Die Forderung der USA im Fall Snowden ist unmissverständlich: Er soll ausgeliefert werden - egal, wo er ist. "Dabei sind die rechtlichen Hürden dafür sehr hoch", sagt Strafrechtler Kai Ambos im Gespräch mit tagesschau.de. Und auch der Vorwurf der Spionage sei fragwürdig.
Für mich ist er daher eher ein klassischer Whistleblower als ein Landesverräter.
Dem möchte ich mich anschließen. Dass die US-Regierung ihn als Landesverräter verfolgt, heißt noch nicht sehr viel. Die meisten Gerichte in den Staaten werden seine Enthüllungen vermutlich nicht als Landesverrat werten. Die USA sind weit mehr als nur ihre Regierung. Und die USA sind ein ur-demokratischer Rechtsstaat.
Die Briten werden also vermutlich einfach abwarten nach dem Motto: 'Irgendwann muss Assange ja da mal raus kommen'.
Julian Assange kann den Rest seines Lebens in diesem Botschaftsgebäude verbringen und hoffen, dass keine andere Regierung in Ecuador die Mehrheit erhält. Oder er kann sich den Briten stellen. Andere Möglichkeiten gibt es wohl nicht.
Es ist schon ein wenig paradox, dass die US-Regierung jemanden wegen Spionage verfolgt, der das Ausspionieren ihrer Bürger aufgedeckt hat. - Nein, nicht wenn man die Gründe für bspw. Prism ernst nimmt.
Es ist sehr fraglich, ob das Verhalten Snowdens überhaupt unter Spionage fällt, denn er hat ja keiner fremden Macht Informationen geliefert
ähm, sehr wohl hat er amerikanische Staatsgeheimnisse auch fremden Mächten in die Hände gespielt, im Falle von HongKong sogar selbst aktiv Propaganda für den Feind mit dem von ihm ausgespähten Wissen gemacht
und dafür ja auch keine finanziellen Vorteile erhalten.
Hat er nicht? Und das wissen Sie schon, bevor die Flucht abgeschlossen ist? Sagenhaft!
Er hat die Öffentlichkeit über [...] einen Missstand informiert. Für mich ist er daher eher ein klassischer Whistleblower als ein Landesverräter.
N.m.D. ist er der klassische Landesverräter, sonst wäre er wohl ehr' in seinem Land geblieben.
Was würde das bloß einen Aufschrei hierzulande geben, wäre Snowden kein Amerikaner sondern ein Europäer und Obama Assad oder Erdogan - Gründe natürlich gleich. Und wir empfangen diesen Blender Obama auch noch - alle Bush-Hasser jubeln ihm noch immer zu obwohl im Grunde vieles genauso blieb oder schlimmer wurde.
Angeblich arbeiten in den USA ca. 850.000 Personen in dieser Art von Sicherheitsbusiness und verdienen gutes Geld. Schockierend und sehr beunruhigend daher wie lange diese von Snowden offengelegte Missstände unerkannt geblieben sind. Durch die Zusammenarbeit der Geheimdienste werden jegliche Bürgerrechte komplett ausgehebelt, da die einzelnen Länder ja "nur die Ausländer" ausspionieren .... und dann ihre Daten tauschen !!
Die bisherigen Reaktionen der Politik in Europa sind absolut ungenügend.
... aber auch kein Freiheitskämpfer. Das öffentliche Offenlegen der Untriebe von Geheimdiensten hat natürlich seinen Charme, bleibt aber trotzdem ein glatter Rechtsbruch. Man stelle sich vor, Steuerentzieher und Kriminelle würden informiert, dass man ihnen auf der Pelle ist. Oder jemand würde genaue Daten über operative Einsätze der Bundeswehr im Ausland ausplaudern - wer fände das in Ordnung? Wenn die Aktivitäten der Geheimdienste allerdings illegal wären, hätte Snowden ein Verbrechen aufgedeckt. Dummerweise müssen alle Geheimdienste in einer Grauzone arbeiten. Sonst könnten sie nicht effektiv arbeiten. Also ist es schwer zu entscheiden, wer im Recht oder im Unrecht ist. Wir alle müssen uns überlegen, was uns wichtiger ist, Privatsphäre oder Sicherheit. Und wenn es ein Mix sein soll, wie viel Privatsphäre würden wir denn für wieviel Sicherheit aufgeben?
Snowden sollte sich stellen. Ganz einfach. Die USA sind nicht Russland; anders als Pussy Riot läuft Snowden nicht Gefahr, irgendwo in einem Arbeitslager verrecken zu müssen. Und nein, es gibt keinerlei Möglichkeit, dass er in Guantanamo enden könnte.
Er würde verurteilt werden, weil er gegen die Geheimhaltungspflicht verstoßen hat, möglicherweise auch, weil er dem Staat Schaden zugefügt hat; er würde die Haftstrafe absitzen und wäre dann ein freier Mann in seiner eigenen Gesellschaft.
Und DANN wäre er ein Held, weil er dann nämlich für seine Überzeugungen ein echtes Opfer gebracht hätte: er hätte gezeigt, dass er sich dem Recht stärker verpflichtet fühlt als die eigene Regierung.
Und vom Gefängnis aus könnte er weiter Einfluss nehmen. Das gilt übrigens auch für Assange - angenommen, Schweden würde ihn ausliefern, was höchst unwahrscheinlicht ist - er wäre ein Held und hätte sicherlich täglichen Besuch von den Medien.
Denn wie gesagt - die USA sind nicht Russland.
er hat ja keiner fremden Macht Informationen geliefert und dafür ja auch keine finanziellen Vorteile erhalten. Er hat die Öffentlichkeit in einem Interview über einen Missstand informiert und so etws nenne ich Zivilcourage. Von diesen Menschen gibt es viel zu wenige
und wäre er mein Sohn, so würde ich sagen, ich habe alles richtig gemacht, ich habe einen Sohn mit Gerechtigkeitssinn , der nichts scheut, auch nicht, wenn man ihn für die Wahrhait verfolgt !!
