Kommentare

Wieso nur die?

"So sind sich die drei Ampel-Partner auch einig, das Transsexuellengesetz zu überarbeiten. Transpersonen könnten dann einfacher ihren Namen und ihren Geschlechtseintrag ändern lassen. Die bisherigen psychologischen Gutachten empfinden viele als entwürdigend."
Na gut, das ist verständlich. Aber warum wird das nicht allen Menschen ermöglicht? Wenn das ordentlich ins Melderegister und in die Personalpapiere eingetragen wird, wäre das doch ok.
Ich finde es für mich persönlich bedauerlich, dass ich nicht ebenso wie Schwule und Lesben eine eingetragene Partnerschaft eingehen kann. Eine Ehe kann erhebliche Verpflichtungen und rechtliche Konsequenzen (z.B. Erbrecht, Vormundschaftsrecht, Steuerrecht) mit sich bringen, deshalb möchte ich nicht noch einmal heiraten. Eine eingetragene Partnerschaft würde ich aber gerne eingehen - geht leider nicht. Ich fühle mich da benachteiligt.

Das ist richtig

Das bestehende Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll praktikabler gehandhabt werden. Um qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, soll ein Punktesystem kommen. Die Wirtschaft fordert das schon seit Jahren. Der Wechsel aus dem Asylverfahren in die Einwanderung soll nach dem Willen der Ampel-Partner einfacher werden.
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Bei dem Fachkräfte Mangel den wir in D. haben nur richtig.

Sozialere Regierung

Bei der neuen Regierung wird das Soziale eine größere Rolle spielen. Und ich denke, das ist genau das, was die Mehrheit der Wähler*innen mit ihrer Stimme und mit ihrem Auftrag auch gewollt hat.

Schwule und Lesben

Eine Phase ohne CDU/CSU in der Regierung bringt für Schwule und Lesben eine riesen Chance.

Zu dieser Modernisierung zählt zum Beispiel das Abstammungsrecht. Schwule und lesbische Paare sollen die gleichen Rechte bekommen wie Ehen zwischen Mann und Frau.

Das ist längst die Mehrheitsauffassung in Deutschland. Eine Anpassung des Rechts an die Wirklichkeit ist längst überfällig.

Liberaler Staat

So sind sich die drei Ampel-Partner auch einig, das Transsexuellengesetz zu überarbeiten. Transpersonen könnten dann einfacher ihren Namen und ihren Geschlechtseintrag ändern lassen. Die bisherigen psychologischen Gutachten empfinden viele als entwürdigend.

Völlig richtig. Da hat der Staat sich einfach rauszuhalten. Sexuelle Minderheiten moralisch zu gängeln, ist absolut von gestern. Das muss aus den Gesetzen raus. Und dazu brauchen wir die neue Regierung.

Fragen

Habe nur ich das Gefühl, dass das Habeck'sche Feuer ein Strohfeuer zu werden scheint, das so wichtige Problemkreise wie die Außenpolitik,
das Rentenproblem, die Gesundheit, Bildung, die Mieten und so viele andere gesellschaftliche Brennpunkte ausschließt? Bis jetzt jedenfalls - aber sollten nicht gerade die sozialen Fragen und auch der Frieden in der Welt ganz vorne anstehen?

Koalitionsgespräche: Wo sich die Ampel-Partner einig....

Das Sondierungspapier, daß ja wohl die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen ist, trägt erheblich die Handschrift der FDP. Sozialpolitisch kann man da Schlagseite erkennen, düster für große Teile der Bevölkerung. Dazu gehört die Umetikettierung von Hartz zu Bürgergeld unter Beibehaltung der Sanktionen und keiner Erhöhung angesichts der steigenden Energiepreise. Und der Erhöhung des Mindestlohns geht einher mit der Erhöhung der Entgeltgrenze bei Mini-und Midijobs und der Zuverdienstmöglichkeiten. Damit werden prekäre Arbeitsverhältnisse zumindest nicht verringert, eher ausgeweitet.

Und mehr "qualifizierte Fachkräfte" aus dem Ausland holen, was bedeutet das ? Mehr Menschen für die schlechten Jobs holen, nichts schönes...

@13:21 von draufguckerin

"dass ich nicht ebenso wie Schwule und Lesben eine eingetragene Partnerschaft eingehen kann"

Trennen Sie sich von diesem Wunsch. Sie brauchen sich nicht benachteiligt zu fühlen.

Seit der Ehe für alle [2017] begründen jedoch alle Paare eine Ehe. Rechtlich sind beide weitestgehend gleichgestellt, Unterschiede bestehen noch in Adoptions- und Abstammungsfragen.

Wenn ich das richtig verstanden habe, gibt es nur noch die "Ehe" mit den gleichen Rechten und Pflichten, eben außer Adoption.

Eine "Ehe light", wie Sie sich das wünschen, müssen Sie sich selbst basteln (Ehevertrag beim Notar)

Nein, ich beneide die Verhandlungspartner...

...- und sollte es tatsächlich zur Ampel reichen - die künftige Regierung nicht um Ihre Aufgaben.

Natürlich lassen sich die Vereinbarungen nicht im Handumdrehen realisieren, aber etliches wird im Gestrüpp der Auseinandersetzungen schlicht hängen bleiben.

Natürlich erhofft sich die SPD durch eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 jugendlichen Zulauf, ebenso die Grünen.
Dafür kriegt die FDP dann ihre ausländischen Fachkräfte für eine starke Wirtschaft.

Für jeden ist was dabei, aber wehe, wenn's ans Eingemachte geht.

Dann sprüht der habecksche Glutkern voraussichtlich Funken im lindnerschen Möglichkeitsraum...

13:44 von Izmi Fragen

Habe nur ich das Gefühl, dass das Habeck'sche Feuer ein Strohfeuer zu werden scheint, das so wichtige Problemkreise wie die Außenpolitik,
das Rentenproblem, die Gesundheit, Bildung, die Mieten und so viele andere gesellschaftliche Brennpunkte ausschließt? Bis jetzt jedenfalls -
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Nun warten Sie doch erst einmal ab,denn diese anstehenden Fragen werden sicherlich auch beantwortet.

Politik für wenige ?

Also es ist ja schön und gut das sexuelle Minderheiten mehr Rechte bekommen.

Aber wie sieht es mit der Gesellschaft als Ganzes aus, die ja auch aus vielen klassischen Familien mit 1-2 leiblichen Kindern und oft dem Vater als Alleinverdiener besteht ?

13:44, Izmi

>>Fragen
Habe nur ich das Gefühl, dass das Habeck'sche Feuer ein Strohfeuer zu werden scheint, das so wichtige Problemkreise wie die Außenpolitik,
das Rentenproblem, die Gesundheit, Bildung, die Mieten und so viele andere gesellschaftliche Brennpunkte ausschließt? Bis jetzt jedenfalls - aber sollten nicht gerade die sozialen Fragen und auch der Frieden in der Welt ganz vorne anstehen?<<

Es geht bisher nur um die Punkte, in denen sich die potentiellen Koalitionspartner einig sind. Die von Ihnen genannten Punkte bergen noch viel Konfliktstoff. Das wird länger dauern und, was die Sozialpolitik angeht, vor allem mit der FDP ziemlich schwierig. Was den Frieden in der Welt betrifft, da wird es auch nicht einfach. Ich erinnere mich an die Ukraine-Diskussion hier im Forum gestern Abend, an der ich leider nur eingeschränkt teilnehmen konnte. Die Mißverständnisse und felsenfesten ideologischen Überzeugungen/Zuschreibungen, die da deutlich wurden, sind exemplarisch für das, was vor uns liegt.

Zitat: "Möbius Politik für

Zitat:
"Möbius
Politik für wenige ?
Also es ist ja schön und gut das sexuelle Minderheiten mehr Rechte bekommen. "

Soso - wo hat "Transsexualität" etwas mit "sexueller" Minderheit zu tun.
Menno - manche User machen hier seit Monaten und Jahren derart auf "Bildungsbürger" - aber bei so einem simplen Thema -> Totalversagen schon bei der Definition
*sarkasmus*

13:46, Bernd Kevesligeti

>>Und mehr "qualifizierte Fachkräfte" aus dem Ausland holen, was bedeutet das ? Mehr Menschen für die schlechten Jobs holen, nichts schönes...<<

Für schlechte Jobs braucht man im allgemeinen keine qualifizierten Fachkräfte. Wenn relevante Jobs schlecht bezahlt sind, dann ist dies zu ändern.

Das klassische Antimigrationsargument der Rechten, nämlich daß die Fremden als Lohndrücker eingesetzt würden, ist nur dann richtig, wenn eine Regierung rechts der Mitte regiert und deswegen heuchlerisch.

13:44 von Izmi

Habe nur ich das Gefühl, dass das Habeck'sche Feuer ein Strohfeuer zu werden scheint …

Es ist schlicht unmöglich, sämtliche aktuellen Probleme in ein paar Wochen Koalitionsverhandlungen anzusprechen und zu lösen.

Es ist aus meiner Sicht sinnvoll, hier abgestuft vorzugehen. Das beginnt mit einer gewissen - ich nenne es mal - Grundzufriedenheit der Menschen hierzulande. Es fängt damit an, dass unterschiedliche Lebensentwürfe toleriert werden. Darauf aufbauend können dann weitere soziale Themen wie Mieten, Bildung, Gesundheit, Renten etc. angepackt werden.

Das ist jetzt stark vereinfacht, birgt reichlich Arbeit und dient hier nur zur Veranschaulichung des Gedankens.

Ampel

Es ist ja schön, dass es Themen gibt, bei denen sich die Ampel-Partner einig sind. Aber die Themen in dem Artikel sind zwar für die Betroffenen wichtig und toll wenn wenn Namens- oder Adoptionsrecht geändert werden.

Aber diese Themen haben alle Eines gemeinsam - sie kosten (fast) nichts. Wenn man also vom Prinzip einer Meinung ist und keine ideologischen Grabenkämpfe über Ehe oder Cannabis führen muss, dann geht das schnell.

Ich vermisse in der ganzen Diskussion über Buzz-Words wie Digitalisierung oder Klimaschutz die sozialen Themen. Mehr Digitalisierung bei z.B. Behörden ist schnell gefordert und langsam umgesetzt. Viele Menschen haben aber echte Probleme mit Wohnraum oder Renten. Und zu den Themen ist es erschreckend still geworden.

Mir wurde mal ganz flau, als ein FDP-Mann in einem Interview auf die Frage, wie seine Partei einer Alleinerziehenden zu einer bezahlbaren Wohnung verhelfen wolle, antwortete, er wolle die Grunderwerbssteuer abschaffen. Da sehe ich schwarz.

13:53, Möbius

>>Politik für wenige ?
Also es ist ja schön und gut das sexuelle Minderheiten mehr Rechte bekommen.<<

Das freut mich, daß Sie das so sehen.

>>Aber wie sieht es mit der Gesellschaft als Ganzes aus, die ja auch aus vielen klassischen Familien mit 1-2 leiblichen Kindern und oft dem Vater als Alleinverdiener besteht ?<<

Die haben genau die Rechte schon, die jetzt hoffentlich auch Minderheiten zugestanden werden.

Wenn [Ss]ie denn meinen ..

Angesichts der großen Herausforderungen (drohende Klimakatastophe, eskalierender Russlandkonflikt, ..) sind das eher Nebensächlichkeiten, Nebensächlichkeiten die mir wenig geeignet erscheinen, eine stabilere Zukunft zur Folge haben zu können.

13:53 von Möbius

Politik für wenige ?
Also es ist ja schön und gut das sexuelle Minderheiten mehr Rechte bekommen.
Aber wie sieht es mit der Gesellschaft als Ganzes aus, die ja auch aus vielen klassischen Familien mit 1-2 leiblichen Kindern und oft dem Vater als Alleinverdiener besteht ?

Sie unterstellen ganz dreist und formulieren entsprechend, dass Minderheiten mehr Rechte als die „klassischen Familien“ bekommen.

