Bei den Koalitionsgesprächen ist meist von Knackpunkten die Rede. Dabei lohnt auch ein Blick auf die Gemeinsamkeiten. SPD, Grüne und FDP planen einige Gesetzesänderungen, die den Alltag vieler Menschen verändern können. Von Björn Dake.
"Für mich sieht es dann so aus das alle Beiträge steigen werden, und zwar für den Arbeitnehmer, also KV, PV, RV und alles was noch über Beiträge läuft"Am 22. Oktober 2021 um 14:26 von MichaelKiel
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Wir zahlen bereits mehr im Vergleich zu vor der Pandemie. (Während der Pandemie gab es Kurzarbeit.)
Es kommen rund 70€ weniger aufs Konto.
>>@fathaland slim
Sie übersehen den absolut entscheidenden Punkt in dieser Angelegenheit!
JEDER Europäer kann in wirklich JEDEN europäischen Land persönlich dauerhaft obdachlos werden, wenn er seine Unterkunft nicht bezahlen kann!
Weshalb sollte es ausgerechnet für Nichteuropäer in Weißrussland irgendwie anders sein?
Bekommen Sie denn als Deutscher an der deutschen Grenze vom deutschen Staat irgendwelche unentgeltliche Unterkünfte bereitgestellt?
Ich denke eher nicht!<<
kann es sein, daß Sie gar nicht wissen, worum es geht?
Deswegen noch einmal zur Erklärung:
Lukaschenko lässt Menschen aus asiatischen und afrikanischen Ländern nach Minsk einfliegen. Er lockt sie mit dem Versprechen der Weiterreise in die EU. Vom Flughafen in Minsk aus lässt er sie dann an die Grenze karren und setzt sie dort aus.
"Transpersonen könnten dann einfacher ihren Namen und ihren Geschlechtseintrag ändern lassen. Die bisherigen psychologischen Gutachten empfinden viele als entwürdigend."
*
Das passt doch vorne und hinten nicht.
Wie wird denn Transsexualität ohne psychologischen Test festgestellt?
Ich nehme an: gar nicht.
Oder wird im Zukunft einfach ein Antrag ausgefüllt und fertig ist der Namenswechsel?
des Mindestlohns sowie Umwandlung von Harzt 4 in Bürgergeld würde ich begrüßen.
Aber das ist offenbar zu „oldschool“.
Dabei sind offen schwul lebende Paare mit Kinderwunsch dazu (!) sowas von selten.
"Zukunft ist dann später, und den Aspekt Migration verhandelt man für eine Koalitionsregierung nicht bei der letzten Zigarette beim letzten Glas im Stehen am Ende des ersten Verhandlungstags."
Jetzt enttäuschen Sie aber viele Foristen mit Ihrer Aussage, welch bereits mit den Hufen scharren, um mit dem Thema Migration die Apokalypse in DE vorherzusagen.
Also was soll den jetzt Sache sein ? Soll Belarus die Menschen reisen lassen oder die Grenze dicht machen ? Sie sind doch immer für Asyl und auch Zuwanderung gewesen. Und wenn Sie jemanden, der reisen lässt beschimpfen, was sagen Sie dann, wenn jemand nicht reisen lässt ?
>>
Sie haben also keine Lösung für dieses Thema, ich hätte aber wie gesagt gerne eine Antwort von den beiden Verhandlungspartner auf meine Fragestellung?
<<
Darf ich mich mal einmischen ? Sie sprechen ja von dem Migrationsdruck aus Belarus. Wie denken Sie eigentlich sollen deutsche Parteien dieses Problem lösen ? Indem deutsche Polizisten (oder andere Einheiten ???) quer durch Polen an die weißrussische Grenze marschieren, um dort aktiv zu werden ? Das hatten wir doch schon mal, oder ?
Zustimmung zu Ihrem Kommentar. Und das mit der radikalen Marktwirtschaft, daß wird sich so bald nicht ändern. Schon gar nicht mit den Parteien. Aber für die 10 Prozent wird sich etwas verbessern: Angedacht ist, daß Unternehmen ihre Investitionen in Sachen Klima und Digitalisierung steuerlich absetzen können....
>>
Man kann auch in zwei Länder gehören.
Mich persönlich würde sehr irritieren, wenn ich einen Doppelpass hätte und jemand mir sagen würde, dass er das nicht okay findet, weil ich dann nicht wisse, wohin ich gehöre.
Der Mensch ist nicht identisch mit seiner Nation.
<<
Der große Peter Ustivov hatte die britische und schweizerische Staatsbürgerschaft und war eigentlich überall zuhause. Er sah sich als Kosmopolit und war auch sehr viel in Deutschland aktiv. Seltsamerweise gab es dazu niemals kritische Stimmen und vielleicht haben ja hier Anmerkende seine Filme sogar gerne gesehen.
"Oder wird im Zukunft einfach ein Antrag ausgefüllt und fertig ist der Namenswechsel?"
Genau so hätten es die Grünen gerne gehabt. Sogar schon für Menschen ab 14. Ein enstprechender Gesetzesentwurf ist aber dieses Jahr vom Bundestag abgelehnt worden.
"Mich persönlich würde sehr irritieren, wenn ich einen Doppelpass hätte und jemand mir sagen würde, dass er das nicht okay findet, weil ich dann nicht wisse, wohin ich gehöre.
Der Mensch ist nicht identisch mit seiner Nation."