.......und dann den Pass für ungültig erklären, das ist wirklich unglaublich.
USA und GB sollten sich erst einmal rechtfertigen !!
Ein informatives Interview, dass die Komplexität der Causa Snowden sehr gut abbildet. Kompliment an die Redaktion, so einen kompetenten Interviewpartner gefunden zu haben, der den Sachverhalt differenziert analysiert und verständlich erklärt....!
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Ich vertrete ebenfalls die Auffassung, dass hier kein [klassischer] Verrat, respektive Spionage Snowden zur Last gelegt werden kann.
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Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass jemand, der die Rechtswidrigkeit staatlichen Handelns offenkundig macht, vor der [staatlichen] Gewalt des so enttarnten Staates nicht geschützt werden kann, dass es einer Reihe von [juristischen] Winkelzügen und autonomer wohlgesonnener Staaten bedarf, um diese Person schützen zu können.
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Bei diesen komplexen „Whistleblower-Fällen“ , wäre es wünschenswert, wenn es internationale Instanzen gäbe, die dem Verfolgten Schutz gewähren und die ein rechtstaatliches Verfahren garantieren und durchführen, damit allen Interessen Rechnung getragen werden kann...!
Wie heißt es im Interview:
"In der Regel muss der ersuchende Staat die Vorwürfe ausführlich darstellen und die Strafbarkeit nach seinem Recht begründen."
Glaubt denn wirklich jemand ernsthaft, dass die USA ausführlich ihre Spionage in Hongkong, China und Russland dargestellt hätte? Selbst mit viel Zeit hätten die das niemals getan.
Ein Auslieferungsantrag wegen Geheimnisverrats einer Spionage, wenn das ausliefernde Land selber betroffen ist? Den USA ist das Großmachtgehabe wohl zu Kopf gestiegen. Leute in der US-Regierung, kommt auf den Teppich zurück.
Eine gefährliche Gratwanderung,auf die sich Snowden einläßt.
Moskau kann positives Statement gebrauchen,also hängt man ihn als Gallionsfigur raus.Aber auch nur darum.
Natürlich ist Snowden für viele ein Held,was er getan hat macht ihn auch dazu.Es zeigt doch,wie gnadenlos und ohne Skrupel diese Oraganisationen ihr schmutziges Werk vollbringen.Und nun kommt so ein kleiner
Kerl,Snowden daher und spuckt einen der
mächtgsten Geheimdienste dieser Welt in die Suppe.Oder war daß von vornherein geplant,von Snowden und dunklen Hintermännern,die eigene Ziele im Auge haben?Auf alle Fälle muß Snowden den nötigen Schutz genießen,den er auf alle Fälle auch verdient.Damit diese Organisationen kapieren,sie werden ebenfalls überwacht,nämlich von Leuten,die Ihrerseits endlich erwacht sind.
Ich glaube, das die USA immer noch nicht begreifen, das sie mit ihrem Geschrei einen Präzedenzfall geschaffen haben. Noch nie waren sie für den Rest ihrer Verbündeten unglaubwürdiger wie heute. Selber jedes Gesetz unter fragwürdigen juristischen Spitzfindigkeiten mit den Füssen treten und jetzt mal wieder "Gerechtigkeit"
gegen "Verräter", fordern, die den eigentlichen Verrat der USA offenbaren.
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„Was in einem bestimmten Zusammenhang von Ort, Zeit und Ursache als eine Pflicht geübt wird, das wird unter anderen Verhältnissen von Ort, Zeit und Ursache ein Unrecht.“
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Dummerweise definieren die USA "Recht" und "Unrecht" fallweise selber und sind im Anschluss zugleich Richter und Henker.
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Zur Not können sie Snowden jederzeit mit einem Militäreinsatz auf fremdem Staatsgebiet exekutieren lassen. Alles so wie gehabt. Ohne Gerichtsverfahren geht ja eh´alles schneller. Anklage und Urteil in einem Abwasch; Spionage und/oder Terrorismus. Der Gegenentwurf: Entführung und Schauprozess.
Der Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" zufolge äußerte Snowden, dass Er den Job bei der NSA nur deswegen angenommen hat, um deren Schnüffeleien aufzudecken.
Wenn Spionage, als das Beschaffen und Erlangen unbekannter Informationen oder geschützten Wissens verstanden wird, dann hat also die NSA Spionage betrieben und Snowden keine Spionage?
Das würde dann bedeuten, dass wenn eine Spion ein anderen Spion beim spionieren ausspioniert, dass der spionierende Spion ein Spion ist und der Spion der nur den Spion beim spionieren ausspioniert kein Spion ist, da Er ja nur den Spion ausspioniert hat und somit Snowden nur als informeller Öffentlichkeitsmitarbeiter angesehen werden darf.
Prima.
LG Coolchen
...ein Spion (oder doch ehem. Doppel-Agent?) wäre, entwüchse der PR-Mehrwert für ihn allein durch die Zwischenlandung. Immerhin hätten wir auch einen Nutzen davon (gehabt). Irgendwie scheint mir die Sache jetzt abgeschlossen. Mit Putin allerdings - das sollte klar sein - in Anbetracht von Politkowskaja, Chodorkowski, Pussy Riot, der Schwulengesetzgebung verbunden mit Omon-Knüppeleien und all der anderen Schweinereien - auch kein augenzwinkendes Sympathisieren.
Ist ihnen/euch schon mal aufgefallen, dass in den deutschen Medien incl. Tagesschau (auch heute um 20:15) immer stärker über Herrn Snowden berichtet und diskutiert wird, und die unangenehme Tatsache, dass wir von unseren "Freunden" ohne Rücksicht auf Verluste (z.B. unserer Privatsphäre) ausspioniert werden, immer mehr in den Hintergrund tritt?
Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.
Ist ihnen/euch schon mal aufgefallen, dass...
