Bei den Koalitionsgesprächen ist meist von Knackpunkten die Rede. Dabei lohnt auch ein Blick auf die Gemeinsamkeiten. SPD, Grüne und FDP planen einige Gesetzesänderungen, die den Alltag vieler Menschen verändern können. Von Björn Dake.
Das bestehende Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll praktikabler gehandhabt werden. Um qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, soll ein Punktesystem kommen. Die Wirtschaft fordert das schon seit Jahren. Der Wechsel aus dem Asylverfahren in die Einwanderung soll nach dem Willen der Ampel-Partner einfacher werden.
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Bei dem Fachkräfte Mangel den wir in D. haben nur richtig.
Bei der neuen Regierung wird das Soziale eine größere Rolle spielen. Und ich denke, das ist genau das, was die Mehrheit der Wähler*innen mit ihrer Stimme und mit ihrem Auftrag auch gewollt hat.
Eine Phase ohne CDU/CSU in der Regierung bringt für Schwule und Lesben eine riesen Chance.
Zu dieser Modernisierung zählt zum Beispiel das Abstammungsrecht. Schwule und lesbische Paare sollen die gleichen Rechte bekommen wie Ehen zwischen Mann und Frau.
Das ist längst die Mehrheitsauffassung in Deutschland. Eine Anpassung des Rechts an die Wirklichkeit ist längst überfällig.
So sind sich die drei Ampel-Partner auch einig, das Transsexuellengesetz zu überarbeiten. Transpersonen könnten dann einfacher ihren Namen und ihren Geschlechtseintrag ändern lassen. Die bisherigen psychologischen Gutachten empfinden viele als entwürdigend.
Völlig richtig. Da hat der Staat sich einfach rauszuhalten. Sexuelle Minderheiten moralisch zu gängeln, ist absolut von gestern. Das muss aus den Gesetzen raus. Und dazu brauchen wir die neue Regierung.
Habe nur ich das Gefühl, dass das Habeck'sche Feuer ein Strohfeuer zu werden scheint, das so wichtige Problemkreise wie die Außenpolitik,
das Rentenproblem, die Gesundheit, Bildung, die Mieten und so viele andere gesellschaftliche Brennpunkte ausschließt? Bis jetzt jedenfalls - aber sollten nicht gerade die sozialen Fragen und auch der Frieden in der Welt ganz vorne anstehen?
Das Sondierungspapier, daß ja wohl die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen ist, trägt erheblich die Handschrift der FDP. Sozialpolitisch kann man da Schlagseite erkennen, düster für große Teile der Bevölkerung. Dazu gehört die Umetikettierung von Hartz zu Bürgergeld unter Beibehaltung der Sanktionen und keiner Erhöhung angesichts der steigenden Energiepreise. Und der Erhöhung des Mindestlohns geht einher mit der Erhöhung der Entgeltgrenze bei Mini-und Midijobs und der Zuverdienstmöglichkeiten. Damit werden prekäre Arbeitsverhältnisse zumindest nicht verringert, eher ausgeweitet.
Und mehr "qualifizierte Fachkräfte" aus dem Ausland holen, was bedeutet das ? Mehr Menschen für die schlechten Jobs holen, nichts schönes...
"dass ich nicht ebenso wie Schwule und Lesben eine eingetragene Partnerschaft eingehen kann"
Trennen Sie sich von diesem Wunsch. Sie brauchen sich nicht benachteiligt zu fühlen.
Seit der Ehe für alle [2017] begründen jedoch alle Paare eine Ehe. Rechtlich sind beide weitestgehend gleichgestellt, Unterschiede bestehen noch in Adoptions- und Abstammungsfragen.
Wenn ich das richtig verstanden habe, gibt es nur noch die "Ehe" mit den gleichen Rechten und Pflichten, eben außer Adoption.
Eine "Ehe light", wie Sie sich das wünschen, müssen Sie sich selbst basteln (Ehevertrag beim Notar)
...- und sollte es tatsächlich zur Ampel reichen - die künftige Regierung nicht um Ihre Aufgaben.
Natürlich lassen sich die Vereinbarungen nicht im Handumdrehen realisieren, aber etliches wird im Gestrüpp der Auseinandersetzungen schlicht hängen bleiben.
Natürlich erhofft sich die SPD durch eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 jugendlichen Zulauf, ebenso die Grünen.
Dafür kriegt die FDP dann ihre ausländischen Fachkräfte für eine starke Wirtschaft.
Für jeden ist was dabei, aber wehe, wenn's ans Eingemachte geht.
Dann sprüht der habecksche Glutkern voraussichtlich Funken im lindnerschen Möglichkeitsraum...
Habe nur ich das Gefühl, dass das Habeck'sche Feuer ein Strohfeuer zu werden scheint, das so wichtige Problemkreise wie die Außenpolitik,
das Rentenproblem, die Gesundheit, Bildung, die Mieten und so viele andere gesellschaftliche Brennpunkte ausschließt? Bis jetzt jedenfalls -
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Nun warten Sie doch erst einmal ab,denn diese anstehenden Fragen werden sicherlich auch beantwortet.
Also es ist ja schön und gut das sexuelle Minderheiten mehr Rechte bekommen.
Aber wie sieht es mit der Gesellschaft als Ganzes aus, die ja auch aus vielen klassischen Familien mit 1-2 leiblichen Kindern und oft dem Vater als Alleinverdiener besteht ?
