Ihre Meinung zu Auftakt der Gespräche: So laufen die Koalitionsverhandlungen

Hierzu fällt mir folgender Spruch ein (etwas abgewandelt): „Hoffentlich verderben nicht zu viele Köche den Brei“!

Viel Glück und gutes gelingen.

Die nächsten Wochen werden sich die Verhandler und wir eher mit kleinteiligen Themen beschäftigen müssen. Man kann sich viel vornehmen; am Ende muss es irgendwie bezahlt werden. Und da kennen wir ja kreative Möglichkeiten trotz Schuldenbremse. Ein berühmter Schattenhaushalt war mal der "Fonds deutsche Einheit", aber auch die Autobahngesellschaft mit der so beliebten "Private-Public-Partnership" dürfte ein auch bei der FDP beliebtes Instrument sein, um den Leuten zu verkaufen, sie würden solidere Finanzpolitik machen, als "die Roten". Da bin ich zuversichtlich, da fällt allen schon was ein.

Die Zweifel an Habeck als Finanzminister, die im Artikel anklingen, würde ich teilen. Ob Lindner tatsächlich kompetenter ist, oder nur überzeugender wirken kann, muss sich zeigen.

Die Überschriften über die Themengruppe sind ja schon mal bombastisch gewählt. Vielleicht ein wenig viele Schlagwörter in einem Satz. Mal sehen, ob die Ergebnisse den Ansprüchen gerecht werden.

…Grundvoraussetzungen (Finanzminister):

Nun, ein Finanzminister sollte zumindest in der Lage sein - nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, GoB - ein Bilanz zu begreifen und daraus eine Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen, usw.

Wer das nicht leisten kann, hat aus meiner Sicht, nichts im Amt eines Finanzministers zu suchen

Fazit:
Nach recherche und reiflicher Überlegung sehe ich weder beim promovierten Philologen(Habeck), noch beim Politikwissenschaftler M.A.(Lindner) die fachlichen Voraussetzungen und Kompetenzen dafür gegeben.

Deutschland braucht keinen Finanzminister mit einem prog. Akzeptanzproblem, sondern einen starken, erfahrenen Macher(-in), in übrigens allen Ämtern.

Danke für den Beitrag;-)

@Opi-Wahn
Logische und wichtige…Grundvoraussetzungen (Finanzminister): Nun, ein Finanzminister sollte zumindest in der Lage sein - nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, GoB - ein Bilanz zu begreifen und daraus eine Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen, usw.

Da haben Sie was gründlich missverstanden. Der Minister macht in einem Ministerium den Bürokram nicht selbst, er hat für diese Tätigkeiten hunderte Mitarbeiter.

Ein Minister braucht Führungsqualitäten und einen klaren Kompass. Aber ein Verteidigungsminister muss kein Soldat, ein Gesundheitsminister kein Arzt, ein Verkehrsminister kein Kraftfahrer und ein Finanzminister kein Buchhalter sein.

Anstatt sich erst einmal um inhaltliche Fragen zu kümmern und die Personalien später zu klären, wird gleich wieder um Posten geschachert. Da sieht man einmal mehr, wo die Prioritäten liegen.

Welche der Parteien hat denn diese Fachleute noch?

Noch? Wir haben Fachleute mehr denn je. Und wir haben Menschen, die auch die Führung übernehmen können.

Knackpunkt Klimaschutz: Man liest, dass bis Ende 2022 die letzten Kernkraftanlagen in Ohu, Neckarwestheim und Emsland abgeschaltet werden. Dann ist der Atomkraft in Deutschland endgültig der Garaus gemacht. Die Grünen werden wohl Ende 2022 in kollektiven Jubel ausbrechen. Wenn aber in ihren Augen auch Gas und Öl "böse Dinge" sind, was bleibt für die Energieversorgung der Bevölkerung? Eben – nur die die Windkraft und die Sonne. Und wenn mal die Sonne hinter Wolken verschwindet oder kein Wind weht, beziehen wir Atomstrom aus Frankreich und Strom von schmutzigen Kohlekraftwerken aus Polen und Tschechien. Was für eine Logik.

"Hoffentlich verderben nicht zu viele Köche den Brei“!