Ja, und dieser Umstand wurde hier auch schon von etlichen Schreibern kritisiert. Der Focus wird auf die Person Edward Snowden gelegt. Das eigentliche Thema dabei relativiert und die sich geradezu aufdrängenden Fragen gar nicht erst gestellt.
Der "Witz" (sorry, mir fällt kein besseres Wort ein) dabei ist, dass Snowden genau diese "Taktik" in seinem beim Guardian veröffentlichten Interview-Video vorhergesagt hat. Politik und Medien werden sich vor einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der eigentlichen Thematik wegducken...
Richtig gesagt.
Beim genauen nachdenken finde ich aber etwas anderes "am schlimmsten": Snowden war ein rangniedriger "Bürohengst" bei einer privaten Firma, die für die US-Dienste gearbeitet hat. Und hatte offensichtlich keinerlei Probleme an die Überwachungsdaten zu gelangen. Genau wie im "Fall Manning": Jemand der keine 18 Monate im Dienst ist, bekommt den Zugang zu den KOMPLETTEN Daten und Dateien, die der Army zur Verfügung stehen. Ohne jedliche seriöse Überwachung der Tätigkeiten, oder sonst irgendwas. Jeder Supermarktkassierer sieht sich stärkere Überwachung ausgesetzt, und wehe man möchte mal in einem Flugzeug reisen...
Es scheint einigen nicht klar zu sein, dass noch längst nicht geklärt ist, ob PRISM und das GCHQ gegen irgendein Gesetz oder auch nur gegen die freundschaftlichen Beziehungen verstoßen haben.
Solange die USA und das Vereinigte Königreich belegen können, dass sie dies im Interesse der Sicherheit aller getan haben, ist es allenfalls eine Bevormundung.
Und wer weiß? Vielleicht haben die deutschen Geheimdienstchefs sogar davon gewusst. Dann haben sich USA und UK gar nichts zu Schulden kommen lassen.
Das, was moralisch einwandfrei ist (das lässt sich ohnehin nicht so genau festlegen) ist nunmal oft nicht identisch mit dem, was legal ist.
Snowden hin, Snowden her,
Snowden hin Snowden her.
Ist ja schön, dass die TS soviel Werbung für Snowden macht, aber wäre es nicht mal Zeit, über die NSA Überwachung zu schreiben?
Es ist interessant zu hören wie ein Jurist der sich auf diesem Gebiet auskennt(Prof., Richter und Spezi für das Thema), die juristische Faktenlage kommentiert. Inwieweit das Thema vertieft werden kann sei mal dahin gestellt. Interessant ist auch das hier einige Kommentatoren es offensichtlich besser wissen(?). Unglaublich! Jetzt würde ich die TS bitten, das es auch zum Thema Datenspionage einen Fachlichen Artikel, noch besser eine Sendung mit mehreren Experten die dass aus mehreren Standpunkten diskutieren. Damit in dieser Republik endlich wieder ruhe hinein kommt!
... mal ein Ansatz von einem normalen Artikel zum Thema Snowdon.
Es ist schlimm, wie ansonsten über das Thema berichtet wird!
- Es ist ein normaler Mensch, kein Verbrecher!
- Er hat den Eingriff in unsere Rechte und Freiheit offen gelegt.
- Er hat uneigennützig und im Sinne des Gemeinwohls gehandelt ! Eine Seltenheit heutzutage.
Er wird gejagt wie ein Topterrorist, und abertausende, die es wirklich verdient hätten, laufen frei herum, betrügen uns und gängeln uns, verschleppen Kinder und morden Unschuldige, quälen und schikanieren Schwache!
Ein freies Land, eine Demokratie muss so einen Menschen schützen!
Warum bekommt Snowdon bei uns kein Asyl???
Warum schützt Deutschland ihn nicht?
Ich bin auch Deutschland und will das er geschützt wird!
Lässt unser Land meine Kinder, später auch im Stich???
Ich glaube wir haben in der EU genügend Finanzexperten die vom Gesetzt her geschützt werden, bzw. ausserhab der geltenden Gesetze stehen. Ähnlich wie die ehemaligen Mitarbeiter der Treuhand. Wenn jetzt der Geheimdienst auch außerhalb des Gesetzes steht, wer ist denn dann der nächste der dieses Recht einfordern wird? Das Verteidigungs-, Innenministerium oder das Auswertige Amt? Wer bestimmt dann wer wenn richten darf? Wenn wir auf das Niveau angekommen sind, wer Garantiert hier Recht und Ordnung? Sie? Ich? Wer? Wir leben in einem Rechtsstaat und da sollten die Gerichte entscheiden was Recht und was Unrecht ist. Nicht etwa Interessensvertreter, Journalisten, NGOs oder Politiker! Das Fundament ist und bleibt unser Grundgesetz und kein möglicherweise Geheimes Dokument! Das ist meine Meinung. Ich hoffe Sie teilen Sie ansatzweise?
"Irgendwann muss Assange da raus kommen"...
das ist das Problem.
>
Leider befindet sich Assange in einem weiteren Kernland der Überwachungseiferer. Bin gespannt wies weiter geht.
Und so sollte sich Snowden gut überlegen, in welchem Land er ist. China und Hongkong wären mir auch zu ungewiss. Dass er in Russland ist, n bisschen besser. Auf jeden Fall mehr Möglichkeiten. Dafür aber ist Russland einer der Großen und auf Konsequenzen muss man auch hier gespannt sein. Aber was sollen das für Konsequenzen schon sein? Hackt USA jetzt den Kreml?
und der Fall Snowden ist eine - zugegeben - gekonnte Nutzung von Informationen und Desinformation, offensichtlich durch Kräfte gedeckt und choreografiert, die über den sonst für jeden üblichen Beschränkungen für internationale Flugreisende stehen ...