>>Fragen
Habe nur ich das Gefühl, dass das Habeck'sche Feuer ein Strohfeuer zu werden scheint, das so wichtige Problemkreise wie die Außenpolitik,
das Rentenproblem, die Gesundheit, Bildung, die Mieten und so viele andere gesellschaftliche Brennpunkte ausschließt? Bis jetzt jedenfalls - aber sollten nicht gerade die sozialen Fragen und auch der Frieden in der Welt ganz vorne anstehen?<<
Es geht bisher nur um die Punkte, in denen sich die potentiellen Koalitionspartner einig sind. Die von Ihnen genannten Punkte bergen noch viel Konfliktstoff. Das wird länger dauern und, was die Sozialpolitik angeht, vor allem mit der FDP ziemlich schwierig. Was den Frieden in der Welt betrifft, da wird es auch nicht einfach. Ich erinnere mich an die Ukraine-Diskussion hier im Forum gestern Abend, an der ich leider nur eingeschränkt teilnehmen konnte. Die Mißverständnisse und felsenfesten ideologischen Überzeugungen/Zuschreibungen, die da deutlich wurden, sind exemplarisch für das, was vor uns liegt.
Zitat:
"Möbius
Politik für wenige ?
Also es ist ja schön und gut das sexuelle Minderheiten mehr Rechte bekommen. "
Soso - wo hat "Transsexualität" etwas mit "sexueller" Minderheit zu tun.
Menno - manche User machen hier seit Monaten und Jahren derart auf "Bildungsbürger" - aber bei so einem simplen Thema -> Totalversagen schon bei der Definition
*sarkasmus*
>>Und mehr "qualifizierte Fachkräfte" aus dem Ausland holen, was bedeutet das ? Mehr Menschen für die schlechten Jobs holen, nichts schönes...<<
Für schlechte Jobs braucht man im allgemeinen keine qualifizierten Fachkräfte. Wenn relevante Jobs schlecht bezahlt sind, dann ist dies zu ändern.
Das klassische Antimigrationsargument der Rechten, nämlich daß die Fremden als Lohndrücker eingesetzt würden, ist nur dann richtig, wenn eine Regierung rechts der Mitte regiert und deswegen heuchlerisch.
Habe nur ich das Gefühl, dass das Habeck'sche Feuer ein Strohfeuer zu werden scheint …
Es ist schlicht unmöglich, sämtliche aktuellen Probleme in ein paar Wochen Koalitionsverhandlungen anzusprechen und zu lösen.
Es ist aus meiner Sicht sinnvoll, hier abgestuft vorzugehen. Das beginnt mit einer gewissen - ich nenne es mal - Grundzufriedenheit der Menschen hierzulande. Es fängt damit an, dass unterschiedliche Lebensentwürfe toleriert werden. Darauf aufbauend können dann weitere soziale Themen wie Mieten, Bildung, Gesundheit, Renten etc. angepackt werden.
Das ist jetzt stark vereinfacht, birgt reichlich Arbeit und dient hier nur zur Veranschaulichung des Gedankens.
Es ist ja schön, dass es Themen gibt, bei denen sich die Ampel-Partner einig sind. Aber die Themen in dem Artikel sind zwar für die Betroffenen wichtig und toll wenn wenn Namens- oder Adoptionsrecht geändert werden.
Aber diese Themen haben alle Eines gemeinsam - sie kosten (fast) nichts. Wenn man also vom Prinzip einer Meinung ist und keine ideologischen Grabenkämpfe über Ehe oder Cannabis führen muss, dann geht das schnell.
Ich vermisse in der ganzen Diskussion über Buzz-Words wie Digitalisierung oder Klimaschutz die sozialen Themen. Mehr Digitalisierung bei z.B. Behörden ist schnell gefordert und langsam umgesetzt. Viele Menschen haben aber echte Probleme mit Wohnraum oder Renten. Und zu den Themen ist es erschreckend still geworden.
Mir wurde mal ganz flau, als ein FDP-Mann in einem Interview auf die Frage, wie seine Partei einer Alleinerziehenden zu einer bezahlbaren Wohnung verhelfen wolle, antwortete, er wolle die Grunderwerbssteuer abschaffen. Da sehe ich schwarz.
>>Politik für wenige ?
Also es ist ja schön und gut das sexuelle Minderheiten mehr Rechte bekommen.<<
Das freut mich, daß Sie das so sehen.
>>Aber wie sieht es mit der Gesellschaft als Ganzes aus, die ja auch aus vielen klassischen Familien mit 1-2 leiblichen Kindern und oft dem Vater als Alleinverdiener besteht ?<<
Die haben genau die Rechte schon, die jetzt hoffentlich auch Minderheiten zugestanden werden.
Angesichts der großen Herausforderungen (drohende Klimakatastophe, eskalierender Russlandkonflikt, ..) sind das eher Nebensächlichkeiten, Nebensächlichkeiten die mir wenig geeignet erscheinen, eine stabilere Zukunft zur Folge haben zu können.
Politik für wenige ?
Also es ist ja schön und gut das sexuelle Minderheiten mehr Rechte bekommen.
Aber wie sieht es mit der Gesellschaft als Ganzes aus, die ja auch aus vielen klassischen Familien mit 1-2 leiblichen Kindern und oft dem Vater als Alleinverdiener besteht ?
Sie unterstellen ganz dreist und formulieren entsprechend, dass Minderheiten mehr Rechte als die „klassischen Familien“ bekommen.
Das trifft nicht zu. Und da Sie wissen, was Sie da tun, ist es unlauter.
Wäre ich böswillig, würde ich es „Stimmungsmache“ nennen.
Natürlich erhofft sich die SPD durch eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 jugendlichen Zulauf, ebenso die Grünen.
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Wie dem Bericht zu entnehmen ist, braucht es für diese Änderung des GG eine 2/3 Mehrheit.
Das wird also vermutlich (glücklicherweise) nicht eintreten.
Wie ich soeben in einem anderen Beitrag geschrieben habe, sollte die Möglichkeit des Wählens, was letztlich ja die Mitgestaltung der Landespolitik beinhaltet gleichzeitig auch die Strafmündigkeit darstellen. Zur Not könnte man in Einzelfällen diese immer noch auf 21 Jahre erhöhen.
