Wie viel Europa steckt in der Ampel?

Kommentare

In der EU-Politik sehe ich

In der EU-Politik sehe ich geringeres Konfliktpotenzial als anderswo: Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit sind für alle 3 Parteien feste Säulen. Bei der Flüchtlingspolitik sehe ich nicht, dass die fdp die Verhandlungen scheitern lassen will, anders als 2017, als man plötzlich in der Frage des Familiennachzuges umschwenkte und selbst die csu rechts überholen wollte, weil man strategisch längst das Scheitern von Jamaika favorisierte. Sicher wird es am ehesten in der europäischen Finanzpolitik ein dickes Brett zu bohren geben.

EU und Rechtsstaatlichkeit?

""""Ein deutliches Zeichen, dass man einen schärferen Kurs als die stets auf Vermittlung bedachte Kanzlerin Angela Merkel einschlagen wird im Streit um die polnische Justizreform, ist das aber noch nicht. """

Ein deutliches Zeichen wäre auch deswegen schwierig, weil das altparteiliche Verständnis von Rechtsstaatlichkeit sich von dem der polnischen Regierungspartei PiS nicht unterscheidet.

Offen für Europa

Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist sehr offen für ein geeintes Europa und so wird sich auch die neue Bundesregierung für Europa einsetzen. Allerdings wird das Gewicht mehr auf sozialen und ökologischen Themen liegen.

Schluss mit NS2

Ich glaube nicht, dass Nordstream 2 je angeschlossen wird. Ökologisch unsinnig, versorgungspolitisch kurzsichtig, macht uns abhängig und ist gegen europäische Interessen.

Wieviel Europa steckt in der Ampel?

Ich mag da kein Prognose geben wollen denn meistens kommt es immer anders, besonders als man denkt. Die EU ist leider eine Großbaustelle. Die können sich ja noch nicht mal auf die Sommerzeit einigen, das ist schon zu viel verlangt. Wen man im Kleinen noch nicht mal einen Konsens findet, wie soll es erst mit gößeren Vorhaben klappen?

Außenpolitisch ...

... sollte sich eine Ampel an die einzige deutsche Partei anlehnen, die auf diesem Gebiet noch Vernünftiges und Zukunftsfähiges verlautbart: an die Linke! Alles andere führt nur auf Abwege, zu Europas Niedergang sowie direkt in zahllose kalte und heiße Kriege...

16:24 von Jimi58

>>Die können sich ja noch nicht mal auf die Sommerzeit einigen, das ist schon zu viel verlangt. Wen man im Kleinen noch nicht mal einen Konsens findet, wie soll es erst mit gößeren Vorhaben klappen?<<

Sie sagen es!

Eigentlich ein Armutszeugnis....

PS. Selbst die eigenen Regeln/Verträge nicht einhalten, aber unbequemen Ländern vorschreiben wollen, dass sie Regeln einhalten sollen, sonst....

16:22 von Titti von Rundstedt

Allerdings wird das Gewicht mehr auf sozialen und ökologischen Themen liegen.

Wobei der Klimaschutz mehr in den Hintergrund tritt. Der Wille zum besseren Klimaschutz endet dort, wo der Geldbeutel zum Schmerzen anfängt.

16:24 von Jimi58

>cite>Wen man im Kleinen noch nicht mal einen Konsens findet, wie soll es erst mit gößeren Vorhaben klappen?

Viele Köche verderben den Brei. Es wird nur gepantscht. Je mehr Staaten sich vereinen, umso schwieriger wird es, an einem Strang zu ziehen (s. Polen, Ungarn, Tschechien).

im übrigen bin ich der Auffassung, dass es einer Ampel egal ist, wie es in Europa zugeht. Dafür sind die EU-Abgeordneten da.

rer Truman Welt

Vorschlag->
wir warten einfach bis zur Regierungsbildung und erfahren dann, wie sich die neue Regierung zu all diesen Themen positioniert. Dann brauchen wir uns weder jetzt darüber den Kopf zu "zerspekulieren", noch Zeit dafür zu verschwenden, weil all das nichts ändern würde!