Das trifft nicht zu. Und da Sie wissen, was Sie da tun, ist es unlauter.

Wäre ich böswillig, würde ich es „Stimmungsmache“ nennen.

Am 22. Oktober 2021 um 13:50 von harry_up

Natürlich erhofft sich die SPD durch eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 jugendlichen Zulauf, ebenso die Grünen.
__
Wie dem Bericht zu entnehmen ist, braucht es für diese Änderung des GG eine 2/3 Mehrheit.
Das wird also vermutlich (glücklicherweise) nicht eintreten.
Wie ich soeben in einem anderen Beitrag geschrieben habe, sollte die Möglichkeit des Wählens, was letztlich ja die Mitgestaltung der Landespolitik beinhaltet gleichzeitig auch die Strafmündigkeit darstellen. Zur Not könnte man in Einzelfällen diese immer noch auf 21 Jahre erhöhen.

Transsexuellengesetz

Natürlich sollte niemand diskriminiert werden, aber haben wir nicht wichtigere Baustellen zur Zeit? Damit möchte ich nicht Transsexuelle nicht abwerten, aber von Belarus aus brennt der Baum in Bezug auf das Thema Migration und nicht nur mich würde brennend interessieren wie die verhandelnden Parteien FDP und besonders Grüne sich zu diesem Thema aufstellen wollen?

Finde ich nicht gut

>>“Die Ampel-Parteien wollen diese Frist verkürzen. Alle drei sprechen sich für die Mehrstaatigkeit aus - den sogenannten Doppelpass.“<<

Ich denke jeder sollte wissen wohin er gehört und wohin er sich letztendlich hingezogen fühlt und deshalb finde ich einen Doppelpass nicht gut. Ist aber wie gesagt meine persönliche Meinung.

13:46 von Bernd Kevesligeti

«Und mehr "qualifizierte Fachkräfte" aus dem Ausland holen, was bedeutet das ? Mehr Menschen für die schlechten Jobs holen, nichts schönes...»

Das bedeutet sicher mehr, als nur Zuwanderung in schlecht bezahlte Arbeitsverhältisse mit miesen Arbeitsbedingungen. Fachkräfte fehlen auch bspw. bei Informatikern und Ingenieuren. Gut ausgebildete solche Arbeitskräfte mögen aber nur dann nach Deutschland kommen, wenn auch die Regularien für die Bewerbung klar, eindeutig, und verständlich sind. So man als Bewerber sowieso die fürchterlich schwierige Deutsche Sprache als Fremdsprache erlernen muss. Was man ja nicht verändern kann als Gesetzgeber.

Ein Zuwanderungsgesetz ist auch kein Abwerbegesetz, mit dem man durch die Welt zieht, und in Land beliebig irgendwenn anheuert nach Deutschland, wer dann im Heimatland als Arbeitskraft und für die Gesellschaft fehlt.

13:53 von fathaland slim "Es

13:53 von fathaland slim
"Es geht bisher nur um die Punkte, in denen sich die potentiellen Koalitionspartner einig sind. Die von Ihnen genannten Punkte bergen noch viel Konfliktstoff..."

Sehe ich genauso, auch, was den letzten Satz Ihres Beitrages betrifft.
Nur scheint dieser "Konfliktstoff" in einer Art "Ampel-Euphorie" unterzugehen, die nichts Gutes bei der Bearbeitung der sozialen Problematiken verheißt. Denn wenn Herr Habeck jetzt schon von einem "Glutkern" spricht, ohne die wahren Knackpunkte auch nur erwähnt zu haben, so sieht das doch nach einem vorauseilenden Kotau zumindest der "Grünen" vor Rot und Gelb aus. Deshalb kann (auch von unserer Seite) nicht oft genug die soziale Modernisierung angemahnt werden.

Warum?

Warum reduziert man die Diskussion nicht einfach auf die Punkte wo sich die Parteien uneins sind? Diese Punkte sind doch wichtiger und was soll also diese Lobhuddelei? Wenn ich dann noch lese das sich über Punkte „geeinigt“ wurde die gegen unser Grundgesetz verstoßen und niemals eine Mehrheit für eine entsprechende Änderung finden werden frag ich mich was soll das?

Nebenschauplätze

Jetzt wird kräftig herumspekuliert.
Über Randthemen.
Dabei steht fest: die Ampel will das Klimaschutzgesetz der Groko in die Tonne treten. Stattdessen soll ein neues Gesetz gemacht werden, das keinen so engen zeitlichen Überprüfungsturnus vorsieht und keine sektorenspezifische Betrachtung beinhaltet.
Ausgerechnet Norbert Röttgen brachte dies gestern bei Maybrit Illner unter Verweis auf das Sondierungspapier zur Sprache und Christian Lindner bestätigte es.
Ich fasse es nicht.
Ich glaube, das Transsexuellengesetz ist durchaus wichtig, auch das Wahlalter mit 16 ist diskutabel, aber eine Verwässerung der Klimaschutzpolitik der Groko durch die angeblichen Klimaretter der Ampel wäre...
Mir fehlen die Worte.

14:14 von schabernack 13:46 von Bernd Kevesligeti

ich habe ihm ähnliches geantwortet, wurde aber aus mir unerfindlichen gründen nicht freigeschaltet!

14:09, eine_anmerkung.

>> aber von Belarus aus brennt der Baum in Bezug auf das Thema Migration und nicht nur mich würde brennend interessieren wie die verhandelnden Parteien FDP und besonders Grüne sich zu diesem Thema aufstellen wollen?<<

Von Belarus aus werden Menschen als Druckmittel benutzt. Die hängen jetzt in den Wäldern beiderseits der Grenze fest. Ohne Dach über dem Kopf. Teils seit Wochen. Es gibt Tote. Wer ihnen auf polnischer Seite hilft, macht sich strafbar.

Aber Ihr Problem mit der Situation ist ein ganz anderes, ich weiß.

Im Soniderungspapier steht

Im Soniderungspapier steht nur das die "elementaren Steuern" nicht erhöht werden und keinen neuen Schulden aufgenommen werden. Für mich sieht es dann so aus das alle Beiträge steigen werden, und zwar für den Arbeitnehmer, also KV, PV, RV und alles was noch über Beiträge läuft. Am Ende wird der Arbeitnehmer noch ungleicher behandelt wie jetzt. Und die 25% die auf Aktiengewinne an Steuern gezahlt werden, werden nicht angetastet. Wir kriegen eine Regierung wie die Grünen in Bawü, es macht keinen Unterschied zur vorigen...

14:14, Izmi

>>13:53 von fathaland slim
"Es geht bisher nur um die Punkte, in denen sich die potentiellen Koalitionspartner einig sind. Die von Ihnen genannten Punkte bergen noch viel Konfliktstoff..."

Sehe ich genauso, auch, was den letzten Satz Ihres Beitrages betrifft.
Nur scheint dieser "Konfliktstoff" in einer Art "Ampel-Euphorie" unterzugehen, die nichts Gutes bei der Bearbeitung der sozialen Problematiken verheißt. Denn wenn Herr Habeck jetzt schon von einem "Glutkern" spricht, ohne die wahren Knackpunkte auch nur erwähnt zu haben, so sieht das doch nach einem vorauseilenden Kotau zumindest der "Grünen" vor Rot und Gelb aus. Deshalb kann (auch von unserer Seite) nicht oft genug die soziale Modernisierung angemahnt werden.<<

Die Grünen werden hier von einigen Foristen als neoliberaler, kriegslüsterner Haufen dargestellt. Wer sich ein wenig mit dieser Partei beschäftigt, erkennt, daß dies ein Zerrbild ist.

Das Problem ist weder die SPD, noch sind es die Grünen. Es ist eindeutig die FDP.

@ eine_anmerkung, um 14:09

Dass Ihr Baum bzgl. des Themas Migration lichterloh brennt wundert nicht.

Doch Sie sollten sich mit der Frage zu diesem Thema an die amtierende Regierung wenden, die ist noch ein Weilchen dafür zuständig.

Es könnte aber durchaus sein, dass es bis Dezember oder Anfang kommenden Jahres nicht mehr Thema sein wird, weil sich Herr Lukaschenko eines Besseren besonnen hat oder er eines Besseren belehrt wurde.

Andere Themen hielte ich derzeit für weit aus dringlicher, doch die werden erst noch beackert.

13:59 von fathaland slim

nämlich daß die Fremden als Lohndrücker eingesetzt würden
------------

also das Angebot zu erhöhen
(bei gleicher Nachfrage)
ich nehme an das senkt den Preis

ohnehin finde ich es "heuchlerisch (ihr Zitat)
preisgünstigen Wohnraum durch Wegfall der Sozialbindung zu verringern,
dazu die Nachfrage nach Wohnraum durch Zuzug zu erhöhen
und sich dann wundern das die Mieten steigen

um 14:22 von fathaland slim

>>“Von Belarus aus werden Menschen als Druckmittel benutzt. Die hängen jetzt in den Wäldern beiderseits der Grenze fest. Ohne Dach über dem Kopf. Teils seit Wochen. Es gibt Tote. Wer ihnen auf polnischer Seite hilft, macht sich strafbar.“<<

Das alles wissen wir ja zu genüge, aber nochmal! Wie wollen FDP und vor allem Grüne mit dieser Situation umgehen?

14:15, eine_anmerkung.

>>Warum reduziert man die Diskussion nicht einfach auf die Punkte wo sich die Parteien uneins sind?<<

Warte, warte nur ein Weilchen...

Die Fetzen werden schon noch fliegen. Darauf nehme ich jede Wette an.

Außerdem soll der Paragraf 219a abgeschafft werden.

der wurde doch wegen des Bundesverfassungsgerichtes / GG eingeführt.
Warum ist man denn nicht mit dieser Lösung zufrieden ?

@ eine_anmerkung 14:15

"Warum reduziert man die Diskussion nicht einfach auf die Punkte wo sich die Parteien uneins sind? Diese Punkte sind doch wichtiger und was soll also diese Lobhuddelei? Wenn ich dann noch lese das sich über Punkte „geeinigt“ wurde die gegen unser Grundgesetz verstoßen und niemals eine Mehrheit für eine entsprechende Änderung finden werden frag ich mich was soll das?"

Weil es möglicherweise Bürger so wie mich gibt, welche daran interessiert sind, wo es positive Aspekte und sachliche Überschneidungen unserer neuen Regierung gibt. Natürlich wäre eine reine Berichterstattung über gegensätzliche Meinungen gewissen Mitbürgern lieber, könnten sie sich doch wieder die Finger wund schreiben, über das, was alles ganz schlimm ist und das sowieso die Falschen künftig DE regieren. Ich denke, da müssen Sie jetzt durch.

14:09 von eine_anmerkung.

«… aber von Belarus aus brennt der Baum in Bezug auf das Thema Migration und nicht nur mich würde brennend interessieren wie die verhandelnden Parteien FDP und besonders Grüne sich zu diesem Thema aufstellen wollen?»

Die Situation an der belarusisch - polnischen Grenze ist jetzt und heute, und nicht erst dann, wenn eine neue andere Bundesregierung ihre Arbeit beginnt. Zu diesem Thema stellt sich bis dahin der Geschaftsführende Innenminister Horst Seehofer auf. Was er gestern ja auch in einer Pressekonferenz getan hat.

13:21 von draufguckerin

von der Wiege bis zur Bahre

selbstbestimmt (beim Notar) was zu vereinbaren
ist nahezu unmöglich.
Aber selbst wenn sie in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben kann man sie "haftbar" machen
und sei es für das Auskommen wenn einer Hartz4 kriegen täte geradestehen

von fathaland slim 13:59

Was ist mit qualifizierten Fachkräften gemeint ? Kann man sich in der realen Arbeitswelt angucken(Paket, Fleisch). Nach dem Tagesschau-Artikel setzte sich die FDP für mehr Fachkräfte aus dem Ausland ein. Das klingt aber doch in dem Zusammenhang auf keinen Fall emanzipativ, sondern nach Absichten von BDI/BDA.