Natürlich sollte niemand diskriminiert werden, aber haben wir nicht wichtigere Baustellen zur Zeit? Damit möchte ich nicht Transsexuelle nicht abwerten, aber von Belarus aus brennt der Baum in Bezug auf das Thema Migration und nicht nur mich würde brennend interessieren wie die verhandelnden Parteien FDP und besonders Grüne sich zu diesem Thema aufstellen wollen?
>>“Die Ampel-Parteien wollen diese Frist verkürzen. Alle drei sprechen sich für die Mehrstaatigkeit aus - den sogenannten Doppelpass.“<<
Ich denke jeder sollte wissen wohin er gehört und wohin er sich letztendlich hingezogen fühlt und deshalb finde ich einen Doppelpass nicht gut. Ist aber wie gesagt meine persönliche Meinung.
«Und mehr "qualifizierte Fachkräfte" aus dem Ausland holen, was bedeutet das ? Mehr Menschen für die schlechten Jobs holen, nichts schönes...»
Das bedeutet sicher mehr, als nur Zuwanderung in schlecht bezahlte Arbeitsverhältisse mit miesen Arbeitsbedingungen. Fachkräfte fehlen auch bspw. bei Informatikern und Ingenieuren. Gut ausgebildete solche Arbeitskräfte mögen aber nur dann nach Deutschland kommen, wenn auch die Regularien für die Bewerbung klar, eindeutig, und verständlich sind. So man als Bewerber sowieso die fürchterlich schwierige Deutsche Sprache als Fremdsprache erlernen muss. Was man ja nicht verändern kann als Gesetzgeber.
Ein Zuwanderungsgesetz ist auch kein Abwerbegesetz, mit dem man durch die Welt zieht, und in Land beliebig irgendwenn anheuert nach Deutschland, wer dann im Heimatland als Arbeitskraft und für die Gesellschaft fehlt.
13:53 von fathaland slim
"Es geht bisher nur um die Punkte, in denen sich die potentiellen Koalitionspartner einig sind. Die von Ihnen genannten Punkte bergen noch viel Konfliktstoff..."
Sehe ich genauso, auch, was den letzten Satz Ihres Beitrages betrifft.
Nur scheint dieser "Konfliktstoff" in einer Art "Ampel-Euphorie" unterzugehen, die nichts Gutes bei der Bearbeitung der sozialen Problematiken verheißt. Denn wenn Herr Habeck jetzt schon von einem "Glutkern" spricht, ohne die wahren Knackpunkte auch nur erwähnt zu haben, so sieht das doch nach einem vorauseilenden Kotau zumindest der "Grünen" vor Rot und Gelb aus. Deshalb kann (auch von unserer Seite) nicht oft genug die soziale Modernisierung angemahnt werden.
Warum reduziert man die Diskussion nicht einfach auf die Punkte wo sich die Parteien uneins sind? Diese Punkte sind doch wichtiger und was soll also diese Lobhuddelei? Wenn ich dann noch lese das sich über Punkte „geeinigt“ wurde die gegen unser Grundgesetz verstoßen und niemals eine Mehrheit für eine entsprechende Änderung finden werden frag ich mich was soll das?
ich habe ihm ähnliches geantwortet, wurde aber aus mir unerfindlichen gründen nicht freigeschaltet!
>> aber von Belarus aus brennt der Baum in Bezug auf das Thema Migration und nicht nur mich würde brennend interessieren wie die verhandelnden Parteien FDP und besonders Grüne sich zu diesem Thema aufstellen wollen?<<
Von Belarus aus werden Menschen als Druckmittel benutzt. Die hängen jetzt in den Wäldern beiderseits der Grenze fest. Ohne Dach über dem Kopf. Teils seit Wochen. Es gibt Tote. Wer ihnen auf polnischer Seite hilft, macht sich strafbar.
Aber Ihr Problem mit der Situation ist ein ganz anderes, ich weiß.
>>13:53 von fathaland slim
"Es geht bisher nur um die Punkte, in denen sich die potentiellen Koalitionspartner einig sind. Die von Ihnen genannten Punkte bergen noch viel Konfliktstoff..."
Sehe ich genauso, auch, was den letzten Satz Ihres Beitrages betrifft.
Nur scheint dieser "Konfliktstoff" in einer Art "Ampel-Euphorie" unterzugehen, die nichts Gutes bei der Bearbeitung der sozialen Problematiken verheißt. Denn wenn Herr Habeck jetzt schon von einem "Glutkern" spricht, ohne die wahren Knackpunkte auch nur erwähnt zu haben, so sieht das doch nach einem vorauseilenden Kotau zumindest der "Grünen" vor Rot und Gelb aus. Deshalb kann (auch von unserer Seite) nicht oft genug die soziale Modernisierung angemahnt werden.<<
Die Grünen werden hier von einigen Foristen als neoliberaler, kriegslüsterner Haufen dargestellt. Wer sich ein wenig mit dieser Partei beschäftigt, erkennt, daß dies ein Zerrbild ist.
Das Problem ist weder die SPD, noch sind es die Grünen. Es ist eindeutig die FDP.
Dass Ihr Baum bzgl. des Themas Migration lichterloh brennt wundert nicht.
Doch Sie sollten sich mit der Frage zu diesem Thema an die amtierende Regierung wenden, die ist noch ein Weilchen dafür zuständig.
Es könnte aber durchaus sein, dass es bis Dezember oder Anfang kommenden Jahres nicht mehr Thema sein wird, weil sich Herr Lukaschenko eines Besseren besonnen hat oder er eines Besseren belehrt wurde.