Ist ihnen/euch schon mal aufgefallen, dass in den deutschen Medien incl. Tagesschau (auch heute um 20:15) immer stärker über Herrn Snowden berichtet und diskutiert wird, und die unangenehme Tatsache, dass wir von unseren "Freunden" ohne Rücksicht auf Verluste (z.B. unserer Privatsphäre) ausspioniert werden, immer mehr in den Hintergrund tritt?
Ja. Aber das ist doch ganz normal. An der Bespitzelung ändert sich jetzt nix mehr, sie ist statisch und man kann nicht tagelang in jeder Nachrichtensendung das gleiche runter beten. So schlimm die Datensammelwut auch ist, sie langweilt jetzt nur noch.
Wie es mit Snowden weiter geht, interessiert die Menschen viel mehr, das ist doch eine leibhaftige Agentengeschichte.
muss ihre Jagd auf Prism-Enthüller Edward Snowden umgehend einstellen. Sonst soll Deutschland ihm Asyl gewähren. Wir brauchen eine Internet-Charter der UN, die die Menschen vor dem virtuellen Spionagewahn von Konzernen, Regierungen und Geheimdiensten schützt. Und wir brauchen international verbindliche Vereinbarungen, die den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre Rechte im Internet einzuklagen und gegen deren Verletzung juristisch vorzugehen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag scheint mir hierfür die richtige Adresse zu sein, den auch die USA endlich anerkennen müssten.
Verstößt die britische Regierung mit ihrer Nachrichtenfilterung überhaupt gegen deutsches Recht? Das Glasfaserkabel wurde immerhin in Cornwall angezapft und nicht in Deutschland.
@Gandhismus:
Und so sollte sich Snowden gut überlegen, in welchem Land er ist. China und Hongkong wären mir auch zu ungewiss. Dass er in Russland ist, n bisschen besser.
Es ist hoffentlich allen Diskussionsteilnehmern klar, dass die Abhörpraktiken in China oder Russland vermutlich wesentlich drastischer sind, als in den USA oder GB.
Wo sind die NGOs in Moskau die bestreiten das Sie für ausländische Regierungen arbeiten? Warum gibt es da keinen Aufschrei dass die Rechte von Herrn Snowden mit Füßen getreten werden? Oder kommt dieser Aufschrei nicht durch?
"Es ist hoffentlich allen Diskussionsteilnehmern klar, dass die Abhörpraktiken in China oder Russland vermutlich wesentlich drastischer sind, als in den USA oder GB."
Wie kann es in China oder Russland drastischer sein in diesem Fall als in den USA oder Großbritannien?
Ich kann nur sagen Big Brother lässt grüßen.
Meine Antwort auf Ihre Frage.
""Am 25. Juni 2013 um 23:15 von Forengeschwätz
Deutsches Recht
Verstößt die britische Regierung mit ihrer Nachrichtenfilterung überhaupt gegen deutsches Recht? Das Glasfaserkabel wurde immerhin in Cornwall angezapft und nicht in Deutschland."
http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz…
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http://www.bundestag.de/bundestag/europa_internationales/index.html"
Kann Assange nicht einfach seinen Asylantrag bewilligt bekommen, zum ecuadorianischen Staatsbürger werden und vor Ort zum Mitglied der dipl. Mission erklärt werden? Dagegen sprechen weder Art.5,8,9 noch 11 WÜD). Er würde dann zwar sicherlich zeitnah zur persona non grata erklärt werden, würde aber aufgrund Art.29 (Diplomat unterliegt keiner Festnahme oder Haft) sicherlich nicht verhaftet werden. Und da er bereits vor Ort ist kann der Empfangsstaat GB seine Benennung und somit seiner Einreise nicht widersprechen. Und erst wenn ecuad. der "Abberufung" Assanges nicht nachkommt kann GB den Status Assanges "ablehnen", Art.9(2) Hat jemand eine Idee warum das so nicht gemacht wird? Klar ist das eine absolute Verletzung der Etikette aber Ecuador hat ja nicht viel zu verlieren, und die derzeitige Situation wird ja nicht besser mit der Zeit !?!
@Pilepale:
Wo sind die NGOs in Moskau die bestreiten das Sie für ausländische Regierungen arbeiten?
Wer für eine Regierung arbeitet ist keine NGO.
Warum gibt es da keinen Aufschrei dass die Rechte von Herrn Snowden mit Füßen getreten werden?
Wie meinen Sie das? Welche Rechte werden mit Füßen getreten?
Ich lese hier immer wieder, dass Assange oder Snowden dem Feind Informationen gegeben haben sollen.
Im Falle von Wikileaks wird das Stimmen, da die Organisation selbst für jeden arbeiten könnte.
Im Falle des Guardians ist dies aber schlicht falsch, denn Snowden hat die Informationen nur dem Guardian zugänglich gemacht, somit unterliegt es dem Guardian, ob er ein "Verräter" ist oder nicht.
Ist der Guardian ein Feind der USA? Dann wäre Snowden ein Verräter. Ist er das nicht? Dann wäre höchstens der Guardian ein Verräter.
In jedem Fall sollte man den Guardian mehr "hassen" als Snowden, falls man an die Sicherheit der US Bürger vor Terroranschlägen denkt.
Es war der Guardian, der die Informationen "an den Feind" gegeben und damit die Aufklärung von Straftaten mglw. vereitelt hat.
Demnach ist eine Anklage oder Verfolgung von Snowden logisch gesehen kompletter blödsinn.
Veröffentlichung von Daten der Dienste, insbesondere der NSA, sind auch dann verboten, wenn sie nicht geheim sind. Das Schlüsselwort ist das Whistleblower Protection Enhancement Act von 2012.
Die müssen nicht einmal nachweisen, welcher Schaden eingetreten sein soll.
jede wette der fsb fragt snowden derweil komplett aus ...
Sowohl Deutschland als auch Hong Kong liefern keine eigenen Buerger an fremde Maechte aus. Das steht so im Grundgesetz.
