren Informationskasten entsprechend ergänzen.

Es ist doch immer wieder erstaunlich, von Machtkämpfen zu lesen, sei es nun in den deutschen Regierungsparteien oder unter den Regierungen der europäischen Union. Es sind Lösungen gefragt, schnelle Lösungen. Europa kann ein Rettungsschiff für viele sein, doch wenn dieses Rettungsschiff wegen Überladung untergeht ist auch keinem geholfen. So verwundert es auch nicht, dass, wenn sich schon die deutsche Regierung nicht einig ist, es auch auf europäischer Ebene nicht vorwärts geht. Mit Machtgeplänkel, Schuldzuweisen und Aufrechnen von Fehlern ist keinem geholfen.
Die europäischen Regierungen sind das größte und desaströseste Abrisskommando das die Welt je gesehen hat, um das gemeinsame Haus von über 500 Millionen Europäern zum Einsturz bringen. Es bleibt zu hoffen, dass sie sich umbesinnen und von Abbruchunternehmern zu zu Architekten und Bauarbeitern werden, damit man noch lange in diesem wunderschönen Haus wohnen kann, auch wenn es nötig zu sein scheint einen Gartenzaun zu bauen

Es gibt nun mal Politiker die besser einen Ausschuss leiten, als ein Ministerium. Der Kanzlerin so in den Rücken zu fallen, aber auch eine derartige Unruhe zu schaffen ist offensichtlich der Versuch Merkel abzusetzen.De Maiziere hat schon als Verteidigungsminister nicht den Anspruch gehalten ,als Innenminister ist er auch ein unsicherer Kandidat. Merkel sollte genau hinsehen wer sich da hinter De Maiziere stellt d.h. Schäuble , Laschert, Spahn usw. Es ist schon sehr viel wert, dass die KanzlerIn Kontinuität besonders in der Flüchtlingsfrage sprich die Verteidigung des Grundgesetzes ,aber auch des Menschenrechtes zeigt. Auch wenn man politisch anders steht als Merkel , hat sie sich enormen Respekt bei der Opposition aber auch im Ausland erworben. Es wird höchste Zeit das De Maiziere aber auch Schäuble ihre Entlassungsurkunde entgegen nehmen dürfen. Schäuble hat es bis heute nicht geschafft eine ordentliche und gerechte Steuerreform umzusetzen. Er ist auch einen absolute Fehlbesetzung.

Wenn Frau Merkel sich hinter den Minister stellt, dann wird wohl alsbald sein politisches Ende folgen.

Wer stellt denn mal den Wähler, der denkenden deutschen Bevölkerung die Frage, ob die Bundeskanzlerin noch das vollste Vertrauen genießt? Meines hat sie verloren, als sie sich in ihrer Allmacht über alle Gesetze hinwegsetzte und unbegrenzte deutsche Aufnahmebereitschaft verkündete. Ihre vollmundigen Erklärungen "Wir schaffen das" sind mitlerweile von jeder Realität meilenweit entfernt und die großen Probleme werden erst in eiger Zeit sichtbar werden. Da wird Deutschland vor die Wand gefahren, gegen jede Vernunft. Erst dürfen alle kommen,dann sollen die Afghanen wieder zurückgesandt werden, welcher Unsinn wird dere nächste sein?
Nicht der Innenminister und die noch mit genügend Weitsicht ausgestatteten Politiker sondern Frau Merkel sollte um ihren Job bangen müssen - leider wird das wohl ein Wunschtraum bleiben.

Europäische Werte, Gebrauchspuren, äußerst günstig abzugeben, gerne an demokratiedefizitäre Diktaturen die mit ramponierten Werten ihr noch schlechteres Image aufwerten möchten, auch im Bundle mit anderen Werten erhältlich. VB: Ein Appel und ein Ei.

Liebe Frau Merkel, bitte durchhalten. Wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage würde ich das erste mal im Leben CDU wählen. Politik muss für alle Menschen sein und nicht für eine elitäre Gruppe von Wohlhabenden, die Angst haben, etwas abgeben zu sollen..