Andere Themen hielte ich derzeit für weit aus dringlicher, doch die werden erst noch beackert.
nämlich daß die Fremden als Lohndrücker eingesetzt würden
------------
also das Angebot zu erhöhen
(bei gleicher Nachfrage)
ich nehme an das senkt den Preis
ohnehin finde ich es "heuchlerisch (ihr Zitat)
preisgünstigen Wohnraum durch Wegfall der Sozialbindung zu verringern,
dazu die Nachfrage nach Wohnraum durch Zuzug zu erhöhen
und sich dann wundern das die Mieten steigen
>>“Von Belarus aus werden Menschen als Druckmittel benutzt. Die hängen jetzt in den Wäldern beiderseits der Grenze fest. Ohne Dach über dem Kopf. Teils seit Wochen. Es gibt Tote. Wer ihnen auf polnischer Seite hilft, macht sich strafbar.“<<
Das alles wissen wir ja zu genüge, aber nochmal! Wie wollen FDP und vor allem Grüne mit dieser Situation umgehen?
>>Warum reduziert man die Diskussion nicht einfach auf die Punkte wo sich die Parteien uneins sind?<<
Warte, warte nur ein Weilchen...
Die Fetzen werden schon noch fliegen. Darauf nehme ich jede Wette an.
der wurde doch wegen des Bundesverfassungsgerichtes / GG eingeführt.
Warum ist man denn nicht mit dieser Lösung zufrieden ?
"Warum reduziert man die Diskussion nicht einfach auf die Punkte wo sich die Parteien uneins sind? Diese Punkte sind doch wichtiger und was soll also diese Lobhuddelei? Wenn ich dann noch lese das sich über Punkte „geeinigt“ wurde die gegen unser Grundgesetz verstoßen und niemals eine Mehrheit für eine entsprechende Änderung finden werden frag ich mich was soll das?"
Weil es möglicherweise Bürger so wie mich gibt, welche daran interessiert sind, wo es positive Aspekte und sachliche Überschneidungen unserer neuen Regierung gibt. Natürlich wäre eine reine Berichterstattung über gegensätzliche Meinungen gewissen Mitbürgern lieber, könnten sie sich doch wieder die Finger wund schreiben, über das, was alles ganz schlimm ist und das sowieso die Falschen künftig DE regieren. Ich denke, da müssen Sie jetzt durch.
«… aber von Belarus aus brennt der Baum in Bezug auf das Thema Migration und nicht nur mich würde brennend interessieren wie die verhandelnden Parteien FDP und besonders Grüne sich zu diesem Thema aufstellen wollen?»
Die Situation an der belarusisch - polnischen Grenze ist jetzt und heute, und nicht erst dann, wenn eine neue andere Bundesregierung ihre Arbeit beginnt. Zu diesem Thema stellt sich bis dahin der Geschaftsführende Innenminister Horst Seehofer auf. Was er gestern ja auch in einer Pressekonferenz getan hat.
von der Wiege bis zur Bahre
selbstbestimmt (beim Notar) was zu vereinbaren
ist nahezu unmöglich.
Aber selbst wenn sie in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben kann man sie "haftbar" machen
und sei es für das Auskommen wenn einer Hartz4 kriegen täte geradestehen
Was ist mit qualifizierten Fachkräften gemeint ? Kann man sich in der realen Arbeitswelt angucken(Paket, Fleisch). Nach dem Tagesschau-Artikel setzte sich die FDP für mehr Fachkräfte aus dem Ausland ein. Das klingt aber doch in dem Zusammenhang auf keinen Fall emanzipativ, sondern nach Absichten von BDI/BDA.
"Natürlich sollte niemand diskriminiert werden, aber haben wir nicht wichtigere Baustellen zur Zeit?"
Mag sein, dass "wir" wichtigere Themen haben. Das mögen die Betroffenen durchaus anders sehen. Und abgesehen davon - die im Artikel beschriebenen Änderung am Familienrecht sind ja keine komplexe politische Aufgabe. Das ist die Art von Gesetzesänderung, die von Fachabteilungen eines Ministeriums geschrieben und dann im Bundestag durchgewunken wird.
Dass das bisher nicht passiert ist liegt nicht an der Schwere der Aufgabe, sondern dass es bisher nicht gewollt war und langwierige ideologische Debatten verursacht hat.
Ich glaube, das lenkt unsere zukünftige Regierung nicht nennenswert von den für Sie wichtigen Themen ab. Es müssen sich ja auch nicht Alle mit Allem beschäftigen.
Sie übersehen den absolut entscheidenden Punkt in dieser Angelegenheit!
Die wirklich allerschärfste Kritik an der Lohndrückerei bei einem ungebremsten Massenzuzug der damaligen europäischen Refugees genannt europäische Siedler in Amerika stammt ursprünglich von Friedrich Engels SELBST!
Dessen Schriften sollten Sie vielleicht einmal etwas genauer studieren!
>>“Es könnte aber durchaus sein, dass es bis Dezember oder Anfang kommenden Jahres nicht mehr Thema sein wird, weil sich Herr Lukaschenko eines Besseren besonnen hat oder er eines Besseren belehrt wurde.“<<
Ich denke das abwarten und hoffen keine Lösung für dieses Problem ist. Aber jedenfalls bräuchten sich mit dieser Strategie die Verhandlungspartner zu diesem, sicherlich unangenehmen, Thema nicht zu äußern? Warum sage ich überhaupt das alles? Weil ich der festen Überzeugung bin das beide Verhandlungspartner im Verbund mit der SPD diese Thematik am schlechtesten gelöst bekommen und damit die Sekundärprobleme (Wohnungsmangel etc.) noch verschärfen werden. Aber es liegt an diesen Parteien meine Vorbehalte auszuräumen, aber warum äußern die sich nicht zu diesem Thema?