Auch meine Meinung. Viele Menschen fühlen sich jedoch ihrem Pass und somit ihrer Nation verpflichtet. Was letztlich auch bei einigen dazu führt, dass sie der Meinung sind," ihre Nation"verbal oder sonstwie verteidigen zu müssen. Letzlich auch aus einer Imagination heraus, dass ihre Nation diejenige ist, welche letztlich das Ideal einer Nation verkörpert und alle anderen Menschen sich daran ein Beispiel zu nehmen haben. Letztlich sind sie Gefangene ihrer nationalen Ideologie und nehmen sich das Recht heraus, ander zu belehren. Dieses Phämomen finden wir leider weltweit und es negiert alle Bestrebungen, sich anderen Kulturen oder Religionen zu öffnen. Wer könnte das ändern? Ich denke Sie nicht und ich auch nicht. Obwohl es uns sehr glücklich machen würde.
>>“Darf ich mich mal einmischen ? Sie sprechen ja von dem Migrationsdruck aus Belarus. Wie denken Sie eigentlich sollen deutsche Parteien dieses Problem lösen ? Indem deutsche Polizisten (oder andere Einheiten ???) quer durch Polen an die weißrussische Grenze marschieren, um dort aktiv zu werden ? Das hatten wir doch schon mal, oder ?“<<
Wir kommen vom Thema ab denn es ist nicht entscheidend was meine Wenigkeit tun würde, sondern die Parteien, die zukünftig die Geschicke unseres Landes lenken wollen und da stehen zur Zeit wie bekannt FDP und Grüne in den Verhandlungen und ist es denn so schlimm was ich frage?
Ich finde, dass nach etlichen konservativ-liberalen Jahren endlich mal auf die wirklich wichtigen Themen geschaut wird: Transsexuelle, Genderthemen, Klimawandel, Grundeinkommen. Das passt.
>>von fathaland slim 15:05
Also was soll den jetzt Sache sein ? Soll Belarus die Menschen reisen lassen oder die Grenze dicht machen ? Sie sind doch immer für Asyl und auch Zuwanderung gewesen. Und wenn Sie jemanden, der reisen lässt beschimpfen, was sagen Sie dann, wenn jemand nicht reisen lässt ?<<
Belarus bzw. Lukaschenko soll vor allen Dingen mit dem zynischen Spiel aufhören, Menschen nach Minsk zu fliegen und sie dann an die polnische Grenze zu karren.
Herr Lukaschenko lässt nicht reisen, er schleust. Gegen Geld und mit falschen Versprechungen.
: Angedacht ist, daß Unternehmen ihre Investitionen in Sachen Klima und Digitalisierung steuerlich absetzen können....
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Meiner Meinung konnten Investitionen schon immer steuerlich geltend gemacht werden. Das gilt und galt aber für jedes "Unternehmen", ob für den kleinen Handwerksbetrieb für die Anschaffung einer neuen Maschine oder für eine grosse Firma, die z.B. grössere Immobilien (dazu)-kauft, oder ihre Büros modernisiert und aktuelle Hardware anschafft. Das war schon immer so. Was daran ist neu und vor allem, was daran ist falsch ?
»Also was soll den jetzt Sache sein ? Soll Belarus die Menschen reisen lassen oder die Grenze dicht machen ?»
Mr. Lukaschenko ist nicht der Meister der Reisefreiheit, sondern der Bandenboss einer staatlich organisierten, internationalen Schlepper- und Schleuserbande.
Wie von Zauberhand haben auf einmal zum beginnenden Winter 2021 viele Syrer, Iraker, und Afghanen das unbändige Verlangen, zur Grenze von Belarus / Polen zu reisen, um dort in der Pampa Abenteuerurlaub ohne Infrastruktur mit Lebensgefahr durch Hunger und Durst zu verbringen. Dort sind diese Menschen nur deswegen, weil sie die Schlepper und Schleuser dort hin gekarrt haben, um der EU eins auszuwischen, und möglichst viel Zwietracht zu säen.
Wegen der mehrere hundert Kilometer langen Grenze ist Polen nun besonders stark betroffen vom Schleuserunwesen von Mr. Lukaschenko.
So was mit "Reisefreiheit" in Verbindung zu bringen.
Ist entweder menschenverachtend oder zynisch oder völlig verpeilt.
Oder alles drei gleichzeitig
„Wie wird denn Transsexualität ohne psychologischen Test festgestellt?
Ich nehme an: gar nicht.“
Welchen Grund hätte eine nicht transsexuelle Person, ihren Vornamen ein einen des anderen Geschlechts umzuwandeln? Wette verloren vielleicht? Wenn es bereits zu Hormonbehandlung gekommen ist, ist vorher sowieso eine psychologische Untersuchung gemacht worden.
„ Oder wird im Zukunft einfach ein Antrag ausgefüllt und fertig ist der Namenswechsel?“
Warum denn nicht? Es geht doch wohl um einen neuen Namen, der für das andere Geschlecht typisch ist, als der bisherige. Deswegen ja Transsexuell. Und warum sollte das jemand wollen, der nicht transsexuell ist? Warum sollte ich plötzlich „Gaby“ heißen wollen? Nur zum Spaß eher nicht.
>>
Wir kommen vom Thema ab denn es ist nicht entscheidend was meine Wenigkeit tun würde, sondern die Parteien, die zukünftig die Geschicke unseres Landes lenken wollen und da stehen zur Zeit wie bekannt FDP und Grüne in den Verhandlungen und ist es denn so schlimm was ich frage?
