In der Ampelkoalition bahnt sich eine neue Debatte über die Schuldenbremse an. SPD-Chefin Esken sprach sich angesichts der aktuellen Krisen für ein erneutes Aussetzen aus. Investitionen etwa in die Infrastruktur seien sonst gefährdet.
Würde unser überheblicher Finanzminister endlich seine Hausaufgaben machen, wären sicher einige Milliarden mehr in der Kasse. So aber müssen es immer nur die Normalverdiener, die ehrlich sind richten.
Außerdem sollte es nicht mehr möglich sein, Geld ins Ausland zu verschieben, damit Steuern gespart werden. Zusätzlich sollte jeder Multimillionär und die Milliardäre im Land insgesamt etwas mehr an Steuern bezahlen, denn nur 0, 35 % ist doch ein wenig, während der gute Durchschnitt 25 % bezahlt. Da sind zu viele Löcher, die von denen genutzt werden, die es so gar nicht notwendig haben.
"So aber müssen es immer nur die Normalverdiener, die ehrlich sind richten."
So ist das in unserem System: Die Anständigen müssen für den Exzess der Unanständigen zahlen. ;-)
Ausserdem machen die ja nie Schulden, deswegen sind das alles schwarze Nullen..
Herr Lindner hat großspuring eine ,,Finanz-Taskforce" angelündigt um Steuerhinterziehung zu verfolgen... die Idee aber mittlerweile wieder klammheimlich eingestampft. Begründung: Nicht finanzierbar.
...kannste dir nicht ausdenken.
...geht wohl eher darum die eigenen Wählerschaft nicht zu verkrätzen.
Eine neue Einnahmequelle hat Herr Lindner schon ins Auge gefasst. Zukünftig sollen Garantieerweiterungen wie man sie z.B. bei Autos oder bei IT-Produkten wie z.B Servern abschließen kann nicht mehr unter die MwSt fallen, sondern unter die Versicherungssteuer.
Die Konsequenz wird sein, dass man diese nicht mehr als Vorsteuer absetzen kann. Ein Hersteller Service Vertrag für einen Server kostet z.B. für 5 Jahre 2000 Euro. Darauf entfielen bisher 19% MwSt = 380 Euro. Die der Käufer als Vorsteuer anrechnen konnte. Zukünftig wird diese Summe als Versicherungssteuer nicht mehr anrechenbar sein.
Gleiches gilt dann für Garantieerweiterungen bei Firmen-Kfz. Wenn diese z.B. mit einer erweiterten Garantie für fünf oder 7 Jahre gekauft werden, fällt diese Garantieerweiterung ebenfalls unter die nicht anrechenbare Versicherungssteuer.
Wirtschaftliche 'Bremsen' jeder Art sind konterkarieren deren Sinn und Zweck. Bei allen Geldausgaben ('Kosten' bzw. Aufwendungen jeglicher Art, z.B. Arbeitsleistungen) kann es in einer demokratischen Gesellschaft immer nur um deren Sinn und Zweck gehen. Bzw. darum, dass der im allgemeinen Sinne ist.
Halt alles eine Sache der richtigen Bewertung. Und richtig kann die nur sein, wenn alle von diesen Kosten Betroffenen dabei mitreden können (‚dürfen‘). 'Schulden' kann man höchstens moralische auf sich laden.
Korrektur bzw. Vervollständigung (fett):
"Wirtschaftliche 'Bremsen' jeder Art sind kontraproduktiv bzw. konterkarieren (...)"
Jedes größere bzw. große Problem, das Geld kostet, immer über Schulden zu finanzieren, ist langfristig keine Lösung und für spätere Generationen eine nicht vertretbare Belastung. Wenn wir diese Situation wie jetzt haben, dass wir höhere Leistungen erbringen müssen, dann müssen wir das - so groß der Aufschrei auch wird - über Steuern regeln. Sondersteuern oder Verzicht auf immer neue Zuschüsse dort, wo am lautesten gerufen wird.
