Kommentare zum Thema Waffenlieferung

Der Grünen-Politiker Hofreiter hat erneut die schnelle Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine gefordert. Auch aus der FDP und den eigenen Reihen steigt der Druck auf Kanzler Scholz, seine zurückhaltende Linie zu überdenken. Von Kai Küstner.

Deutschland will weitere Waffen im Wert von mehr als 500 Millionen Euro liefern - neben Flugabwehrsystemen, auch Bergepanzer und Geräte zur Drohnenabwehr. Unabhängig davon beginnt auch der Panzer-Ringtausch mit der Slowakei.

Wenn es um Waffenexporte geht, ist eigentlich der Bundessicherheitsrat zuständig. Doch der Ausschuss hat seit Beginn des Ukraine-Krieges offenbar nicht einmal getagt. Wie kann das sein? Gibt es ein wenig transparentes Parallelgremium? Von Uli Hauck.

Die Bundesregierung will Panzerlieferungen an die Ukraine erlauben. Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann soll "Gepard"-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr verkaufen dürfen.

Bundeskanzler Scholz will die Ukraine weiterhin finanziell und militärisch unterstützen. Nur direkt aus Deutschland sollen die Waffen nicht kommen. Kritik kommt aus den eigenen Reihen und vom ukrainischen Botschafter Melnyk.

Die EU-Außenminister beraten heute über zusätzliche Maßnahmen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine - dabei geht es auch wieder um militärische Hilfe. Außenministerin Baerbock spricht sich für die Lieferung schwerer Waffen aus.

Kanzler Scholz hat im ZDF betont, dass es keine direkte Konfrontation mit Russland geben dürfe. Die Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt er. Und für seinen Parteifreund Gerhard Schröder findet er deutliche Worte.

Die Bundesregierung will die Ukraine nach ARD-Informationen erneut mit Waffen beliefern. Unklar ist, ob es sich um Flugabwehrraketen aus NVA-Beständen handelt, wie das Wirtschaftsministerium angibt.