<<
Schlimm nicht, aber - da haben Sie Recht - am Thema vorbei. Die Polen wollen an ihrer Grenze zu Belarus keine europäische oder gar deutsche Hilfe oder Einmischung. Da gibt es nichts zu beschließen. Ansonsten kenne ich keine im Bundestag vertretene Partei, die sich für die Unterstützung von Schleusern ausgesprochen hat. Die Ampel-Parteien unterstützen doch jetzt schon die Ma0nahmen gegen Lukaschenko. Warum sollten sie das später nicht mehr tun ? Sie versuchen hier wirklich einen Popanz aufzubauen.
viel wichtiger finde ich, was wir in Europa bewerkstelligen, und ob der weichgespülte und untaugliche Kuschelkurs der CDU/CSU unter Merkel gegenüber Autokratien endlich ein Ende findet. Bleibt zu hoffen, das sich die SPD hier überhaupt nicht durchsetzen kann, und die klare Kante der Grünen gegenüber solchen Machthabern durchsetzen wird.
Da lese ich wenig in den Sondierungspapieren. Dabei sind die Antworten auf diese Fragen die Grundlage für unsere Lebensgestaltung in der Zukunft. Einkommensmäßig tauchen da Modelle wie das bedingungslose Grundeinkommen oder die Linderung von jedem Wehwechen durch Staatszuschüsse auf. Dabei werden unwidersprochen Ansprüche als Rechte definiert, ohne dass man darüber nachdenkt, woher die Mittel dafür kommen oder welche Bürgermehrheit darüber abgestimmt hat, wieviel Staatsquote wir uns leisten wollen. Weil die Antwort auf diese Fragen schwierig ist, sind die Finanzierungsfragen im Sondierungs-Terminkalender weit nach hinten geschoben worden. Es wird aber unvermeidbar sein, diese Fragen überzeugend und verfassungsgerecht zu beantworten, damit man dann am Ende nicht feststellen muss, dass der neue Maßnahmenkatalog nochmal wegen Finanzierungsmängeln überarbeitet werden muss.
Wo ist denn ein Problem bei der Geldflut und Minuszinsen? Fragt man die richtige Klientel die davon profitiert und in Seilschaften in allen besetzten Institutionen für die Weiterführung der aktuellen Finanzierungspolitik der EZB eintritt, ist mit der Geldflut für die Wohlhabenden und massgebenden Ebene die schönste aller Welten eingetreten. Warum bitteschön, soll ein idealer Zustand für Wohlhabenden geändert werden?
Die kleinen Leute, die sich schon immer mit einem Kreuzchen alle 4 Jahre politisch begnügten und bereits im Schulunterricht überzeugt werden, dass dieses eine Kreuzchen nun die perfekte demokratische Mitbestimmung sei und die Gewählten nur noch ihr Bestes wollen – eben ganz klar ihr Geld und Arbeitskraft, nicht?
Dass die Schweizer bei allem und jedem auch nach der Wahl mitreden dürfen und damit auch wirtschaftlich unangefochten Weltspitze sind, gehe in DE nicht, da die Bevölkerung zu geringes politisches Wissen habe…
<< @ Sausevind 15:18
"Mich persönlich würde sehr irritieren, wenn ich einen Doppelpass hätte und jemand mir sagen würde, dass er das nicht okay findet, weil ich dann nicht wisse, wohin ich gehöre.
Der Mensch ist nicht identisch mit seiner Nation."
Auch meine Meinung. Viele Menschen fühlen sich jedoch ihrem Pass und somit ihrer Nation verpflichtet. Was letztlich auch bei einigen dazu führt, dass sie der Meinung sind," ihre Nation"verbal oder sonstwie verteidigen zu müssen.
[...]
Dieses Phämomen finden wir leider weltweit und es negiert alle Bestrebungen, sich anderen Kulturen oder Religionen zu öffnen. Wer könnte das ändern? >>
.-.-.
Ich bin da eigentlich hoffnungsfroh.
Je mehr die Verkehrsmittel anwachsen, wird man mehr reisen, sich mehr im Ausland aufhalten.
Ich selber lebte jahrelang außerhalb Deutschlands und verliebte mich in dessen Kultur.
Die deutsche Kultur liebte ich aber auch.
Die beiden haben sich dann in mir ergänzt und sich gegenseitig korrigiert.
Wir zahlen bereits mehr im Vergleich zu vor der Pandemie. (Während der Pandemie gab es Kurzarbeit.)
Es kommen rund 70€ weniger aufs Konto.
___
Was wurde denn teurer ?
Und das mit der radikalen Marktwirtschaft, daß wird sich so bald nicht ändern. Schon gar nicht mit den Parteien.
Die Bevölkerungsmehrheit ist für die Marktwirtschaft, das ist ja wohl klar. Ich übrigens auch. Ein freier Markt ist im Prinzip ja eine gerechte Sache.
Aber "radikal" (was immer das bei Marktwirtschaft bedeuten soll) muss es meines Erachtens nicht sein.
Also soll Belarus die Grenze für die Menschen schließen ? Während andere Grenzen sonst für Flüchtlinge offen sein sollen ? Flüchtlinge sollen über das Mittelmeer kommen. Aber nicht über Belarus ? Was für eine Logik ?
«Angedacht ist, daß Unternehmen ihre Investitionen in Sachen Klima und Digitalisierung steuerlich absetzen können....»
Unternehmen können Investitionen im Maschinen, Gebäude, Produktionsprozesse & Co. schon immer steuerlich absetzen. Angedacht ist das gar nichts Neues, sondern etwas Gezieltes für bestimmte Bereiche.
Wie hätten Sie es denn wohl gerne, dass man das wie und wer alles bezahlen solle mit der Veränderung der Wirtschaft hin zu mehr modern und weniger klimaschädlich …?