Unser aktuelles System verteilt permanent Gelder von unten nach oben um. Höhere Steuerbelastungen treffen nur diejenigen die zu viel haben um keine Steuern zahlen zu müssen und zu wenig um sie zu hinterziehen.
Eine Forderung nach weiteren allgemeinen Abgaben führt also ironischerweise dazu, dass die Mittelschicht weiter pulverisiert wird. Denn mit FDP im Finanzmysterium ist nicht davon aus zu gehen dass sich Steuerhinterziehung oder ,,Schlupflöcher" bekämpft werden... man würde ja hauptsächlich die eigene Wählerschaft verfolgen.
Ob indes die SPD mit ihren ,,Gedächtnislücken " ein Interesse daran hat das Großkapital zur Kasse zu bitten... darf aucuh bezweifelt werden.
Randnotiz: Die letzte Partei die Politik gegen einen weitere Spaltung betreiben wollte wird mit dem Austritt Wagenknechts vermutlich demnächst in der Bedeutungslosigkeit verschwinden...vielleicht haben wir es als Wähler also auch einfach nicht anders verdient.
in der Bedeutungslosigkeit verschwinden?
Was sollte daran falsch sein. Wann haben linke schonmal erfolgreiche Politik für anständieg Bürger und Rentner gemacht.
An den kosten des letzten Versuchs in der DDR zahlen wir noch heute für das versagen der linken.
Von unten nach oben? Naja, etwas einfach gesehen mag das so sein! Wenn ich mir aber die heute Staatsquote der Umverteilung ansehe, welche astronomisch hoch ist, dann kann man hier kaum noch von „von unten nach oben“ sprechen! Wenn man dann noch die Höhe des Bürgergeldes mit der Höhe eines unteren Einkommens vergleicht, dann sehe ich hier ein enormes Ungleichgewicht zwischen „morgens liegen bleiben“ oder arbeiten gehen! Wieso auch, wenn ich Freizeit (Freiheit) höher als Geld und Leistung gewichte?
@hans-rai•10:29 Uhr |Zukunftsinvestitonen|
| "Jedes größere bzw. große Problem, das Geld kostet, immer über Schulden zu finanzieren, ist langfristig keine Lösung und für spätere Generationen eine nicht vertretbare Belastung." |
Da finde ich eine differnzierte Sichtweise wichtig.
Investitionen in die Bildung, den Klimaschutz und die Energiewende sind dringend notwendige Investitionen, von denen zukünftige Generationen profitieren werden.
Gute Bildung sorgt für zukünftige Fachkräfte und Menschen, die den Staat und seine Institutionen tragen.
Früh in den Klimaschutz zu investieren, verhindert, dass Kosten für spätere Investitionen darin entstehen. Je später in den Klimaschutz investiert wird, desto teurer wird es.
Investitionen in die Energiewende, werden langfristig zu mehr Unabhängkeit im Energiebereich führen.
Komisch, Habeck will das auch … oder will sie es deshalb ?
Sie meinen Fr Eskens hätte selbst keine Ahnung warum sie das willl?
Warum? Weil sie eine Frau ist oder bei der SPD? Oder beides?
Die SPD ist doch längst usurpiert von den GRÜNEN … deshalb
Habeck hat kein Monopol auf gute Ideen und Massnahmen
Wo sie recht hat, hat sie recht.
Es wird Zeit, dass diese Chimäre abgeschafft wird - sie ist nix als ein neoliberales Staatszerstörungsprogramm.
Nicht die Schuldenbremse sondern die Kriegsfinanzierungen sind ein Staatszerstörungsprogramm. Kriege zerstören Deutschland. Deutschland prosperiert nur in Friedenszeiten, war schon immer so.
Frau Esken fordert die Aussetzung der Schuldenbremse.
Es mag ja richtig sein, dass Investitionen in Deutschland getätigt werden sollten. Herr Habeck hat ja auch gemeint, das die Schuldenbremse ausgesetzt werden sollte.