@Titti von Rundstedt 16:24: Nord Stream sichert den Frieden

Die Pipeline schafft gegenseitige Abhängigkeiten. Sie schafft deshalb Sicherheit in Europa und bindet Russland an Deutschland. Der Vorwurf, Deutschland werde „erpressbar“ ist absurd. In Wirklichkeit erhält Deutschlands Position in Moskau ein noch größeres Gewicht.

Deshalb muss die Pipeline kommen. Außerdem schafft sie Energiesicherheit zu akzeptablen Preisen. Die Versorgung mit US Frackinggas hingegen ist teuer und vergleichsweise unzuverlässig, wie die aktuellen Entwicklungen belegen.

@ Jimi58, um 16:24

"...meistens... immer..."

Ja, ...manchmal öfter, aber meistens selten...

Mit dem Problem bei der Zeitumstellung auf Sommerzeit sollten Sie sich einmal genauer befassen, bevor Sie nur rummosern.

Gute Frage

" Handlungsfähiger und demokratischer soll die EU werden, so viel - oder eher wenig - steht fest. Doch wie genau man das erreichen will, muss nun in den Koalitionsgesprächen ausgehandelt werden. "

Das dürfte mit Grün, und dem was man so zum Teil hört, sehr einfach werden, Grün ist offen und spendabel, im Gegensatz zur CDU und der FDP.
Auch bei Migration ist es mit Grün sehr einfach, gab es erst die letzten Tage zu lesen, das N2 angeschlossen wird, hab ich die Hoffnung eher aufgegeben, die Nebenkosten werden kräftig steigen.
Bei Strom wird ähnlich, weil ja das bauen von Leitungen und Windmüller seine Zeit benötigt, und keine kurzfristige Entlastung bringen wird, oder kann.

Also ist mit der neuen Regierung, sofern sie bald kommt, eine ganz andere EU Politik im Anmarsch, zumindest hab ich das so die letzten Monate immer verstanden.
Ob das eher so oder so ist für die Bürger, werden wir sehen, wenn die Regierung im Amt ist.

Auf die Frage demokratischer, könnte man auch mal die Bürger ...

mh

recht wenig, wenn mir denn wenigstens diese anmerkung hier erlaubt ist!

rer Truman Welt

Anders gefragt:

"Wieviel Demokratie steckt in einer Monarchie?"

"Besteht auch die Ampel nur aus Seppel?"

"Gehört JAMAIKA nicht zu Lateinamerika?"

"Wieviel OPA steckt in Europa?"

"Es gäbe viel zu fragen, aber wer will das wagen?"

Am 23. Oktober 2021 um 16:13 von SinnUndVerstand

anders als 2017, als man plötzlich in der Frage des Familiennachzuges umschwenkte und selbst die csu rechts überholen wollte, weil man strategisch längst das Scheitern von Jamaika favorisierte. Sicher wird es am ehesten in der europäischen Finanzpolitik ein dickes Brett zu bohren geben.
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Wie unterschiedlich doch im Nachhinein der Entschluss der FDP 2017, als sie die Jamaika-Verhandlungen verliessen, bewertet bzw. begründet wird. Einige hielten es für feige, andere sprachen der FDP kompromissbereitschaft ab, viele hielten Sie für mutig und ehrlich, weil sie die Option mitzuregieren ablehnten, obwohl es "den Politikern", wenn man den Foristen glauben mag, immer nur um die "Fleischtöpfe" geht. Sie sprechen jetzt von einer bewussten Strategie. Was sollte denn daran strategisch besonders pfiffig gewesen sein ? Oder behaupten Sie das nur um die FDP zu diskreditieren ? Kann man nicht einfach mal akzeptieren, dass man die in den Augen der FDP falsche Politik eben nicht mitgehen wollte.

16:14 von État DE gauche

EU und Rechtsstaatlichkeit?
""""Ein deutliches Zeichen, dass man einen schärferen Kurs als die stets auf Vermittlung bedachte Kanzlerin Angela Merkel einschlagen wird im Streit um die polnische Justizreform, ist das aber noch nicht. """

Ein deutliches Zeichen wäre auch deswegen schwierig, weil das altparteiliche Verständnis von Rechtsstaatlichkeit sich von dem der polnischen Regierungspartei PiS nicht unterscheidet.