An der Spitze des Kanzleramtes steht nach unserer Verfassung genau eine Person, die die Richtlinien der Regierung bestimmt. Und das wird sich auch nicht ändern.

die erste Verhandlung die eine neue Regierung macht, aber in der Form und Menge gab es das wohl noch nie.
Und ich sehe mehr als eine Stelle wo es hakt, Finanzen sollten lieber an die FDP gehen, bei der Meinung bleibe ich auch, auch wenn ich keine der beiden Parteien gewählt habe.
Was ich so die letzten Tag gehört und gelesen habe, macht mir aber eher Bauchschmerzen als Hoffnung, mit kleiner Rente sehe ich mehr Probleme als es besser besser wird für mich.
Auch mir fällt der Spruch mit den Köchen ein.

Anstatt sich erst einmal um inhaltliche Fragen zu kümmern und die Personalien später zu klären, wird gleich wieder um Posten geschachert.

Beides ist wichtig und vernünftig. Und beides wird in den kommenden Tagen vermutlich noch oft von oben herab als Geschacher diffamiert.

Jede Regierungsänderung bringt eine Neuerung der Personalstruktur mit sich mit. Neben fachlich und organisatorisch erfahrene Minister auch so manche Neulinge. Dies wird sicher in der Anfangsphase zu Schwierigkeiten führen, wie wir bereits sehen konnten im Energiebereich.
Es ist zu hoffen das in neuralgischen Bereichen, wie u.a. das Finanzministerium, entsprechende erfahrene Personen eingesetzt werden. Gerade das Finanzministerium hat sich nicht nur im Inland sondern vor allem in der EU durchzusetzen. Und hier wird es in den kommenden Monaten viele Probleme geben.

@ Wolfgang Wodrag
„@ Opi-Wan
Ein Minister braucht Führungsqualitäten und einen klaren Kompass. Aber ein Verteidigungsminister muss kein Soldat, ein Gesundheitsminister kein Arzt, ein Verkehrsminister kein Kraftfahrer und ein Finanzminister kein Buchhalter sein.“

Nein, muss er/sie nicht, so jemand ist wahrscheinlich auch nicht so einfach zu finden, wenn er alles vereinen soll. Wünschenswert finde ich es trotzdem. Ein Minister, der bei jeder Kleinigkeit auf seine Berater und Mitarbeiter angewiesen ist, weil er selbst nicht so in der Materie steckt ist nicht unbedingt das Optimum. Dann hat man auch oft das Problem, dass so jemand von Teilen der Bevölkerung nicht ernst genommen wird, s. Spahn oder AKK, von der anderen Dame rede ich lieber gar nicht erst.

Ich nehme mal an, Sie meinen die Art von Berater - also ein ganzes Herr von Beratern - die die ehemalige Verteidigungsminsterin und jetzige Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, umgeben haben.

Mal ganz unter uns. Sie wissen bestimmt wieviele Berater für eine Bundesregierung - im Durchschnitt - tätig sind und was diese für Kosten verursachen?

Ein Berater Beispiel:
Wieviel hat den das Marine-Schulschiff „Gorch Fock" nun gekostet?

Haben Sie schon mal wo gearbeitet, wo es keine Berater braucht, weil die Mitarbeiter einfach gesagt kompetent genug sind, um z.B. Projekte etc. von selbst zu stemmen?
LG

Anforderungen an Personen im Ministeramt sind andere als in einer Verwaltung. Der Verwaltungsapparat setzt politische Entscheidungen des Parlaments, der Regierung um. Die Verwaltung bringt in den seltensten Fällen politische Visionen und "Verständnis" dafür auf. Dazu haben wir die Politik. Ein Minister ist auch nicht gleichzusetzen mit einem Verwaltungsleiter oder Ressortchef. Er soll Fähigkeiten haben, sein ihm zugeteiltes Sachgebiet zu führen, mit Beratern und selbstverständlich den Fachleuten in der Verwaltung an seiner Seite. Der Minister ist ein Kapitän auf Zeit, der sein Ministerium führt. Rechtslage, gesetzliche Rahmenbedingungen stellen dabei das Gehäuse eines Ministeriums dar. Danach hat sich der Minister zu richten. Er vertritt also mehr die politisch-öffentlichkeitswirksame Seite. Und je besser er damit umgeht, seine Mitarbeiter einbezieht und seine Ansichten einbringt, um eine Entscheidung zu treffen, desto besser wird die Vertretung in Parlament und Gesellschaft.