@14:09 von eine_anmerkung.

"Natürlich sollte niemand diskriminiert werden, aber haben wir nicht wichtigere Baustellen zur Zeit?"

Mag sein, dass "wir" wichtigere Themen haben. Das mögen die Betroffenen durchaus anders sehen. Und abgesehen davon - die im Artikel beschriebenen Änderung am Familienrecht sind ja keine komplexe politische Aufgabe. Das ist die Art von Gesetzesänderung, die von Fachabteilungen eines Ministeriums geschrieben und dann im Bundestag durchgewunken wird.

Dass das bisher nicht passiert ist liegt nicht an der Schwere der Aufgabe, sondern dass es bisher nicht gewollt war und langwierige ideologische Debatten verursacht hat.

Ich glaube, das lenkt unsere zukünftige Regierung nicht nennenswert von den für Sie wichtigen Themen ab. Es müssen sich ja auch nicht Alle mit Allem beschäftigen.

@fathaland slim

Sie übersehen den absolut entscheidenden Punkt in dieser Angelegenheit!

Die wirklich allerschärfste Kritik an der Lohndrückerei bei einem ungebremsten Massenzuzug der damaligen europäischen Refugees genannt europäische Siedler in Amerika stammt ursprünglich von Friedrich Engels SELBST!

Dessen Schriften sollten Sie vielleicht einmal etwas genauer studieren!

um 14:27 von harry_up

>>“Es könnte aber durchaus sein, dass es bis Dezember oder Anfang kommenden Jahres nicht mehr Thema sein wird, weil sich Herr Lukaschenko eines Besseren besonnen hat oder er eines Besseren belehrt wurde.“<<

Ich denke das abwarten und hoffen keine Lösung für dieses Problem ist. Aber jedenfalls bräuchten sich mit dieser Strategie die Verhandlungspartner zu diesem, sicherlich unangenehmen, Thema nicht zu äußern? Warum sage ich überhaupt das alles? Weil ich der festen Überzeugung bin das beide Verhandlungspartner im Verbund mit der SPD diese Thematik am schlechtesten gelöst bekommen und damit die Sekundärprobleme (Wohnungsmangel etc.) noch verschärfen werden. Aber es liegt an diesen Parteien meine Vorbehalte auszuräumen, aber warum äußern die sich nicht zu diesem Thema?

14:29, Sisyphos3

>>13:59 von fathaland slim
nämlich daß die Fremden als Lohndrücker eingesetzt würden
------------

also das Angebot zu erhöhen
(bei gleicher Nachfrage)
ich nehme an das senkt den Preis<<

In einem System, in dem alles dem Markt überlassen wird, ist das so. Das ist richtig.

>>ohnehin finde ich es "heuchlerisch (ihr Zitat)
preisgünstigen Wohnraum durch Wegfall der Sozialbindung zu verringern,
dazu die Nachfrage nach Wohnraum durch Zuzug zu erhöhen
und sich dann wundern das die Mieten steigen<<

Ist das denn geplant?

um 14:40 von schabernack

>>“Die Situation an der belarusisch - polnischen Grenze ist jetzt und heute, und nicht erst dann, wenn eine neue andere Bundesregierung ihre Arbeit beginnt. Zu diesem Thema stellt sich bis dahin der Geschaftsführende Innenminister Horst Seehofer auf. Was er gestern ja auch in einer Pressekonferenz getan hat.“<<

Man kann sich natürlich einfach auf diesen Standpunkt zurückziehen.

Doppelpass

"Alle drei sprechen sich für die Mehrstaatigkeit aus - den sogenannten Doppelpass."

*

Warum doppel und nicht dreifach oder vierfach?
Das ist eine ernste Frage.
Alleine meine Vorfahren kommen aus 3 Ländern.

Wenn es um Nachnamen geht, dann dürfen die Kinder keinen Doppelnamen tragen, aber 2 Staaten angehören darf man. Das finde ich merkwürdig.

14:29, eine_anmerkung.

>>um 14:22 von fathaland slim
>>“Von Belarus aus werden Menschen als Druckmittel benutzt. Die hängen jetzt in den Wäldern beiderseits der Grenze fest. Ohne Dach über dem Kopf. Teils seit Wochen. Es gibt Tote. Wer ihnen auf polnischer Seite hilft, macht sich strafbar.“<<

Das alles wissen wir ja zu genüge, aber nochmal! Wie wollen FDP und vor allem Grüne mit dieser Situation umgehen?<<

Warum lassen Sie die SPD da außen vor?

Da werden sich nämlich alle beteiligten Parteien einig sein, wie sie mit dieser Situation umgehen wollen. Nämlich nach humanitären Gesichtspunkten, was die Menschen, die dort festsitzen, angeht, und mit klarer Kante dem erpresserischen Schleuser Lukaschenko gegenüber. Auch wenn die Querfront aufheulen wird.

Koalitionsgespräche: Wo sich die Ampel-Partner einig sein...

Die FAZ hat am Montag in ihrem Wirtschaftsteil verlautbart, daß für das Jahr 2023 die Erhöhung der Renten-und Arbeitslosenbeiträge schon festgelegt ist. Ob daran etwas geändert wird ? An der Situation der 10 Prozent der Bevölkerung, die über 67 Prozent des Nettogeldvermögens verfügt, daran wird allerdings nach dem Positionspapier überhaupt nicht geändert....

Am 22. Oktober 2021 um 14:26

Am 22. Oktober 2021 um 14:26 von fathaland slim
"...Das Problem ist weder die SPD, noch sind es die Grünen. Es ist eindeutig die FDP."

Wieder richtig. Und leider (leider!) müssen die beiden anderen Koalitionäre mit der FDP umgehen. Und je nach Verhalten von SPD und "Grünen" wird versucht, "das Problem" auf den jeweiligen anderen zu verlagern. Mir scheint jedoch, dass es der FDP viel besser gelingt ihre Vorstellungen den "Grünen" überzustülpen - dieweil die SPD daneben steht; abwartend, was bei dem grundsätzlichen Streit der zwei herauskommt.

@fathaland slim

Sie übersehen den absolut entscheidenden Punkt in dieser Angelegenheit!

JEDER Europäer kann in wirklich JEDEN europäischen Land persönlich dauerhaft obdachlos werden, wenn er seine Unterkunft nicht bezahlen kann!

Weshalb sollte es ausgerechnet für Nichteuropäer in Weißrussland irgendwie anders sein?

Bekommen Sie denn als Deutscher an der deutschen Grenze vom deutschen Staat irgendwelche unentgeltliche Unterkünfte bereitgestellt?

Ich denke eher nicht!

14:33 von Sisyphos3

«Außerdem soll der Paragraf 219a abgeschafft werden.
der wurde doch wegen des Bundesverfassungsgerichtes / GG eingeführt.
Warum ist man denn nicht mit dieser Lösung zufrieden ?»

Weil es schlicht eine Ungleichbehandlung innerhalb der Ärzteschaft mit verschiedenen Fachgebieten ist, wenn Gynäkolgen nicht im Internetauftritt auf Schwangerschaftsabbrüche hinweisen dürfen, die sie vornehmen, alle anderen Fachrichtungen aber ihre Leistungen auch auf diesem Weg erläutern und bekanntgeben können.

14:42, Frank von Bröckel

>>@fathaland slim
Sie übersehen den absolut entscheidenden Punkt in dieser Angelegenheit!

Die wirklich allerschärfste Kritik an der Lohndrückerei bei einem ungebremsten Massenzuzug der damaligen europäischen Refugees genannt europäische Siedler in Amerika stammt ursprünglich von Friedrich Engels SELBST!

Dessen Schriften sollten Sie vielleicht einmal etwas genauer studieren!<<

Sie haben Engels falsch verstanden.

Friedrich Engels kritisierte nicht den "ungebremsten Massenzuzug", sondern den ungebremsten Kapitalismus in den USA.

Aber schon interessant, daß Engels jetzt als Kronzeuge für die Berechtigung von Fremdenfeindlichkeit aufgefahren wird. Das ist neu.

um 14:48 von fathaland slim

>>“Da werden sich nämlich alle beteiligten Parteien einig sein, wie sie mit dieser Situation umgehen wollen. Nämlich nach humanitären Gesichtspunkten, was die Menschen, die dort festsitzen, angeht, und mit klarer Kante dem erpresserischen Schleuser Lukaschenko gegenüber. Auch wenn die Querfront aufheulen wird.“<<

Und was bedeutet das konkret? Über Lukaschenko zu schimpfen hilft doch nicht weiter? Aber ich hätte meine Frage ja auch lieber von der FDP und von den Grünen aus beantwortet da diese Parteien momentan am verhandeln sind.

@MichaelKiel

"Für mich sieht es dann so aus das alle Beiträge steigen werden, und zwar für den Arbeitnehmer, also KV, PV, RV und alles was noch über Beiträge läuft"Am 22. Oktober 2021 um 14:26 von MichaelKiel

*

Wir zahlen bereits mehr im Vergleich zu vor der Pandemie. (Während der Pandemie gab es Kurzarbeit.)
Es kommen rund 70€ weniger aufs Konto.

14:42, eine_anmerkung. @14:27 von harry_up

>>u“Es könnte aber durchaus sein, dass es bis Dezember oder Anfang kommenden Jahres nicht mehr Thema sein wird, weil sich Herr Lukaschenko eines Besseren besonnen hat oder er eines Besseren belehrt wurde.“

Ich denke das abwarten und hoffen keine Lösung für dieses Problem ist. Aber jedenfalls bräuchten sich mit dieser Strategie die Verhandlungspartner zu diesem, sicherlich unangenehmen, Thema nicht zu äußern? Warum sage ich überhaupt das alles? Weil ich der festen Überzeugung bin das beide Verhandlungspartner im Verbund mit der SPD diese Thematik am schlechtesten gelöst bekommen und damit die Sekundärprobleme (Wohnungsmangel etc.) noch verschärfen werden. Aber es liegt an diesen Parteien meine Vorbehalte auszuräumen, aber warum äußern die sich nicht zu diesem Thema?<<

Weil alle drei Parteien nicht das Ziel haben, die Vorbehalte von hochideologischen Migrationsphobikern, die sich als "Volkes Stimme" darzustellen versuchen, auszuräumen. Über dieses Stöckchen werden sie nicht springen.

14:46 von eine_anmerkung. / @schabernack

«Man kann sich natürlich einfach auf diesen Standpunkt zurückziehen.»

Es kann schon rein theoretisch gar kein Rückzug auf einen Stadpunkt sein, wenn man sich um eine real existierende Problematik zu der Zeit kümmert, zu der sie existiert.

Zukunft ist dann später, und den Aspekt Migration verhandelt man für eine Koalitionsregierung nicht bei der letzten Zigarette beim letzten Glas im Stehen am Ende des ersten Verhandlungstags.

14:53, Frank von Bröckel

>>@fathaland slim
Sie übersehen den absolut entscheidenden Punkt in dieser Angelegenheit!

JEDER Europäer kann in wirklich JEDEN europäischen Land persönlich dauerhaft obdachlos werden, wenn er seine Unterkunft nicht bezahlen kann!

Weshalb sollte es ausgerechnet für Nichteuropäer in Weißrussland irgendwie anders sein?

Bekommen Sie denn als Deutscher an der deutschen Grenze vom deutschen Staat irgendwelche unentgeltliche Unterkünfte bereitgestellt?

Ich denke eher nicht!<<

kann es sein, daß Sie gar nicht wissen, worum es geht?

Deswegen noch einmal zur Erklärung:

Lukaschenko lässt Menschen aus asiatischen und afrikanischen Ländern nach Minsk einfliegen. Er lockt sie mit dem Versprechen der Weiterreise in die EU. Vom Flughafen in Minsk aus lässt er sie dann an die Grenze karren und setzt sie dort aus.

Entwürdigend?

