Offener Dissens, aber kein Machtkampf: Politologe Oskar Niedermayer glaubt nicht, dass Merkel in ihrem Amt gefährdet ist. Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, wie die Kanzlerin die Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik einfangen kann.
europa ist ein schatten von dem was es einmal war. "alternativlos-merkel" hat ganz erheblich dazu beigetragen.
"Um Kritik und Kritiker einzufangen, müsste Merkel von ihrer bisherigen Linie abweichen. "
Oder sie soll doch bitte schön erklären was das überhaupt soll? Ich habe immer noch keine Erklärung von der Kanzlerin für diese selbstmörderische Politik bekommen.
Die Antwort ist eine bloß - Wenn wir in Notsituationen kein freundliches Gesicht zeigen können, dann ist das nicht mein Land.
Dann ist es auch nicht ihr Innenminister und schon ist De Maizière gefeuert.
Hoffentlich dürfen wir noch bleiben.
Kein Machtkampf in der CDU oder: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen...Merkel demontiert mit ihrer Politik die Regierungsfähigkeit der CDU. Ihre Zeit läuft ab. Gut so.
Der teilabgehalfterte Innenminister wird vorgeschickt, im Hintergrund wartet die neue Lichtgestalt Schäuble auf seinen Auftritt, den er bei Tina Hassel im Interview schon eingeübt hat. Kaum wiederzuerkennen präsentierte er sich dort nicht in seiner abstoßenden Arroganz, wie man ihn seid vier Jahrzehnten kennt, sondern ein kreidegeschluckter neuer Schäuble, der dem Publikum suggerieren wollte ich kann Kanzler. Merkels Rücktritt ist beschlossen, man weiß nur noch nicht wie, ihre Vertrauensbekundung für den Innenminister war ihr eigener letzter Versuch, dass Amt für sich zu retten. Aber die CDU war immer knallhart und ohne Rücksicht auf die Person, wenn sie den eigenen Machtverlust befürchtete. Je nach der eigenen Geschmeidigkeit, wie Merkel ihrer Rückzug einleitet, hat sie als Anerkennung für ihre ihr dann von Schäuble in den höchsten Tönen gelobten Verdienste, noch die Wahl zwischen Vergißmeinnicht, Stiefmütterchen oder Primel. Nicht Pegida, die Union zieht die Republik nach rechts!
ihre " Das schaffen wir schon " Politik zu ändern in eine Haltung " Nur wenn wir noch genug Unterbringung Kapazitäten haben,können wir es schaffen ". Dieses Zeichen muss Frau Merkel schnellsten in die Welt setzen,andernfalls wird der Druck auf die Kanzlerin täglich größer.
muss Ihre Politik schnell ändern oder der Rechtsruck wird immer schlimmer! Wie kann man die Meinung der Bevölkerung nur so blind ignorieren??? Prima, dass unser Innenminister, Schäuble und Seehofer langsam durchgreifen! Merkel regiert Deutschland in den Abgrund!
"Sie müsste deutlich machen, dass es zwar keine theoretische Obergrenze im deutschen Asylrecht gibt, aber sehr wohl eine faktische Obergrenze dessen, was Deutschland an Migration in kurzer Zeit verkraften kann."
Und diese Obergrenze ist erreicht, man sieht das an den Problemen der Unterbringung, Versorgung etc.
Der Druck auf Merkel wird stärker, entweder sie knickt ein oder sie fällt.
"Oskar Niedermayer: Ich sehe weder einen Machtkampf noch eine Demontage. Dafür fehlt es an einem Herausforderer oder an einer Herausforderin, jemand, der oder die an die Spitze der Partei oder ins Kanzleramt will."
