Die EU hat harte Bedingungen für die von London gewünschte Brexit-Übergangsfrist beschlossen. 21 Monate lang soll Großbritannien weiter zahlen, darf aber kaum noch mitbestimmen. Von Holger Romann.
Für Großbritannien wird es sich nach dem Brexit also noch eine ganze Weile so anfühlen, als wäre man weiterhin EU-Mitglied - ohne jedoch noch irgendwie mitreden zu dürfen. Nur konsequent, meint Kai Küstner.
Großbritannien wünscht sich nach dem Brexit eine zweijährige Übergangsfrist. Sinnvoll - findet auch die EU. Damit diese Phase geordnet abläuft, legt sie dafür Richtlinien fest. Und die haben es in sich. Von Kai Küstner.
Im März 2019 soll der Brexit kommen - zumindest nach jetziger Planung. Aber das ist nicht der komplette Abschied: Für die Zeit danach war schon seit langem eine Übergangsphase vorgesehen. Aber wie lange? Jetzt hat sich die Kommission festgelegt.
Mehrere Abgeordnete der regierenden Tories hatten sich gestern bei der Brexit-Abstimmung mit der Opposition verbündet. Einer der Rebellen, Stephen Hammond, wurde jetzt prompt abgestraft: Er verlor seinen Posten als Vize-Parteivorsitzender der Tories.
Das britische Parlament wird das letzte Wort zum Brexit-Abkommen mit der EU haben. Mehrere Abgeordnete der konservativen Partei von Premierministerin May stimmten mit der Opposition für einen entsprechenden Zusatz zum EU-Austrittsgesetz. Der Druck auf May nimmt damit zu.
"Wir haben den Durchbruch, den wir brauchten" - nun könne die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen starten. Das verkündete EU-Kommissionspräsident Juncker bei einer Pressekonferenz mit der britischen Premierministerin May. Auch die Nordirland-Frage ist gelöst.
Irgendetwas zwischen 45 und 55 Milliarden Euro - so hoch könnte die Brexit-Schlussrechnung für London werden. Britische Medien berichten über einen Durchbruch bei den entsprechenden Verhandlungen. EU-Verhandlungsführer Barnier sagt allerdings: "Wir arbeiten noch."
Wegen der Verluste bei der Wahl und schleppender Brexit-Verhandlungen verliert die britische Premierministerin offenbar auch in ihrer eigenen Partei immer mehr Rückhalt. Laut einem Medienbericht sind 40 Abgeordnete bereit, ihr das Misstrauen auszusprechen.
Auch in der sechsten Brexit-Verhandlungsrunde haben sich die Unterhändler Davis und Barnier nicht angenähert. Nun macht die EU Druck: Wenn sich London bis Dezember nicht bewegt, werden die Gespräche über die zukünftige Beziehung auf Eis gelegt.