Möbius hat doch recht und sein Hinweis ist auch keine Stimmungsmache. Die angesprochenen Minderheiten haben die Ihnen zustehenden Rechte oder gilt das Grundgesetz plötzlich nicht mehr ? Keimzelle unserer Gesellschaft ist aber nunmal die traditionelle Familie und diese genießt zu recht besonderen Schutz. Und das der Eindruck entsteht, dass bestimmte Gruppen bevorzugt werden wollen ist schon allein aufgrund einer gewissen Überpräsens nicht verwunderlich.
Und was soll jetzt sein ? Zurückweisen, kommen dürfen die Menschen nur über die Balkanroute ? Reisefreiheit gilt nicht, wenn die Leute aus Belarus kommen ?
Was ist menschenverachtend ? Hunger und Durst ist auf den anderen Routen in Ordnung ?
"Von mir aus kann man das Wahlalter herabsetzen. Dann aber bitte auch die Strafmündigkeit."
Nun, ich bin kein Jurist. Aber soweit ich weiß, beginnt die Strafmündigkeit mit 14.
Die Strafen richten sich allerdings nach dem Jugendstrafrecht. Also "ungestraft" kommt da keiner davon.
Das passt doch vorne und hinten nicht.
Wie wird denn Transsexualität ohne psychologischen Test festgestellt?
Ich nehme an: gar nicht.
Richtig. Jedenfalls nicht durch den Staat. Ich durfte ja z.B. auch heiraten und mir später sogar ein Haus kaufen, ganz ohne psychologischen Test durch den Staat. Auch bei Transsexualität muss sich der Staat nicht als der Bevormunder aufspielen.
Oder wird im Zukunft einfach ein Antrag ausgefüllt und fertig ist der Namenswechsel?
Ja.
Das klingt ein bisschen nach der Subventionierung von privaten Unternehmen. Gibt dann weniger Steuereinnahmen. Im ursprünglichen Sondierungspapier war das erwähnt, welche Rolle es in den Koalitionsverhandlungen spielt, wird sich zeigen. Riecht aber nach FDP.
Solche Binsenweisheiten müssen wir nicht betonen. Aber was im Kern der Verhandlungen stehen (sollte) und festgehalten werden muss, sind die gesellschaftlichen Umwälzungen, die Regierungen bisher vertorft haben. Rente, Bildung, Integration. Rente ist mit einem angepeilten Niveau von 48 Prozent ein Schlag ins Gesicht vieler ArbeitnehmerInnen. Wer einzahlen soll, ist ein Monstrum für die Jungen, die sich bisher kaum klar sein können, wohin die Reise geht. Spricht man mit ihnen, haben sie Angst vor der Schuldenlast. Also: wo sind die Modelle und das Konzept? Bildung ist Stiefkind- siehe Digitalisierung und Bausubstanz der Einrichtungen. Integration von Flüchtlingen ist nicht getragen und stabilisiert. Es wird Privatleuten aufgebürdet, die Kosten ebenso. Da wird nicht gesagt, wie man das wuppen und zahlen will. Und dann noch mehr Menschen aufnehmen? Der Kulturcrash im Lande ist noch nicht in der Politik angekommen. Das vermisse ich. Sicherheit und Katastrophenschutz gehören auch dazu!
"Ich verstehe aber nicht, wie man glauben kann, dass ein Mensch in diesem Alter die Politik seines Landes (mit)-bestimmen kann/soll, was ja u.U. eine Entscheidung grossen Ausmaßes sein kann, gleichzeitig aber davon ausgegangen wird, dass derjenige noch nicht in der Lage ist zu erkennen, was im Namen des Gesetzes richtig bzw. falsch ist, weil er dafür nicht die nötige "Reife" besitzt.".
Ich denke die geplante Herabsetzung des Wahlalters durch SPD und Grüne folgt einer durchschaubaren politischen Intention, soll dem Bürger aber als innovativ verkauft werden. Fakt ist doch, daß die Union sehr stark die Wählerschaft ü50 anspricht. Also setzt man einen Kontrapunkt und holt die Jugend ins Boot, wohlwissend, dass viele Jugendliche in diesem Alter politische Zusammenhänge hinsichtlich Renten und Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik, Außenpolitik etc. noch gar nicht überreissen können. Ich konnte es damals jedenfalls noch nicht. Ergo ein leicht durchschaubares politisches Mannöver.
… Sie haben also keine Lösung für dieses Thema, ich hätte aber wie gesagt gerne eine Antwort von den beiden Verhandlungspartner auf meine Fragestellung
Unter diesen Umständen wäre es möglicherweise eine Überlegung wert, die Leute direkt zu fragen, von welchen Sie sich eine Antwort wünschen, meinen Sie nicht?
@Tada
Zitat:
"Entwürdigend?
"Transpersonen könnten dann einfacher ihren Namen und ihren Geschlechtseintrag ändern lassen. Die bisherigen psychologischen Gutachten empfinden viele als entwürdigend."
Das passt doch vorne und hinten nicht.
Wie wird denn Transsexualität ohne psychologischen Test festgestellt?
Ich nehme an: gar nicht.
Oder wird im Zukunft einfach ein Antrag ausgefüllt und fertig ist der Namenswechsel?"
Zwischen Gutachten - die übrigens mehrere tausend Euro kosten (zwei braucht man bei Gericht) und der medizinischen (psychologischen) Diagnose leigen Welten.
ich gehe mal davon aus das Sie sich nicht im gerigsten mit dieser Thematik auskennen.
Nun dann lassen Sie sich doch mal bitte von jemanden wie mir aufklären die das alles bereits als BETROFFENE hinter sich hat.