>>13:59 von fathaland slim
nämlich daß die Fremden als Lohndrücker eingesetzt würden
------------
also das Angebot zu erhöhen
(bei gleicher Nachfrage)
ich nehme an das senkt den Preis<<
In einem System, in dem alles dem Markt überlassen wird, ist das so. Das ist richtig.
>>ohnehin finde ich es "heuchlerisch (ihr Zitat)
preisgünstigen Wohnraum durch Wegfall der Sozialbindung zu verringern,
dazu die Nachfrage nach Wohnraum durch Zuzug zu erhöhen
und sich dann wundern das die Mieten steigen<<
Ist das denn geplant?
>>“Die Situation an der belarusisch - polnischen Grenze ist jetzt und heute, und nicht erst dann, wenn eine neue andere Bundesregierung ihre Arbeit beginnt. Zu diesem Thema stellt sich bis dahin der Geschaftsführende Innenminister Horst Seehofer auf. Was er gestern ja auch in einer Pressekonferenz getan hat.“<<
Man kann sich natürlich einfach auf diesen Standpunkt zurückziehen.
"Alle drei sprechen sich für die Mehrstaatigkeit aus - den sogenannten Doppelpass."
*
Warum doppel und nicht dreifach oder vierfach?
Das ist eine ernste Frage.
Alleine meine Vorfahren kommen aus 3 Ländern.
Wenn es um Nachnamen geht, dann dürfen die Kinder keinen Doppelnamen tragen, aber 2 Staaten angehören darf man. Das finde ich merkwürdig.
>>um 14:22 von fathaland slim
>>“Von Belarus aus werden Menschen als Druckmittel benutzt. Die hängen jetzt in den Wäldern beiderseits der Grenze fest. Ohne Dach über dem Kopf. Teils seit Wochen. Es gibt Tote. Wer ihnen auf polnischer Seite hilft, macht sich strafbar.“<<
Das alles wissen wir ja zu genüge, aber nochmal! Wie wollen FDP und vor allem Grüne mit dieser Situation umgehen?<<
Warum lassen Sie die SPD da außen vor?
Da werden sich nämlich alle beteiligten Parteien einig sein, wie sie mit dieser Situation umgehen wollen. Nämlich nach humanitären Gesichtspunkten, was die Menschen, die dort festsitzen, angeht, und mit klarer Kante dem erpresserischen Schleuser Lukaschenko gegenüber. Auch wenn die Querfront aufheulen wird.
Die FAZ hat am Montag in ihrem Wirtschaftsteil verlautbart, daß für das Jahr 2023 die Erhöhung der Renten-und Arbeitslosenbeiträge schon festgelegt ist. Ob daran etwas geändert wird ? An der Situation der 10 Prozent der Bevölkerung, die über 67 Prozent des Nettogeldvermögens verfügt, daran wird allerdings nach dem Positionspapier überhaupt nicht geändert....
Am 22. Oktober 2021 um 14:26 von fathaland slim
"...Das Problem ist weder die SPD, noch sind es die Grünen. Es ist eindeutig die FDP."
Wieder richtig. Und leider (leider!) müssen die beiden anderen Koalitionäre mit der FDP umgehen. Und je nach Verhalten von SPD und "Grünen" wird versucht, "das Problem" auf den jeweiligen anderen zu verlagern. Mir scheint jedoch, dass es der FDP viel besser gelingt ihre Vorstellungen den "Grünen" überzustülpen - dieweil die SPD daneben steht; abwartend, was bei dem grundsätzlichen Streit der zwei herauskommt.
«Außerdem soll der Paragraf 219a abgeschafft werden.
der wurde doch wegen des Bundesverfassungsgerichtes / GG eingeführt.
Warum ist man denn nicht mit dieser Lösung zufrieden ?»
Weil es schlicht eine Ungleichbehandlung innerhalb der Ärzteschaft mit verschiedenen Fachgebieten ist, wenn Gynäkolgen nicht im Internetauftritt auf Schwangerschaftsabbrüche hinweisen dürfen, die sie vornehmen, alle anderen Fachrichtungen aber ihre Leistungen auch auf diesem Weg erläutern und bekanntgeben können.
>>@fathaland slim
Sie übersehen den absolut entscheidenden Punkt in dieser Angelegenheit!
Die wirklich allerschärfste Kritik an der Lohndrückerei bei einem ungebremsten Massenzuzug der damaligen europäischen Refugees genannt europäische Siedler in Amerika stammt ursprünglich von Friedrich Engels SELBST!
Dessen Schriften sollten Sie vielleicht einmal etwas genauer studieren!<<
Sie haben Engels falsch verstanden.
Friedrich Engels kritisierte nicht den "ungebremsten Massenzuzug", sondern den ungebremsten Kapitalismus in den USA.
Aber schon interessant, daß Engels jetzt als Kronzeuge für die Berechtigung von Fremdenfeindlichkeit aufgefahren wird. Das ist neu.
>>“Da werden sich nämlich alle beteiligten Parteien einig sein, wie sie mit dieser Situation umgehen wollen. Nämlich nach humanitären Gesichtspunkten, was die Menschen, die dort festsitzen, angeht, und mit klarer Kante dem erpresserischen Schleuser Lukaschenko gegenüber. Auch wenn die Querfront aufheulen wird.“<<
Und was bedeutet das konkret? Über Lukaschenko zu schimpfen hilft doch nicht weiter? Aber ich hätte meine Frage ja auch lieber von der FDP und von den Grünen aus beantwortet da diese Parteien momentan am verhandeln sind.