Hui, jetzt provozieren wir aber mal ganz doll, oder?

Das kann man nun wirklich nicht mehr ernst nehmen. Sie gehen gerade den Weg Ihres alter ego blitzgescheit, der hier auch keinen Blumentopf mehr gewinnen kann.

Wieviel Europa steckt in der Ampel ?

Für die EU sind alle drei Parteien. Sie wissen natürlich, daß der Binnenmarkt und die Währungszone für das deutsche Wirtschaftsmodell der hohen Exportüberschüsse notwendig ist. Deshalb wird auch der Corona-Rettungsfond von 750 Milliarden Euro unterstützt (Kredite und Zuschüsse). Auch wenn sich die FDP da etwas knauseriger gibt. Damit soll die Union zusammengehalten werden.

Bei der Energiepolitik zeigt sich, daß Grüne und FDP wohl aufgrund ihrer Klientel weniger Probleme mit steigenden Energiepreisen haben. Die SPD aufgrund ihrer Wählerschaft aber schon eher. Bei den Grünen kommt bei Nordstream noch Ideologie dazu...

Am 23. Oktober 2021 um 16:24 von Titti von Rundstedt

Zitat:
"...Ich glaube nicht, dass Nordstream 2 je angeschlossen wird. Ökologisch unsinnig, versorgungspolitisch kurzsichtig, macht uns abhängig und ist gegen europäische Interessen..."

Mateusz Morawiecki: „Wir wollen zum internationalen Drehkreuz für Gas werden. Das können wir dank der Zusammenarbeit mit den USA schaffen. Wir können so nicht nur unabhängig von russischen Gasimporten werden, sondern eben auch Verteilerstation für Erdgas in Zentraleuropa.“

Das ist gegen europäische Interessen, es ist eine nationalistische Einstellung. Und was ökologisch unsinnig ist zeigt sich in ganz Europa. Von versorgungspolitischer Kurzsichtigkeit können wir in Deutschland viele Beispiele benennen. Wenn Sie mich jetzt nach Beispielen fragen sollten, es gibt dafür Google zur eigenen Recherche.

Leider sehr viel...

ich bin für den sofortigen Austritt aus der EU. Wir sind nur beliebt, weil wir alles bezahlen und unsere Kinder und unsere Enkel.
Wir können ja ´mal die Zahlung für 1 Jahr einstellen. Dann werden wir sehen, warum alle in die EU wollen.
Für fast 2 Billionen € sind unsere Kinder schon verschuldet.

Eine härtere Gangart

Eine EU, die "ihre Werte und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen wie außen schützt", wollen die potenziellen Regierungspartner - das kann man getrost als Warnhinweis in Richtung Polen und Ungarn lesen. Ein deutliches Zeichen, dass man einen schärferen Kurs als die stets auf Vermittlung bedachte Kanzlerin Angela Merkel einschlagen wird im Streit um die polnische Justizreform, ist das aber noch nicht. Auch wenn die Grünen bereits für eine härtere Gangart und Sanktionen geworben haben.
#
Die wird nötig sein,da bin ich mir noch nicht so sicher das es dazu auch kommt.

Am 23. Oktober 2021 um 16:24 von Titti von Rundstedt

Ich glaube nicht, dass Nordstream 2 je angeschlossen wird. Ökologisch unsinnig, versorgungspolitisch kurzsichtig, macht uns abhängig und ist gegen europäische Interessen.
___
Im Gegenteil. N2 muss unbedingt ans Netz gehen. Versorgungspolitisch ganz wichtig. Inwiefern es uns abhängiger macht, erschliesst sich mir nicht. DE ist garnicht in der Lage, sich zuverlässig zu jeder Zeit selbst mit Energie zu versorgen.
Davon abgesehen, kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Konsortium aus, ich glaube 10 Konzernen, dieses Milliardenprojekt in Angriff genommen hätte, ohne die Aussicht auf Inbetriebnahme. Sollte man Zustimmung signalisiert haben, sind möglicherweise enorme Regresszahlungen fällig. Mit recht!

16:24 Titti von Rundstedt

"Schluss mit NS2"g

"und ist gegen europäische Interessen....."

