Kommentare zum Thema Buschmann

Lange wurde diskutiert, nun hat sich die Ampel auf die Corona-Maßnahmen für den Herbst verständigt: Bundesweit soll eine Maskenpflicht im Fernverkehr und in Kliniken gelten. Die Länder können schärfere Regeln erlassen, Lockdowns sind tabu.

Wer eine Geldstrafe - etwa wegen Schwarzfahrens - nicht zahlen kann oder will, bekommt in Deutschland eine Ersatzfreiheitsstrafe. Diese will Justizminister Buschmann nun verkürzen. Damit sollen die Gefängnisse leerer und Kosten eingespart werden.

Für Arztpraxen soll es bald nicht mehr strafbar sein, im Internet über Abtreibungen zu informieren. Justizminister Buschmann legte dazu einen Referentenentwurf vor. Aus der Opposition kommt teils Zustimmung, teils Widerspruch.

In der Politik ist sie schon mehrfach gescheitert. Aber nun führt Klara Geywitz das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen - dort warten nicht wenige Herausforderungen. Von Isabel Reifenrath.