>>u“Es könnte aber durchaus sein, dass es bis Dezember oder Anfang kommenden Jahres nicht mehr Thema sein wird, weil sich Herr Lukaschenko eines Besseren besonnen hat oder er eines Besseren belehrt wurde.“
Ich denke das abwarten und hoffen keine Lösung für dieses Problem ist. Aber jedenfalls bräuchten sich mit dieser Strategie die Verhandlungspartner zu diesem, sicherlich unangenehmen, Thema nicht zu äußern? Warum sage ich überhaupt das alles? Weil ich der festen Überzeugung bin das beide Verhandlungspartner im Verbund mit der SPD diese Thematik am schlechtesten gelöst bekommen und damit die Sekundärprobleme (Wohnungsmangel etc.) noch verschärfen werden. Aber es liegt an diesen Parteien meine Vorbehalte auszuräumen, aber warum äußern die sich nicht zu diesem Thema?<<
Weil alle drei Parteien nicht das Ziel haben, die Vorbehalte von hochideologischen Migrationsphobikern, die sich als "Volkes Stimme" darzustellen versuchen, auszuräumen. Über dieses Stöckchen werden sie nicht springen.
«Man kann sich natürlich einfach auf diesen Standpunkt zurückziehen.»
Es kann schon rein theoretisch gar kein Rückzug auf einen Stadpunkt sein, wenn man sich um eine real existierende Problematik zu der Zeit kümmert, zu der sie existiert.
Zukunft ist dann später, und den Aspekt Migration verhandelt man für eine Koalitionsregierung nicht bei der letzten Zigarette beim letzten Glas im Stehen am Ende des ersten Verhandlungstags.
>>“Weil alle drei Parteien nicht das Ziel haben, die Vorbehalte von hochideologischen Migrationsphobikern, die sich als "Volkes Stimme" darzustellen versuchen, auszuräumen. Über dieses Stöckchen werden sie nicht springen.“<<
Ich habe nie behauptet das ich „Volkes Stimme“ sei, aber gerade in dem Umstand das Sie mich mit Ihrer Antwort mal wieder zu diskreditieren versuchen „hochideologischen Migrationphobikern) zeigt mir das eine sachliche Antwort Ihnen scheinbar nicht möglich oder unangenehm ist? Sie haben also keine Lösung für dieses Thema, ich hätte aber wie gesagt gerne eine Antwort von den beiden Verhandlungspartner auf meine Fragestellung?
>>>Wie dem Bericht zu entnehmen ist, braucht es für diese Änderung des GG eine 2/3 Mehrheit.
Das wird also vermutlich (glücklicherweise) nicht eintreten.
Wie ich soeben in einem anderen Beitrag geschrieben habe, sollte die Möglichkeit des Wählens, was letztlich ja die Mitgestaltung der Landespolitik beinhaltet...<<<
Warum sollten auch 16jährige mitgestalten wollen/sollen. Reicht ja völlig, dass über 80jährige das dürfen.
Meine Mutter ist 88, die Demenz schreitet voran. Macht nix, wählen darf sie.
"die über 67 Prozent des Nettogeldvermögens verfügt,
daran wird allerdings nach dem Positionspapier überhaupt nicht geändert...."
Das ist allerdings auch keine Sache,
die in einer Legislaturperiode geändert werden könnte.
Mit dieser FDP schon gar nicht.
Da müssen erst die wenigen 'jungen Wilden' in der FDP erwachsen werden ;-)
Übrigens ein Problem das an den Grundfesten
dieser unserer radikalen Marktwirtschaft rüttelt.
Aber es gibt ja auch die ersten 'Umdenker' selbst in der Finanzbranche.
Wenn es nicht mal schon zu spät ist für diesen Planeten.
Finde ich nicht gut
>>“Die Ampel-Parteien wollen diese Frist verkürzen. Alle drei sprechen sich für die Mehrstaatigkeit aus - den sogenannten Doppelpass.“<<
Ich denke jeder sollte wissen wohin er gehört und wohin er sich letztendlich hingezogen fühlt und deshalb finde ich einen Doppelpass nicht gut. Ist aber wie gesagt meine persönliche Meinung. <<
,.,.,
Es wird ja niemand gezwungen, einen Doppelpass zu haben.
Insofern kann man nicht sagen: "jeder sollte wissen, wohin er gehört".
Man kann auch in zwei Länder gehören.
Mich persönlich würde sehr irritieren, wenn ich einen Doppelpass hätte und jemand mir sagen würde, dass er das nicht okay findet, weil ich dann nicht wisse, wohin ich gehöre.
Der Mensch ist nicht identisch mit seiner Nation.
Sie haben also keine Lösung für dieses Thema?
Dazu bräuchte man eine Meinung.
>>um 15:00 von fathaland slim
>>“Weil alle drei Parteien nicht das Ziel haben, die Vorbehalte von hochideologischen Migrationsphobikern, die sich als "Volkes Stimme" darzustellen versuchen, auszuräumen. Über dieses Stöckchen werden sie nicht springen.“<<
Ich habe nie behauptet das ich „Volkes Stimme“ sei, aber gerade in dem Umstand das Sie mich mit Ihrer Antwort mal wieder zu diskreditieren versuchen „hochideologischen Migrationphobikern) zeigt mir das eine sachliche Antwort Ihnen scheinbar nicht möglich oder unangenehm ist? Sie haben also keine Lösung für dieses Thema, ich hätte aber wie gesagt gerne eine Antwort von den beiden Verhandlungspartner auf meine Fragestellung?<<
Warum fragen Sie dann mich?
Und warum beziehen Sie die SPD nicht in die Adressaten Ihrer Frage ein?
„Warum sollten auch 16jährige mitgestalten wollen/sollen. Reicht ja völlig, dass über 80jährige das dürfen.
Meine Mutter ist 88, die Demenz schreitet voran. Macht nix, wählen darf sie.“
So zynisch und bitter dieser Vergleich auch ist, er ist hier m.E. leider wirklich „passend“.
