In der Ampelkoalition bahnt sich eine neue Debatte über die Schuldenbremse an. SPD-Chefin Esken sprach sich angesichts der aktuellen Krisen für ein erneutes Aussetzen aus. Investitionen etwa in die Infrastruktur seien sonst gefährdet.
Gemeinsam will Kanzler Scholz das Land auf Vordermann bringen - und sein "Deutschland-Pakt" stößt bei Arbeitgebern und mehreren Länderchefs auf Zustimmung. Die Union ist hingegen skeptisch: Der Plan biete kaum Neues.
Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hat der Oppositionsführer Merz der Regierung vorgeworfen, falsche Prioritäten zu setzen. Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs würden von der Ampel unterschätzt, die Bundeswehr bliebe unterfinanziert.
Finanzminister Lindner verschickte Briefe mit Sparvorschlägen, blieb hart in den Verhandlungen um die Kindergrundsicherung und stößt so manchen in der Koalition vor den Kopf. Warum macht er das? Von Nicole Kohnert.
Für alle Bundesländer gelten strenge Haushaltsregeln. Vor allem Bremen, das Saarland und Berlin suchen nun neue Wege, um Investitionen in den Klimaschutz zu finanzieren - an der Schuldenbremse vorbei. Von M. Polansky.
Der Bundesfinanzminister ist überzeugter Verfechter der Schuldenbremse. Doch es gibt immer mehr Stimmen, die fordern, sie wegen der Energiekrise auszusetzen - aus der Opposition, aber auch aus der Ampel-Koalition.
Wegen der hohen Energiepreise will Grünen-Chefin Lang die Bürger "sozial gestaffelt" entlasten. Die Einhaltung der Schuldenbremse sei dabei zweitrangig. Das sieht die FDP anders. Weitere Vorschläge kommen auch aus Bayern.
Slowenien will keine Hilfen aus dem Euro-Rettungsprogramm beantragen, sondern mit eigener Kraft aus der Krise kommen. Daher hat das Parlament eine Schuldenbremse beschlossen, die von 2015 an greifen soll.
Der Fiskalpakt verschärft die Regeln der Schuldenbremse, die seit 2009 im Grundgesetz steht. Gleichzeitig sieht der Vertrag vor, dass Deutschland Kompetenzen an die EU abgibt.tagesschau.de erklärt die Hintergründe.