Das mag innerhalb des jetzigen Kabinetts auch richtig sein. Da gibt es aber ein paar von der Merkel Abgesetzte, wie Friedrich Merz. Mittlerweile international "erfahren" (Trilaterale Kommission), nach meiner Einschätzung käme er prima mit Schäuble, Seehofer und Co. zu Recht... Für die Wirtschaft wäre er ein Traumkandidat und eine Rechnung hat er mit Merkel ohnehin offen…
Gibt es in Deutschland eigentlich keinen anderen Parteiforscher als Oskar Niedermayer? Jedes mal wenn es in irgendeiner Partei Zwist oder Ähnliches gibt, kann man auf die Stoppuhr drücken um dann wahlweise einen Kommentar oder ein Interview mit Oskar Niedermayer serviert zu bekommen. Ich könnte mir vorstellen, dass es gerade im Bereich der Gesellschafftswissenschaften sehr unterschiedliche Standpunkte zu diesem Themenbereich gibt. Der laut Rundfunkstaatsvertrag gebotenen nachrichtlichen Diversität wird man aber nicht gerecht, wenn dauernd immer nur die selben Leute ihren Senf zum Thema abgeben dürfen.
Wenn unsere Justiz etwas taugen würde, wäre Merkel durch über 400 Strafanzeigen wegen Hochverrats etc. sehr wohl in ihrem Amt gefährdet.
Selbstredend nicht für Deutschland. Aber ein Land, nur eines auf der Welt mit seinen Vielen, muss halt zurückstecken.
Wenn es um Muttis Machterhalt geht.
Und das Tolle daran: niemand hat etwas gemerkt!
Auch diese Journalisten nicht. Die immer glauben, sie seine etwas besonderes. Aber die kochen auch nur mit Wasser. Und viele von denen nur mit heißer Luft. Aber ihr eigener Hochmuth, ihr Dünkel hindert daran zu sehen, wo sie wirklich stehen.
Was also M so gut gemacht hat, dass sie eigentlich wie Rumpelstielzchen im Kanzleramt herumtanzen müsste.
Und rufen müsste: " wie gut dass niemand weiß, dass ich Konkurrenzlos heiß."
Das ist: KEINE KONKURRENZ zu haben.
Ministerien wurden mit JA-Sagern besetzt. Oder mehrfach Müttern mit einer Langsamkeit, als müsste eine einzige Entscheidung mindestens 9 Monate reifen. Um dann ein Jahr Wartezeit einzulegen. Bevor diese Entscheidung kommuniziert wird.
M hat immer geschaut, dass niemand besetzt wird, der Leistungsstark das Zeug zum Kanzler hätte
bequem stützen kann ist die immer noch breite Basis und der Stimmenvorsprung der C Parteien.
Der März wird viel über die tatsächlichen Kräfteverhältnisse ans Licht bringen, bis dahin wird es keinen wirklichen Politikwechsel geben. (Außer vielleicht in Hamburg, wenn die Olympiade endlich vom tisch ist)
Es ist nur noch eine Frage der Zeit ...
... weil einfach auf der politischen Spielwiese niemand herumläuft, der in der Lage wäre, ihr auch nur das Wasser zu reichen.
Das spricht keineswegs für eine besondere Qualität Merkels sondern bezeichnet das Sammelsurium der politischen Freßplatzkämpfer als Negativauslese unserer Gesellschaft.
Da ist einfach niemand besser :-(
Genau deswegen glaube ich auch, dass nicht deMaiziere, sondern Schäuble abgesägt wird. Man kann von der Kanzlerin halten was man will, aber die wußte immer, wen sie wann abservieren musste. Ihr beste Vorstellung hat sie für mich abgegeben als sie diesen Narzisten Guttenberg in die ewigen politischen Jagdgründe schickte und es dabei noch so aussehen ließ, dass SPD und Grüne dabei ihre Hände im Spiel hätten.
"Sie [Merkel] müsste öffentlich nachvollziehen, was reale Politik schon längst getan hat: Nämlich der Tatsache Rechnung tragen, dass es mit einem Satz wie "Wir schaffen das" nicht getan ist. Sie müsste deutlich machen, dass es zwar keine theoretische Obergrenze im deutschen Asylrecht gibt, aber sehr wohl eine faktische Obergrenze dessen, was Deutschland an Migration in kurzer Zeit verkraften kann."