"Transpersonen könnten dann einfacher ihren Namen und ihren Geschlechtseintrag ändern lassen. Die bisherigen psychologischen Gutachten empfinden viele als entwürdigend."

*

Das passt doch vorne und hinten nicht.
Wie wird denn Transsexualität ohne psychologischen Test festgestellt?
Ich nehme an: gar nicht.

Oder wird im Zukunft einfach ein Antrag ausgefüllt und fertig ist der Namenswechsel?

Anhebung

des Mindestlohns sowie Umwandlung von Harzt 4 in Bürgergeld würde ich begrüßen.

Wie wäre es mit aktiver Familienpolitik für Heteros?

Aber das ist offenbar zu „oldschool“.

Dabei sind offen schwul lebende Paare mit Kinderwunsch dazu (!) sowas von selten.

@ schabernack. 15:02

"Zukunft ist dann später, und den Aspekt Migration verhandelt man für eine Koalitionsregierung nicht bei der letzten Zigarette beim letzten Glas im Stehen am Ende des ersten Verhandlungstags."

Jetzt enttäuschen Sie aber viele Foristen mit Ihrer Aussage, welch bereits mit den Hufen scharren, um mit dem Thema Migration die Apokalypse in DE vorherzusagen.

um 15:00 von fathaland slim

>>“Weil alle drei Parteien nicht das Ziel haben, die Vorbehalte von hochideologischen Migrationsphobikern, die sich als "Volkes Stimme" darzustellen versuchen, auszuräumen. Über dieses Stöckchen werden sie nicht springen.“<<

Ich habe nie behauptet das ich „Volkes Stimme“ sei, aber gerade in dem Umstand das Sie mich mit Ihrer Antwort mal wieder zu diskreditieren versuchen „hochideologischen Migrationphobikern) zeigt mir das eine sachliche Antwort Ihnen scheinbar nicht möglich oder unangenehm ist? Sie haben also keine Lösung für dieses Thema, ich hätte aber wie gesagt gerne eine Antwort von den beiden Verhandlungspartner auf meine Fragestellung?

14:09 von weingasi1

>>>Wie dem Bericht zu entnehmen ist, braucht es für diese Änderung des GG eine 2/3 Mehrheit.
Das wird also vermutlich (glücklicherweise) nicht eintreten.
Wie ich soeben in einem anderen Beitrag geschrieben habe, sollte die Möglichkeit des Wählens, was letztlich ja die Mitgestaltung der Landespolitik beinhaltet...<<<

Warum sollten auch 16jährige mitgestalten wollen/sollen. Reicht ja völlig, dass über 80jährige das dürfen.
Meine Mutter ist 88, die Demenz schreitet voran. Macht nix, wählen darf sie.

@An der Situation der 10 Prozent der Bevölkerung, 14:51 Bernd K.

"die über 67 Prozent des Nettogeldvermögens verfügt,
daran wird allerdings nach dem Positionspapier überhaupt nicht geändert...."

Das ist allerdings auch keine Sache,
die in einer Legislaturperiode geändert werden könnte.
Mit dieser FDP schon gar nicht.
Da müssen erst die wenigen 'jungen Wilden' in der FDP erwachsen werden ;-)

Übrigens ein Problem das an den Grundfesten
dieser unserer radikalen Marktwirtschaft rüttelt.

Aber es gibt ja auch die ersten 'Umdenker' selbst in der Finanzbranche.
Wenn es nicht mal schon zu spät ist für diesen Planeten.

14:13 von eine_anmerkung.

Finde ich nicht gut

>>“Die Ampel-Parteien wollen diese Frist verkürzen. Alle drei sprechen sich für die Mehrstaatigkeit aus - den sogenannten Doppelpass.“<<

Ich denke jeder sollte wissen wohin er gehört und wohin er sich letztendlich hingezogen fühlt und deshalb finde ich einen Doppelpass nicht gut. Ist aber wie gesagt meine persönliche Meinung. <<

,.,.,

Es wird ja niemand gezwungen, einen Doppelpass zu haben.
Insofern kann man nicht sagen: "jeder sollte wissen, wohin er gehört".

Man kann auch in zwei Länder gehören.

Mich persönlich würde sehr irritieren, wenn ich einen Doppelpass hätte und jemand mir sagen würde, dass er das nicht okay findet, weil ich dann nicht wisse, wohin ich gehöre.

Der Mensch ist nicht identisch mit seiner Nation.

von fathaland slim 15:05

Also was soll den jetzt Sache sein ? Soll Belarus die Menschen reisen lassen oder die Grenze dicht machen ? Sie sind doch immer für Asyl und auch Zuwanderung gewesen. Und wenn Sie jemanden, der reisen lässt beschimpfen, was sagen Sie dann, wenn jemand nicht reisen lässt ?

15:12 von eine_anmerkung.

Sie haben also keine Lösung für dieses Thema?

Dazu bräuchte man eine Meinung.

um 15:12 von eine_anmerkung

>>
Sie haben also keine Lösung für dieses Thema, ich hätte aber wie gesagt gerne eine Antwort von den beiden Verhandlungspartner auf meine Fragestellung?
<<

Darf ich mich mal einmischen ? Sie sprechen ja von dem Migrationsdruck aus Belarus. Wie denken Sie eigentlich sollen deutsche Parteien dieses Problem lösen ? Indem deutsche Polizisten (oder andere Einheiten ???) quer durch Polen an die weißrussische Grenze marschieren, um dort aktiv zu werden ? Das hatten wir doch schon mal, oder ?

von artist22 15:17

Zustimmung zu Ihrem Kommentar. Und das mit der radikalen Marktwirtschaft, daß wird sich so bald nicht ändern. Schon gar nicht mit den Parteien. Aber für die 10 Prozent wird sich etwas verbessern: Angedacht ist, daß Unternehmen ihre Investitionen in Sachen Klima und Digitalisierung steuerlich absetzen können....

15:12, eine_anmerkung.

>>um 15:00 von fathaland slim
>>“Weil alle drei Parteien nicht das Ziel haben, die Vorbehalte von hochideologischen Migrationsphobikern, die sich als "Volkes Stimme" darzustellen versuchen, auszuräumen. Über dieses Stöckchen werden sie nicht springen.“<<

Ich habe nie behauptet das ich „Volkes Stimme“ sei, aber gerade in dem Umstand das Sie mich mit Ihrer Antwort mal wieder zu diskreditieren versuchen „hochideologischen Migrationphobikern) zeigt mir das eine sachliche Antwort Ihnen scheinbar nicht möglich oder unangenehm ist? Sie haben also keine Lösung für dieses Thema, ich hätte aber wie gesagt gerne eine Antwort von den beiden Verhandlungspartner auf meine Fragestellung?<<

Warum fragen Sie dann mich?

Und warum beziehen Sie die SPD nicht in die Adressaten Ihrer Frage ein?

um 15:18 von Sausevind

>>
Man kann auch in zwei Länder gehören.

Mich persönlich würde sehr irritieren, wenn ich einen Doppelpass hätte und jemand mir sagen würde, dass er das nicht okay findet, weil ich dann nicht wisse, wohin ich gehöre.

Der Mensch ist nicht identisch mit seiner Nation.
<<

Der große Peter Ustivov hatte die britische und schweizerische Staatsbürgerschaft und war eigentlich überall zuhause. Er sah sich als Kosmopolit und war auch sehr viel in Deutschland aktiv. Seltsamerweise gab es dazu niemals kritische Stimmen und vielleicht haben ja hier Anmerkende seine Filme sogar gerne gesehen.

@15:07 von Tada

"Oder wird im Zukunft einfach ein Antrag ausgefüllt und fertig ist der Namenswechsel?"

Genau so hätten es die Grünen gerne gehabt. Sogar schon für Menschen ab 14. Ein enstprechender Gesetzesentwurf ist aber dieses Jahr vom Bundestag abgelehnt worden.

@ Sausevind 15:18

"Mich persönlich würde sehr irritieren, wenn ich einen Doppelpass hätte und jemand mir sagen würde, dass er das nicht okay findet, weil ich dann nicht wisse, wohin ich gehöre.

Der Mensch ist nicht identisch mit seiner Nation."

Auch meine Meinung. Viele Menschen fühlen sich jedoch ihrem Pass und somit ihrer Nation verpflichtet. Was letztlich auch bei einigen dazu führt, dass sie der Meinung sind," ihre Nation"verbal oder sonstwie verteidigen zu müssen. Letzlich auch aus einer Imagination heraus, dass ihre Nation diejenige ist, welche letztlich das Ideal einer Nation verkörpert und alle anderen Menschen sich daran ein Beispiel zu nehmen haben. Letztlich sind sie Gefangene ihrer nationalen Ideologie und nehmen sich das Recht heraus, ander zu belehren. Dieses Phämomen finden wir leider weltweit und es negiert alle Bestrebungen, sich anderen Kulturen oder Religionen zu öffnen. Wer könnte das ändern? Ich denke Sie nicht und ich auch nicht. Obwohl es uns sehr glücklich machen würde.

@MargaretaK. 15:17 (re 14:09 von weingasi1)

„Warum sollten auch 16jährige mitgestalten wollen/sollen. Reicht ja völlig, dass über 80jährige das dürfen.
Meine Mutter ist 88, die Demenz schreitet voran. Macht nix, wählen darf sie.“

So zynisch und bitter dieser Vergleich auch ist, er ist hier m.E. leider wirklich „passend“.

um 15:34 von Klärungsbedarf

>>“Darf ich mich mal einmischen ? Sie sprechen ja von dem Migrationsdruck aus Belarus. Wie denken Sie eigentlich sollen deutsche Parteien dieses Problem lösen ? Indem deutsche Polizisten (oder andere Einheiten ???) quer durch Polen an die weißrussische Grenze marschieren, um dort aktiv zu werden ? Das hatten wir doch schon mal, oder ?“<<

Wir kommen vom Thema ab denn es ist nicht entscheidend was meine Wenigkeit tun würde, sondern die Parteien, die zukünftig die Geschicke unseres Landes lenken wollen und da stehen zur Zeit wie bekannt FDP und Grüne in den Verhandlungen und ist es denn so schlimm was ich frage?

Prioritäten

Ich finde, dass nach etlichen konservativ-liberalen Jahren endlich mal auf die wirklich wichtigen Themen geschaut wird: Transsexuelle, Genderthemen, Klimawandel, Grundeinkommen. Das passt.

15:28, Bernd Kevesligeti

>>von fathaland slim 15:05
Also was soll den jetzt Sache sein ? Soll Belarus die Menschen reisen lassen oder die Grenze dicht machen ? Sie sind doch immer für Asyl und auch Zuwanderung gewesen. Und wenn Sie jemanden, der reisen lässt beschimpfen, was sagen Sie dann, wenn jemand nicht reisen lässt ?<<

Belarus bzw. Lukaschenko soll vor allen Dingen mit dem zynischen Spiel aufhören, Menschen nach Minsk zu fliegen und sie dann an die polnische Grenze zu karren.

Herr Lukaschenko lässt nicht reisen, er schleust. Gegen Geld und mit falschen Versprechungen.

@Meine Mutter ist 88, 15:17 von MargaretaK.

"die Demenz schreitet voran. Macht nix, wählen darf sie."

Tja, immer dieses 'wahlunwerte Leben' ,
Wenn wir die nicht hätten... //sarcasm off

Übrigens, wer sagt denn, dass die 2/3 Mehrheit nicht zustandekommen kann.
Man braucht nur einen 'geheimen' Wahlvorgang beantragen,
und den Fraktionszwang aufheben.

Dann wollen wir mal sehen..