...in dieser Regierung. Vor allem fühlt er sich seinem Amtseid verpflichtet "zum Wohle des deutschen Volkes" den einige schon über Borg geworfen haben. Leider läßt sich das nicht anzeigen. Wann bricht die Regierung auseinander ??? Lange wird es nicht mehr dauern. Lieber ein kurzer Schmerz als ein langes Elend.

Jeder, der bis drei zählen kann, weiß, daß der Migrantenzustrom so rasch wie möglich gestoppt werden muß - die heutige Meldung auf n-tv (den Kommunen fehlen 370.000 Flüchtlingsplätze !) belegt dies ein weiteres Mal. (Warum bringt Tagesschau nicht diese Meldung??)
Wann reißt Frau Merkel endlich das Ruder rum und erklärt ehrlich: SORRY REFUGEES, GERMANY IS FULL! Die gegenwärtige Politik heuchelt Humanität (die Erwartungen der "Flüchtlinge" werden garantiert enttäuscht, und mit dem Geld für einen "Flüchtling" hier könnte man einer Vielzahl wirklich Bedürftiger Flüchtlinge dort viel wirksamer helfen - letzteres wäre tatsächlich gelebte Humanität!) und verstößt aufs gröbste gegen das GG: Seit wann ist ein Bundeskanzler berechtigt, am Parlament vorbei Mrd-Ausgaben auszulösen?? (20 Mrd. allein 2016 lt. Schäuble, d.h. in 5 Jahren
100 Mrd. , d.h. mehr als die Summe der von Dtld. übernommenen Bürgschaften für GRE!!)

Ja, ein so vielschichtiges Problem, wie die, jeden Tag sich aufs Neue zuspitzende Flüchtlingsfrage, ist von Fehlern durchsetzt, die niemand mit Absicht gemacht hat.
Aber die Kommunikationskultur ist ein richtiges Problem. Irrlichternd sagt der IM was, dann sofort die Presse, die alles und jedes zuspitzt. So schnell kann niemand zum Telefon greifen, wie richtige oder auch falsche Beschlüsse mitgeteilt und dann gerade mal wieder eingesammelt werden. Es ist nicht die Äußerung von Herr Altmaier oder von Herrn de Maiziére, der SPD selber, es ist die Kommunikationskultur, die aus dem Ruder gelaufen ist.
Ja, man kann sich irren. Das schlimmste wäre, wenn diese Regierung auseinander bricht, dann wird es bis zu den Wahlen Chaostage geben, wie sie Deutschland noch nie erlebt hat. Der Innenminister muss unbedingt bleiben, ebenso die Kanzlerin, das Regierungsteam muss besser kommunizieren. Und die Drohungen aus München müssen unterbleiben.
Also, dabei bleiben, nicht schlapp machen :-)

Die Masse von Menschen im Krieg oder Not ist so unwahrscheinlich groß, dass selbst Deutschland an seine Grenzen stößt. Falls wir keine gesamte Obergrenze an Flüchtlingen setzen. Die Ausführungen von Herrn de Maiziére haben doch nur die Absicht den Flüchtlingsstrom zu begrenzen.
Wenn wir auch noch die ins Land lassen, die zu krank und zu schwach für die lange Reise sind, dann wird unser gesamtes soziale Gefüge endgültig gesprengt.
Das perfide am jetzigen System ist einfach, dass wir durch die Flucht diejenigen auswählen, die genügend Geld für Schlepper haben, stark und gesund sind. Da freut sich die Industrie über die neuen Arbeitskräfte.
Kranke, Alte und Arme Menschen hätten es doch eventuell auch verdient zu kommen. Mit dem Geld welches jetzt investiert wird, damit könnten viele Menschen in Notgebieten vor Krankheit und Hungertod gerettet werden.
Ob ein Kind durch Assad oder Hunger stirbt ist egal, tot ist tot.
Lösung: Feste Obergrenze, Festung Europa und Menschen vor Ort holen.