Und weil sich genau das in weiten Teilen der Politik und der Bevölkerung längst herumgesprochen hat (wie die Sache mit Galilei), muss Merkel jetzt nur noch einen kleinen Schritt tun.
Die unangenehmen Wahrheiten werden durch andere verbreitet, der Kanzlerin wird es leicht gemacht.
Das ist ein wenig so, als wenn sich Papa und Mama streiten: Mama hat ein großes Herz und Papa muss manchmal Härte zeigen, und eigentlich gefällt uns ja beides, obwohl Papa die besseren Argumente hat.
Aber anschließend werden wir unsere "Mutti" wieder lieb haben, denn das ist ganz normal und gut so.
für Angela Merkel, Pfarrerstochter aus der DDR und seit Jahren deutsche Kanzlerin mit allen Auszeichnungen weltweit!
Ja, wir schaffen das, auch ohne de Mezier usw., davon bin ich überzeugt.
Mamma Merkel hat schon ganz andere Sachen ausgesessen, wie überall zu lesen ist. Na und, dann wird ebend ein anderer als Innenminister ernannt, sie hat doch schon viele Liebsamen beiseite geschafft und ebend alleine weitergeherrscht.
Mal ehrlich, ich verstehe die ganze Aufregung nicht, habt doch etwas mehr Verständnis bitte.
Der nächste Bundeskanzler heisst Friedrich Merz, und das schon in ein paar Wochen. Die Wettannahmen seien hiermit eröffnet.
In meinen Augen hat Fr. Dr. Merkel Rechtsbruch und Staatsversagen zu verantworten. Die bemühten Jubelarien und Durchhalteparolen der Tagesschau-Redaktion traue ich schon lange nicht mehr, seit dem ich auch ausländische Medien bemühe. Der deutsche Sonderweg wird in Europa hämisch und kopfschüttelnd wahrgenommen. Seit letztem Jahr wusste Merkel schon, was auf Deutschland zukommt wenn man den Rechercherchen einiger Jounalisten (Welt) glauben schenken mag. Hier wurde, ähnlich wie in anderen Krisen, mal wieder nicht regiert sondern weggeschaut. Wie lange wollen wir uns denn noch so eine, vom Starrsinn geleitete Kanzlerin leisten? Alle Experten argumentieren konträr zum Kanzleramt, dass es so nicht weitergehen kann und die bisher beschlossenen Maßnahmen NICHTS bringen werden. Diese Kanzlerin hat (wieder mal) versagt. Nur dieses Mal sind die Auswirkungen nicht abstrakt bei den Bürgern, sondern konkret und das erzeugt Widerstand gegen diese planlos schlechte Politik der Kanzlerin.
"Merkels Rücktritt ist beschlossen, man weiß nur noch nicht wie [...].
Nicht Pegida, die Union zieht die Republik nach rechts!"
Ganz so rechts scheint mir die Union nicht zu sein, immerhin wurden nach Prognosen 800.000 Flüchtlinge aufgenommen und gerade die bisher anerkannten Syrer profitieren von Sonderregelungen, die ihren Familiennachzug erleichtern.
Dafür muss Merkel sicher nicht zurücktreten. Egal wie man zu ihrer "Einladung" steht oder wie sie sich jetzt zu deMaizieres Vorschlag verhält, sie hat damit unzweifelhaft viel Gutes getan.
Die Diskussion über den Schutzstatus und damit über den Familiennachzug bringt D eher wieder zurück auf den Kurs der letzten Jahre, und der war kaum rechts, er war eher protektionistisch und er hat der CDU in früheren Umfragen und Wahlen nicht geschadet.
Ja das hätten die staatshörigen Medien gern. Wenn die Union nicht in der Lage Merkel abzusetzen, dann wird sie von der Geschichte selber weggefegt werden.
Das ist schon ganz anderen Parteien und Gesellschaftsteilen passiert.
Merkel gehört vor Gericht und nicht nur sie.