"die Demenz schreitet voran. Macht nix, wählen darf sie."
Tja, immer dieses 'wahlunwerte Leben' ,
Wenn wir die nicht hätten... //sarcasm off
Übrigens, wer sagt denn, dass die 2/3 Mehrheit nicht zustandekommen kann.
Man braucht nur einen 'geheimen' Wahlvorgang beantragen,
und den Fraktionszwang aufheben.
Dann wollen wir mal sehen..
14:09 von weingasi1
Warum sollten auch 16jährige mitgestalten wollen/sollen. Reicht ja völlig, dass über 80jährige das dürfen.
Meine Mutter ist 88, die Demenz schreitet voran. Macht nix, wählen darf sie.
__
Wenn Sie meine Aussage hernehmen, dann bitte im Kontext ! Ich habe nichts gegen das Wählen ab 16 grundsätzlich. Ich verstehe aber nicht, wie man glauben kann, dass ein Mensch in diesem Alter die Politik seines Landes (mit)-bestimmen kann/soll, was ja u.U. eine Entscheidung grossen Ausmaßes sein kann, gleichzeitig aber davon ausgegangen wird, dass derjenige noch nicht in der Lage ist zu erkennen, was im Namen des Gesetzes richtig bzw. falsch ist, weil er dafür nicht die nötige "Reife" besitzt.
Von mir aus kann man das Wahlalter herabsetzen. Dann aber bitte auch die Strafmündigkeit.
Ich finde es für mich persönlich bedauerlich, dass ich nicht ebenso wie Schwule und Lesben eine eingetragene Partnerschaft eingehen kann.
Das können Sie doch. Auch wenn Sie nicht schwul sind.
Eine Ehe kann erhebliche Verpflichtungen und rechtliche Konsequenzen (z.B. Erbrecht, Vormundschaftsrecht, Steuerrecht) mit sich bringen, ...
Ja, hoffentlich. Homosexuelle und Hetrosexuelle werden da demnächst völlig gleichberechtigt sein.
... deshalb möchte ich nicht noch einmal heiraten.
Dann würde ich es an Ihrer Stelle auch nicht tun. Manche lustige Dinge lassen sich heutzutage ja auch ohne Trauschein genießen. Wenn Sie wissen, was ich meine.
>>>Es wird ja niemand gezwungen, einen Doppelpass zu haben.<<<
Es gibt etliche Staaten, deren Bürger nicht aus der Staatsangehörigkeit entlassen werden. Die sind dann schon gezwungen, eine zweite Staatsangehörigkeit zu besitzen. Sollte denen die deutsche Staatsangehörigkeit verwehrt werden?
>>>Tja, immer dieses 'wahlunwerte Leben' ,
Wenn wir die nicht hätten... <<<
Gut, dass ich mich nicht angesprochen fühle. Ich bin nämlich froh, dass ich meine Mutter noch habe.
Trotzdem finde ich, dass 16jährige genauso gut/schlecht wählen können.
Nach dem Tagesschau-Artikel setzte sich die FDP für mehr Fachkräfte aus dem Ausland ein.
Mir ist nicht ganz klar, was Sie dagegen einzuwenden haben. Die Arbeitnehmer würden nicht kommen, wenn sie nicht hier deutlich besser verdienen würden. Außerdem gibt es noch andere Gründe, mal den Standort zu wechseln. Ich habe auch in meinem Berufsleben 2 Jahre im Ausland verbracht. Man lernt mal was völlig anderes kennen. Für mich gehört unbürokratische Arbeitnehmer-Freizügigkeit zu den wichtigsten Errungenschaften des geeinten Europa.
Und die britischen Konservativen haben mit der leider letztlich erfolgreichen Kampagne für den Brexit gezielt diese Freiheiten zerstört. Typisch Rechte.
Das Problem ist weder die SPD, noch sind es die Grünen. Es ist eindeutig die FDP.
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Ich vermute, das wird von jedem, abhängig von der jeweiligen Präferenz anders gesehen.
Dass Sie die FDP als "das Problem" sehen, ist damit begründet.
Ich würde nie die Grünen als "neoliberalen, kriegslüsternen Haufen" ansehen, dennoch habe ich das grösste Problem mit den Grünen und eben nicht mit der FDP. Insofern kann man "das Problem" nicht an einer Partei festmachen, finde ich.
Transsexuellengesetz
Natürlich sollte niemand diskriminiert werden, aber haben wir nicht wichtigere Baustellen zur Zeit?
Vielleicht. Keine Ahnung.
Hindern uns Baustellen daran, fair zu Minderheiten zu sein und ihnen überfällige Rechte zu geben? Nicht wirklich. So ein bisschen bringen Sie hier ein Totschlagsargument. Oder?
«Von mir aus kann man das Wahlalter herabsetzen.
Dann aber bitte auch die Strafmündigkeit.»
Strafmündigkeit beginnt bereits mit Vollendung des 14. Lebensjahres.
Neben den zahlreichen wichtigen politischen Fragen der Gemeinsamkeiten und Unterschiede vor allem zwischen Grünen und fdp gibt es eine Bedeutung auf gesellschaftlicher Ebene: Es wäre ein gutes und wichtiges Zeichen in die Gesellschaft hinein, dass unterschiedliche Sichtweisen und Positionen nicht automatisch zu Spaltung und Unversöhnlichkeit führen müssen, sondern zu gemeinsamen Lösungen und Programmen in gegenseitigem Respekt voreinander.
Auch deshalb hoffe ich auf erfolgreiche Koalitionsverhandlungen mit einem guten Ergebnis.