In diesem speziellen Fall könnte der Schuss für das Merkel nach hinten losgehen.
Den de Maizière handelt nach geltendem Gesetz.
Wenn nun von welcher Seite auch immer versucht wird dieses außer Kraft zu setzen, so stiftet diese Person zum Rechtsbruch an, oder wenn diese meuternde Weise diesen Rechtsbruch durchsetzt so hat diese Person dies auch zu verantworten.
Wenn das Gabriel also es schaffen sollte den Rechtsbruch auf seine Kappe zu nehmen so…..
De Maizière hat sich auf geltendes Recht berufen, unterstützt von Schäuble und verhindert von das Merkel und Gabriel, so lange Recht und Gesetz noch einen Funken an Bedeutung in D haben, stehen andere auf dem Dünnen Eis!!!!!!

13.000 € pro Flüchtling oder Migrant pro Jahr wurde uns bisher versichert. Nachdem am Sonntag Herr Schäuble bekanntgab, dass bei angenommenen 800.000 Migranten in 2015 schätzungsweise 20 Mrd. Euro an Kosten entstehen, wären es dann 25.000 € pro Flüchtling oder Migrant. Doch Deutschland wird bis Ende des Jahres etwa 1,5 Mill. Flüchtlinge und Migranten aufnehmen.
Kaum Geld für KiTas, Schulen, Bildung Infrastruktur für die einheimische Bevölkerung seit Merkels Amtsantritt.
Verstehe das wer will, wem soll man solches Verhalten noch glaubhaft vermitteln?
Herr T. de Maizière hat verstanden, bleibt zu hoffen, dass es Frau Merkel ernst ist mit ihrem Rückhalt für den Innenminister.

Wenn das CDU-Präsidium und die CDU-Basis (nach eigenen Angaben) geschlossen hinter de Maizière stehen, sind die Würfel für Merkel wohl gefallen, ihre Tage wohl gezählt.

Zitat aus dem HB:
"Am deutlichsten brachte dies jüngst der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl zum Ausdruck. Es werde „eine Schließung der Grenzen mit Merkel oder eine Schließung der Grenzen ohne Merkel“ geben, sagte Uhl".

Jetzt die Vertrauensfrage zu stellen, würde das sofortige Aus für Merkel bedeuten !

Merkel hat sich mit IHRER Entscheidung über CDU, Volk, Landesfürsten und europäische Nachbarn hinweggesetzt und dieses Chaos zu verantworten.

Wenn die CDU jetzt wieder zur Ordnung ruft und die Kanzlerin reduziert und einnordert, ist den Verantwortlichen bei der Union Applaus zu spenden und sind sie nicht zu belehren.

Merkels egoistischer Kurs bedeutet Chaos und Destabilisierung, nicht nur Deutschlands, sondern auch Europas.

Die CDU muss handeln, JETZT !!!

Wenn Frau Merkel jemanden aus Ihrer Regierung das Vertrauen ausspricht,dann
ist das Vertrauen bei ihr schon weg und dem Vertrauten wird bald der Rücktritt folgen.

Es wäre aber an der Zeit,dass man der Bundeskanzlerin das Vertrauen entzieht,denn mit diese Politik wird sie Deutschland ins Chaos führen.-----
Ich frage mich nur,wer immer von der mächtigsten Frau der Welt
bei ihr spricht?

In Europa machen sich schon verschiedene Politiker über die " mächtigste Frau der Welt" lächerlich,
weil sie sehen,dass diese Frau nur alle Probleme aussitzen möchte und eine
Lösung in der Flüchtlingskrise hat sie nicht.
Ich glaube ,----- der politische Weg der Angela Merkel ---- wird durch die Flüchtlingskrise bald zu Ende gehen.
Der Streit zwischen CDU und SPD wird ständig von dem Mann aus Schleswig-Holstein Stegner immer wieder auf's Neue entfacht.Auch Stegner sollte wissen,dass es bei Neuwahlen keine SPD mehr in Regierungsverantwortung gibt,denn mit den Linken hat ja die SPD nichts am Hut.

bitte zankt euch noch ein bischen heftiger, die Damen und Herren aus der gewählten Regierung.