Am 22. Oktober 2021 um 15:36 von Bernd Kevesligeti

: Angedacht ist, daß Unternehmen ihre Investitionen in Sachen Klima und Digitalisierung steuerlich absetzen können....
___
Meiner Meinung konnten Investitionen schon immer steuerlich geltend gemacht werden. Das gilt und galt aber für jedes "Unternehmen", ob für den kleinen Handwerksbetrieb für die Anschaffung einer neuen Maschine oder für eine grosse Firma, die z.B. grössere Immobilien (dazu)-kauft, oder ihre Büros modernisiert und aktuelle Hardware anschafft. Das war schon immer so. Was daran ist neu und vor allem, was daran ist falsch ?

15:28 von Bernd Kevesligeti

»Also was soll den jetzt Sache sein ? Soll Belarus die Menschen reisen lassen oder die Grenze dicht machen ?»

Mr. Lukaschenko ist nicht der Meister der Reisefreiheit, sondern der Bandenboss einer staatlich organisierten, internationalen Schlepper- und Schleuserbande.

Wie von Zauberhand haben auf einmal zum beginnenden Winter 2021 viele Syrer, Iraker, und Afghanen das unbändige Verlangen, zur Grenze von Belarus / Polen zu reisen, um dort in der Pampa Abenteuerurlaub ohne Infrastruktur mit Lebensgefahr durch Hunger und Durst zu verbringen. Dort sind diese Menschen nur deswegen, weil sie die Schlepper und Schleuser dort hin gekarrt haben, um der EU eins auszuwischen, und möglichst viel Zwietracht zu säen.

Wegen der mehrere hundert Kilometer langen Grenze ist Polen nun besonders stark betroffen vom Schleuserunwesen von Mr. Lukaschenko.

So was mit "Reisefreiheit" in Verbindung zu bringen.
Ist entweder menschenverachtend oder zynisch oder völlig verpeilt.
Oder alles drei gleichzeitig

@Tada

„Wie wird denn Transsexualität ohne psychologischen Test festgestellt?
Ich nehme an: gar nicht.“
Welchen Grund hätte eine nicht transsexuelle Person, ihren Vornamen ein einen des anderen Geschlechts umzuwandeln? Wette verloren vielleicht? Wenn es bereits zu Hormonbehandlung gekommen ist, ist vorher sowieso eine psychologische Untersuchung gemacht worden.

Am 22. Oktober 2021 um 15:17 von MargaretaK.

14:09 von weingasi1

Warum sollten auch 16jährige mitgestalten wollen/sollen. Reicht ja völlig, dass über 80jährige das dürfen.
Meine Mutter ist 88, die Demenz schreitet voran. Macht nix, wählen darf sie.
__
Wenn Sie meine Aussage hernehmen, dann bitte im Kontext ! Ich habe nichts gegen das Wählen ab 16 grundsätzlich. Ich verstehe aber nicht, wie man glauben kann, dass ein Mensch in diesem Alter die Politik seines Landes (mit)-bestimmen kann/soll, was ja u.U. eine Entscheidung grossen Ausmaßes sein kann, gleichzeitig aber davon ausgegangen wird, dass derjenige noch nicht in der Lage ist zu erkennen, was im Namen des Gesetzes richtig bzw. falsch ist, weil er dafür nicht die nötige "Reife" besitzt.
Von mir aus kann man das Wahlalter herabsetzen. Dann aber bitte auch die Strafmündigkeit.

@ 15:07 von Tada

„ Oder wird im Zukunft einfach ein Antrag ausgefüllt und fertig ist der Namenswechsel?“

Warum denn nicht? Es geht doch wohl um einen neuen Namen, der für das andere Geschlecht typisch ist, als der bisherige. Deswegen ja Transsexuell. Und warum sollte das jemand wollen, der nicht transsexuell ist? Warum sollte ich plötzlich „Gaby“ heißen wollen? Nur zum Spaß eher nicht.

@ draufguckerin

Ich finde es für mich persönlich bedauerlich, dass ich nicht ebenso wie Schwule und Lesben eine eingetragene Partnerschaft eingehen kann.

Das können Sie doch. Auch wenn Sie nicht schwul sind.


Eine Ehe kann erhebliche Verpflichtungen und rechtliche Konsequenzen (z.B. Erbrecht, Vormundschaftsrecht, Steuerrecht) mit sich bringen, ...

Ja, hoffentlich. Homosexuelle und Hetrosexuelle werden da demnächst völlig gleichberechtigt sein.


... deshalb möchte ich nicht noch einmal heiraten.

Dann würde ich es an Ihrer Stelle auch nicht tun. Manche lustige Dinge lassen sich heutzutage ja auch ohne Trauschein genießen. Wenn Sie wissen, was ich meine.

um 15:46 von eine_anmerkung

>>
Wir kommen vom Thema ab denn es ist nicht entscheidend was meine Wenigkeit tun würde, sondern die Parteien, die zukünftig die Geschicke unseres Landes lenken wollen und da stehen zur Zeit wie bekannt FDP und Grüne in den Verhandlungen und ist es denn so schlimm was ich frage?
<<

Schlimm nicht, aber - da haben Sie Recht - am Thema vorbei. Die Polen wollen an ihrer Grenze zu Belarus keine europäische oder gar deutsche Hilfe oder Einmischung. Da gibt es nichts zu beschließen. Ansonsten kenne ich keine im Bundestag vertretene Partei, die sich für die Unterstützung von Schleusern ausgesprochen hat. Die Ampel-Parteien unterstützen doch jetzt schon die Ma0nahmen gegen Lukaschenko. Warum sollten sie das später nicht mehr tun ? Sie versuchen hier wirklich einen Popanz aufzubauen.

Gut für die Gesellschaft, aber nur ein Anfang

viel wichtiger finde ich, was wir in Europa bewerkstelligen, und ob der weichgespülte und untaugliche Kuschelkurs der CDU/CSU unter Merkel gegenüber Autokratien endlich ein Ende findet. Bleibt zu hoffen, das sich die SPD hier überhaupt nicht durchsetzen kann, und die klare Kante der Grünen gegenüber solchen Machthabern durchsetzen wird.

Wie wollen wir unser Geld verdienen und wofür?

Da lese ich wenig in den Sondierungspapieren. Dabei sind die Antworten auf diese Fragen die Grundlage für unsere Lebensgestaltung in der Zukunft. Einkommensmäßig tauchen da Modelle wie das bedingungslose Grundeinkommen oder die Linderung von jedem Wehwechen durch Staatszuschüsse auf. Dabei werden unwidersprochen Ansprüche als Rechte definiert, ohne dass man darüber nachdenkt, woher die Mittel dafür kommen oder welche Bürgermehrheit darüber abgestimmt hat, wieviel Staatsquote wir uns leisten wollen. Weil die Antwort auf diese Fragen schwierig ist, sind die Finanzierungsfragen im Sondierungs-Terminkalender weit nach hinten geschoben worden. Es wird aber unvermeidbar sein, diese Fragen überzeugend und verfassungsgerecht zu beantworten, damit man dann am Ende nicht feststellen muss, dass der neue Maßnahmenkatalog nochmal wegen Finanzierungsmängeln überarbeitet werden muss.

15:18 von Sausevind

>>>Es wird ja niemand gezwungen, einen Doppelpass zu haben.<<<

Es gibt etliche Staaten, deren Bürger nicht aus der Staatsangehörigkeit entlassen werden. Die sind dann schon gezwungen, eine zweite Staatsangehörigkeit zu besitzen. Sollte denen die deutsche Staatsangehörigkeit verwehrt werden?

Thema Finanzierung und Demokratie

Wo ist denn ein Problem bei der Geldflut und Minuszinsen? Fragt man die richtige Klientel die davon profitiert und in Seilschaften in allen besetzten Institutionen für die Weiterführung der aktuellen Finanzierungspolitik der EZB eintritt, ist mit der Geldflut für die Wohlhabenden und massgebenden Ebene die schönste aller Welten eingetreten. Warum bitteschön, soll ein idealer Zustand für Wohlhabenden geändert werden?
Die kleinen Leute, die sich schon immer mit einem Kreuzchen alle 4 Jahre politisch begnügten und bereits im Schulunterricht überzeugt werden, dass dieses eine Kreuzchen nun die perfekte demokratische Mitbestimmung sei und die Gewählten nur noch ihr Bestes wollen – eben ganz klar ihr Geld und Arbeitskraft, nicht?
Dass die Schweizer bei allem und jedem auch nach der Wahl mitreden dürfen und damit auch wirtschaftlich unangefochten Weltspitze sind, gehe in DE nicht, da die Bevölkerung zu geringes politisches Wissen habe…

15:43 von Opa Klaus

<< @ Sausevind 15:18

"Mich persönlich würde sehr irritieren, wenn ich einen Doppelpass hätte und jemand mir sagen würde, dass er das nicht okay findet, weil ich dann nicht wisse, wohin ich gehöre.

Der Mensch ist nicht identisch mit seiner Nation."

Auch meine Meinung. Viele Menschen fühlen sich jedoch ihrem Pass und somit ihrer Nation verpflichtet. Was letztlich auch bei einigen dazu führt, dass sie der Meinung sind," ihre Nation"verbal oder sonstwie verteidigen zu müssen.
[...]
Dieses Phämomen finden wir leider weltweit und es negiert alle Bestrebungen, sich anderen Kulturen oder Religionen zu öffnen. Wer könnte das ändern? >>

.-.-.

Ich bin da eigentlich hoffnungsfroh.
Je mehr die Verkehrsmittel anwachsen, wird man mehr reisen, sich mehr im Ausland aufhalten.

Ich selber lebte jahrelang außerhalb Deutschlands und verliebte mich in dessen Kultur.
Die deutsche Kultur liebte ich aber auch.
Die beiden haben sich dann in mir ergänzt und sich gegenseitig korrigiert.

Am 22. Oktober 2021 um 15:00 von Tada

Wir zahlen bereits mehr im Vergleich zu vor der Pandemie. (Während der Pandemie gab es Kurzarbeit.)
Es kommen rund 70€ weniger aufs Konto.
___
Was wurde denn teurer ?

@ Bernd Kevesligeti

Und das mit der radikalen Marktwirtschaft, daß wird sich so bald nicht ändern. Schon gar nicht mit den Parteien.

Die Bevölkerungsmehrheit ist für die Marktwirtschaft, das ist ja wohl klar. Ich übrigens auch. Ein freier Markt ist im Prinzip ja eine gerechte Sache.
Aber "radikal" (was immer das bei Marktwirtschaft bedeuten soll) muss es meines Erachtens nicht sein.

von fathaland slim 15:47

Also soll Belarus die Grenze für die Menschen schließen ? Während andere Grenzen sonst für Flüchtlinge offen sein sollen ? Flüchtlinge sollen über das Mittelmeer kommen. Aber nicht über Belarus ? Was für eine Logik ?

15:50 von artist22

>>>Tja, immer dieses 'wahlunwerte Leben' ,
Wenn wir die nicht hätten... <<<

Gut, dass ich mich nicht angesprochen fühle. Ich bin nämlich froh, dass ich meine Mutter noch habe.
Trotzdem finde ich, dass 16jährige genauso gut/schlecht wählen können.

15:36 von Bernd Kevesligeti

«Angedacht ist, daß Unternehmen ihre Investitionen in Sachen Klima und Digitalisierung steuerlich absetzen können....»

Unternehmen können Investitionen im Maschinen, Gebäude, Produktionsprozesse & Co. schon immer steuerlich absetzen. Angedacht ist das gar nichts Neues, sondern etwas Gezieltes für bestimmte Bereiche.

Wie hätten Sie es denn wohl gerne, dass man das wie und wer alles bezahlen solle mit der Veränderung der Wirtschaft hin zu mehr modern und weniger klimaschädlich …?

@ Bernd Kevesligeti

Nach dem Tagesschau-Artikel setzte sich die FDP für mehr Fachkräfte aus dem Ausland ein.