"Bei dem Fachkräfte Mangel den wir in D. haben nur richtig." Haben wir den? Und warm? In Sachsen jammern die Firmen, dass sie keine Fachkräfte bekommen und locken mit 26 Tagen Urlaub und 60% Westlohn bei über 40 Stunden Wochenarbeitszeit!
Wie haben kein Fachkräfteproblem - Deutschland hat ein Problem beim bezahlen und bei den Arbeitsbedingungen! Deshalb verlassen viele Akademiker das Land.
"Mir wurde mal ganz flau, als ein FDP-Mann in einem Interview auf die Frage, wie seine Partei einer Alleinerziehenden zu einer bezahlbaren Wohnung verhelfen wolle, antwortete, er wolle die Grunderwerbssteuer abschaffen".
Entspannen Sie sich, der Mann hatte Ahnung. Der Entschluss zur Vermietung muss mindestens das Geld wieder einbringen, das der Vermieter ausgegeben hat, da beisst die Maus keinen Faden ab. Und wenn die Kosten für einen Bau vom Staat um bald sieben Prozent Grunderwerbsteuer erhöht werden, dann muss der Vermieter in den Punkten z.B. Zinsen und Abschreibung diese einkalkulieren, bevor er sich zum Bauen oder Kaufen mit Vermietungsabsicht entscheidet, ob nun Immobiliengesellschaft, Baugenossenschaft oder Rentner, der sich auch mit der Miete aus einer Einliegerwohnung über Wasser hält. Das ist der Grund, warum eine Luxuswohnung in teurer Stadtlage in der Miete viel teurer ist als eine Altbauwohnung am Rande von Nirgendwo.
Frdl. Gruß, Zuschauer49
"15:18 von Sausevind
>>>Es wird ja niemand gezwungen, einen Doppelpass zu haben.<<<
Es gibt etliche Staaten, deren Bürger nicht aus der Staatsangehörigkeit entlassen werden. Die sind dann schon gezwungen, eine zweite Staatsangehörigkeit zu besitzen. Sollte denen die deutsche Staatsangehörigkeit verwehrt werden?"
,.,.,
Um Gottes willen, nein.
Wie kommen Sie denn darauf?
Ich habe doch genau gegenteilig argumentiert.
In Sachsen jammern die Firmen, dass sie keine Fachkräfte bekommen und locken mit 26 Tagen Urlaub und 60% Westlohn bei über 40 Stunden Wochenarbeitszeit!
Wie haben kein Fachkräfteproblem - Deutschland hat ein Problem beim bezahlen und bei den Arbeitsbedingungen! Deshalb verlassen viele Akademiker das Land.
1) Die fehlenden Leute mit 60% Westlohn sind keine Akademiker.
Ich hätte zwar auch nix gegen Akademikerlöhne für Installateure. Aber dann könnten Sie oder ich die Heizungsreparatur nicht mehr bezahlen.
Und Installateure würden trotzdem fehlen. Die können wir uns nämlich nicht backen.
Der Fachkräftemangel ist real, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen.
2) Unterm Strich wandern in Deutschland deutlich mehr Akademiker zu als ab. Es sind ganz wenige Akademiker, die Deutschland dauerhaft verlassen. Viele gehen nur für ein oder zwei Semester ins Ausland oder für eine Promotion.
Deutschland ist für gut ausgebildete Arbeitskräfte attraktiv, aber noch nicht attraktiv genug.
Und warum sind Sie dafür ? Humanistische oder emanzipatorische Gründe werden die FDP ja nicht bewogen haben. Also andere Gründe, profitorientierte, irgendwie anders bemäntelt. Wobei die Bundesrepublik ja heute schon die größte Anzahl von Wanderarbeitern in Europa hat. Auf die Verhältnisse wird nicht eingegangen.
Ich bin entspannt. Aber für den Preis einer Immobilie, Kauf oder Miete, sind die realen Kosten, die wieder reinkommen müssen, nur die Untergrenze.
Wenn der Bau also billiger wird, die mögliche Miete an dem Ort aber dank Angebot und Nachfrage trotzdem z.B. 15€/m2 beträgt (Vergleichsmiete), dann werden Investoren trotzdem die maximal mögliche Miete verlangen. Auch wenn die Wohnung sich bereits amortisiert hat.
Deswegen würde der Wegfall der Steuer die Erstellungskosten zwar senken. Aber vermutlich zumindest an Orten mit Mangel lediglich den Profit erhöhen.
Und warum sind Sie dafür ? Humanistische oder emanzipatorische Gründe werden die FDP ja nicht bewogen haben. Also andere Gründe, profitorientierte, irgendwie anders bemäntelt.
Warum?
Warum kann die FDP keine humanistischen Gründe haben?
Also ich bin kein FDP Wähler. Aber Vorurteile gehen mir irgendwie auf den Geist.
"So sind sich die drei Ampel-Partner auch einig, das Transsexuellengesetz zu überarbeiten. Transpersonen könnten dann einfacher ihren Namen und ihren Geschlechtseintrag ändern lassen. Die bisherigen psychologischen Gutachten empfinden viele als entwürdigend."
Na gut, das ist verständlich. Aber warum wird das nicht allen Menschen ermöglicht? Wenn das ordentlich ins Melderegister und in die Personalpapiere eingetragen wird, wäre das doch ok.
Ich finde es für mich persönlich bedauerlich, dass ich nicht ebenso wie Schwule und Lesben eine eingetragene Partnerschaft eingehen kann. Eine Ehe kann erhebliche Verpflichtungen und rechtliche Konsequenzen (z.B. Erbrecht, Vormundschaftsrecht, Steuerrecht) mit sich bringen, deshalb möchte ich nicht noch einmal heiraten. Eine eingetragene Partnerschaft würde ich aber gerne eingehen - geht leider nicht. Ich fühle mich da benachteiligt.