Zankt euch, bis dieser Witz einer Koalition auseinanderfällt, es ist überfällig.

Neuwahlen, bitte.

Ohne A.M. Schickt sie in die Wüste!!!

Und dann entweder Schäuble als Bundekanzler oder Seehofer, bitte.

Jemand Besseres fällt mir nicht ein.

Merkel ist längst nur noch wie in Tanker der mit wenig Antrieb auf dem Ozean treibt. Sie weiss das sie mit ihren Aussagen und ihrem Handeln über das Ziel hinaus geschossen ist und es nicht mehr umkehrbar ist.......im Interesse Deutschlands ist ein Rücktritt mehr als überfällig. Jedoch haben diese Halbdiktatoren wie Merkel das maß eines sog. Demokraten verloren. Und von der Meinung des Volkes hat sie sowieso nie viel gehalten.

Ansage vom Innenminister.
Dass er prominenten Beistand hat, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass nicht alle in der Regierung mit den unkontrollierten und offenen Grenzen einverstanden sind.
Dass der "Regierungsschönredner für Flüchtlingsfragen" nicht informiert war, spielt nun wirklich keine Rolle.
Die SPD scheint ja in der Flüchtlingsfrage die Regierungsverantwortung abgelegt zu haben. Wir, die Einheimischen sind dieser ideologischen Truppe völlig egal.
Noch schlimmer ist die Opposition um das Frauenquartett Hofreiter, Rot, Künast und weitere Damen.
Armes Deutschland.

An alle Mitforisten, die hier gegen den primären Schutz für Menschen aus Syrien die vor Assads Giftgas-Fassbomben, vor den russischen Streubomben und vor sonstigen Waffenresten fliehen und die ihr gegen afghanische und kurdische Flüchtlinge aus dem Nordirak seid:

lest bitte mal Artikel 1 Grundgesetz:

https://dejure.org/gesetze/GG/1.html

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Ergo: internationales Recht bricht Europa-Recht, Europa-Recht bricht nationales Recht und nationales Recht bricht Länderrecht.

schon wird er wieder zerredet. Wie soll das denn ohne so eine Lösung überhaupt noch weitergehen. Bravo Herr Innenminister für Ihren Mut eine echte, praktikable Lösung hier anzubieten.

Mac_

Seibert sagt ja , dass es so nicht weiter gehen kann.

Die SPD hätte die Debatte gern beendet und alles beim
Alten gelassen.

Die Singnale v. TdM sind wirkungsvoller als ein Zaun.

Die Realitäten werden die Politiker zwingen wieder
mit dem Verstand zu Regieren.

Der "Vorstoß" ist genau betrachtet dem Überlebenstrieb der Union geschuldet. Es ist ziemlich sicher, dass Merkel nicht mehr antreten wird. Angesichtsd der angespanntern Lage und dem Unverständnis der CDU Wählerschaft mit der Politik der offenen Tür, heißt es jetzt denken an die eigene Wiederwahl in 2017.

"Doch de Maizière hat prominente Unterstützer."

Vorallem einen ganz wichtigen Unterstützer:
Die Bevölkerung!!
Kann ihm zwar nicht unbedingt den Kopf aus der Schlinge ziehen, aber es sollte ihm Bestätigung und Genugtuung geben, dass er den Großteil der Bevölkerung hinter sich wissen kann!

"Franz-Josef Jung, Karl-Theodor zu Guttenberg, Christian Wulff oder Annette Schavan blieben nicht mehr lange im Amt, nachdem Merkel ihnen das Vertrauen ausgesprochen hatte."

Aber passt deMaiziere in diese Liste?
zuGuttenberg und Schavan hatten bei ihren Dr-Titeln geschwindelt, Jung musste die Kunduz-Affäre verantworten und gegen Wulff wurde ermittelt.

DeMaiziere hat bisher nur eine Aussage getätigt, von der wir nicht genau wissen, wie die Kanzlerin dazu steht.
Es kann genauso gut sein, daß er ihr damit eine goldene Brücke bauen will (soll), um auf den Boden der Flüchtlingsrealität zurückkehren zu können.

