Kommentare - Interview zu Snowden: "Der Vorwurf der Spionage ist fragwürdig"

25. Juni 2013 - 18:58 Uhr

Die Forderung der USA im Fall Snowden ist unmissverständlich: Er soll ausgeliefert werden - egal, wo er ist. "Dabei sind die rechtlichen Hürden dafür sehr hoch", sagt Strafrechtler Kai Ambos im Gespräch mit tagesschau.de. Und auch der Vorwurf der Spionage sei fragwürdig.

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Kommentare

Nach Aussage von

Rimsky Yuen Kwok-keung (Justizminister Hong Kong) fehlte beim Auslieferungsantrag die Bezugnahme auf den Buchstaben J in Edward J Snowden. Es war also nicht klar ob die jetzt einen Edward Joseph, John, Jack... Snowden meinen ;-)

@Phonomatic

"N.m.D. ist er der klassische Landesverräter, sonst wäre er wohl ehr' in seinem Land geblieben."

Leider ist es so, dass zur Zeit fast jeder, der einen Mißstand des Staates in den USA öffentlich macht, nach einem alten Gesetz von 1917, welches Obama aus der Mottenkiste geholt hat, angeklagt wird.

Da ist es doch klar, dass jemand schnell das Weite sucht. Guantanamo und andere Beispiele (Drohnenangriffe auf dem Gebiet fremder, souveräner Staaten, mit denen man sich nicht im Krieg befindet u.a.) zeigen ja, dass die USA eben leider kein Rechtsstaat ist.

@ms1963

Das ausspionieren von Millionen von Mails, Facebookaccounts, Telefonaten,... stellt eine massive Gefahr für die Demokratie dar. Wenn jeder weiß, dass er gleich registriert wird, wenn er einen kritischen Kommentar schreibt, auf eine Demo geht und so fort, wird er sich nicht mehr so frei äußern, da er in Gefahr läuft, dass aus diesen Zusammenhängen womöglich eine krimminelle oder gar terroristische Verstrickung "gebastelt" wird. Da hier der Verdacht schon ausreicht und wenn man sich dann noch in bestimmten Ländern aufhält, läuft man u.U. in Gefahr, ganz ohne Gerichtsverfahren und ohne Möglichkeit der Stellungnahme eine Bombe auf den Kopf zu bekommen.

@ 10:32 von Pilepale

Das Grundgesetz gilt überhaupt nicht für jeden im Internet.

@Forengeschwätz

Ob die USA noch ein demokratischer Rechtsstaat sind, müssten sie unter den gegebenen Fakten erst einmal wieder beweisen.
Im Grunde wurde ja nicht Obama an den Pranger gestellt, sondern die gelinde gesagt Chefs seiner Geheimdienste, die sich natürlich düppiert fühlen. Dabei haben sie aber auch das Recht nach ihrem Gutdünken verdreht und müssen dafür die Verantwortung nebst den Konsequenzen tragen.
Man kann weder die Bürger der USA noch die Weltbevölkerung unter Generalverdacht stellen. Wer „Generalverdacht“ säht, darf eben nicht auf „Vertrauen“ bei der Ernte hoffen. Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht …

Snowden ist ein Amerikaner

Edward Snowden ist m.E. nicht nur Amerikaner, er ist auch ein Amerikaner.
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Der unbestimmte Artikel hat im Deutschen eine interessante Wirkung: Ist ein Satz ohne ihn lediglich eine Feststellung, welche Funktion jemand einnimmt, so bedeutet er mit dem Artikel, dass der Betreffende diese Rolle auch tatsächlich ausfüllt. Beispiel: Wenn jemand eine Kneipe aufmacht, ist er Wirt. Ob er ein Wirt ist, hängt davon ab, wie er es versteht, diese Rolle auch wirklich auszufüllen.
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Zurück zu Snowden: IMHO hat er nicht sein Vaterland verraten, sondern das wirklich Amerikanische an ihm, das Freiheitsbewusstsein im Franklinschen Sinne, verteidigt.
Diejenigen, die ihn für einen Verräter oder Schwerverbrecher halten, weil ihnen Sicherheit über alles zu gehen scheint (allerdings nur die Sicherheit vor offiziell als solchen anerkannten Terroranschlägen, nicht etwa vor Amokläufen oder Kriminalität), sind m.E. unamerikanisch.