Große Probleme brauchen Mut und Zuversicht. Wenn wir uns nur auf kommunaler Ebene herumstreiten (Aufnahme, Kapazitäten,...), dann können wir schon aufhören.
Bei der Deutschen Einheit war die Marschrichtung auch klar: Entweder die Situation in Ostdeutschland wird sofort besser (Sozialsysteme, Geld, Arbeit) oder ganz Ostdeutschland kommt rüber.
Helmut Kohl kümmerte sich auch nicht um Umfragewerte, schaute auch nicht vor jeder Entscheidung in den Umfragespiegel.
Frau Merkel / die große Koalition muss regieren:
- sozialer Wohnungsbau,
- Bessere Schulbildung (Realschule/Hauptschule)
- Aufnahme und Integration weiterer Flüchtlinge
- EU-Außenpolitik von Libyen bis Afghanistan
- Industrie und Mittelstand fördern
Stacheldraht kann die notwendige Politik nicht ersetzen - heute ist 9. November.
Ich will nicht, dass die EU auseinanderbricht und alle nur hämisch lachen. Die große Koalition muss jetzt viel Mut beweisen statt in den Spiegel der Demoskopen zu schauen.
Kohl hat Europa gestaltet - Merkel wird vielleicht sein Untergang sein.
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Eines ist aber klar. Das Europa, dass wir alle mal wollten, ist in weite Ferne gerückt. Unterm Strich wird aus der EU wohl wieder eine EG.
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Wobei ich noch immer davon ausgehe, verschwindet Merkel, wird es wieder gesprächsbereitschaft in Europa geben. Mit ihr wohl aber kaum!
Wer eben unberechenbar ist, kann von anderen nicht erwarten immer mitzumachen.
A. Merkel hoffte bei ihrem "wir schaffen das!" auf die Unterstützung der Gesellschaft und wurde anfangs durch die welcome - Jubelanten auch bestätigt. Dass es sich bei 500 Menschen am Bahnhof in München, die Menschen "willkommen" heißen, letztlich nur um einen Bruchteil der Gesellschaft handelt, muss sie nun zur Kenntnis nehmen. Es gibt zwei Möglichkeiten, sich aus dem Dilemma zu befreien:
1. Rücktritt
2. Relativierung
Seit ihrer "wir schaffen das" - Botschaft tut sie das ständig und immer wieder. Zum einen fordert sie die Solidarität Europas, zum anderen läßt sie ihre Parteimitglieder sprechen. Beides sorgt letztlich dafür, dass die einst optimistische Botschaft weiter relativiert wird.
Beiden Ministern hätte sie schließlich, als Kanzlerin, die gelbe oder rote Karte zeigen können - sie tut es nicht. Nicht nur, dass die CDU als Partei keine Alternative zur Kanzlerin hat; offensichtlich fehlen auch Alternativen für die Ressorts der Finanzen und des Innern. Fazit: Minenfeld Politik!
Es geht doch nicht um irgendeine Amtsmüdigkeit. Vielmehr muß sich Merkel das totale Versagen bei der Bewältigung des Zustroms an Menschen anrechnen lassen. Der Druck auf dem Kessel steigt offensichtlich jeden Tag - da ist es völlig belanglos ob sie weitermachen will oder nicht. Sie ist mit der Situation schlicht überfordert und das sehen sowohl die Menschen in diesem Lande als auch jene ihrer Polit-Kollegen, die wie die Mehrheit der Bevölkerung tickt und den Sinn des Machbaren noch nicht gegen irgendeine krude Ideologie und hole Phrasen getauscht haben.
Das Duo Infernale Merkel/Gabriel sind mit dem Ausrufen der Anarchie zur außergewöhnlichen Belastung für dieses Land und für die EU geworden. Und aus genau diesem Grunde muß die Kanzlerin ihren Stuhl räumen!
das diese Kanzlerin noch irgendwas durchsetzen kann?
Sobald sie einmal die Machtfrage stellt, sei es durch Feuern eines Ministers oder anders artig ist sie weg!
Es geht nur noch um das WIE, nicht mehr um das OB.