Trifft zwar auf Snowden nicht zu, haette aber zugetroffen, wenn er eine permanente Aufenthaltsberechtigung fuer Hong Kong haette, z.B. wenn er dort geboren worden waere, oder dort mind. 7 Jahre an einem Stueck gearbeitet haette.
Und wie er untergebracht war? Schon bevor seine Schuld durch ein Gericht nachgewiesen war?
Er hat auch nur ein Video veroeffentlicht, wie Soldaten Journalisten abgeknallt hatten.
Und halt die internen Lobpreisungen der Amis fuer ihre Freunde und Partner und Geschaeftspartner.
Aber Sie haben Recht, die USA sind nicht Russland. In den USA sitzen ein Viertel aller Gefangenen dieser Welt.
Soviele Gefangene hat kein anderes Land, nicht mal China mit 4 mal so vielen Einwohnern.
"Wer für eine Regierung arbeitet ist keine NGO."
Richtig! Wie sieht es aber aus wenn Sie in einem Land von einer fremden Regierung bezahlt werden?! Sind es dann Foreign Agents - Strani Agenti?
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Hier haben wir einen Mann der sich in Russland frei bewegen könnte weil die Russen kein Auslieferungsvereinbarung mit den USA haben und Herrn Snowden das Recht auf Asyl zugestehen könnten, durch irgendwelche banalen Rechtfertigungen. Wie z.B. Vorkämpfer für die freie Digitale Comunity! AI hat immerhin einen Kommentar auf deren Seite. Recht wenig wie ich finde, aber immerhin! HRW scheint sich da nicht einmischen zu wollen, genauso wie offensichtlich viel RUSS Organisationen die sonst immer recht laut sind! Was ist da los?
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Im Artikel "Moskau: Spezialeinheiten stürmen Büro von Menschenrechtler" wird für mich ein banales Ereignis, die Wohnungsräumung eines Mannes der die Miete nicht zahlte selbst von dem US Botschafter kommentiert und das nur weil es ein angeblicher Menschenrechtler ist.
Wir werden daran erinnert, daß Gesetze wichtig zur Stabilisierung sind, man sich aber aufgrund ihrer Beugbarkeit nicht auf sie verlassen kann. D.h. die Gesellschaft muß auch in einem Rechtsstaat aufmerksam bleiben, was seine Exekutive treibt.
Im Grunde muß man auch enttäuscht sein von den Medien, der sogenannten 4. Gewalt, da sie die Exekutive unzureichend kontrolliert und Whistleblower mit ihrem persönlichen Risiko im Regen stehen läßt. Mehr Rückendeckung wäre wünschenswert.
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@mr_mad_man:
Das ist genau das, was ich meine. Danke
@Pilepale:
Im Artikel "Moskau: Spezialeinheiten stürmen Büro von Menschenrechtler" wird für mich ein banales Ereignis, die Wohnungsräumung eines Mannes der die Miete nicht zahlte selbst von dem US Botschafter kommentiert und das nur weil es ein angeblicher Menschenrechtler ist.
Ich finde, dass wir uns in allen Fällen gegen die Verletzung der Bürgerrechte wehren sollten. Nicht nur in den USA. In manch anderen Ländern sind die Rechtsverletzungen teilweise wesentlich drastischer.
Wieso werden Snowdens Rechte mit Füßen getreten? Er wird lediglich per Haftbefehl gesucht, das ist noch kein Unrecht.
Als ob es abgesprochen wäre. Als ich hier die Kommentare geschrieben habe, kam doch tatsächlich ein Bericht auf Tagesschau24 von der AI. Thema? Nein nicht Herr Snowden, sondern das leben Homosexueller in Afrika. Ist natürlich auch ein Thema, aber ich versteh die Gewichtungen bei den großen NGOs nicht mehr! AI hat offensichtlich die Kanäle in den "Mainstream" und spricht dann kein heißes Thema wie Herrn Snowden an. Ich kapiere es nicht.
der Fall Manning ist doch in vielen Bereichen nicht zu vergleichen, Manning war Soldat und was er veröffentlicht hat, war die bei weitem brisanter. Snowdens Enthüllungen sind nicht annährend vergleichbar.
Zitat:
"Snowden sollte sich stellen. Ganz einfach. Die USA sind nicht Russland; anders als Pussy Riot läuft Snowden nicht Gefahr, irgendwo in einem Arbeitslager verrecken zu müssen. Und nein, es gibt keinerlei Möglichkeit, dass er in Guantanamo enden könnte.
...er würde die Haftstrafe absitzen und wäre dann ein freier Mann in seiner eigenen Gesellschaft.
Und DANN wäre er ein Held, weil er dann nämlich für seine Überzeugungen ein echtes Opfer gebracht hätte: er hätte gezeigt, dass er sich dem Recht stärker verpflichtet fühlt als die eigene Regierung."
Zitat Ende
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Snowden drohen je veröffentlichtem Dokument (es sind Hunderte bis Tausende !) ca. 10 Jahre Gefängnis. Die Damen von Pussy-Riot sind , so weit ich weiß, zu ca. 2 Jahren verurteilt.
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Alles in allem erscheint die Argumentation etwas weltfremd, insbesondere unter Einbeziehung der aktenkundigen Behandlung von Whistleblower Manning.
...dass die Abhörpraxis in China nicht schlimmer ist. Hier übertreibt man es dagegen gerne mit der Zensur.
Für Russland kann ich nicht sprechen.
Obama war wohl der schwerste Irrtum, dem die Welt aufgesessen ist. Der Nobelpreisträger läßt ohne Anhörung, Verteidigung oder Prozeß durch Drohnen hinrichten. Zivilisierte Menschen nennen so was Mord.
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Manning und Snowden wurden und werden mit einem Aufwand verfolgt, der einem angst und bange machen kann. Dabei haben sie, wie in dem Interview geschildert, keine Spionage betrieben, sondern im Fall Manning eine glasklare Straftat aufgedeckt. Die Sache Snowden ist zwar komplizierter. Aber gäbe es die Gesetzgebung bzw. die Rechtsprechung nach dem 11. 9. nicht, wäre ihm kaum was anzuhaben.