Die Frage stellt sich für mich, wie will man das früher oder später tilgen. Angesichts der eh schon exobitanten Schulden der Bundesrepublik Deutschland?
Nein Frau Esken.
Wenn der Staat mehr investieren muss, dann muss er einfach an anderer Stelle sparen. Das gleiche gilt übrigens auch für die EU. Es gibt keinen Rechtsanspruch der Ukraine auf beliebig viel von unserem Steuergeld. Beendet diesen Krieg - dann werden Mittel frei.
"Wenn der Staat mehr investieren muss, dann muss er einfach an anderer Stelle sparen." - Nichts zwangsweise, er hat auch die Möglichkeit neue Einnahmequellen zu öffnen... Dazu muss man ja sehen, dass sich oftmals Investitionen im Nachhinein rentieren...
"Es gibt keinen Rechtsanspruch der Ukraine auf beliebig viel von unserem Steuergeld. Beendet diesen Krieg - dann werden Mittel frei." - Mensch, was hat dies mit dem Thema zu tun? Und wer behauptet hier, dass es einen Rechtsanspruch der Ukraine gebe auf unsere Steuergelder? Wenn der Krieg beendet wird, ist die Debatte bzgl der Schuldenbremse vorbei?
Um damit die Wirtschaft noch mehr zu gängeln? Damit scheitert Habeck seit zwei Jahren.
"Um damit die Wirtschaft noch mehr zu gängeln?" - Ich glaube die Wirtschaft würde sich über Investitionen und Transformationshilfen sehr freuen.
"Damit scheitert Habeck seit zwei Jahren." - Mir kommt die Frage auf, haben Sie den Arikel überhaupt gelesen?
Der Staat senkt die Unternehmenssteuer und investiert dann massiv in Wirtschaftssubventionen... und ihre Anwort ist dann noch ein bisschen mehr zu sparen (vermutlich vorzugsweise im Sozialbereich wie es der FDP vorschwebt) um noch ein bisschen schneller von unten nach oben umzuverteilen. Ich sehe nicht wie das die Probleme unserer Gesellschaft lösen soll.
>>>Beendet diesen Krieg - dann werden Mittel frei.>>>
Wie wollen Sie Putin davon überzeugen? Wobei egal...... nur zu üverzeugen Sie Putin seinen Angriffskrieg zu beenden!
Viele ukrainische u russische Menschen werden Ihnen dankbar sein, oh und die dt Bürger/Innen für de Mittel!
Warum sollen unsere Kinder und Enkel noch für die Ukraine abbezahlen? Das ist nicht unser Krieg und nicht unser Problem. So sehe ich das - ja.
SPD und Grüne wollen die Folgen ihrer verkorksten Politik wieder mit noch mehr Schulden kaschieren, zu Lasten nachfolgender Generationen. Schuld ist Putin und der Nahostkonflikt.
Hoffentlich bleibt die FDP konsequent, notfalls muss sie die Koalition platzen lassen.
Also den künftigen Generationen lieber ein kaputtes Land (Bildung, Infrastruktur, Gesellschaft) UND Schulden hinterlassen? Denn von Wirtschaftssubventionen lassen sich ja weder Lindner noch Habeck durch die schwarze Null abhalten...
Da kommt mir eine Idee: Wie wäres wenn wir die Daseinsvorsorge an Privatinvestoren verkaufen um ein bisschen Geld einzunehmen? Künftige Generationen werden es uns danken... *Ironie aus*
Die zukünftigen Erwachsenen hätten auch gerne eine lebenswerte Umwelt/Klima, ist ihnen vermutlich sogar in weiten Teilen wichtiger.
"Hoffentlich bleibt die FDP konsequent, notfalls muss sie die Koalition platzen lassen."
Auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit greifen die gerade nach jedem Strohhalm der sich bietet, damit der Lindner-Express nicht aus der Kurve fliegt. Die Koalition platzen zu lassen überlebt die FDP nicht.
"Hoffentlich bleibt die FDP konsequent, notfalls muss sie die Koalition platzen lassen."