Was sind denn genau die EU Interessen?
Und was geht die EU eine Energieversorgung zwischen zwei europäische Staaten an?

Verwechseln sie evtl. US Interessen mit EU Interessen?
Inwiefern macht uns NS2 abhängig und die anderen Pipeline z. Bsp. über Polen, Belarus, Ukraine usw. unabhängig?

Am 23. Oktober 2021 um 16:24 von Jimi58

Die können sich ja noch nicht mal auf die Sommerzeit einigen, das ist schon zu viel verlangt. Wen man im Kleinen noch nicht mal einen Konsens findet, wie soll es erst mit gößeren Vorhaben klappen?
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Ach ja, die Zeitumstellung. Ungefähr genauso wichtig, wie die Cannabis-Freigabe gemessen an der Dicke der Bretter, die da an anderer Stelle gebohrt werden müssen und die ungleich wichtiger sind.
Ich hoffe nur, dass die FDP sich weiterhin dem Ansinnen von manch einem zu widersetzen, und aus der EU eine Schuldenunion zu machen, treu bleibt und da nicht einknickt.
Das darf auf keinen Fall passieren.

16:14, État DE gauche

>>weil das altparteiliche Verständnis von Rechtsstaatlichkeit sich von dem der polnischen Regierungspartei PiS nicht unterscheidet.<<

Was für ein hanebüchener Unsinn. Glauben Sie wirklich, irgend jemand außerhalb Ihrer Blase nimmt Ihnen das ab?

Ich weiß wirklich nicht, was Sie mit solchen faktenfreien Behauptungen bezwecken.

Gar nicht.... Hier wird

Gar nicht....
Hier wird wieder der Kontinent und diese Eurokraten-Union vermanscht.
Deshalb lässt sich bei diesen linksgrünen Parteien mit etwas fdp keine Prognose abgeben.

16:24, Titti von Rundstedt

>>Schluss mit NS2
Ich glaube nicht, dass Nordstream 2 je angeschlossen wird. Ökologisch unsinnig, versorgungspolitisch kurzsichtig, macht uns abhängig und ist gegen europäische Interessen.<<

Die Verträge sind unterschrieben. Die einzigen, die es stoppen könnten, sind die Gerichte. Und dann würde es richtig, richtig teuer.

16:29 von jautaealis

Sie sollten in Zukunft ihre Beiträge als Satire Kennzeichnen.

@ Titti von Rundstedt

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Schluss mit NS2
Ich glaube nicht, dass Nordstream 2 je angeschlossen wird. Ökologisch unsinnig, versorgungspolitisch kurzsichtig, macht uns abhängig und ist gegen europäische Interessen.
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Man kann es nicht oft genug wiederholen. Nach Wegfall von Kernkraft (8 Gigawatt) und in 10-15 Jahren Kohle (ca. 25 Gigawatt) gibt es dann nur noch Erdgaskraftwerke die dann die „digitalen“ Sonne und Wind (mal da, mal nicht da) kompensieren können.
In 10 Jahren werden eine ganze Menge E-Fahrzeuge Abends in der Garage geladen, von den vielen neuen Rechenzentren ganz zu schweigen (ein Rechenzentrum braucht den Strom einer 200000 Einwohner Großstadt).

Eventuell benötigen wir noch NS 3.

Die gemeinsame Energiepolitik scheitert an den Ländern.

"Sie [NS2] ist seit Jahren angelegt gegen die Ukraine und gegen die gemeinsame Energiepolitik Europas."

Kann mir irgendjemand erklären, wie eine gemeinsame Energiepolitik Europas an einer Pipeline scheitern könnte, die vom Rand zur Mitte eben dieses Europas führt? Was unterscheidet NS2 von alle anderen Pipelines, die Gas durch Europa leiten?

Und dass Frau Baerbock das Schicksal der Ukraine bemüht, lässt sich nur als politisches Kabarett bezeichnen. Als Grüne hätte ja wenigstens mit der CO2-Bilanz des fossilen Brennstoffs argumentieren können. Das wäre zwar auch nicht richtiger, da wir noch immer auf Gas angewiesen sind, aber immerhin wäre das glaubwürdiger.

Die EU und die Rechtsstaatlichkeit- ein Widerspruch!

