In der NSA-Debatte rückt SPD-Fraktionschef Steinmeier in den Fokus. Denn er hat als Kanzleramtsminister 2002 den Grundstein für die Zusammenarbeit von NSA und BND gelegt. Doch das habe nichts zu tun mit dem eigentlichen Skandal, sagt NDR-Terrorexperte Hagen.
Die Bundesregierung zeigt sich empört über die NSA-Berichte. Geheimdienstexperte Krieger hält das für scheinheilig. Die Überwachung sei bekannt, nur die Technik habe sich verändert, sagt er im tagesschau.de-Interview. Es gehe den USA vor allem um Wirtschaftsspionage.
Die Opposition kritisiert die US-Spionage gegen verbündete Staaten: Grünen-Fraktionschef Trittin schlug in der ARD eine Kündigung von Abkommen mit den USA vor. Zudem befürwortet er eine Aufnahme Snowdens in Europa. Inzwischen meldete sich auch Merkels Sprecher zu Wort.
Der US-Geheimdienst NSA hört angeblich viele diplomatische Einrichtungen von Verbündeten ab. Laut "Guardian" werden sowohl Botschaften als auch die Vertretungen bei den UN ausspioniert. Mindestens ein Faxgerät in der EU-Vertretung in Washington soll verwanzt sein.
Die Forderung der USA im Fall Snowden ist unmissverständlich: Er soll ausgeliefert werden - egal, wo er ist. "Dabei sind die rechtlichen Hürden dafür sehr hoch", sagt Strafrechtler Kai Ambos im Gespräch mit tagesschau.de. Und auch der Vorwurf der Spionage sei fragwürdig.