--
Es gibt nämlich einen Unterschied zw. dem juristischen Weg (z.B. Namensänderung) und dem medizinischen Weg (z.B. Hormon-Ersatz-Therapie)
Die Behörde stellt nämlich etwas zum zweiten mal fest!
Soll Belarus die Menschen reisen lassen oder die Grenze dicht machen ?
Warum holt Lukaschenka die Menschen von Syrien oder dem Irak und Iran mit dem Flugzeug nach Minsk? Wenn er es ehrlich mit den Flüchtlingen meinen würde, würde er ihnen dann wenigstens die Chance geben, in Minsk einen Asylantrag zu stellen. Statt dessen setzt er sie in einen Bus Richtung Grenze.
Gut für die Gesellschaft, aber nur ein Anfang
viel wichtiger finde ich, was wir in Europa bewerkstelligen, und ob der weichgespülte und untaugliche Kuschelkurs der CDU/CSU unter Merkel gegenüber Autokratien endlich ein Ende findet. …
Könnten Sie mit zwei, drei leichtfasslichen Sätzen erläutern, wie genau sich der CDU/CSU-Kurs „unter Merkel“ gegenüber Autokratien von dem anderer Länder unterscheidet?
Nun wirds also nix mit anständigem Geld für Pflegekräfte - die kommen bald aus Südostasien und heißen Fachkräfte.
Da haben wir Millionen von H4-Empfängern. Unser Bildungssystem ist marode - deshalb werden unsere Fachkräfte immer weniger.
Macht nix, jetzt holen wir die Billigkräfte aus dem Ausland. Der H4er bleibt weiter zu Hause - der Steuerzahler zahlts ja. Und die reichen erfreuen sich an Billigkräften, die vom Steuerzahler unterstützt werden. Schließlich zahlen die ja eher keine Steuern - ein Firmensitz in SouthDakota oder einer anderen Steueroase reicht ja aus.
Derweil sitzen Millionen Europäer zu Hause, haben keine Arbeit - weil Deutschland mit unakzeptablen Dumpinglöhnen ehrlicher Arbeit in Europa das Wasser abgräbt!
Genau so hätten es die Grünen gerne gehabt. Sogar schon für Menschen ab 14. Ein enstprechender Gesetzesentwurf ist aber dieses Jahr vom Bundestag abgelehnt worden.
Schnee von gestern.
Ende September hat der Souverän die Stimmenverhältnisse im BT geändert.
Der lange und entwürdigende Weg in der "Transsexualität" -> Teil 2
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Bevor überhaupt bisher jemand zum Gericht gehen konnte wegen einer Namensänderung musste er schon diverse medizinische Maßnahmen BEGONNEN haben.
Und diese Maßnahmen bezahlt KEINE Krankenkasse ohne das ein Pyschologe in einer 1-jahrigen "Probephase" festgestellt hat ob die Diagnose F64.0 (Transsexualität) auch tatsächlich vorliegt.
Da gibt es faktisch schon ein "Gutachten".
Und wenn ich ohne dieser "Freigabe" zu einem Endokrinologen gehen wegen der Hormon-Ersatz-Therapie schickt der mich in der Regel wieder weg!
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Der Richter am Familiengericht fragt dieen ganzen medizinischen Weg ebenso ab bevor er überhaupt den Antrag entgegen nimmt.
Bisherige Praxis waren dann noch mal 2 gerichtsfeste Gutachten - die mehrere tausend Euro kosten und die eingetragene Psycho-Gutachter erstellen - die letztlich nix anderes feststellen als der einen behandelnde eigene Psychologe.
Hier ist z.B. massive Diskriminierung!
"viel wichtiger finde ich, was wir in Europa bewerkstelligen, und ob der weichgespülte und untaugliche Kuschelkurs der CDU/CSU unter Merkel gegenüber Autokratien endlich ein Ende findet. Bleibt zu hoffen, das sich die SPD hier überhaupt nicht durchsetzen kann, und die klare Kante der Grünen gegenüber solchen Machthabern durchsetzen wird."
Also Sie hoffen, dass sich der künftige Bundeskanzler nicht gegen die" Autokratien " durchsetzen kann, die Grünen aber schon. So weit so gut. Ihnen ist aber schon bewusst, dass internationale Politik kein Streichelzoo ist, wo jeder streichelt oder bäh zur Ziege sagt? Deutschland ist eingebunden in sehr viele Verträge. Nur zum Beispiel NATO oder EU etc. Pp. Entscheidung - respektive Gestaltungsmöglichkeiten gibt es sehr wohl. Vornehmlich in der Innen-und Sozialpolitik. Was die Aussenpolitik angeht, bleibt Ihr Wunsch eher Vater des Gedankens. Da sind uns die Hände mit Vertagspapier gebunden.
Mehr war vielleicht mit der FDP nicht drin.
"Was wurde denn teurer ?"Am 22. Oktober 2021 um 16:12 von weingasi1
*
Steuern waren es jedenfalls nicht.
Ich habe das gerade nicht zur Hand, aber es waren die gesetzlichen Abzüge wie KV und PV usw.
Ich weiß es deshalb, weil bei uns sich die Frage stellte, ob wir nun wieder einen Wohngeldantrag stellen, so wie das während der Kurzarbeit der Fall gewesen ist. Sonst hätte ich gar nicht darauf geachtet.
Wir zahlen bereits mehr im Vergleich zu vor der Pandemie. (Während der Pandemie gab es Kurzarbeit.)
Es kommen rund 70€ weniger aufs Konto.