Migration, Energie, Rechtsstaatlichkeit
Baustellen?.. eher baufällige Ruinen. Erste Strom- und Gasversorger stellen die Lieferung ein. Eine Folge der Politik! Preise explodieren!

Nochmal, die Briten sind nicht grundlos ausgeschieden. Die EZB-Geldpolitik, die Anleihekäufe in Billionenhöhe entsprechen nicht dem EU-Recht und den Verträgen. Es wird nicht die Aufgabe der Geldwertstabilität verfolgt, sondern die billige Verschuldung der EU-Staaten. Die €-Kriterien wurden von Beginn an gebrochen. Griechenland wurde aus politischen Gründen in den € gemogelt. Die Folge waren Rettungsschirme und Schuldenschnitte.

Zur Erinnerung:
Vereinbart war eine liberale und pluralistische Verbindung freier Staaten. Bürgerbeteiligung, Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und Vielfalt. Laut Urteil des BVerfG von 1993 ist ein Staatenbund zu schaffen, indem die Mitglieder ihre Identität und Handlungsfreiheit behalten:

https://s19.directupload.net/images/200201/tehcqnpy.png

Zu 17:41 von fathaland slim - Richterrecht?

Die Verträge sind unterschrieben. Die einzigen, die es stoppen könnten, sind die Gerichte. Und dann würde es richtig, richtig teuer.

In unserem Rechtsstaat sind bei der Gesetzgebung nicht umsonst mehrere Verfassungsorgane beteiligt. Auch in diesem Fall gelten Verträge und die Gesetze vor Gericht. Richter sind zwar unabhängig, aber den Gesetzen unterworfen:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_97.html

Am 23. Oktober 2021 um 16:29 von jautaealis

Außenpolitisch ...
sollte sich eine Ampel an die einzige deutsche Partei anlehnen, die auf diesem Gebiet noch Vernünftiges und Zukunftsfähiges verlautbart: an die Linke! Alles andere führt nur auf Abwege, zu Europas Niedergang sowie direkt in zahllose kalte und heiße Kriege...
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Bitte beschäftigen Sie sich einmal mit diesem Bericht im Spiegel. Da wollen Sie diese Ansammlung von Tagträumern und Wolkenschauflern auf die grosse Politikbühne loslassen ? Um Gottes Willen. Die kriegen ja gemeinsam mit SPD und Grünen ausser Chaos nix gebacken.

"Eine Kolumne von Sascha Lobo"
Warum Berlin so dysfunktional ist? Die Stadt wurde nicht einfach nur kaputtgespart. Es liegt auch an der Niemandsverantwortung, der bürokratischen Entsprechung des Niemandslands. Eine Kolumne von Sascha Lobo
Warum Berlin so dysfunktional ist? Die Stadt wurde nicht einfach nur kaputtgespart. Es liegt auch an der Niemandsverantwortung, der bürokratischen Entsprechung des Niemandslands.

@KalliBayern 17:14: die EU ist ein Zollverbund

So hat alles auch angefangen: mit der Montanunion, dann der EWG mit dem Ziel die Zölle abzuschaffen und Wechselkursschwankungen in Grenzen zu halten. Später wurden durch die Euro Einführung die Währungsrisiken für die Firmen ganz abgeschafft.

Ziel war, es Waren preiswerter importieren zu können, innereuropäischen Wettbewerb zuzulassen, den Firmen aber auch die Märkte der Mitgliedstaaten zu eröffnen und Kosten im grenzüberschreitenden Handel zu minimieren. Hinzu kam eine Angleichung der Rechte und Normen die sich auf Handel, Produktion und Dienstleistung auswirken.

Die deutsche Industrie profitiert überproportional davon, denn sie ist Europameister in der Globalisierung, dh in preiswerter Fertigung von Vorprodukten außerhalb der EU.

Schattenseiten:
ökonomische Nutzen kommt meist nur einer wohlhabenden Klientel zu gute. Möglichkeiten des Verbrauchers europaweit einzukaufen (ähnlich den Firmen) ist sehr eingeschränkt. Deutschlands BSP besteht aktuell zu 10% aus Schattenwirtschaft.

