Die Ampel will die Schuldenbremse im Haushalt 2024 nicht aussetzen - behält sich aber eine Hintertür offen. Kanzler Scholz kündigte Kürzungen und Einsparungen an. Betreffen soll es unter anderem die E-Auto-Prämie und klimaschädliche Subventionen.
Unambitioniert und holprig - die Digitalpolitik der Ampelregierung fällt bei Fachleuten durch. Auf der re:publica sucht man nach Erklärungen - und was sagt eigentlich Minister Wissing dazu? Von Kristin Becker.
Im Bundestag müssen CDU und CSU wohl in die Opposition. Im Bundesrat hingegen können sie dagegen Vorhaben blockieren - und das lässt die Union die mögliche Ampel beim Infektionsschutzgesetz spüren.
Noch immer dringen kaum Details aus den Ampel-Verhandlungen - doch offenbar steigt die Nervosität. Grünen-Chefin Baerbock sieht Probleme bei "zentralen Baustellen" - und schließt eine Verlängerung der Gespräche nicht aus.
Migration, Energie, Rechtsstaatlichkeit: Die EU ist bei vielen Themen gespalten. Es bleiben jede Menge Baustellen für eine neue Bundesregierung. Welche Pläne haben die Ampel-Parteien eigentlich für Europa? Von Kai Küstner.
Bei den Koalitionsgesprächen ist meist von Knackpunkten die Rede. Dabei lohnt auch ein Blick auf die Gemeinsamkeiten. SPD, Grüne und FDP planen einige Gesetzesänderungen, die den Alltag vieler Menschen verändern können. Von Björn Dake.
Mit einem riesigen Personalaufgebot gehen die Ampel-Parteien in die ersten Koalitionsverhandlungen. Wie geht es nun weiter? Wer ist dabei? Und um welche Ressorts wird bereits gerungen? Ein Überblick von Corinna Emundts.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP sind sich einig und wollen Koalitionsverhandlungen für eine gemeinsame Bundesregierung aufnehmen. Das Sondierungspapier wird nun den Parteigremien vorgelegt - der SPD-Vorstand hat bereits zugestimmt.
Können FDP, SPD und Grüne miteinander? Und vor allem - wollen sie? Konstruktiv und sachlich sollen die Sondierungen laufen - doch zu Inhalten war wenig zu hören. Heute könnte die Vorentscheidung für den nächsten Schritt fallen.
Bei den Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP liegen die Vorstellungen der potenziellen Partner in der Sozialpolitik teils weit auseinander. Einer der wichtigsten Knackpunkte ist die Rentenpolitik. Von Hans-Joachim Vieweger.