Ich glaube ich sprach von Grundvoraussetzungen, man nennt soetwas auch Karriere. Nur zu Ihrem Verständnis.

Was spricht den dagegen, wenn ein Verteidigungsminister vorher Soldat war, oder ein Gesundheitsminister vorher Arzt etc. s.o.

In einem Punkt bin ich bei Ihnen, ein Minister (-in) braucht grundsätzlich eine gute Führungskompetenz.
LG

… je Arbeitsgruppe wird es vermutlich sehr lange dauern, bis die Sache in Schwung kommt.

Es ist schon lange anerkannt, dass die Effektivität derartiger Meetings am höchsten ist, wenn sie nicht weniger als sechs und nicht mehr als acht Teilnehmer haben. Bei deutlich höheren Zahlen werden die Reibungsverluste erheblich.

.. "Vertrag" dabei heraus der rechtlich absolut für niemanden bindend ist.
Da können die blumigsten Versprechen und Projekte niedergelegt sein ... Umsetzung? Reines good will.
Ob die Koalition etwas taugt, wird sich praktisch frühestens bei den ersten Knackpunkten erweisen.
Zurücklehnen und abwarten, mehr geht nicht ... zumindest bis in vier Jahren.

Wir haben unterschiedliche Ansätze zur Kenntnis genommen, die jede Partei mit sich bringt. Wir erkennen auch Schnittmengen, die durchaus eine Grundlage für eine Koalition mit Bestand sein können. Wer welches Ressort erhält, kommt auf Zustimmung der Mitglieder an, die die Zusammenarbeit gestalten und mittragen sollen. Fähigkeiten und Empathie gehören dazu wie auch viele andere Eigenschaften, die wir unter einem guten, integrationsfähigen Minister verstehen. Wer stets nur scharfzüngig und kompromisslos oder mit Alleingängen sein Amt durchzieht, wird per se schon problematisches Mitglied einer Regierung sein. In der aktuellen Lage Deutschlands müssen selbstverpflichtend die Regierungsmitglieder unsere Themen von Arbeit bis Zentralbank anpacken. Wenn man sich im Streit und Kleinkrieg verzettelt, sieht das allerdings düster aus. Das haben wir nun in der Union lange genug dulden müssen. Und hier hat der Bürger sicherlich viele Erwartungen an die neuen Konstellationen. Und das mit Recht.

Neben fachlich und organisatorisch erfahrene Minister auch so manche Neulinge. Dies wird sicher in der Anfangsphase zu Schwierigkeiten führen, wie wir bereits sehen konnten im Energiebereich.

Welche Schwierigkeiten Sie mit der kommenden Regierung auch bereits gesehen zu haben glauben, die alte Regierung ist noch im Amt.

Viele Köche verderben den Brei, vor allem, wenn da einige Köche für genau das angetreten, oder einfach das schon selber sind.
Sie bitten um Geduld, es sei nicht ihre Schuld…

Aufmacherbild ist bezeichnend für die „Ampel“: Drei Linksabbieger-Pfeile.

Da kann man nur hoffen, dass man bei so vielen Leuten auch mal zu Potte kommt. Viele Teilnehmer bergen natürlich auch das Risiko, dass durch die etlichen verschiedenen Meinungen und Ansichten eine Einigung zwischen den Parteien schwierig wird.
Aber ich denke, die Parteien wissen, dass sie zum erfolgreichen Abschluss geradezu verpflichtet sind.
Ob es tatsächlich gute Lösungen für die Probleme unseres Landes gibt, bleibt abzuwarten. Ich habe nie einen Hehl aus meiner Skepsis gegenüber so manchen rot-grünen Vorstellungen in der Wirtschafts- oder in der Sicherheitspolitik gemacht.
Aber mögen sie mich eines Besseren belehren...

Kredite sind keine Schulden und ausserdem gibt is bei der EZB ja Kredite für 0 % Zinsen.