Die Ampel

sollte versuchen Erdogan in die EU zu holen. Nach der heutigen Aktion hat er es verdient. Was wurde gestern über Lukaschenko gewettert. Wo ist der Unterschied? Ach ja. Der eine bekommt Milliarden, der andere Sanktionen. Einfach lächerlich!

@16:14 von État De gauche

Es gibt kein "altparteiliches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit".
Es gibt den Rechtsstaat.
Der existiert objektiv.
Rechtsgeschichtlich bestreiten das nur Kommunisten und Nationalsozialisten.

17:56 Nachfragerin

"Und dass Frau Baerbock das Schicksal der Ukraine bemüht......"

Mich dünkt, die Dame hätte sich besser in der Ukraine für die Ukraine aufstellen lassen sollen anstatt fürs deutsche Parlament. Es scheint, dass ettlichen Politker die Belange und Wünsche diverser Länder wichtiger sind als die Wünsche und Belanger der eigenen Bevölkerung (von der sie aber bezahlt werden).

Die Ampel hat sich außenpolitisch noch nicht sortiert

Mit der Linken wäre es auch nicht viel schwieriger geworden. Im Gegenteil: das Verhältnis zu Russland ist eine Belastungsprobe für die Ampel. Dazu kommt das die FDP die Vergemeinschaftung von Schulden („Euro-Bonds“) strikt ablehnt.

Das Verhältnis zu China ist völlig ungeklärt. Die Grünen würden gerne die „Moral“ oder was sie dafür halten in den Vordergrund stellen. Das wird aber sicher nicht Richtlinie deutscher China Politik. Sonst bricht den Grünen die Finanzierung ihrer überambitionierten Klimavorhaben vollends weg.

Auch die USA Politik ist nicht wirklich konsensfähig, von der NATO mal abgesehen.

Mal sind Grüne und SPD auf der einen Seite, FDP dagegen, mal SPD allein und Grüne und FDP auf der anderen Seite. Mal sind FDP und SPD auf derselben Seite und die Grünen isoliert.

Mein Gefühl ist, dass die Fliehkräfte unter den drei Partnern in der Außenpolitik mindestens so groß sind wie in der Sozialpolitik.

Die Rechtsstaatlichkeit

wird mit O.Scholz mit Füssen getreten.Er hält es nichtmal für Nötig vor dem Untersuchungsausschuss die Wahrheit zu sagen und verschanzt sich hinter seinem Alzheimer. Wenn jemand Demenz ist ,ist er Krank und nicht geeignet Bundeskanzler zu werden. Falls er doch nicht Demenz ist dann ist er ein Lügner und das ist auch nicht gerade eine Empfehlung für das Bundeskanzleramt.

18:13 rainer4528

"Der eine bekommt Milliarden, der andere Sanktionen ........"

Nun ja der eine ist in der Nato und hat somit Narrenfreiheit.
Ansonsten gilt mit zweierlei Mass messen ist ein Markenkern der EU.

Am 23. Oktober 2021 um 17:59 von gman

Nochmal, die Briten sind nicht grundlos ausgeschieden. Die EZB-Geldpolitik, die Anleihekäufe in Billionenhöhe entsprechen nicht dem EU-Recht und den Verträgen. Die €-Kriterien wurden von Beginn an gebrochen. Griechenland wurde aus politischen Gründen in den € gemogelt. Die Folge waren Rettungsschirme und Schuldenschnitte.
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Teilweise gebe ich Ihnen recht. Allerdings beschert der Brexit den Briten nicht wirklich eine Verbesserung, zumal sie ja garnicht in der Währungsunion waren.
Diese sehr interessante Doku, wie seinerzeit unter Schroeder/Fischer aus politischen Gründen Griechenland in die Währungsunion geschummelt wurde, habe ich schon vor Jahren gesehen. Unglaublich, dass so etwas unter gescheiten Leuten(sollte man zumindest annehmen)möglich war.

was wird sich schon ändern ...

Entscheidend ist nicht was man will, sondern was man umsetzt und da sieht die bisherige Bilanz sehr schwach aus und der Ampel traue ich da nicht mehr zu, eher weniger.

Viele Themen werden weiter ungelöst bleiben.

