Justizminister Buschmann will Platz in den Regalen deutscher Firmen schaffen: Buchungsbelege sollen bald nur noch für sieben Jahre aufbewahrt werden müssen. Das sei Teil der Bemühungen, die Bürokratie abzubauen.
Nach der Festnahme eines BND-Mitarbeiters wegen des Verdachts auf Landesverrat hat Justizminister Buschmann Wachsamkeit angemahnt. Sollte sich der Verdacht gegen den Beschuldigten bestätigen, sei ein "wichtiger Schlag gegen russische Spionage" gelungen.
Lange wurde diskutiert, nun hat sich die Ampel auf die Corona-Maßnahmen für den Herbst verständigt: Bundesweit soll eine Maskenpflicht im Fernverkehr und in Kliniken gelten. Die Länder können schärfere Regeln erlassen, Lockdowns sind tabu.
Wer eine Geldstrafe - etwa wegen Schwarzfahrens - nicht zahlen kann oder will, bekommt in Deutschland eine Ersatzfreiheitsstrafe. Diese will Justizminister Buschmann nun verkürzen. Damit sollen die Gefängnisse leerer und Kosten eingespart werden.
Abwarten, was die Corona-Maßnahmen aus wissenschaftlicher Sicht gebracht haben - dann erst neue Regeln beschließen. Das ist der Fahrplan für Justizminister Buschmann und Finanzminister Lindner. Andere wollen früher neue Regeln.
Für Arztpraxen soll es bald nicht mehr strafbar sein, im Internet über Abtreibungen zu informieren. Justizminister Buschmann legte dazu einen Referentenentwurf vor. Aus der Opposition kommt teils Zustimmung, teils Widerspruch.