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NSA wie auch der britische Geheimdienst haben die Freiheitsrechte der Weltbevölkerung mit Füßen getreten. Was unsere Institutionen getan haben, wird zu prüfen sein. Obama aber ist zum Abziehbild Bushs verkommen. Er sollte seinen Nobelpreis zurückgeben. Der wiederum sollte Manning und Snowden zuerkannt werden.
Zitat:"Ich finde, dass wir uns in allen Fällen gegen die Verletzung der Bürgerrechte wehren sollten. Nicht nur in den USA. In manch anderen Ländern sind die Rechtsverletzungen teilweise wesentlich drastischer."
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Ich finde, wir sollten uns nicht mechanisch auf eine Seite stellen. Da es hier im Übrigen um einen Whistleblower geht, welcher umfassend, umfassende Spionage enttarnte - ist es zweitrangig, wie in Rußland mit mietschuldnerischen NGOs umgegangen wird.
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Manchmal ist es besser, entsprechend Weltsicht die eingehenden Nachrichten auszuhalten.
Nicht Snowden hat illegale Spionage betrieben, sondern die, die das angeordnet haben!!!
...als würde ich die Stasi verharmlosen wollen. Aber ihre perfiden Abhör- & Überwachungsmethoden sind nur bei Anfangsverdachten eingesetzt worden, d.h. also "nur" bei Personen, die latent im Verdacht standen, den Staat auf irgendeine Art & Weise zu kompromittieren. Dieser Verdachtsmoment musste aber erst gegeben sein, erst dann ist die Stasi gegen Einzelpersonen aktiv geworden & hat ihre gesamte Kommunikation belauscht & sie auf Schritt & Tritt überwacht.
Bei der Abhöraktion durch die USA & GB besteht aber kein expliziter Verdachtsmoment gegenüber Einzelpersonen, sondern hierbei wird ein ganzes Staatsvolk von Vorneherein unter pauschalen Anfangsverdacht gestellt & z.B. sämtlicher Emailverkehr sowohl outbound als auch inbound aller (!) durchleuchtet.
Natürlich will ich nicht verschweigen, dass der Anfangsverdacht im ersteren Fall häufig auf einer substanzlosen Verleumdung beruhte, aber im Falle der USA & GB braucht es erst gar keiner solchen! Was ist hier also krasser?
ich werd ihn adoptieren !!
Ehrlich gesagt bin ich hin und hergerissen von der Person Snowden. Auf der einen Seite stimme ich den USA zu, dass er eindeutig gegen seinen Vertrag der Geheimhaltung verstossen hat und damit gerichtlich belangt werden kann und sollte.
Auch verstehe ich nicht, warum Snowden die USA für die Überwachung der Kommunikation kritisiert und wendet sich dann an ausgerechnet an Russland oder China, die sicherlich gleiches tun. Aber auf der anderen Seite - an wen sonst hätte er sich wenden sollen??? An Deutschland, England, Frankreich, Spanien?? Die Verbündeten der USA hätten ihm sicherlich kein öffentliches Gehör geschenkt und gleich an die USA ausgeliefert noch bevor der Abhörskandal publik wurde. Es wird sich zeigen müssen ob Snowden wirklich edle Motive hatte oder finanzielle Beweggründe für die Enthüllungen vorrangig waren. Die Terror-Paranoia der USA empfinde ich bei aller Lieber zur USA allerdings auch übertrieben und nicht nachvollziehbar.
Ich versuche das jetzt ohne Nachschlagen wieder zusammenzubekommen, also wenn die Jahreszahlen nicht stimmen, bitte korrigieren:
-2005 Versuch, in die Armee zu kommen, stattdessen geht es zum CIA.
-Seit 2009 für die NSA beschäftigt
-Vor 3 Monaten dann bei einer privaten Firma, die für die NSA die Server verwaltet, angeheuert
-vor ein paar Wochen dann Daten geklaut und ab nach Hong Kong.
Er hat sogar schon für 2 amerikanische Geheimdienste gearbeitet.
Seit Snowden wird nun gegen die USA und GB gewettert was das Zeug hält. Ist ja auch irgendwie richtig. Aber andererseits sollte man mal darüber nachdenken wie es wohl in anderen Ländern aussieht. Ich hatte mal einen interessanten Vortrag von einem Verfassungsschutzmitarbeiter gehört und nach dem zu urteilen macht sowas jeder Staat in gewissem Umfang. Unser Bundesnachrichtendienst ist schließlich auch keine Tageszeitung. Also entweder darüber aufregen, dass andere noch nicht erwischt wurden oder lieber mal einen Gang zurückschalten.
Abgesehen davon: Millionen Menschen regen sich auf, dass ihre Telefonate, Internetverbindungen, etc. abgegriffen wurden. Gestern saß einer im Cafe neben mir. Handy war extrem laut, er extrem laut - ich habe also auch ein Telefonat abgehört.
Sie meinen, wer andere "potentiellen Gefahren" aussetze, sei ein Verbrecher. Mit "potentiellen Gefahren" soll wohl das erhöhte Risiko eines Terroranschlags gemeint sein, falls einer, der einen vorhat, jetzt vorsichtiger kommuniziert und nicht erwischt wird. (Wirklich? Vielleicht trauen sich jetzt weniger, Bombenbau im Netz zu studieren, und das Risiko sinkt.) Das Risiko für den einzelnen, von einem Anschlag betroffen zu sein, liegt so oder so bei unter 0,00 %.
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Bei diesem Grad an Potenzialität der Gefahr ist jeder Autofahrer ein Verbrecher, jeder Röntgenarzt, erst recht jeder Händler, der Alkohol verkauft. Sind alles Dinge, an denen mehr Menschen sterben als an Terror, selbst im Jahr 2001.