Mir ist nicht ganz klar, was Sie dagegen einzuwenden haben. Die Arbeitnehmer würden nicht kommen, wenn sie nicht hier deutlich besser verdienen würden. Außerdem gibt es noch andere Gründe, mal den Standort zu wechseln. Ich habe auch in meinem Berufsleben 2 Jahre im Ausland verbracht. Man lernt mal was völlig anderes kennen. Für mich gehört unbürokratische Arbeitnehmer-Freizügigkeit zu den wichtigsten Errungenschaften des geeinten Europa.
Und die britischen Konservativen haben mit der leider letztlich erfolgreichen Kampagne für den Brexit gezielt diese Freiheiten zerstört. Typisch Rechte.

Am 22. Oktober 2021 um 14:26 von fathaland slim

Das Problem ist weder die SPD, noch sind es die Grünen. Es ist eindeutig die FDP.
___
Ich vermute, das wird von jedem, abhängig von der jeweiligen Präferenz anders gesehen.
Dass Sie die FDP als "das Problem" sehen, ist damit begründet.
Ich würde nie die Grünen als "neoliberalen, kriegslüsternen Haufen" ansehen, dennoch habe ich das grösste Problem mit den Grünen und eben nicht mit der FDP. Insofern kann man "das Problem" nicht an einer Partei festmachen, finde ich.

@ eine_anmerkung

Transsexuellengesetz
Natürlich sollte niemand diskriminiert werden, aber haben wir nicht wichtigere Baustellen zur Zeit?

Vielleicht. Keine Ahnung.
Hindern uns Baustellen daran, fair zu Minderheiten zu sein und ihnen überfällige Rechte zu geben? Nicht wirklich. So ein bisschen bringen Sie hier ein Totschlagsargument. Oder?

14:08 von Thomas D.

Möbius hat doch recht und sein Hinweis ist auch keine Stimmungsmache. Die angesprochenen Minderheiten haben die Ihnen zustehenden Rechte oder gilt das Grundgesetz plötzlich nicht mehr ? Keimzelle unserer Gesellschaft ist aber nunmal die traditionelle Familie und diese genießt zu recht besonderen Schutz. Und das der Eindruck entsteht, dass bestimmte Gruppen bevorzugt werden wollen ist schon allein aufgrund einer gewissen Überpräsens nicht verwunderlich.

von schabernack 16:01

Und was soll jetzt sein ? Zurückweisen, kommen dürfen die Menschen nur über die Balkanroute ? Reisefreiheit gilt nicht, wenn die Leute aus Belarus kommen ?
Was ist menschenverachtend ? Hunger und Durst ist auf den anderen Routen in Ordnung ?

"Von mir aus kann man das

"Von mir aus kann man das Wahlalter herabsetzen. Dann aber bitte auch die Strafmündigkeit."

Nun, ich bin kein Jurist. Aber soweit ich weiß, beginnt die Strafmündigkeit mit 14.
Die Strafen richten sich allerdings nach dem Jugendstrafrecht. Also "ungestraft" kommt da keiner davon.

@ Tada

Das passt doch vorne und hinten nicht.
Wie wird denn Transsexualität ohne psychologischen Test festgestellt?
Ich nehme an: gar nicht.

Richtig. Jedenfalls nicht durch den Staat. Ich durfte ja z.B. auch heiraten und mir später sogar ein Haus kaufen, ganz ohne psychologischen Test durch den Staat. Auch bei Transsexualität muss sich der Staat nicht als der Bevormunder aufspielen.


Oder wird im Zukunft einfach ein Antrag ausgefüllt und fertig ist der Namenswechsel?

Ja.

von weingasi1 15:55

Das klingt ein bisschen nach der Subventionierung von privaten Unternehmen. Gibt dann weniger Steuereinnahmen. Im ursprünglichen Sondierungspapier war das erwähnt, welche Rolle es in den Koalitionsverhandlungen spielt, wird sich zeigen. Riecht aber nach FDP.

Gesetzesänderungen sind meist Eingriff in den Alltag

Solche Binsenweisheiten müssen wir nicht betonen. Aber was im Kern der Verhandlungen stehen (sollte) und festgehalten werden muss, sind die gesellschaftlichen Umwälzungen, die Regierungen bisher vertorft haben. Rente, Bildung, Integration. Rente ist mit einem angepeilten Niveau von 48 Prozent ein Schlag ins Gesicht vieler ArbeitnehmerInnen. Wer einzahlen soll, ist ein Monstrum für die Jungen, die sich bisher kaum klar sein können, wohin die Reise geht. Spricht man mit ihnen, haben sie Angst vor der Schuldenlast. Also: wo sind die Modelle und das Konzept? Bildung ist Stiefkind- siehe Digitalisierung und Bausubstanz der Einrichtungen. Integration von Flüchtlingen ist nicht getragen und stabilisiert. Es wird Privatleuten aufgebürdet, die Kosten ebenso. Da wird nicht gesagt, wie man das wuppen und zahlen will. Und dann noch mehr Menschen aufnehmen? Der Kulturcrash im Lande ist noch nicht in der Politik angekommen. Das vermisse ich. Sicherheit und Katastrophenschutz gehören auch dazu!

@ weingassi1 14:09

"Ich verstehe aber nicht, wie man glauben kann, dass ein Mensch in diesem Alter die Politik seines Landes (mit)-bestimmen kann/soll, was ja u.U. eine Entscheidung grossen Ausmaßes sein kann, gleichzeitig aber davon ausgegangen wird, dass derjenige noch nicht in der Lage ist zu erkennen, was im Namen des Gesetzes richtig bzw. falsch ist, weil er dafür nicht die nötige "Reife" besitzt.".

Ich denke die geplante Herabsetzung des Wahlalters durch SPD und Grüne folgt einer durchschaubaren politischen Intention, soll dem Bürger aber als innovativ verkauft werden. Fakt ist doch, daß die Union sehr stark die Wählerschaft ü50 anspricht. Also setzt man einen Kontrapunkt und holt die Jugend ins Boot, wohlwissend, dass viele Jugendliche in diesem Alter politische Zusammenhänge hinsichtlich Renten und Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik, Außenpolitik etc. noch gar nicht überreissen können. Ich konnte es damals jedenfalls noch nicht. Ergo ein leicht durchschaubares politisches Mannöver.

16:05 von weingasi1

«Von mir aus kann man das Wahlalter herabsetzen.
Dann aber bitte auch die Strafmündigkeit.»

Strafmündigkeit beginnt bereits mit Vollendung des 14. Lebensjahres.

15:12 von eine_anmerkung.

… Sie haben also keine Lösung für dieses Thema, ich hätte aber wie gesagt gerne eine Antwort von den beiden Verhandlungspartner auf meine Fragestellung

Unter diesen Umständen wäre es möglicherweise eine Überlegung wert, die Leute direkt zu fragen, von welchen Sie sich eine Antwort wünschen, meinen Sie nicht?

@Tada Zitat: "Entwürdigend? "

@Tada
Zitat:
"Entwürdigend?
"Transpersonen könnten dann einfacher ihren Namen und ihren Geschlechtseintrag ändern lassen. Die bisherigen psychologischen Gutachten empfinden viele als entwürdigend."
Das passt doch vorne und hinten nicht.
Wie wird denn Transsexualität ohne psychologischen Test festgestellt?
Ich nehme an: gar nicht.
Oder wird im Zukunft einfach ein Antrag ausgefüllt und fertig ist der Namenswechsel?"

Zwischen Gutachten - die übrigens mehrere tausend Euro kosten (zwei braucht man bei Gericht) und der medizinischen (psychologischen) Diagnose leigen Welten.
ich gehe mal davon aus das Sie sich nicht im gerigsten mit dieser Thematik auskennen.
Nun dann lassen Sie sich doch mal bitte von jemanden wie mir aufklären die das alles bereits als BETROFFENE hinter sich hat.
--
Es gibt nämlich einen Unterschied zw. dem juristischen Weg (z.B. Namensänderung) und dem medizinischen Weg (z.B. Hormon-Ersatz-Therapie)
Die Behörde stellt nämlich etwas zum zweiten mal fest!

@ Bernd Kevesligeti

Soll Belarus die Menschen reisen lassen oder die Grenze dicht machen ?

Warum holt Lukaschenka die Menschen von Syrien oder dem Irak und Iran mit dem Flugzeug nach Minsk? Wenn er es ehrlich mit den Flüchtlingen meinen würde, würde er ihnen dann wenigstens die Chance geben, in Minsk einen Asylantrag zu stellen. Statt dessen setzt er sie in einen Bus Richtung Grenze.

Neben den zahlreichen

Neben den zahlreichen wichtigen politischen Fragen der Gemeinsamkeiten und Unterschiede vor allem zwischen Grünen und fdp gibt es eine Bedeutung auf gesellschaftlicher Ebene: Es wäre ein gutes und wichtiges Zeichen in die Gesellschaft hinein, dass unterschiedliche Sichtweisen und Positionen nicht automatisch zu Spaltung und Unversöhnlichkeit führen müssen, sondern zu gemeinsamen Lösungen und Programmen in gegenseitigem Respekt voreinander.
Auch deshalb hoffe ich auf erfolgreiche Koalitionsverhandlungen mit einem guten Ergebnis.

16:11 von Eislöwe

Gut für die Gesellschaft, aber nur ein Anfang
viel wichtiger finde ich, was wir in Europa bewerkstelligen, und ob der weichgespülte und untaugliche Kuschelkurs der CDU/CSU unter Merkel gegenüber Autokratien endlich ein Ende findet. …

Könnten Sie mit zwei, drei leichtfasslichen Sätzen erläutern, wie genau sich der CDU/CSU-Kurs „unter Merkel“ gegenüber Autokratien von dem anderer Länder unterscheidet?

Endlich Billigkräfte für die Deutsche Wirtschaft

Nun wirds also nix mit anständigem Geld für Pflegekräfte - die kommen bald aus Südostasien und heißen Fachkräfte.
Da haben wir Millionen von H4-Empfängern. Unser Bildungssystem ist marode - deshalb werden unsere Fachkräfte immer weniger.
Macht nix, jetzt holen wir die Billigkräfte aus dem Ausland. Der H4er bleibt weiter zu Hause - der Steuerzahler zahlts ja. Und die reichen erfreuen sich an Billigkräften, die vom Steuerzahler unterstützt werden. Schließlich zahlen die ja eher keine Steuern - ein Firmensitz in SouthDakota oder einer anderen Steueroase reicht ja aus.
Derweil sitzen Millionen Europäer zu Hause, haben keine Arbeit - weil Deutschland mit unakzeptablen Dumpinglöhnen ehrlicher Arbeit in Europa das Wasser abgräbt!

@ mispel

Genau so hätten es die Grünen gerne gehabt. Sogar schon für Menschen ab 14. Ein enstprechender Gesetzesentwurf ist aber dieses Jahr vom Bundestag abgelehnt worden.

Schnee von gestern.
Ende September hat der Souverän die Stimmenverhältnisse im BT geändert.

Der lange und entwürdigende

Der lange und entwürdigende Weg in der "Transsexualität" -> Teil 2
--
Bevor überhaupt bisher jemand zum Gericht gehen konnte wegen einer Namensänderung musste er schon diverse medizinische Maßnahmen BEGONNEN haben.
Und diese Maßnahmen bezahlt KEINE Krankenkasse ohne das ein Pyschologe in einer 1-jahrigen "Probephase" festgestellt hat ob die Diagnose F64.0 (Transsexualität) auch tatsächlich vorliegt.
Da gibt es faktisch schon ein "Gutachten".
Und wenn ich ohne dieser "Freigabe" zu einem Endokrinologen gehen wegen der Hormon-Ersatz-Therapie schickt der mich in der Regel wieder weg!
--
Der Richter am Familiengericht fragt dieen ganzen medizinischen Weg ebenso ab bevor er überhaupt den Antrag entgegen nimmt.
Bisherige Praxis waren dann noch mal 2 gerichtsfeste Gutachten - die mehrere tausend Euro kosten und die eingetragene Psycho-Gutachter erstellen - die letztlich nix anderes feststellen als der einen behandelnde eigene Psychologe.
Hier ist z.B. massive Diskriminierung!