Kurzarbeit? Das nehme ich Ihnen nicht ab. Heute morgen haben Sie geschrieben, Sie seien Biologin mit Schwerpunkt Genetik.
Und dass Sie mehr Krankenversicherung als vor der Pandemie zahlen, kann auch nicht stimmen. Sorry.
Da wir normalerweise nicht voraussagen können, wann jemand stirbt, ist selbstverständlich nichts gegen ein Wahlrecht mit 88 einzuwenden. Kann ja sein, dass der oder die 100 Jahre alt wird oder noch älter. Dann bestimmen sie auch für sich mit, und dürften das auch noch mit 92, 96, 100...Jahren.
Wir versuchen ja auch Menschen mit 90 oder so z.B. vor einem Tod durch Covid19 zu schützen und bieten die Impfung an.
Und Wahlalter 16: sehr gerne, Führerschein mit 16 gibt's ja auch.
Aber sind, wenn daß Sondierungspapier zum tragen kommt, denn letztlich die Steuerbürger dazu da Investitionen privater Unternehmen zu tragen ? Riecht nach FDP....
... und ob der weichgespülte und untaugliche Kuschelkurs der CDU/CSU unter Merkel gegenüber Autokratien endlich ein Ende findet. …
Also mit Putin oder Xi hat Frau Merkel nicht gekuschelt.
"um 15:18 von Sausevind
Der große Peter Ustivov hatte die britische und schweizerische Staatsbürgerschaft und war eigentlich überall zuhause. Er sah sich als Kosmopolit und war auch sehr viel in Deutschland aktiv. Seltsamerweise gab es dazu niemals kritische Stimmen und vielleicht haben ja hier Anmerkende seine Filme sogar gerne gesehen."
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Sehr gutes Beispiel.
Die "kritischen Stimmen" werden auch heute erst wieder so laut, weil die Angst, gar Panik vor Fremden extrem gestiegen ist:
weil eben wahrgenommen wird, dass die Menschen sich weltweit allmählich vermischen - sei es aus Klimagründen, sei es aus Flucht vor Diktatur.
Diese Panik muss man versuchen, vorsichtig auszuräumen; da gibt es viele Möglichkeiten.
Der Doppelpass könnte EINE Möglichkeit dazu sein.
Von tausenden von Euro ist im Artikel aber nicht die Rede, sondern von Empfindung der Entwürdigung.
Soweit ich weiß sind unabhängige Gutachten in vielen Fällen nötig, besonders vor Gericht. Warum soll es bei Transmenschen anders sein?
Dann einigen sie sich vielleicht auch auf die ein- oder andere umweltpolitische Maßnahme.
«Hunger und Durst ist auf den anderen Routen in Ordnung ?»
Das ist es selbstverständlich nicht. Und weil es das nicht ist, soll der Schleuserboss aus Belarus nicht noch eine weitere solche Schlepperroute eröffnen, auf der es hinsichtlich Hunger und Durst nicht für einen Cent besser ist als ums Mittelmeer drumrum.
So was interessiert den Menschenfeind Mr. Lukaschenko aber nicht, solange er Menschen für seine zynischen Allmachtsphantasien missbrauchen kann.
Die Frage beantworten Sie nicht. Offene Grenze oder zumachen ? Ansonsten hört sich das so an als ob erst eine andere Regierung in dem Land sein muss. Dann erst dürfen Flüchtlinge kommen ?
>>von fathaland slim 15:47
Also soll Belarus die Grenze für die Menschen schließen ? Während andere Grenzen sonst für Flüchtlinge offen sein sollen ? Flüchtlinge sollen über das Mittelmeer kommen. Aber nicht über Belarus ? Was für eine Logik ?<<
Sie können mir nicht weismachen, daß Sie nicht verstehen, was in Belarus passiert. Sie stellen sich also dumm.
Flüchtlinge sollen nicht kommen, sie kommen einfach. Im belarusischen Fall ist das anders. Ich habe es hier mehrmals geschrieben und erspare es mir, es noch einmal zu tun.
>>14:08 von Thomas D.
Möbius hat doch recht und sein Hinweis ist auch keine Stimmungsmache. Die angesprochenen Minderheiten haben die Ihnen zustehenden Rechte oder gilt das Grundgesetz plötzlich nicht mehr ?<<
Das Grundgesetzcsoll mehr denn je gelten. Darum geht es.
>>Keimzelle unserer Gesellschaft ist aber nunmal die traditionelle Familie und diese genießt zu recht besonderen Schutz.<<
Familie ist da, wo Kinder sind.
>>Und das der Eindruck entsteht, dass bestimmte Gruppen bevorzugt werden wollen ist schon allein aufgrund einer gewissen Überpräsens nicht verwunderlich.<<
Niemand soll bevorzugt werden. Dieser Eindruck wird aber von reaktionärer Seite kräftig geschürt.
Zitat:"Wie wäre es mit aktiver Familienpolitik für Heteros?
Aber das ist offenbar zu „oldschool“. "
Was ist Ihr Problem? Warten Sie es doch einfach ab. Sie wissen ganz genau, dass nicht alle Themen am ersten Verhandlungstag abschließend behandelt werden. Aber Sie wissen schon ganz genau, dass bei diesem Thema angeblich nichts passiert...
"Der H4er bleibt weiter zu Hause - der Steuerzahler zahlts ja. Und die reichen erfreuen sich an Billigkräften, die vom Steuerzahler unterstützt werden. "
Habe eben überlegt, ob und wie ich Ihnen antworten soll. Fakt ist, ich kann es kurz halten:
1) Sie haben keine Ahnung, um welche Klientel es sich bei H4 Beziehern handelt. Für Sie sind diese Menschen offenbar arbeitsscheue Menschen, welche per se gesund und arbeitsfähig sind.