Auffällig ist auch, daß sich eine andere Vertraute der Kanzlerin, Frau vdLeyen momentan eher zurückhält und sich die im Wahlkampf befindliche Frau Klöckner aus RP sich auf die Seite deMaizieres gestellt hat.
Mir scheint das Ganze eher ein Balanceakt zu sein: eine verdeckte Schärfung des Profils der CDU, während man gleichzeitig die Kanzlerin auf Kosten der SPD schützt.

Also das geht ja absolut nicht. Ich würde de Maizière sofort entlassen und einen Anderen holen. Da muß man zwar etwas lange suchen bis man Jemanden finden kann, der diese Politik unterstützt aber macht nichts.

Gegebenfalls importieren. Vielleicht spielt ein Flüchtling den Innenminister. Dann ist die Sache geregelt.

Sollte Merkel wirklich so unklug sein, de Maiziere zu entlassen und damit die Mehrheit der CDU/CSU-Abgeordneten, die hinter ihm steht, zu dupieren, dann wird sie das - Gott sei Dank - endlich zu Fall bringen.

I

oh....ich denke er soll gehen
aber die Kanzlerin sollte bitte gehen...und in dem merkelschen wortlaut..sie hat mein vollstes vertrauen

nein...ehrlich will ich bleiben...sie hat mein vertrauen verloren

... auf Flüchtlinge eingestellt. und sonst Garnichts. Offensichtlich wusste man sich bisher in Deutschland nicht recht zu beschäftigen. Aber der Mensch - und insbesondere der deutsche Mensch - braucht Aufgaben. Jetzt hat unser Land endlich seine Mission gefunden. Weiterhin viel Freude dabei !

Das Flüchtlingsproblem ist ja nicht ganz überraschend gekommen. Man hätte erwarten können, dass der zuständige Innenminister über Lösungswege nicht erst dann nachdenkt, wenn alle Grenzen überlaufen werden, sondern schon vorher, als die Flüchtlingsströme erkennbar wurden. Auch der Krieg in Syrien dauert ja schon eine Weile.

Um sich der Situation jetzt zu stellen, braucht man Visionen und gute Ideen. Natürlich kann man nicht jedem Syrer signalisieren, er ist willkommen, wenn man noch gar nicht absehen kann, wie das gehen soll, und man das mit anderen EU-Ländern noch gar nicht abgesprochen hat. Aber zur Hilfe gibt es keine Alternative: Man kann die Flüchtlinge ja nicht ins Mittelmeer zurückdrängen. Jetzt kleine Nadelstiche zu setzen (nur 1 Jahr, kein Familiennachzug) wird der Problematik genauso wenig gerecht wie irgendein Beleidigtsein darüber, dass die vorgegebenen Ordnungsauflagen nicht eingehalten wurden (die sind einfach aus dem Zug ausgestiegen).

Ich, als mündiger Bürger und Wahlberechtigter, spreche Fr. Merkel auch mein vollstes Vertrauen aus.

Bringt nur nix...... ;-)

Na er hat nur gesagt was alle schon sagen würden nur keiner wollte den Anfang machen.
Es ist ein Hohn das sich Angela Merkel sich versucht aus ihrer Einladung für die Syrer zu mogeln da sie selber sieht das es nicht mehr geht und sie und ihre Politiker das Land spaltet in einen Rechtsruck den keiner will aber der kommt wie das Amen in der Kirche.
Es ist beschämend das man wenn man nur ein negatives Wort sagt gleich als Nazi,Rassist oder ähnliches beschimpft wird, aber es wird auf jahre unsere gesellschaft spalten und daran sind auch medien schuld die wie gleichgeschaltet sind in ihrer Berichterstattung erinnert mich irgendwie an Neues Deutschland und andere SED Zeitungen . Ja est ist eine beispiellose verdummung hier geschehen indem man den leuten sagt es musste sein und jetzt findet man den Schalter nicht mehr um die Einladung zu stoppen,ist ja fast wie bei facebook, hier fiert auch Verantwortungslosikeit Seiten der Politiker richtige Urstände der Hilflosikeit .