Was macht eigentlich der Fraktionsvorsitzende gerade, der ist so seltsam leise ;-)
Frau Merkel fehlt einfach die Kraft einen begangenen Fehler zu korrigieren. Inzwischen scheint sie auch die Richtlinienkompetenz verloren zu haben. Die Regierung macht nach innen einen hilflosen Eindruck, in anderen Ländern der EU erntet sie noch Kopfschütteln. Aber statt öffentlichen klarer Worte läßt die Kanzlerin einmal mehr alles treiben und taucht ab. In der derzeitigen Situation in Deutschland ist echte Führung nötig, die Bürger müssen abgeholt und mitgenommen werden. Ich hoffe unser nächster Kanzler kann es besser und das möglichst bald.
Ein Kanzler oder Kanzlerin, die in dieser Situation nicht vor das Volk tritt und eine klare Linie vorgibt, ist eine Fehlbesetzung.
Die Langzeitfolgen des Griechenland-Desasters, der schwarzen Null und der Flüchtlingskrise werden verheerend sein, wenn nicht subito eine Veränderung herbei geführt wird. Die alleinige Unterstützung durch die Medien wird der Kanzlerin nicht helfen.
Ich sehe auch keinen Machtkampf in der Union, da es einfach keinen Nachfolger gibt. Die derzeitige Führungsriege der CDU um Merkel sind politische Leichtgewichte, weitgehend befreit von eigenständigen politischen Überzeugungen. Diese Politikerkaste ist geeignet zur erfolgreichen Erledigung des Tagesgeschäfts, jedoch nicht zur Entwicklung von mittel- bis langfristigen Strategien zur Positionierung von Deutschland in Europa und der Welt.
Einzig und allein der bayerische Löwe brüllt. Aber nur deshalb, weil er zum Jagen getragen wird, aus Angst rechts überholt zu werden. Er wird jedoch nicht beißen. Was der Vorstoß von de Maiziere soll, ist mir in der Tat schleierhaft, vielleicht doch nur ein abgekartetes Spiel: Merkel: Good cop; de Maiziere: bad cop, aber im Grunde sind sich alle einig…
Es wird nicht mehr lange so weiter gehen: Die SPD will das Tor so weit wie möglich aufhalten, die CSU es so schnell wie möglich schließen. Und dazwischen steht eine schwache, in der Sache sture Kanzlerin.
Dabei werden die Stimmen vieler Fachleute immer lauter, die der Regierung Merkel Verfassungsbruch vorwerfen: Mit der "Sicheren Drittstaaten"-Regelung des Artikel 16a Grundgesetz müssten sich eigentlich jegliche Diskussionen über die vermeintliche "Obergrenze" im Asylrecht erübrigen. Daher sehe ich die einzige Lösung darin, schnell das Bundesverfassungsgericht für eine Eilentscheidung anrufen. Erst mit einem Spruch aus Karlsruhe hätte man wieder eine Grundlage für klare Entscheidungen.
Die derzeitige Politik der mühsam ausgehandelten Trippelschritte bei gleichzeitiger Lethargie der EU wird der dramatischen Lage nicht gerecht.
Frau Merkel sollte ihren Abgang vorbereiten: Die große Koalition ist zerrissen - es schreit nach einem Neustart!
mag ja guten Willens sein, aber damit ist es nicht getan! Ihre Äußerungen sind fast ausnahmslos leere Worthülsen und lassen klare Lösungen vermissen! Ihre bisherige Politik ist beim Volk nicht gut angekommen. Das war ihr aber bisher völlig egal!
Eine Volksvertretung ist sie demnach nicht und gehört in meinen Augen schnellstens weg! So lange keine Wahlen das Problem lösen, kann man nur hoffen, dass in den oberen Etagen nun endlich mal etwas geschieht!
es geht doch nicht darum, ob Frau Merkel "amtsmüde" ist. Viele Wähler sind "Merkel-müde", immer weniger unterstützen ihre Politik.