Nachtrag

Ebenfalls für einen Schwerverbrecher und Verräter halten viele Amerikaner, besonders rechte Politiker, Bradley Manning.
Tatsächlich aber ist der Verrat m.E. von denen ausgegangen, die offenbar wissentlich auf Zivilisten gefeuert und dabei Kinder getötet haben, ohne auch nur im Geringsten in Gefahr gewesen zu sein. und die, die das genehmigt oder gar befohlen haben.

Das Grundgesetz kann sich

Das Grundgesetz kann sich nicht mit der Freiheit im Internet befassen, denn es ist älter als letzteres. Das macht es aber nicht weniger schützenswert. Denn im Grundgesetz stehen - wie der Name schon sagt - grundsätzliche Dinge! Daß diese grundsätzlichen Dinge für alle gelten, auch für Verbrecher, politische Gegner, etc. unterscheidet einen Rechtsstaat von einer Diktatur.

Man mag manchen Politikern Rechtsbeugung vorwerfen, möglicherweise von Fall zu Fall sogar auch Recht damit haben. Aber für die Einhaltung des Grundgesetzes sorgt das Bundesverfassungsgericht, und das ist nach meinem Dafürhalten noch immer eine der Institutionen, die sich nicht von Politikern, Lobbyisten und Propagandisten beeinflussen läßt.

@ 12:48 von Phonomatic

"das GG sollte da verteidigt werden, wo es auch Sinn macht. "
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Definieren Sie, welche Bereiche des GG Sinn machen? Oder ich? Oder eventuell ein neuer fescher "Obergefreiter aus Österreich"?
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Was hier betrieben wurde und wird ist ein SCHAMLOSER, MASSIVER VERTRAUENSMISSBRAUCH! Sie und ich wurden unserer grundliegenden Rechte beraubt! Ohne involviert zu werden. Hunderte Millionen Bürger in befreundeten Demokratien wurden grundliegend entrechtet.
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Die Vereinigten Staaten haben Betriebssysteme (Android, iOS, OS X Microsoft Windows, Win-Mobile etc.) manipuliert (z.B. Kameras, Mikrofone, Screenshots), sie haben Zugriff auf unsere FaceBook-Daten, auf Google-Daten, auf unseren Musikgeschmack (Apple Genius). Was daran ist in Ihren Augen akzeptabel?
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Und wer kann beweisen, das es ausschließlich um die Bekämpfung einer vermeintlichen Terrorgefahr geht???

@Silver76

Sie schreiben: "Abgesehen davon: Millionen Menschen regen sich auf, dass ihre Telefonate, Internetverbindungen, etc. abgegriffen wurden. Gestern saß einer im Cafe neben mir. Handy war extrem laut, er extrem laut - ich habe also auch ein Telefonat abgehört."

Das sind doch keine Argumente: Jeder weiß, dass, wenn er laut in einem Cafe spricht, das der nachbartisch mithören kann. Jeder weiß, dass dass, was er auf Facebook schreibt, gelesen werden kann.

Wenn aber keine vertrauliche Kommunikation, außer das persönliche Gespräch bei sprichwörtlichem Wasserlaufenlassen im Bad mehr möglich ist, ist das doch eine ganz andere Nummer!

Tatsächlich? Ein Beispiel aus

Tatsächlich? Ein Beispiel aus meinem Bekanntenkreis: Jemand hat sich bei der IT-Abteilung des BND beworben. Beim Einstellungsgespräch wurde ihm ein Foto vorgelegt, er selbst auf einer Demo - ich glaub, es war Anti-Atomkraft. Sie wollten nur ein Statement von ihm. Er wurde weder verhaftet noch bedroht noch sonst etwas.

Daraus lernen wir zweierlei: zum einen, daß Demos auch hier zu Lande schon seit Jahrzehnten überwacht werden. Zum anderen, daß diese Überwachung nicht zwangsläufig zu Repressalien führen muß. Der Bekannte wußte bis zu diesem Vorstellungsgespräch gar nicht, daß er aktenkundig war. Es hat niemanden gekümmert. Bis er natürlich zum BND wollte, was ja auch okay ist.

Nicht das Sammeln von Daten ist demokratiegefährdend. Wenn es das wäre, sind wir eh schon bissl spät dran damit, uns ins Hemd zu machen. Entscheidend ist, was eine Regierung mit den Daten anfängt.

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