Kommentare zum Thema Waffenlieferung

Wenn es um Waffenexporte geht, ist eigentlich der Bundessicherheitsrat zuständig. Doch der Ausschuss hat seit Beginn des Ukraine-Krieges offenbar nicht einmal getagt. Wie kann das sein? Gibt es ein wenig transparentes Parallelgremium? Von Uli Hauck.

Die Bundesregierung will Panzerlieferungen an die Ukraine erlauben. Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann soll "Gepard"-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr verkaufen dürfen.

Bundeskanzler Scholz will die Ukraine weiterhin finanziell und militärisch unterstützen. Nur direkt aus Deutschland sollen die Waffen nicht kommen. Kritik kommt aus den eigenen Reihen und vom ukrainischen Botschafter Melnyk.

Die EU-Außenminister beraten heute über zusätzliche Maßnahmen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine - dabei geht es auch wieder um militärische Hilfe. Außenministerin Baerbock spricht sich für die Lieferung schwerer Waffen aus.

Kanzler Scholz hat im ZDF betont, dass es keine direkte Konfrontation mit Russland geben dürfe. Die Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt er. Und für seinen Parteifreund Gerhard Schröder findet er deutliche Worte.

Die Bundesregierung will die Ukraine nach ARD-Informationen erneut mit Waffen beliefern. Unklar ist, ob es sich um Flugabwehrraketen aus NVA-Beständen handelt, wie das Wirtschaftsministerium angibt.

Viele Staaten liefern Waffen an die Ukraine - allen voran die USA. Die Lieferungen haben aber wohl eher symbolische Wirkung. Denn am Kräfteverhältnis mit Russland werden sie kurzfristig nichts ändern. Von Helga Schmidt.