Zurücktreten!
Mit dieser Kanzlerin ist die stattfindende Massenimmigration nicht zu schaffen. Das sollte für den Innenminister Grund genug sein, zurückzutreten, um für die Folgen dieser Völkerwanderung nicht weiter einstehen zu müssen.

Es hat noch kein Minister unter Merkel politisch überlebt, wenn sie ihm das Vertrauen ausgesprochen hat. Jeden, den Merkel aus ihrem Umfeld auf diese Weise geherzelt hat, hat damit politisch seinen politischen Todesstoss erhalten. Das politische Aus für de Maizière dürfte also nur noch eine Frage von Stunden, maximal Tagen sein. Diesen "Biss" der schwarzen Mamba, falsch Mama überlebt auch er nicht.

Naja ich weiß ja, daß man in Deutschland das Volk nicht fragen darf, weil das komplett gegen das deutsche System spricht. Aber vielleicht wäre es sehr vorsichtig gefragt mal Zeit zumindest eine Umfrage zu veranstalten.

Eventuell könnten sich die Volksvertreter ausnahmsweise mal nach dem Volk richten. Ich hoffe, daß ich mit meiner Aussage nicht als Rechtsextremist oder Antieuropäisch von der Bühne gejagt werde.

Nach meinen Recherchen haben nämlich 98 % der Menschen in Deutschland sich für keine weiteren Flüchtlinge entschieden. Frau Merkel gehört zu 2 %. Aber ich werde selbstverständlich unserer Kanzlerin weiterhin treu bleiben. Frau Merkel schafft das aufjedenfall.

Der rechte Flügel der Union glaubt offensichtlich erstmals seit der Entfremdungserfahrung in Sachen AKW, die Zeit günstig für einen Königinnenmord. Er nimmt dabei in Kauf, noch wesentlich weiter rechts stehende Kräfte zu stärken. Das ist gefährlich. Ich bin kein Freund Merkels, aber nun muss man sich hinter sie stellen. Schäuble, der mit seiner Griechenlandpolitik in der EU schon viel Geschirr zerbrochen hat, muss ausgebremst werden.

Wo ich mich umhöre,vom Ingenieur über die hessische Bauersfrau den Krankenwagenfahrer bis zu der ehrenamtlichen Rotkreuzhelferin ist die Meinung gleich.So funktioniert das nicht !Wir brauchen eine Begrenzung!Wo sollen wir mit weiteren Personen hin?
Bei einer Volksbefragung wäre das Ergebniss eindeutig.
Der Innenminister hat recht mit seinem Vorstoß.Wenn jetzt ein Minister der das Problem anspricht gegangen wird, leistet die Regierung nur der AfD Wahlhilfe

Was unterscheidet die Syrer die es noch nicht bis zu uns geschafft haben denn von denjenigen welche bereits hier sind? Sind sie weniger schutzbedürftig? Oder ist auch deren Aufnahme nur eine Verschwendung von Steuer- und Spendengeldern? de Maiziere sollte die Lösung des Flüchtlingsproblem denen überlassen die etwas davon verstehen.

Nachdem dieser Herr nicht nur in Sachen den Rechten eine lange Leine ließ, viele Flüchtlinge öffentlich ohne Begründung verdächtigte und noch Kabinettsbeschlüsse hintertrieb, sollte er sofort und von sich aus zurücktreten. Oder eben entbunden werden, weil er sich selbst damit wiederholt als disqualifiziert erwiesen hat.

...eines Andersdenkenden ein!

So so, das verbitten sie sich!
Ich habe geschrieben: Den GROSSTEIL der Bevölkerung hat er hinter sich.
Mag ja sein, dass sie nicht dabei sind.
Aber der Großteil ist eben die Mehrheit und die zählt.
Ich muss mir ja auch sagen lassen, dass Merkel meine Kanzlerin ist. Dabei habe ich mit meiner Stimme nicht dazu beigetragen.
Trotzdem ist sie meine Kanzlerin. Würde ich mir gerne auch verbitten, nutzt nur nichts.