Dass die FDP das faule Ei im Teig ist, ist schon klar. Nur feige, dass sollte sie nicht sein.
Immer neue Schulden? Hat Frau E. mal darüber nachgedacht, dass nachfolgende Generation das bezahlen müssen?
Nein, wer zusätzliches Geld ausgeben will, muss auch sagen, wo man an anderer Stelle einsparen kann.
Oder der nächsten Generation ein abgewirtschsftetes ex-Wirtschsftsland überlassen.
Ohne investitionen geht es nicht. Und ja, da dürfen auch nachfolgende Generstionen für bezahlen. Warum auch nicht?
Das gilt für die sprichwörtliche 'schwäbische Hausfrau', aber nicht für finanz-, wirtschafts- und finanzpolitische Verantwortliche, die keinen Investitionsstau zulassen können. Es wäre viel dramatischer, den kommenden Generationen diesen immensen Investitionsstau zu hinterlassen.
finanz-, wirtschafts- und finanzpolitische Verantwortliche?
Wer sollte das sein? die letzten 23 jahre haben wir zu aller erst andere Länder, EUro, Migration und Klimarettung bezahlt. Der deutsche Arbeitnehmer und Rentne rhat nur imme rmehr bezahlt und nicht auser kaputten Straßen , Brücken maroden Schulen usw, bekommen.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat völlig recht und spricht das aus, was jede:r mit haushaltspolitischem Sachverstand weiß: Wenn die Schuldenbremse als Investitions- und als Innovationsbremse wirkt, wird es in den kommenden Jahren und Jahrzehnten teurer, dann die ganzen Schäden und Versäumnisse zu beheben, als jetzt die Schuldenbremse zu lockern.
Die Politikbremse durch Lindners FDP muss dringend gelockert werden.
Wahrscheinlich ist Verzicht das Zauberwort. Aber das ist wie in Urlaub fliegen, absolut unnötig, aber zur Not auf Pump.
Jeder mit haushaltspolitischem Sachverstand sollte eigentlich wissen dass erstens jeder eingenommene Euro nur einmal ausgegeben werden kann und zweitens das was man ausgeben will erst einmal eingenommen werden muss .
Das sind die ganz einfachen Grundsätze haushaltspolitischem Handeln .
In der Politik wie in der Wirtschaft und auch im Privaten .
Es ist seit jeher vor Allem bei Grünen und SPD alle oft selbstverschuldeten Probleme mit Gels zuzuschütten anstatt strukturelle und pragmatische Lösungen zu finden .
Wer dann diese exorbitanten Schulden einmal zurückzahlen soll ist auch schon klar .
Nämlich die arbeitende Bevölkerung und der Mittelstand über immer höhere Steuern und Abgaben .
Und die sog. Reichen die oft mit 70 Stundenwoche etwas aufgebaut haben brauchen die Vorschläge von Frau Esken sicherlich auch nicht .
Nicht vorhandenes Geld zu verteilen ist grundsätzlich falsch.
Wenn es nur um Investitionen ginge, hätten Sie recht. Doch darum geht es Esken nicht.
An für sich ist das ein Gedanke der überlegenswert ist. Wenn die Aufhebung der Schuldenbremse den Menschen nützen soll. Dazu müssten Bahn-und ÖPNV gefördert werden. Nicht Autobahnen ausgebaut werden, wie es geplant ist.
Alternativ zum Aussetzen der Schuldenbremse wäre es auch möglich, die Erbschaftssteuer zu modifizieren, eine Vermögenssteuer einzuführen ( gab es auch unter dem Kommunisten Helmut Kohl zusammen mit der FDP) , Kapitalersträge so zu besteuern wie Lohneinkommen und eine Transaktionssteuer auf Aktienverkäufe. Zusätzlich sollten noch Privilegien für die Nutzung fossiler Brennstoffe abgeschafft werden.