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Und was würden Sie dann zu Bush sagen, der zwei Kriege begonnen, unzählige eigene Leute Gefahren ausgesetzt und Tausende in den Tod geschickt hat? Gehört der auch ins Gefängnis?
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Respekt, dass Sie hier seit Tagen gegenhalten.
deshalb Verdienstorden für Snowden und Ächtung der Taten der USA und GBR.
wer krasser ist, das sollten Sie mal Menschen fragen die beides miterlebt haben.
Ihre theoretisiererei zur StaSi kann nicht überdecken, dass sie offensichtlich, wie viele Andere die diesen Vergleich heranziehen, den repressiven Apparat der DDR nie erlebt haben. Im Osten hat sich bestimmt kaum einer eingebildet dass es sowas wie Abhorche im Westen nicht geben würde ... die Frage ist ja wohl, wie weit schränkt es mich in meinem Leben ein, und da ist das schlicht absolut kein Vergleich zur DDR sondern eine unglaubliche Verharmlosung dieses Unrechtssystems der "deutschen demokratischen" Republik.
Ich fürchte dazu ist es nun zu spät,
da er ja nun in den Händen des "lupenreinen Demokraten" Putin ist.
Wenn der sagt, Snowden ist ein freier Mann,
dann ist da kein Raum mehr für "Adoptionen".
Ich denke eher mit Sorge an die Zukunft unseres tragischen Helden.
Das Gute an der Sache ist nun aber,
das dieses "Schnüffeln als Selbstzweck" sich als Rohrkrepieer erweist.
Jede Firma und jeder der seine "Rest-Privatsphäre" braucht,
wird Gegenmassnahmen ergreifen müssen.
Bei diesem Grad an Potenzialität der Gefahr ist jeder Autofahrer ein Verbrecher, jeder Röntgenarzt, erst recht jeder Händler, der Alkohol verkauft. Sind alles Dinge, an denen mehr Menschen sterben als an Terror, selbst im Jahr 2001.
Das was Sie aufzählen kann man doch absolut nicht vergleichen, ein Arzt hat seinen hypokratischen Eid geschworen, ein Terrorist hat Allah geschworen Ungläubige zu töten ...
Und wie es ist denn beim Auto? Die große Freiheit ist es doch, mit der argumentiert wird. Keine Autos in Innenstädte und 30 auf der Landstraße und die Todeszahlen gingen ganz berechenbar nach unten ... aber auch hier gilt vor Allem: NIEMAND hat die ABSICHT zu schaden - ganz im Gegensatz zu den Terroristen. Deren erklärtes Ziel ist es, unsere Gesellschaften zu zerstören.
Und denen wollen Sie den Schutz des Grundgesetzes zusprechen? Das ist wohl kaum Verfassungskonform!
Herr Beresowski wurde seinerzeits auch per Haftbefehl gesucht. Ausgeliefert wurde er nicht, ich bin mir jetzt nicht sicher, aber ich glaube in den Medien gehört zu haben das seine Rechte mit füßen getreten wurden. Ob das stimmt oder nicht sei mal dahin gestellt. Übrigens ein toller vergleich wie gleichberechtigt die Staatengemeinschaft doch funktioniert. Vielleicht fällt mir noch ein Beispiel ein in dem die USA jemanden nicht raus rücken wollten.
Wer ist eigentlich der "Feind", dem Herr Snowden Informationen gegeben haben soll? Die britische Presse etwa? Oder Chinesen und Russen, mit denen sich die USA derzeit in keinerlei militärischen Konfrontation befinden? Vielleicht auch die verbündeten Staaten, die Opfer von amerikanischer und britischer Industriespionage geworden sind? Schon merkwürdig, was Präsident Obama und sein Stab mit dem Recht machen. Insbesondere deswegen ist es problematisch, weil er ja damals seinem Vorgänger Bush zurecht vorgeworfen hat, gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen zu haben. Diese Heuchelei ist nicht mehr zu ertragen. Wenn die amerikanische Regierung überhaupt noch jemand als demokratisch und rechtsstaatlich ansehen soll, muss sie dieses Programm sofort einstellen und Herrn Snowden Straffreiheit garantieren. Und für die Briten gilt das genauso. Mit dem Finger auf Herrn Murdoch zeigen, und selbst die ganze Welt ausspionieren. Das muss innerhalb der EU Konsequenzen haben.
In der letzten Woche wurde publik, dass anlässlich vom G-8-Gipfel Politiker abgehört wurden und ein Riesen Aufschrei war aus Politikerkreisen bekannt geworden. Wenn es um die Abhörung der Bürger geht, dann schweiger sie. Diese Klientel sollte sich einfach mal überlegen, ob sie aus jedem Bürger dieser Erde einen potenziellen Terroristen machen will?
"Und denen wollen Sie den Schutz des Grundgesetzes zusprechen?"
Sie etwa nicht? Schon wieder so ein merkwürdiger Kommentar von Ihnen der meiner Meinung nach unser GG unterläuft. Selbstverständlich gilt das GG auch für Verbrecher, Terorristen und auch für etwas fehlgeleitet Personen wie z.B. hier im Forum. Das hat bisher prima funktioniert und wird es hoffentlich auch weiter. Nur so zum Mitschreiben Terorrist ist nicht gleich Moslem. Es gibt da die IRA, die RAF, korrupte Politiker die unser GG unterwandern, und, und, und
Sehr wohl befinden sich Amerika und China im Cyberwar, und in diesem Kontext ist Herr Snowden zu verstehen.
Kein Arzt schwört irgendeinen Eid, kein wirklicher Terrorist ist so blöd, sich durch Emails schnappen zu lassen. Wer also soll hier überwacht werden?
Wahrscheinlich Sie und ich.
Wer soll verteidigt werden?
Sie und ich bestimmt nicht.