Ist das der "Ampelplan"einer verfassungsgemäßen Projektfinanzierung?

Ich kann gut verstehen, dass bei dieser zu erwartenden Finanzpolitik der Bundesbankpräsident Weidmann zurücktritt (leider, leider !!!) . Dieser ehrliche Mahner wurde schon von Merkel und Macron als EZB-Chef verhindert weil er die verantwortungslose Niedrigzins,-und Schuldenpolitik der EZB laut kritisierte. Nun sieht es so aus, das auch Deutschland (mit der zu befürchtenden Ampelregierung) zum Schuldenstaat wird.

...und Herr Lindner bitte nicht vergessen:
"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren"

>>"In manchen Arbeitsgruppen dürfte es zwischen FDP und SPD munter zugehen, etwa in der zu Bauen und Wohnen, die bei der SPD vom ehemaligen Juso-Chef Kevin Kühnert geleitet wird."<<

Der Mann hat nichts gelernt und alles was er beruflich angefangen hat (Kellner, Callcenter, Studium..) erfolgreich abgebrochen. Oh Gott kann ich da nur sagen ("geleitet wird").

Hier wissen schon wieder viele, dass das nix werden kann. Viele Köche? Natürlich reden da viele Leute, aber doch nicht alle 300 miteinander. Es steht doch klar im Artikel, dass es Arbeitsgruppen nach Themen gibt und das nicht die gleichen Leute über Landwirtschaft reden wie über Verteidigung scheint mir durchaus sinnvoll. Nicht mal ich habe von allen Themen Ahnung.

Und dann sind sich auch viele sicher, dass die "Linken" (also hier anscheinen SPD und Grüne) es sowieso nicht können. Meine Güte - ob jetzt bei Jamaika-Verhandlungen so viel mehr Kompetenz vereint wäre darf man durchaus bezweifeln, so wie die Union sich derzeit präsentiert.

Ich posaune ja auch nicht jetzt schon rum, dass die Kleinverdiener jetzt schon gekniffen sind, nur weil die FDP dabei.

Lassen wir sie mal verhandeln, schauen wie es läuft und posten dann hier, dass wir es ja schon immer gewusst haben, dass das nix werden kann.

@ Wolf1905
"Hoffentlich verderben nicht zu viele Köche den Brei“!

>> An der Spitze des Kanzleramtes steht nach unserer Verfassung genau eine Person, die die Richtlinien der Regierung bestimmt. Und das wird sich auch nicht ändern. <<

Ich glaube, Sie haben mich missverstanden: ich sprach von den Koalitionsverhandlungen mit mehreren Gruppen, insgesamt bis 300 Personen… im Kanzleramt ist da noch niemand.

Schaut euch die Preise an den Zapfsäulen und in den Supermärkten an und ihr wißt, wer das alles bezahlen wird. An jeder Preiserhöhung verdient der Staat durch die MWSt mit. Daher sind unsere Regierungen auch gar nicht an Preissenkungen interessiert. Und ich sage voraus, das weiter an der Preisschraube gedreht werden wird. Bezahlen muß immer der Endverbraucher.

Momentaner Sachstand. Vielen tollen (und sehr teuren) Wunschvorstellungen stehen leere Kassen gegenüber. Alleine die positive Steuerprognose wird etwas Spielmasse geben. Die Grenzen auf der Ausgabenseite sind in Bezug auf Schulden (Gottseidank im GG ins Stein gemeißelt) und selbst die Grün*innen haben mittlerweile gerafft das hier keine Änderung des GG vorgenommen wird (Stichwort: 2/3 Mehrheit = Aussichtslos). Bleibt halt bei den Wunschvorstellungen abzuspecken oder neue "Geldzückspielchen" auf Kosten der Steuerzahler zu erfinden. Ich bin mal gespannt? (da soll doch wirklich einer gesagt haben das Kredite keine neuen Schulden sind? Da kommt sich doch jeder halbwegs gebildeter Mitteleuropäer total veralbert vor).

Und am Ende kommt ein völlig unverbindlicher (!) "Vertrag" dabei heraus der rechtlich absolut für niemanden bindend ist.
Da können die blumigsten Versprechen und Projekte niedergelegt sein ... Umsetzung? Reines good will.

