Der Tag nach der Einstellung der Ermittlungen gegen Jan Böhmermann: Ein Merkel-Sprecher sagt, dass "alles gesagt" sei. Ein Erdogan-Vertrauter schimpft auf die deutsche Justiz. Und der Satiriker selbst? Veröffentlicht ein Mini-Manifest mit harscher Kritik.
"Ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz": Mit deutlichen Worten kritisiert ein Erdogan-Vertrauter das Ende der Ermittlungen gegen den Satiriker Böhmermann - und kündigt eine Beschwerde des türkischen Präsidenten gegen die Entscheidung an.
"Strafbare Handlungen waren nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen": Die Ermittlungen gegen Jan Böhmermann wegen angeblicher Beleidigung des türkischen Präsidenten Erdogan sind eingestellt worden. An anderer Stelle geht die juristische Auseinandersetzung aber weiter.
Der türkische Staatschef Erdogan will Klagen wegen Präsidentenbeleidigung zurückziehen. Dies sei ein Zeichen seines guten Willens. Sein deutscher Medienanwalt stellte nun klar, dass diese Ankündigung nur für die Türkei gelte - und damit nicht für den Fall Böhmermann.
Der türkische Präsident Erdogan will das Schmähgedicht des Satirikers Böhmermann offenbar komplett verbieten lassen. Das berichtet der "Spiegel". Bislang untersagte ein Gericht nur die Wiederholung einiger Stellen.
Auch das Oberlandesgericht Köln hat die vom türkischen Präsidenten beantragte einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Döpfner zurückgewiesen. Damit erleidet Erdogan eine weitere Schlappe im Rechtsstreit um Döpfners Unterstützung für das Schmähgedicht von Böhmermann.
Einen Monat nach der Entscheidung im Fall Böhmermann hat das Landgericht Hamburg seine Begründung veröffentlicht. Die Richter erläutern darin, warum sie Zeilen wie die mit dem "Schweinefurz" für unzulässig halten. Und warum sich der türkische Präsident andere Teile der Satire gefallen lassen müsse.
Moderator Böhmermann will die einstweilige Verfügung gegen sein Gedicht "Schmähkritik" nicht hinnehmen. Dem Gericht seien schwere handwerkliche Fehler unterlaufen, erklärte sein Anwalt. Passagen waren wegen ehrverletzenden Inhalts gegen Präsident Erdogan verboten worden.
Moderator Böhmermann darf Teile seines Gedichts über den türkischen Präsidenten Erdogan wegen des schmähenden und ehrverletzenden Inhalts nicht wiederholen, so das Landgericht Hamburg. Es gibt mit einer entsprechenden einstweiligen Verfügung einem Antrag von Erdogan statt.
Mit einer Initiative haben einige Länder versucht, dass der Bundesrat sofort über die Abschaffung des Majestätsbeleidigungs-Paragrafen im Strafrecht abstimmt. Sie halten ihn für nicht mehr zeitgemäß. Doch die Länderkammer lehnte den Vorstoß ab.