@ Eislöwe. 16:11

"viel wichtiger finde ich, was wir in Europa bewerkstelligen, und ob der weichgespülte und untaugliche Kuschelkurs der CDU/CSU unter Merkel gegenüber Autokratien endlich ein Ende findet. Bleibt zu hoffen, das sich die SPD hier überhaupt nicht durchsetzen kann, und die klare Kante der Grünen gegenüber solchen Machthabern durchsetzen wird."

Also Sie hoffen, dass sich der künftige Bundeskanzler nicht gegen die" Autokratien " durchsetzen kann, die Grünen aber schon. So weit so gut. Ihnen ist aber schon bewusst, dass internationale Politik kein Streichelzoo ist, wo jeder streichelt oder bäh zur Ziege sagt? Deutschland ist eingebunden in sehr viele Verträge. Nur zum Beispiel NATO oder EU etc. Pp. Entscheidung - respektive Gestaltungsmöglichkeiten gibt es sehr wohl. Vornehmlich in der Innen-und Sozialpolitik. Was die Aussenpolitik angeht, bleibt Ihr Wunsch eher Vater des Gedankens. Da sind uns die Hände mit Vertagspapier gebunden.

Was ich vermisse ist echte Sozialpolitik

Mehr war vielleicht mit der FDP nicht drin.

@ schiebaer45

"Bei dem Fachkräfte Mangel den wir in D. haben nur richtig." Haben wir den? Und warm? In Sachsen jammern die Firmen, dass sie keine Fachkräfte bekommen und locken mit 26 Tagen Urlaub und 60% Westlohn bei über 40 Stunden Wochenarbeitszeit!
Wie haben kein Fachkräfteproblem - Deutschland hat ein Problem beim bezahlen und bei den Arbeitsbedingungen! Deshalb verlassen viele Akademiker das Land.

@weingasi1

"Was wurde denn teurer ?"Am 22. Oktober 2021 um 16:12 von weingasi1

*

Steuern waren es jedenfalls nicht.
Ich habe das gerade nicht zur Hand, aber es waren die gesetzlichen Abzüge wie KV und PV usw.
Ich weiß es deshalb, weil bei uns sich die Frage stellte, ob wir nun wieder einen Wohngeldantrag stellen, so wie das während der Kurzarbeit der Fall gewesen ist. Sonst hätte ich gar nicht darauf geachtet.

@ Tada

Wir zahlen bereits mehr im Vergleich zu vor der Pandemie. (Während der Pandemie gab es Kurzarbeit.)
Es kommen rund 70€ weniger aufs Konto.

Kurzarbeit? Das nehme ich Ihnen nicht ab. Heute morgen haben Sie geschrieben, Sie seien Biologin mit Schwerpunkt Genetik.
Und dass Sie mehr Krankenversicherung als vor der Pandemie zahlen, kann auch nicht stimmen. Sorry.

Wahlalter

Da wir normalerweise nicht voraussagen können, wann jemand stirbt, ist selbstverständlich nichts gegen ein Wahlrecht mit 88 einzuwenden. Kann ja sein, dass der oder die 100 Jahre alt wird oder noch älter. Dann bestimmen sie auch für sich mit, und dürften das auch noch mit 92, 96, 100...Jahren.
Wir versuchen ja auch Menschen mit 90 oder so z.B. vor einem Tod durch Covid19 zu schützen und bieten die Impfung an.
Und Wahlalter 16: sehr gerne, Führerschein mit 16 gibt's ja auch.

von schabernack 16:16

Aber sind, wenn daß Sondierungspapier zum tragen kommt, denn letztlich die Steuerbürger dazu da Investitionen privater Unternehmen zu tragen ? Riecht nach FDP....

@ Eislöwe

... und ob der weichgespülte und untaugliche Kuschelkurs der CDU/CSU unter Merkel gegenüber Autokratien endlich ein Ende findet. …

Also mit Putin oder Xi hat Frau Merkel nicht gekuschelt.

15:41 von Klärungsbedarf

"um 15:18 von Sausevind

Der große Peter Ustivov hatte die britische und schweizerische Staatsbürgerschaft und war eigentlich überall zuhause. Er sah sich als Kosmopolit und war auch sehr viel in Deutschland aktiv. Seltsamerweise gab es dazu niemals kritische Stimmen und vielleicht haben ja hier Anmerkende seine Filme sogar gerne gesehen."

.-.-.

Sehr gutes Beispiel.

Die "kritischen Stimmen" werden auch heute erst wieder so laut, weil die Angst, gar Panik vor Fremden extrem gestiegen ist:

weil eben wahrgenommen wird, dass die Menschen sich weltweit allmählich vermischen - sei es aus Klimagründen, sei es aus Flucht vor Diktatur.

Diese Panik muss man versuchen, vorsichtig auszuräumen; da gibt es viele Möglichkeiten.

Der Doppelpass könnte EINE Möglichkeit dazu sein.

@Miauzi

Von tausenden von Euro ist im Artikel aber nicht die Rede, sondern von Empfindung der Entwürdigung.

Soweit ich weiß sind unabhängige Gutachten in vielen Fällen nötig, besonders vor Gericht. Warum soll es bei Transmenschen anders sein?

14:02 von dr.bashir "Grunderwerbsteuer"

"Mir wurde mal ganz flau, als ein FDP-Mann in einem Interview auf die Frage, wie seine Partei einer Alleinerziehenden zu einer bezahlbaren Wohnung verhelfen wolle, antwortete, er wolle die Grunderwerbssteuer abschaffen".
Entspannen Sie sich, der Mann hatte Ahnung. Der Entschluss zur Vermietung muss mindestens das Geld wieder einbringen, das der Vermieter ausgegeben hat, da beisst die Maus keinen Faden ab. Und wenn die Kosten für einen Bau vom Staat um bald sieben Prozent Grunderwerbsteuer erhöht werden, dann muss der Vermieter in den Punkten z.B. Zinsen und Abschreibung diese einkalkulieren, bevor er sich zum Bauen oder Kaufen mit Vermietungsabsicht entscheidet, ob nun Immobiliengesellschaft, Baugenossenschaft oder Rentner, der sich auch mit der Miete aus einer Einliegerwohnung über Wasser hält. Das ist der Grund, warum eine Luxuswohnung in teurer Stadtlage in der Miete viel teurer ist als eine Altbauwohnung am Rande von Nirgendwo.

Frdl. Gruß, Zuschauer49

2021 um 16:11 von MargaretaK.

"15:18 von Sausevind

>>>Es wird ja niemand gezwungen, einen Doppelpass zu haben.<<<

Es gibt etliche Staaten, deren Bürger nicht aus der Staatsangehörigkeit entlassen werden. Die sind dann schon gezwungen, eine zweite Staatsangehörigkeit zu besitzen. Sollte denen die deutsche Staatsangehörigkeit verwehrt werden?"

,.,.,

Um Gottes willen, nein.
Wie kommen Sie denn darauf?
Ich habe doch genau gegenteilig argumentiert.

Ein-/Zwei größere Überschwemmungen inkl. Todesopfer

Dann einigen sie sich vielleicht auch auf die ein- oder andere umweltpolitische Maßnahme.

16:27 von Bernd Kevesligeti / @schabernack

«Hunger und Durst ist auf den anderen Routen in Ordnung ?»

Das ist es selbstverständlich nicht. Und weil es das nicht ist, soll der Schleuserboss aus Belarus nicht noch eine weitere solche Schlepperroute eröffnen, auf der es hinsichtlich Hunger und Durst nicht für einen Cent besser ist als ums Mittelmeer drumrum.

So was interessiert den Menschenfeind Mr. Lukaschenko aber nicht, solange er Menschen für seine zynischen Allmachtsphantasien missbrauchen kann.

von Ken Jepson 16:40

Die Frage beantworten Sie nicht. Offene Grenze oder zumachen ? Ansonsten hört sich das so an als ob erst eine andere Regierung in dem Land sein muss. Dann erst dürfen Flüchtlinge kommen ?

@ Denkerist

In Sachsen jammern die Firmen, dass sie keine Fachkräfte bekommen und locken mit 26 Tagen Urlaub und 60% Westlohn bei über 40 Stunden Wochenarbeitszeit!
Wie haben kein Fachkräfteproblem - Deutschland hat ein Problem beim bezahlen und bei den Arbeitsbedingungen! Deshalb verlassen viele Akademiker das Land.

1) Die fehlenden Leute mit 60% Westlohn sind keine Akademiker.
Ich hätte zwar auch nix gegen Akademikerlöhne für Installateure. Aber dann könnten Sie oder ich die Heizungsreparatur nicht mehr bezahlen.
Und Installateure würden trotzdem fehlen. Die können wir uns nämlich nicht backen.
Der Fachkräftemangel ist real, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen.

2) Unterm Strich wandern in Deutschland deutlich mehr Akademiker zu als ab. Es sind ganz wenige Akademiker, die Deutschland dauerhaft verlassen. Viele gehen nur für ein oder zwei Semester ins Ausland oder für eine Promotion.
Deutschland ist für gut ausgebildete Arbeitskräfte attraktiv, aber noch nicht attraktiv genug.

16:14, Bernd Kevesligeti

>>von fathaland slim 15:47
Also soll Belarus die Grenze für die Menschen schließen ? Während andere Grenzen sonst für Flüchtlinge offen sein sollen ? Flüchtlinge sollen über das Mittelmeer kommen. Aber nicht über Belarus ? Was für eine Logik ?<<

Sie können mir nicht weismachen, daß Sie nicht verstehen, was in Belarus passiert. Sie stellen sich also dumm.

Flüchtlinge sollen nicht kommen, sie kommen einfach. Im belarusischen Fall ist das anders. Ich habe es hier mehrmals geschrieben und erspare es mir, es noch einmal zu tun.

von Ken Jepson 16:22

Und warum sind Sie dafür ? Humanistische oder emanzipatorische Gründe werden die FDP ja nicht bewogen haben. Also andere Gründe, profitorientierte, irgendwie anders bemäntelt. Wobei die Bundesrepublik ja heute schon die größte Anzahl von Wanderarbeitern in Europa hat. Auf die Verhältnisse wird nicht eingegangen.

16:26, comet

>>14:08 von Thomas D.
Möbius hat doch recht und sein Hinweis ist auch keine Stimmungsmache. Die angesprochenen Minderheiten haben die Ihnen zustehenden Rechte oder gilt das Grundgesetz plötzlich nicht mehr ?<<

Das Grundgesetzcsoll mehr denn je gelten. Darum geht es.

>>Keimzelle unserer Gesellschaft ist aber nunmal die traditionelle Familie und diese genießt zu recht besonderen Schutz.<<

Familie ist da, wo Kinder sind.

>>Und das der Eindruck entsteht, dass bestimmte Gruppen bevorzugt werden wollen ist schon allein aufgrund einer gewissen Überpräsens nicht verwunderlich.<<

Niemand soll bevorzugt werden. Dieser Eindruck wird aber von reaktionärer Seite kräftig geschürt.

15:10 von Möbius

Zitat:"Wie wäre es mit aktiver Familienpolitik für Heteros?
Aber das ist offenbar zu „oldschool“. "

Was ist Ihr Problem? Warten Sie es doch einfach ab. Sie wissen ganz genau, dass nicht alle Themen am ersten Verhandlungstag abschließend behandelt werden. Aber Sie wissen schon ganz genau, dass bei diesem Thema angeblich nichts passiert...

@ Denkerist. 16:45

"Der H4er bleibt weiter zu Hause - der Steuerzahler zahlts ja. Und die reichen erfreuen sich an Billigkräften, die vom Steuerzahler unterstützt werden. "

Habe eben überlegt, ob und wie ich Ihnen antworten soll. Fakt ist, ich kann es kurz halten:

1) Sie haben keine Ahnung, um welche Klientel es sich bei H4 Beziehern handelt. Für Sie sind diese Menschen offenbar arbeitsscheue Menschen, welche per se gesund und arbeitsfähig sind.