Vielleicht reichen diese Maßnahmen ja auch schon aus, ohne das die Sculdenbremse ausgesetzt wird
Man könnte jadie FDP entscheiden lassen, welches dieser möglichen Massnahmenpakete sie umsetzen möchte, dann fühlt sich Herr Lindner auch nicht so übergangen und kann seine finanzpolitische Kompetenz einbringen.
Sie haben einige sehr gute Ideen genannt, die auch das nötige Geld in die Staatskassen bringen würden. Aber mit einer FDP ist auch das kaum zu machen.
Lindner ist so "gestrickt", dass er nur Maßnahmen akzeptieren würde, die dem winzig kleinen "Klientel" der FDP dienen. Dazu gehören Steuererhöhungen für Superreiche sicher nicht, obwohl viele dieser Reichen, nicht mal dagegen wären (!).
Na ja, jetzt wollen Sie Herrn Lindner ja aufs Glatteis führen.
Ausserdem glaube ich nicht, dass Ihnen eine Ihrer Forderungen zupasskommen würde, wenn Sie sich zu denen zählen müssten, die von den von Ihnen geforderten höheren Abgaben betroffen wären.
Dazu kommt, dass es keinen Sinn macht, einem sturen Esel entgegenzukommen, denn dann erreicht man nie das Ziel.
Wieso Glatteis, er hat eine Wahl!
Auch wenn ich gut verdiene, denke ich nicht, dass ich zu den superreichen gehöre, die die höheren Abgaben aber auch gut verkraften können und zum grossen Teil auch gut finden. Bei Subventionen / Abbau von Steuererleichterungen für fossile Energie, wäre ich wohl auch betroffen, nähme diese aber gern in Kauf, wenn ich weiss, das alle solidarisch dabei mitmachen ;-)
@gelassenbleiben •10:52 Uhr
nicht zu vergessen: Die Steuern eintreiben, die von (meistens) den Wohlhabenderen hinterzogen werden. Ich habe da die Zahl von 150Mrd. EUR jährlich im Hinterkopf.
Was damit so alles für das Gemeinwohl getan werden könnte, ohne neue Gesetze, einfach nur durch Durchsetzung von geltendem Recht.
Die Wirtschaft soll transformiert werden, co2-neutrale Energeiequellen sollen ausgebaut werden, Digitalisierung und Bürokratieabbau der Ämter uvm... Es besteht ein allgemeiner großer Modernisierungsbedarf. Hierfür muss man Geld in die Hand nehmen.
Bei wichtigen Investitionen wird immer auf die Schwarze Null gepocht, dabei haben wir doch gesehen (Sondervermögen Bundeswehr), es gibt Wege selbst mit Schuldenbremse....
Im Grunde ist die Schuldenbremse sicher kein schlechtes Instrument und hat ja dazu geführt, die Staatsschulden effektiv zu verringern, doch in aktuellen Zeiten, sollte man sich Fragen, was bringen uns nun diese niedrigen Staatsschulden?
Am Ende habe ich als "Normalbürger" nichts davon, da sich seit der Einführung der Schuldenbremse, sich für mich, nichts ersichtlich verändert hatte.
Kriesenzeiten
An Kriesen mangelt es der Regierung nicht.
der ganzen Welt mangelt es nicht an Krisen, allen voran der menschengemachte klimawandel und dessen Ignoranz
"Außerdem sollte es nicht mehr möglich sein, Geld ins Ausland zu verschieben, damit Steuern gespart werden."
Ist es aber. Und wird es solange diejenigen, die davon profitieren in der Politik mehrheitlich an den 'entscheidenden' Stellen sitzen bzw. 'das Sagen' haben auch bleiben. Demokratie geht jedenfalls anders.
"Demokratie geht jedenfalls anders."
Das ist zu kurz gedacht. Denn das ist schon noch Demokratie. Nur die Verschieber haben 51%, also immer nur an Stimmen.
In € sehr bald dann weit mehr als 66%=Verfassungsändernde Mehrheit. Das System ist geknackt. ;-)
Dieser Beitrag war als Antwort auf den von @Traumfahrer von 10:27 gemeint. Habe versehentlich nicht auf 'Antworten' geklickt.