... hätte ich nicht gedacht, dass ich einmal so viel Respekt vor Angela Merkel als Kanzlerin haben würde. Ob Ihre Union Ihr noch den Rücken stärkt, kann ich nicht beurteilen, aber wie sie in der Flüchtlingspolitik gegen die Hardliner für unsere offene solidarische und an Grundwerten orientierte geschichtssensible Gesellschaft Stellung bezogen hat, nötigt mir Respekt ab. Es hätte viele ander Gründe gegeben, weshalb ich in den vergangenen Jahren gerne eine andere Kanzlerschaft gesehen hätte: die Flüchtlingspolitik gehört nicht dazu.
Das politische Geschäft ist anders. Das
wissen Helmut Schmidt und Helmut Kohl, wie auch schon Adenauer, Erhard, Brandt,
Kiesinger erfahren haben, als ihre Kanzlerschaften endeten.
"wenn die AFD weiter an Zustimmung gewinnt wird der Druck auf Merkel wachsen !Das könnte auch ihr Ende sein !"
Und wer käme dann? Ein AfD-Politiker? Frau Petry? Herr Höcke? Oder meinen Sie, Horst Seehofer würde dann mit der AfD zusammen regieren und das würde die CDU mitmachen?
Wie Herr Niemeyer sagt, es ist weit und breit kein Merkel-Herausforderer zu sehen.
Ich sehe auch niemanden, der sagt: "Ich will den Job!". Zumindest niemanden, der auch nur den Hauch einer Chance hätte, eine Mehrheit hinter sich zu kriegen.
Verzeihung, ich meinte natürlich Niedermayer, nicht Niemeyer.
Oscar Niemeyer kann leider nichts mehr sagen.
Ist doch klar dass die anderen (der Innenminister und seine Unterstützer) nicht mit ansehen wollen wie das Schiff politisch gegen die Wand fährt, und die Union völlig den Rückhalt verliert. Merkel hingegen reagiert erstmal wieder mit Schweigen und hofft, alles regelt sich von selbst. Wir sollten dankbar sein dass wenigstens einer nicht die ganze Zeit alles schön- schweigt, und Sachen in Frage stellt...
Genau wie Honecker das Volk nicht mehr wahrgenommen hat, geht es nun Merkel. Als CDU-Stammwähler, der nun zur Afd wechselt, bin ich nicht nur von Merkel (der Diktatorin) enttäuscht. Die gesamte CDU duckt sich weg. Und wenn dann besorgte Menschen sich zu Wort melden, werden sie zu Nazis gemacht. Argumente Fehlanzeige. So verstümmelt man die Demokratie und stärkt die, die man eigentlich nicht haben will. Runder Tisch, Bürgerbefragung usw. - wir sind nicht nur Stimmvieh. Werden aber so behandelt. Winken vor den Kameras wie in der DDR. Die Hilfsbereitschaft vieler Menschen wird missbraucht. Das scheinen immer mehr Leute zu merken.
Frau Merkel merkt nicht, dass ihre Regierung von Tag zu Tag bröckelt. Sie scheint auch nicht zu merken, dass ihre Zustimmung in der Bevölkerung dramatisch sinkt. Inhaltlich merkt sie offenbar auch nicht, dass nur die Deutschen in der EU noch gewaltige Zahlen an Flüchtlingen aufnehmen.Und politisch fehlt ihr jeder Instinkt jetzt Wohnungsprogramme für Flüchtlinge zu unterstützen, die sie seit über einem Jahrzehnt für arme Teile der deutschen Bevölkerung reduziert hat. Damit spaltet sie den sozialen und politischen Konsens im Land. Eine schlimme Entwicklung!
Es gehört schon eine Menge Dreistigkeit oder Naivität oder Verkennung der Unterschiede dazu, Kanzlerin Merkel als Diktatorin zu bezeichnen, nur weil einem die Politikrichtung nicht gefällt: in einer freien Wahl haben die deutschen WählerInnen den Bundestag gewählt, der Merkel zur Kanzlerin gewählt hat; im Bundestag (und der Ländervertretung Bundesrat sowie auch rechtlichen Instanzen) muss sie mit ihrer Regierung ihre Politik rechtfertigen und legitimieren: was ist da Diktatur?
diktatur ist zb den tod zigtausend südeuropäer zu verantworten damit ein vernichtender troika-austeritätskurs gefahren werden kann. merkel trägt verantwortung. es lebe europa!