So sieht es allen Prognosen für die Zukunft nach wohl aus. Deutschland und Europa brauchen glasklare Richtlinien. Damit bekämpft man am schnellsten das Schleusertum und auch den überstürzten Aktionismus Richtung Rechts. Für die Menschen auf der Flucht kann viel mehr getan werden wenn der Zustrom abgebremst wird. Außerdem ist eine klare Abgrenzung zwischen Menschen die politisch verfolgt werden und nie mehr zurück in ihre Heimat können, also asylberechtigte Menschen und
Menschen auf der Flucht vor Bomben und Bürgerkrieg, die aber nur vorübergehend, bis der Krieg vorüber ist, auf Hilfe angewiesen sind zu unterscheiden. Wenn Deutschland und Europa neue Arbeitskräfte braucht, dann handelt es sich um Einwanderungen. Darüber sollte sich jeder im Klaren sein. Familienzusammenführungen mit staatlichen Finanzmitteln sind in diesem Kontext ausgeschlossen. So verstehe ich die aktuelle Gesetzgebung.

Deutschland befindet sich in einer Situation, die im Extremfall zu einer Katastrophe für Deutschland werden kann. Und was machen die verantwortlichen Politiker und Parteien der großen Koalition? Sie kochen jede für sich ihr parteipolitisches Süppchen, anstatt klare und eindeutige Entscheidungen zur Lösung der Krise zu erarbeiten. Wichtiger als eine Lösung des Problemes scheint ihnen jedoch der Machterhalt zu sein.

"Wenn es darum geht, ungeliebte Konkurrenten auszustechen, ist sie in ihrem Metier."
In diesem Fall von einem Konkurrenten zu reden ist doch lächerlich. Thomas for President? Das will doch wirklich niemand. In der AFD (und bei den anderen Verwirrten) ist aber auch niemand zu finden, der auch nur näherungsweise in der Lage wäre ein Land zu regieren!

dass der Winter für ordenlich Feuer in der Hütte der Regierenden sorgt.

Das überstehen sie nicht, dass weiterhin pro Tag mehr als 10.000 Menschen kommen. Das kriegen sie auch nicht hin, denn zwischenzeitlich sind alle Aushelfsquartiere voll. Und auch die Ehrenamtlichen kommen an ihre Grenzen.

De Maiziere hat nun angefangen, für eine Nach-Merkel Ära Vorsorge zu treffen. Eine Ära, in der das Recht wieder zur Anwendung kommt, in der abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden, in der für Flüchtlinge nur ein begrenztes Aufenthaltsrecht gilt und in der ein Familiennachzug nicht möglich ist.

Und auch jetzt behaupte ich, dass diese Gesetze spätestens bis Frühjahr 2016 verabschiedet wurden. Ob mit oder ohne Merkel, das hängt nur noch von ihrer Fähigkeit ab, wieder eine 180° Wende zu machen.

Der einzige Politiker in der CDU der noch ein wenig Mumm hat ist Wolfgang Bosbach. Er hat schon beim Griechenland-Drama offen seine Meinung gesagt und auch vertreten!

"Außerdem ist eine klare Abgrenzung zwischen Menschen die politisch verfolgt werden und nie mehr zurück in ihre Heimat können, also asylberechtigte Menschen und Menschen auf der Flucht vor Bomben und Bürgerkrieg, die aber nur vorübergehend, bis der Krieg vorüber ist, auf Hilfe angewiesen sind zu unterscheiden. "

Asyl ist kein Dauerbleiberecht, keine Einwanderung! Asyl ist vorübergehender Schutz eines Ausländers vor unmittelbarer Bedrohung durch Gestattung des Aufenthalts in einem fremden Staat oder auf exterritorialem Gebiet; in Deutschland grundsätzlich nach Art. 16a GG garantiert. Siehe dort und AsylVfG.

Seit wann verstoesst subsidiärer Schutz gegen das Grundgesetz ?