Der Schutz des Grundgesetzes aber steht jedem zu! Jedem! Nur deshalb ist das GG etwas, das es wert ist verteidigt zu werden!
Der ist ja inzwischen tot.
"Gestorben" im englischen Exil.
Daher wohl auch die Vorsichtsmassnahme von Snowden.
Er hat heute sein Vermächtnis "verteilt".
Natürlich verschlüsselt.
Nachzulesen bei Zeit-Online und anderen.
...habe ich mir so sehr gewünscht auf einem anderen, fiktiven Planeten zu leben, auf dem der Mensch mehr zählt als Institutionen und Machteinfluß. Die moralischen Richtlinien in der Politik sind teilweise derartig verzerrt, daß man verzweifeln möchte. Ich habe dieses Ausmaß an Täuschung und Überwachung zwar vermutet, aber gehofft, daß es nur Paraonoia ist. Sich dessen sicher zu sein, nimmt mir die Hoffnung, daß die Menschheit sich zum Besseren wandelt.
das GG sollte da verteidigt werden, wo es auch Sinn macht. Außerdem ist das GG keine heilige Bibel in der von vornherein alles richtig drinsteht. Und zu guter letzt wird das GG hier ehr zurechtgezupft, als dass es sich wirklich konkret mit der Freiheit im Internet beschäftigen würde.
"N.m.D. ist er der klassische Landesverräter, sonst wäre er wohl ehr' in seinem Land geblieben."
Leider ist es so, dass zur Zeit fast jeder, der einen Mißstand des Staates in den USA öffentlich macht, nach einem alten Gesetz von 1917, welches Obama aus der Mottenkiste geholt hat, angeklagt wird.
Da ist es doch klar, dass jemand schnell das Weite sucht. Guantanamo und andere Beispiele (Drohnenangriffe auf dem Gebiet fremder, souveräner Staaten, mit denen man sich nicht im Krieg befindet u.a.) zeigen ja, dass die USA eben leider kein Rechtsstaat ist.
Das ausspionieren von Millionen von Mails, Facebookaccounts, Telefonaten,... stellt eine massive Gefahr für die Demokratie dar. Wenn jeder weiß, dass er gleich registriert wird, wenn er einen kritischen Kommentar schreibt, auf eine Demo geht und so fort, wird er sich nicht mehr so frei äußern, da er in Gefahr läuft, dass aus diesen Zusammenhängen womöglich eine krimminelle oder gar terroristische Verstrickung "gebastelt" wird. Da hier der Verdacht schon ausreicht und wenn man sich dann noch in bestimmten Ländern aufhält, läuft man u.U. in Gefahr, ganz ohne Gerichtsverfahren und ohne Möglichkeit der Stellungnahme eine Bombe auf den Kopf zu bekommen.
Das Grundgesetz gilt überhaupt nicht für jeden im Internet.
Das Grundgesetz kann sich nicht mit der Freiheit im Internet befassen, denn es ist älter als letzteres. Das macht es aber nicht weniger schützenswert. Denn im Grundgesetz stehen - wie der Name schon sagt - grundsätzliche Dinge! Daß diese grundsätzlichen Dinge für alle gelten, auch für Verbrecher, politische Gegner, etc. unterscheidet einen Rechtsstaat von einer Diktatur.
Man mag manchen Politikern Rechtsbeugung vorwerfen, möglicherweise von Fall zu Fall sogar auch Recht damit haben. Aber für die Einhaltung des Grundgesetzes sorgt das Bundesverfassungsgericht, und das ist nach meinem Dafürhalten noch immer eine der Institutionen, die sich nicht von Politikern, Lobbyisten und Propagandisten beeinflussen läßt.
Sie schreiben: "Abgesehen davon: Millionen Menschen regen sich auf, dass ihre Telefonate, Internetverbindungen, etc. abgegriffen wurden. Gestern saß einer im Cafe neben mir. Handy war extrem laut, er extrem laut - ich habe also auch ein Telefonat abgehört."
Das sind doch keine Argumente: Jeder weiß, dass, wenn er laut in einem Cafe spricht, das der nachbartisch mithören kann. Jeder weiß, dass dass, was er auf Facebook schreibt, gelesen werden kann.
Wenn aber keine vertrauliche Kommunikation, außer das persönliche Gespräch bei sprichwörtlichem Wasserlaufenlassen im Bad mehr möglich ist, ist das doch eine ganz andere Nummer!
Tatsächlich? Ein Beispiel aus meinem Bekanntenkreis: Jemand hat sich bei der IT-Abteilung des BND beworben. Beim Einstellungsgespräch wurde ihm ein Foto vorgelegt, er selbst auf einer Demo - ich glaub, es war Anti-Atomkraft. Sie wollten nur ein Statement von ihm. Er wurde weder verhaftet noch bedroht noch sonst etwas.
Daraus lernen wir zweierlei: zum einen, daß Demos auch hier zu Lande schon seit Jahrzehnten überwacht werden. Zum anderen, daß diese Überwachung nicht zwangsläufig zu Repressalien führen muß. Der Bekannte wußte bis zu diesem Vorstellungsgespräch gar nicht, daß er aktenkundig war. Es hat niemanden gekümmert. Bis er natürlich zum BND wollte, was ja auch okay ist.
Nicht das Sammeln von Daten ist demokratiegefährdend. Wenn es das wäre, sind wir eh schon bissl spät dran damit, uns ins Hemd zu machen. Entscheidend ist, was eine Regierung mit den Daten anfängt.
Ich war immer Freund der USA. Aber jetzt reichts. Die USA benimmt sich wie ein "Schurkenstaat". Regt sich über andere Staaten auf und ist selbst nicht besser. Erklärt einfach den Paß von Snowden für ungültig. Das nennt sich Rechtsstaatlichkeit?
USA und England gehören von der Weltgemeinde an den Pranger gestellt.
Und Snowden?
Verleiht ihm den Nobelpreis. Mindestens aber den Pulitzer Preis.