2. Müssen Sie ihre unbegründete Angst vor Menschen aus anderen Kulturkreisen nicht zur Schau stellen.

3. Es gibt in Deutschland Tarifverträge und ein Mindestlohngesetz. Dies gilt auch für die Menschen, welche Sie nicht mögen.

@Ken Jepson

"Kurzarbeit? Das nehme ich Ihnen nicht ab. Heute morgen haben Sie geschrieben, Sie seien Biologin mit Schwerpunkt Genetik" Am 22. Oktober 2021 um 17:00 von Ken Jepson

*

Dann schreiben Sie bitte die Quellenangabe mit Artikel und Uhrzeit dazu, damit das jeder nachlesen kann, wo ich das geschrieben haben soll.
Ich habe im Nebenfach Humangenetik studiert.

Mein Mann ist im Messebau tätig.

Aber Kurzarbeit haben sehr viele angemeldet.

16:45, Denkerist

>>Endlich Billigkräfte für die Deutsche Wirtschaft
Nun wirds also nix mit anständigem Geld für Pflegekräfte - die kommen bald aus Südostasien und heißen Fachkräfte.
Da haben wir Millionen von H4-Empfängern. Unser Bildungssystem ist marode - deshalb werden unsere Fachkräfte immer weniger.
Macht nix, jetzt holen wir die Billigkräfte aus dem Ausland. Der H4er bleibt weiter zu Hause - der Steuerzahler zahlts ja. Und die reichen erfreuen sich an Billigkräften, die vom Steuerzahler unterstützt werden. Schließlich zahlen die ja eher keine Steuern - ein Firmensitz in SouthDakota oder einer anderen Steueroase reicht ja aus.
Derweil sitzen Millionen Europäer zu Hause, haben keine Arbeit - weil Deutschland mit unakzeptablen Dumpinglöhnen ehrlicher Arbeit in Europa das Wasser abgräbt!<<

Wo wird denn in den bisher bekannt gewordenen Vereinbarungen von Billigkräften und Dumpinglöhnen gesprochen?

Ich bilde mir ein, vernommen zu haben, daß der Mindestlohn angehoben werden soll. Irre ich mich da?

Die Absenkung des Wahlalters auf 16 ist Blödsinn

Weil nicht nachvollziehbar ist warum ein/e 16jährige/r bereits so reif sein soll, dass er/sie schon eine Wahlentscheidung für die ganze Nation treffen kann.

Woran macht sich das fest?

Warum sollen überhaupt Minderjährige wählen dürfen, mit welcher Begründung? Und wo ist da die Grenze? Ist es vertretbar, 16- aber keine 15-jährigen wählen zu lassen ?

Also mein Sohn ist 12. Er hätte CDU gewählt. Vielleicht sollte er noch etwas erwachsener werden ...

17:03 von Bernd Kevesligeti

Zitat:"Aber sind, wenn daß Sondierungspapier zum tragen kommt, denn letztlich die Steuerbürger dazu da Investitionen privater Unternehmen zu tragen ? Riecht nach FDP...."

Zahlen Sie ESt oder Lohnsteuer? Haben Sie schon mal z.B. "haushaltsnahe Dienstleistungen" abgesetzt oder die Kreditzinsen für eine Eigentumswohnung? Unternehmer sind Sie offensichtlich nicht, Steuerberater auch nicht, sonst wüssten Sie, dass Betriebskosten usw. schon immer steuerlich geltend gemacht werden können. Das Problem "riecht" nicht nach FDP, sondern nach dem deutschen Steuerrecht.

@ Tada

Soweit ich weiß sind unabhängige Gutachten in vielen Fällen nötig, besonders vor Gericht. Warum soll es bei Transmenschen anders sein?

Es war nie die Rede davon, dass transsexuelle Menschen vor Gericht anders behandelt werden sollen. Und welche Gutachten meinen Sie überhaupt?

@ 17:10 von Zuschauer49

Ich bin entspannt. Aber für den Preis einer Immobilie, Kauf oder Miete, sind die realen Kosten, die wieder reinkommen müssen, nur die Untergrenze.

Wenn der Bau also billiger wird, die mögliche Miete an dem Ort aber dank Angebot und Nachfrage trotzdem z.B. 15€/m2 beträgt (Vergleichsmiete), dann werden Investoren trotzdem die maximal mögliche Miete verlangen. Auch wenn die Wohnung sich bereits amortisiert hat.

Deswegen würde der Wegfall der Steuer die Erstellungskosten zwar senken. Aber vermutlich zumindest an Orten mit Mangel lediglich den Profit erhöhen.

17:03 von Bernd Kevesligeti / @schabernack

«Aber sind, wenn daß Sondierungspapier zum tragen kommt, denn letztlich die Steuerbürger dazu da Investitionen privater Unternehmen zu tragen ?»

"Der Steuerbürger" bezahlt immer.

Betreibt der Staat was selbst als Staatsunternehmen.
Bezahlen die Bürger mit Steuern als Geldgeber des Staates.
Gibt der Staat Subventionen direkt ohne steuerliche Berücksichtigung.
Zahlt es der Bürger mit dem gleichen Geld aus dem gleichen Grund.

Nur Kreditaufnahme das Staates mit zweckgebundener Verwendung wäre prinzipiell etwas anderes, und von Steuern weitgehend entkoppelt. So was wird es trotz Schuldenbremse des Staates auch geben. Bspw. über die KfW-Bank, oder durch Kreditaufahme der DB AG zur Finanzierung von Schienen-Infrastruktur plus drumherum.

@ Bernd Kevesligeti

Die Frage beantworten Sie nicht. Offene Grenze oder zumachen ? Ansonsten hört sich das so an als ob erst eine andere Regierung in dem Land sein muss. Dann erst dürfen Flüchtlinge kommen ?

Belarus ist nicht EU. In so fern gibt es da keine offenen Grenzen zwischen Polen und Belarus. Polen kann die Grenze sperren und die Flüchtlinge stellen den Asylantrag in Belarus. Lukaschenka hat angekündigt, humaner zu Flüchtlingen zu sein als die EU. Das will ich dann auch sehen.

Die polnisch-deutsche Grenze ist offen, es darf aber kontrolliert werden. Kommen Flüchtlinge eventuell illegal über die Grenze nach Polen, dann müssen sie nach EU-Recht in Polen den Asylantrag stellen, nicht in Deutschland.

Jetzt beantwortet?

@Tada Zitat: "@Miauzi Von

@Tada
Zitat:
"@Miauzi
Von tausenden von Euro ist im Artikel aber nicht die Rede, sondern von Empfindung der Entwürdigung.
Soweit ich weiß sind unabhängige Gutachten in vielen Fällen nötig, besonders vor Gericht. Warum soll es bei Transmenschen anders sein?"
Sie sind aber in keiner Gerichtsverhandlung - man ist nicht angelagt usw.
Darum ist Ihr Hinweis auf andere Gutachten komplett fehl am Platz.
Weiter werde ich mich hier nicht mehr äusseren - reicht mir schon wenn ich da an meine zweite Gutachterin vor mehr als 13 Jahre zurück denke.
Ich bin hier raus!

@ Tada 16:59

"Steuern waren es jedenfalls nicht.
Ich habe das gerade nicht zur Hand, aber es waren die gesetzlichen Abzüge wie KV und PV usw.
Ich weiß es deshalb, weil bei uns sich die Frage stellte, ob wir nun wieder einen Wohngeldantrag stellen, so wie das während der Kurzarbeit der Fall gewesen ist. Sonst hätte ich gar nicht darauf geachtet."

Auch KV und PV können es nicht gewesen sein. Im Gegenteil: zum 01.01.2020 wurde die paritätische Gleichbehandlung AG/AN wieder hergestellt. Die Beiteagssätze sind seit Jahren gleichbleibend. Manchmal suggeriert der leere Geldbeutel, dass der Staat wieder mal dran Schuld sein muss. Auch die Beiträge zur RV und AV sind seit Jahren gleich.

Zitat: "Was ist mit

Zitat:
"Was ist mit Transsexualität, überhaupt mit Sexualität?"

mit Sexualität - also welches Geschlecht bevorzuge ich beim Geschlechtsverkehr hat das überhaupt nix zu tun
"sex" und "gender" sind in D-Land nicht wirklich sauber sprachlich getrennt

Vergessen

Am 22. Oktober 2021 um 16:47 von Möbius
"Was ich vermisse ist echte Sozialpolitik"
"Mehr war vielleicht mit der FDP nicht drin."

Und deswegen muss man sie jetzt vergessen?

17:15 von Bernd Kevesligeti

«Offene Grenze oder zumachen ? Ansonsten hört sich das so an als ob erst eine andere Regierung in dem Land sein muss. Dann erst dürfen Flüchtlinge kommen ?»

Was reden Sie denn ständig was denn daher.

Mr. Lukaschenko will in Belarus gar keine Flüchtlinge aufnehmen never ever. Das wollte er noch nie, und das will er nun erst recht nicht. Wäre es so, dass er wen aufnehmen wollte, stellten die Menschen in Minsk einen Asylantrag, und der Schleuserboss würde sie nicht an die Grenze zu Polen verschleppen lassen.

Machen Sie mal mit dem vertraut, was mit den Flüchtenden in Belarus überhaupt geschieht. Das ist ja fürchterlich uninformiert zusammenhanglos daher geredet.

@ Bernd Kevesligeti

Und warum sind Sie dafür ? Humanistische oder emanzipatorische Gründe werden die FDP ja nicht bewogen haben. Also andere Gründe, profitorientierte, irgendwie anders bemäntelt.

Warum?
Warum kann die FDP keine humanistischen Gründe haben?
Also ich bin kein FDP Wähler. Aber Vorurteile gehen mir irgendwie auf den Geist.

17:53, dr.bashir

>> Aber für den Preis einer Immobilie, Kauf oder Miete, sind die realen Kosten, die wieder reinkommen müssen, nur die Untergrenze.

Wenn der Bau also billiger wird, die mögliche Miete an dem Ort aber dank Angebot und Nachfrage trotzdem z.B. 15€/m2 beträgt (Vergleichsmiete), dann werden Investoren trotzdem die maximal mögliche Miete verlangen. Auch wenn die Wohnung sich bereits amortisiert hat.

Deswegen würde der Wegfall der Steuer die Erstellungskosten zwar senken. Aber vermutlich zumindest an Orten mit Mangel lediglich den Profit erhöhen.<<

Genauso ist es.

So funktioniert Marktwirtschaft nämlich. Auch wenn Herr Lindner das nicht gern hört.

17:52 von Wolfgang: Gutachten

Ich habe nur Miauzi (16:38) geantwortet.
In ihrem/seinem Beitrag wurden Gutachten als Benachteiligung angefügt.

17:32 von Möbius

Zitat:"Die Absenkung des Wahlalters auf 16 ist Blödsinn.
Weil nicht nachvollziehbar ist warum ein/e 16jährige/r bereits so reif sein soll, dass er/sie schon eine Wahlentscheidung für die ganze Nation treffen kann"

Erstens trifft ein/e 16-Jährige/r eine Wahlentscheidung für sich, nicht "für die ganze Nation". Zweitens sind 16-Jährige heute meistens weitaus reifer als noch vor 20 oder 30 Jahren, kann Ihnen jeder bestätigen, der mit Jugendlichen umgeht. Und drittens erinnert mich Ihr post an meine Jugendzeit, als auch von konservativer Seite heftig gegen die Herabsetzung des Wahlalters und der Volljährigkeit auf 18 polemisiert wurde.

17:32 von Möbius

Weil nicht nachvollziehbar ist warum ein/e 16jährige/r bereits so reif sein soll, dass er/sie schon eine Wahlentscheidung für die ganze Nation treffen kann.
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Schon einmal wurde das Wahlalter von 21 auf 18 abgesenkt. Das sollte sicherlich auch Stimmen für einige Parteien bei den anstehenden Wahlen bringen.Ich denke dabei sollte es auch bleiben.

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