2. Müssen Sie ihre unbegründete Angst vor Menschen aus anderen Kulturkreisen nicht zur Schau stellen.
3. Es gibt in Deutschland Tarifverträge und ein Mindestlohngesetz. Dies gilt auch für die Menschen, welche Sie nicht mögen.
"Kurzarbeit? Das nehme ich Ihnen nicht ab. Heute morgen haben Sie geschrieben, Sie seien Biologin mit Schwerpunkt Genetik" Am 22. Oktober 2021 um 17:00 von Ken Jepson
*
Dann schreiben Sie bitte die Quellenangabe mit Artikel und Uhrzeit dazu, damit das jeder nachlesen kann, wo ich das geschrieben haben soll.
Ich habe im Nebenfach Humangenetik studiert.
Mein Mann ist im Messebau tätig.
Aber Kurzarbeit haben sehr viele angemeldet.
>>Endlich Billigkräfte für die Deutsche Wirtschaft
Nun wirds also nix mit anständigem Geld für Pflegekräfte - die kommen bald aus Südostasien und heißen Fachkräfte.
Da haben wir Millionen von H4-Empfängern. Unser Bildungssystem ist marode - deshalb werden unsere Fachkräfte immer weniger.
Macht nix, jetzt holen wir die Billigkräfte aus dem Ausland. Der H4er bleibt weiter zu Hause - der Steuerzahler zahlts ja. Und die reichen erfreuen sich an Billigkräften, die vom Steuerzahler unterstützt werden. Schließlich zahlen die ja eher keine Steuern - ein Firmensitz in SouthDakota oder einer anderen Steueroase reicht ja aus.
Derweil sitzen Millionen Europäer zu Hause, haben keine Arbeit - weil Deutschland mit unakzeptablen Dumpinglöhnen ehrlicher Arbeit in Europa das Wasser abgräbt!<<
Wo wird denn in den bisher bekannt gewordenen Vereinbarungen von Billigkräften und Dumpinglöhnen gesprochen?
Ich bilde mir ein, vernommen zu haben, daß der Mindestlohn angehoben werden soll. Irre ich mich da?
Weil nicht nachvollziehbar ist warum ein/e 16jährige/r bereits so reif sein soll, dass er/sie schon eine Wahlentscheidung für die ganze Nation treffen kann.
Woran macht sich das fest?
Warum sollen überhaupt Minderjährige wählen dürfen, mit welcher Begründung? Und wo ist da die Grenze? Ist es vertretbar, 16- aber keine 15-jährigen wählen zu lassen ?
Also mein Sohn ist 12. Er hätte CDU gewählt. Vielleicht sollte er noch etwas erwachsener werden ...
Zitat:"Aber sind, wenn daß Sondierungspapier zum tragen kommt, denn letztlich die Steuerbürger dazu da Investitionen privater Unternehmen zu tragen ? Riecht nach FDP...."
Zahlen Sie ESt oder Lohnsteuer? Haben Sie schon mal z.B. "haushaltsnahe Dienstleistungen" abgesetzt oder die Kreditzinsen für eine Eigentumswohnung? Unternehmer sind Sie offensichtlich nicht, Steuerberater auch nicht, sonst wüssten Sie, dass Betriebskosten usw. schon immer steuerlich geltend gemacht werden können. Das Problem "riecht" nicht nach FDP, sondern nach dem deutschen Steuerrecht.
Soweit ich weiß sind unabhängige Gutachten in vielen Fällen nötig, besonders vor Gericht. Warum soll es bei Transmenschen anders sein?
Es war nie die Rede davon, dass transsexuelle Menschen vor Gericht anders behandelt werden sollen. Und welche Gutachten meinen Sie überhaupt?
«Aber sind, wenn daß Sondierungspapier zum tragen kommt, denn letztlich die Steuerbürger dazu da Investitionen privater Unternehmen zu tragen ?»
"Der Steuerbürger" bezahlt immer.
Betreibt der Staat was selbst als Staatsunternehmen.
Bezahlen die Bürger mit Steuern als Geldgeber des Staates.
Gibt der Staat Subventionen direkt ohne steuerliche Berücksichtigung.
Zahlt es der Bürger mit dem gleichen Geld aus dem gleichen Grund.
Nur Kreditaufnahme das Staates mit zweckgebundener Verwendung wäre prinzipiell etwas anderes, und von Steuern weitgehend entkoppelt. So was wird es trotz Schuldenbremse des Staates auch geben. Bspw. über die KfW-Bank, oder durch Kreditaufahme der DB AG zur Finanzierung von Schienen-Infrastruktur plus drumherum.
Die Frage beantworten Sie nicht. Offene Grenze oder zumachen ? Ansonsten hört sich das so an als ob erst eine andere Regierung in dem Land sein muss. Dann erst dürfen Flüchtlinge kommen ?
Belarus ist nicht EU. In so fern gibt es da keine offenen Grenzen zwischen Polen und Belarus. Polen kann die Grenze sperren und die Flüchtlinge stellen den Asylantrag in Belarus. Lukaschenka hat angekündigt, humaner zu Flüchtlingen zu sein als die EU. Das will ich dann auch sehen.
Die polnisch-deutsche Grenze ist offen, es darf aber kontrolliert werden. Kommen Flüchtlinge eventuell illegal über die Grenze nach Polen, dann müssen sie nach EU-Recht in Polen den Asylantrag stellen, nicht in Deutschland.
Jetzt beantwortet?
