Nach dem Anschlag von Solingen hat die Regierung mehrere sicherheitspolitische Maßnahmen vorgestellt. Nun berät der Bundestag. Innenministerin Faeser bekräftige die Vorhaben, der Union gehen die Vorschläge nicht weit genug.
Die Bundeswehr hat die erste Einheit des neuen Flugabwehrsystems Iris-T SLM in Betrieb genommen. Das System ist Teil der geplanten Europäischen Luftverteidigung. Verteidigungsminister Pistorius sprach von "gelebter Zeitenwende".
Als "Klimakanzler" machte Scholz Wahlkampf, doch seit knapp zwei Wochen ist Krieg in Europa. Deutschland vollzieht eine Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik - und Scholz ist plötzlich mehr ein Kriegskanzler. Von Nicole Kohnert.
Die EU-Außenminister wollen selbstbewusst auf den neuen US-Präsidenten zugehen. Europa könne sich keine abwartende Haltung leisten, sagte die Außenbeauftragte Mogherini nach einem Treffen. Die Unsicherheit über Trumps Kurs ist aber groß.
Außenminister Steinmeier hat sich gegen militärische Drohgebärden der NATO gegenüber Russland ausgesprochen. Die Geschichte lehre, dass es auch immer die Bereitschaft zum Dialog und zur Kooperation geben müsse, sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag".
Der Ukraine-Konflikt hat Gräben zwischen Ost und West aufgerissen, von einem neuen Rüstungswettlauf ist die Rede. Im Kalten Krieg fanden beide Seiten in der KSZE zusammen, heute soll die Nachfolgerin OSZE helfen, die Spannungen abzubauen. Von Silvia Stöber.