Allein der Punkt solidarische Verteilung von Migranten, hier ist man nach 6 Jahren nicht viel weiter.

Noch nicht einmal einfache Themen wie die Abschaffung der Zeitumstellung bekommt man hin.

Ein Mitforist hatte vor kurzem eine ganze Liste ungelöster Punkte aufgeführt.

Welche Pläne hat die Ampel für Europa

am besten gar keine.
Es gibt eine EU Kommission mit einem nicht gerade kleinen Beamtenstab die für die EU zuständig ist und es gibt ein sündhaft teures EU Parlament das ebenfalls für die EU zuständig ist. Also ist es deren Aufgabe zu schauen, dass die EU funktioniert und allen gerecht zu werden oder was für eine Aufgabe haben sonst diese Institutionen.

Richtige Aufbruchstimmung war unter Brandt

„Mehr Demokratie wagen!“ hieß es damals. Das würde auch heute der Regierung gut anstehen.

Damals gab es richtigen Optimismus. Auch in der Außenpolitik ! Man denke zB an die Ostpolitik und das innerdeutsche Verhältnis.

Heute habe ich eher den Eindruck das die Politik sich mit einem „es muss ja!“ über die Ziellinie schleppt. Von Aufbruch keine Spur. Von Optimismus schon garnicht, woran die nicht gerade mitreißende Art von Olaf Scholz sicherlich einen Anteil hat.

Aufbruch ? Neue Zeit ?

Das klang im Grünen Wahlkampf anfangs tatsächlich an. Davon ist nichts übrig geblieben, was natürlich auch an der FDP liegt die die Grünen geerdet hat.

Die Ampel wird noch mehr Geld

Die Ampel wird noch mehr Geld in der EU versenken.
Anstatt bei uns mal die Löhne drastisch anzuheben, so dass wir mal wieder leben können und die anderen wettbewerbsfähig würden, ist nicht angedacht. Dann bleiben wir lieber dabei, alle anderen mit dumpinglöhnen auszuproduzieren und subventionieren die dann mit unseren Steuerbilliarden.
Die EU nutzt nur ein paar Reichen durch die Umverteilung deutscher Steuern nach oben.

Migration, Energie, Rechtsstaatlichkeit:

ja was tun,
wenn andere Menschen andere Vorstellungen haben als wir.
Regierungen wählen die ein andere Politik verfolgen als wir für richtig erachten ?

Die EU ist ein

Die EU ist ein Zollverbund
...
Schattenseiten:
ökonomische Nutzen kommt meist nur einer wohlhabenden Klientel zu gute.

Deutschland bestand im 19 Jahrhundert aus über 30 selbstständigen Ländern, die teilweise in einem Zollverbund waren.
Nutzt das heutige Deutschland auch nur den Wohlhabenden? Sollen wir die Fürstentümer wieder teilen? Sind Kleinstaaten Ihr Ziel? Kommt das dann nicht der ominösen "wohlhabenden Klientel" zu Gute?

Frankreich ist mächtiger geworden

Dem wird die neue Regierung Rechnung tragen müssen. Von der Leyen wurde auf Druck Macrons Kommissionspräsidentin.

Gleichzeitig zeigen auch Nettoempfänger wie Polen oder Italien ein enormes Selbstbewusstsein.

Es gibt nur noch wenig Einigkeit in der EU. Dazu hat auch die Coronakrise beigetragen, die jeder für sich allein bewältigen musste.

Die EU ist zB völlig uneins im Umgang mit China. Deutschland sieht die Beteiligung Italiens an der „Neuen Seidestrasse“ kritisch, befürchtet eine „politische Einflussnahme“. Selbst sind - mit staatlichem Segen - zahlreiche deutsche Konzerne mit hohen Milliardensummen in China investiert, welches nicht nur im deutschen GNP, sondern auch als Lieferant und Absatzmarkt eine immer größere Rolle spielt.

@ gman

Nochmal, die Briten sind nicht grundlos ausgeschieden.

Nein, sind sie nicht, sie haben sich von rechten Populisten am Nasenring ziehen lassen. Stimmt ja gar nicht, nur eine hauchdünne Mehrheit ist auf den Leim gekrochen.

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