@Tada
Zitat:
"@Miauzi
Von tausenden von Euro ist im Artikel aber nicht die Rede, sondern von Empfindung der Entwürdigung.
Soweit ich weiß sind unabhängige Gutachten in vielen Fällen nötig, besonders vor Gericht. Warum soll es bei Transmenschen anders sein?"
Sie sind aber in keiner Gerichtsverhandlung - man ist nicht angelagt usw.
Darum ist Ihr Hinweis auf andere Gutachten komplett fehl am Platz.
Weiter werde ich mich hier nicht mehr äusseren - reicht mir schon wenn ich da an meine zweite Gutachterin vor mehr als 13 Jahre zurück denke.
Ich bin hier raus!
"Steuern waren es jedenfalls nicht.
Ich habe das gerade nicht zur Hand, aber es waren die gesetzlichen Abzüge wie KV und PV usw.
Ich weiß es deshalb, weil bei uns sich die Frage stellte, ob wir nun wieder einen Wohngeldantrag stellen, so wie das während der Kurzarbeit der Fall gewesen ist. Sonst hätte ich gar nicht darauf geachtet."
Auch KV und PV können es nicht gewesen sein. Im Gegenteil: zum 01.01.2020 wurde die paritätische Gleichbehandlung AG/AN wieder hergestellt. Die Beiteagssätze sind seit Jahren gleichbleibend. Manchmal suggeriert der leere Geldbeutel, dass der Staat wieder mal dran Schuld sein muss. Auch die Beiträge zur RV und AV sind seit Jahren gleich.
Zitat:
"Was ist mit Transsexualität, überhaupt mit Sexualität?"
mit Sexualität - also welches Geschlecht bevorzuge ich beim Geschlechtsverkehr hat das überhaupt nix zu tun
"sex" und "gender" sind in D-Land nicht wirklich sauber sprachlich getrennt
Am 22. Oktober 2021 um 16:47 von Möbius
"Was ich vermisse ist echte Sozialpolitik"
"Mehr war vielleicht mit der FDP nicht drin."
Und deswegen muss man sie jetzt vergessen?
«Offene Grenze oder zumachen ? Ansonsten hört sich das so an als ob erst eine andere Regierung in dem Land sein muss. Dann erst dürfen Flüchtlinge kommen ?»
Was reden Sie denn ständig was denn daher.
Mr. Lukaschenko will in Belarus gar keine Flüchtlinge aufnehmen never ever. Das wollte er noch nie, und das will er nun erst recht nicht. Wäre es so, dass er wen aufnehmen wollte, stellten die Menschen in Minsk einen Asylantrag, und der Schleuserboss würde sie nicht an die Grenze zu Polen verschleppen lassen.
Machen Sie mal mit dem vertraut, was mit den Flüchtenden in Belarus überhaupt geschieht. Das ist ja fürchterlich uninformiert zusammenhanglos daher geredet.
>> Aber für den Preis einer Immobilie, Kauf oder Miete, sind die realen Kosten, die wieder reinkommen müssen, nur die Untergrenze.
Wenn der Bau also billiger wird, die mögliche Miete an dem Ort aber dank Angebot und Nachfrage trotzdem z.B. 15€/m2 beträgt (Vergleichsmiete), dann werden Investoren trotzdem die maximal mögliche Miete verlangen. Auch wenn die Wohnung sich bereits amortisiert hat.
Deswegen würde der Wegfall der Steuer die Erstellungskosten zwar senken. Aber vermutlich zumindest an Orten mit Mangel lediglich den Profit erhöhen.<<
Genauso ist es.
So funktioniert Marktwirtschaft nämlich. Auch wenn Herr Lindner das nicht gern hört.
Ich habe nur Miauzi (16:38) geantwortet.
In ihrem/seinem Beitrag wurden Gutachten als Benachteiligung angefügt.
Zitat:"Die Absenkung des Wahlalters auf 16 ist Blödsinn.
Weil nicht nachvollziehbar ist warum ein/e 16jährige/r bereits so reif sein soll, dass er/sie schon eine Wahlentscheidung für die ganze Nation treffen kann"
Erstens trifft ein/e 16-Jährige/r eine Wahlentscheidung für sich, nicht "für die ganze Nation". Zweitens sind 16-Jährige heute meistens weitaus reifer als noch vor 20 oder 30 Jahren, kann Ihnen jeder bestätigen, der mit Jugendlichen umgeht. Und drittens erinnert mich Ihr post an meine Jugendzeit, als auch von konservativer Seite heftig gegen die Herabsetzung des Wahlalters und der Volljährigkeit auf 18 polemisiert wurde.
Weil nicht nachvollziehbar ist warum ein/e 16jährige/r bereits so reif sein soll, dass er/sie schon eine Wahlentscheidung für die ganze Nation treffen kann.
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Schon einmal wurde das Wahlalter von 21 auf 18 abgesenkt. Das sollte sicherlich auch Stimmen für einige Parteien bei den anstehenden Wahlen bringen.Ich denke dabei sollte es auch bleiben.
Sie übersehen den absolut entscheidenden Punkt in dieser Angelegenheit!
JEDER Europäer kann in wirklich JEDEN europäischen Land persönlich dauerhaft obdachlos werden, wenn er seine Unterkunft nicht bezahlen kann!
Weshalb sollte es ausgerechnet für Nichteuropäer in Weißrussland irgendwie anders sein?
Bekommen Sie denn als Deutscher an der deutschen Grenze vom deutschen Staat irgendwelche unentgeltliche Unterkünfte bereitgestellt?
Ich denke eher nicht!