Es ist das Wesen einer unverbindlichen Absichtserklärung, dass sie für niemanden verbindlich ist.

Das beste Beispiel für die Tatsache, dass Regierungen nicht stumpf und ohne nach rechts und links zu schauen ihren Koalitionsvertrag abarbeiten können, sind die Jahre 2020 und 2021.

>> um 09:34 von Nettie
@Wolf1905, 08:40
„Hierzu fällt mir folgender Spruch ein (etwas abgewandelt): „Hoffentlich verderben nicht zu viele Köche den Brei“!“

Seltsames Verständnis von Demokratie. Jedenfalls aus meiner Sicht. <<
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„Warum sprechen Sie dem Foristen, aufgrund dieses Spruches, das Demokratieverständnis ab.
In diesen alten Lebensweisheiten steckt sehr oft viel Wahrheit.“

Vielen Dank @hesta15.
Jeder, der schon Meetings mit mehreren oder sogar vielen Personen mitgemacht hat, weiß was ich damit meinte … ein Verständnis für Demokratie habe ich!

… Lassen wir sie mal verhandeln, schauen wie es läuft und posten dann hier, dass wir es ja schon immer gewusst haben, dass das nix werden kann.

Eine Stimme der Vernunft, wie schön, selten genug hier.

… und selbst die Grün*innen haben mittlerweile gerafft …

Hatten Sie nicht neulich bei mir mehr Respekt angemahnt?

"@hesta15, 09:49
>>In diesen alten Lebensweisheiten steckt sehr oft viel Wahrheit<<

Sonst wären es ja auch keine geworden."

Aber sehr oft auch sehr viel Unsinn, wenn ich da bspw. an "Getroffene Hunde bellen" oder "Wo Rauch ist, ist auch Feuer" denke.

>> An der Spitze des Kanzleramt.
es steht nach unserer Verfassung genau eine Person, die die Richtlinien der Regierung bestimmt. Und das wird sich auch nicht ändern. <<

Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Genau deshalb gibt es Menschen, die das Ganze für eine Schau fürs Puplikum halten.
Über die Richtlinienkompetenz des Kanzlers und den Fraktionszwang ist der Bestand der Koalition gesichert, es sei denn, die Spitzen der Parteien sind selbst vom Scheitern überzeugt.

Es ist die Frage, ob das im Sinne einer funktionierenden Demokratie ist oder sie bis zu einem gewissen Grade zu einem Schauspiel degradiert.

Eime Altertnative wäre, sie werfen ihre Koalitionsaussagen über Bord und folgen den erkennbaren Notwendigkeiten. Die erscheint mir als berechtigt Hoffnung.

Manche befürchten, dass eine Demokratiekrise droht, wenn das Experiment Ampel scheitert.

Eine Lösung wäre, mehr Demokratie wagen.
Mehr Demokratie wagen, dass scheint jedoch ein Spruch der Vergangenheit.

Aber auch dieser Problembereich sollte nicht aus den Augen verloren werden: Z.B. den Mut zu einer Minderheitsregierung.

Sie werden auf der Grundlage des Sondierungspapiers laufen: Hartz 4 wird hier zum Bürgergeld umgetauft, allerdings ohne mehr Geld und auch weiter mit Sanktionen. Erhebliche Steuerabschreibungen soll Unternehmen wegen Klimaschutzmaßnahmen und Digitalisierung eingeräumt werden. Steuererhöhungen für die 10 Prozent der Bevölkerung die über 67 Prozent des Nettogeldvermögens soll es nicht geben, auch nicht für Milliardäre.
Aufbruch und Erneuerung, daß reimt sich nicht mehr auf Niedriglohnsektor.
Zur wachsenden Zahl von Menschen, die bei steigenden Energiepreisen nicht mehr heizen kann, kommt wohl auch nichts.

Die FAZ notierte am Montag in ihrem Wirtschaftsteil, daß für 2023 die Erhöhung des Arbeitslosenbeitrags bereits gesetzlich festgelegt ist. Die Rentenversicherung wird im selben Jahr steigen....