Lieber Herrr Bodo123, wer Merkel gewählt hat, ist doch wohl selber mit schuld?
Und ihre Flüchtlingspolitik ist nicht schlecht, nur beim Innenministerium hakt es seit langem.
Und Worthülsen sind nun nix neues in der Politik. Bei Merkel steckt zumindest eine starke Frau dahinter, bei Horst und Lothar jedoch nür Hülsen.
Nein!Es gibt keinen Machtkampf in der Union. Wer würde das auch nur ansatzweise für möglich halten.Diese vor Führungsstärke nur so strotzende Partei, ist ein Segen für Deutschland. Chaotische Demokratie für Unbelehrbare. Merkel hat wenigstens die ÖR noch voll unter Ihrer Kontrolle. Leider.
Merkel steht in der verhaltenen indirekten kritik, weil es der parteibasis zunehmend schwerer fällt ihre politik zu unterstützen...und praktische lösungen auf sich warten lassen
die zweite reihe hinter Merkel erkennt die gefahr für die partei...wenn Merkel nicht handelt, muss die zweite reihe es iwie versuchen die kanzlerin zu machbaren zu bewegen
nun wäre eine 180grad wende für die kanzlerin nichts neues, wenn die luft dünn wird...nur bleibt die diesmal aus...daher nimmt der indirekte druck der zweiten reihe zu...wird die schmerzgrenze weiter belastet...könnte sich einer opfern....um einen übergangskanzler den weg frei zu machen
der kommentar stimmt, ja es gibt keinen einfachen ersatz...aber es geht um das politisch erfolgreiche überleben der union
"Wer ohne jede Legitimation eigenmächtig geltendes Recht außer Kraft setzt und in die eigene Hand nimmt, der handelt zutiefst undemokratisch und zeigt zweifellos diktatorische Tendenzen."
Frau Merkel hat kein geltendes Recht außer Kraft gesetzt.
Sie steht als Bundeskanzlerin nicht über dem Gesetz.
Wir haben eine funktionierende Jurisdiktion.
Hätte sie geltendes Recht gebrochen, würde man sie verklagen und Recht bekommen.
Ich warte auf den ersten ernstzunehmenden Juristen, welcher dies tut.
Ich weiß, dass hier im Forum die Meinung vorherrscht, Frau Merkel hätte sagenhafte Macht und Presse, Gerichte und Bundestag unter ihrer Kontrolle.
Aber mit jemandem, der diese Position vertritt, kann man nicht diskutieren.
Diese Position ist nämlich irrational und juristisch komplett unbeleckt.
Das Dublinabkommen beispielsweise sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, es befristet außer Kraft zu setzen.
Es verbietet nämlich keiner Regierung, mehr Menschen aufzunehmen als sie muss.
und Frau Merkel hat nie etwas anderes gesagt als: Wir schaffen das, wenn wir es gemeinsam wollen, wenn wir mit Mut und Verstand an das Problem herangehen. Warum sollte sie deshalb ausgerechnet jetzt umkippen? Abgesehen davon gewinnt sie sehr viel Sympathien von Menschen, die sich niemals für Politik interessiert hatten und von Menschen, die die CDU/CSU- Stossrichtung immer für kaltherzig und materialistisch hielten! Dass Frau Merkel Entscheidungen anpassen muss, ist nur natürlich: aber bitte jetzt nicht ins andere Extrem zurückfallen und der Angst und dem Druck der Strasse nachgeben! Das würden wir alle noch viel mehr bereuen!
wenn die AFD weiter an Zustimmung gewinnt wird der Druck auf Merkel wachsen !Das könnte auch ihr Ende sein !