Sie fordert, weil sie keine Ahnung hat. Sie verquickt hier Situationen, die nichts damit zu tun haben.
Die schwarze Null ist aus ganz anderen Gründen völliger Käse.
Jeder weiß, dass duch Aufschieben und nicht Bezahlen, nichts billiger wird.
Man muss auch investieren. Bildung, Infrastruktur, Bundeswehr, Polizei, Etc sprechen ja für sich: allES kaputtgespart.
Wer die schwarze null favorisiert, muss bei sinnlosen ausgaben den Riegel vorschieben.
Da ließen sich leicht bis zu 50% des Bundeshaushaltes einsparen und für wichtige Aufgaben verwenden.
Ein blick ins Schwarzbuch der Steuerzahler reicht.
Wir zshlen für so viele Andere, dass für uns nichts übrig bleibt? Erstaunlich.
Bevor wieder einmal Steuergelder nach dem Giesskannenprinzip verteilt werden, sollte man zunächst Einsparpotentiale nutzen wie z. B. die Entbürokratisierung. Zudem bedarf es einer klaren Prioritätensetzung mit wirtschaftspolitischem Sachverstand.
Investitionen in die Infrastruktur seien sonst gefährdet ...
Der Nachholbedarf ist nach 16 Jahren "schwarzer Null" mit geringen Investitionen in die Infrastruktur gewaltig.
Merkel ist auf "Verschleiß gefahren" und ließ die Infrastruktur lieber verkümmern, um bloß keine Schulden zu machen, um die Schuldenbremse einzuhalten und um dann "gut da zu stehen".
Wenn jetzt der Nachholbedarf immens groß ist und die Ampel Schulden machen MUSS, dann fällt das wieder auf die Ampel zurück und es heißt: DIE können nichts anderes, als Schulden machen.
?Welche Krise sieht die denn? Die Schuldenbremse wegen "möglichen finanziellen Auswirkungen der aktuellen Konflikte" auszuweiten halte ich für übereilt. Die Finanzkrise 2009 war eine Krise, Corona war eine, die Gasknappheit war eine, wenngleich selbst verursacht, aber aaktuell der Ukraine-Krieg ist ein Risiko, was derzeit aber noch gut abgeschätzt werden kann. Und bezieht sich im wesentlichen auf Rüstungshilfen und Flüchtlinge. Letzteres könnte noch ein größeres Risiko werden, wenn uneingeschränkt Wirtschaftsflüchtlinge kommen, die eigentlich kein Asyl-Recht haben. Dieses Risiko könnte durch SCHNELLERE Verfahren und zügige Abschiebung reduziert werden. Komisch, an allen Stellschrauben wird gedreht: Anreize abschaffen, weniger ins Land lassen, schneller abschieben ... alles richtig, aber die SCHNELLERE Bearbeitung ist wohl der Kostenfaktor. Wie lange dauert denn ein durchschnittliches Verfahren? Da reichen 18 Monate wohl selten. Digitalisierung der Ämter, Mitwirkungspflicht?
Leider hat Frau Esken schon mehr als einmal bewiesen, nicht so ganz in der Realität zu stehen. Unvergessen ihre Aussage - die Migration sei ja nicht das Hauptproblem. Und jetzt zu ihrer Forderung. Ich lehne es mit Blick auf meine Kinder und Enkel ganz einfach ab, dass sich unser Staat für die Ukraine weiter verschuldet.
"dass sich unser Staat für die Ukraine weiter verschuldet" - Wo lesen Sie das in diesen Beitrag? Wieso immer der verweis auf die Ukraine?
"Leider hat Frau Esken schon mehr als einmal bewiesen, nicht so ganz in der Realität zu stehen. Unvergessen ihre Aussage - die Migration sei ja nicht das Hauptproblem." - Ich bin da anderer meinung und gebe der Aussage 100% Zustimmung (Das ist das tolle in der Demokratie jeder kann es anders sehen)
Wie sieht es mit ihrer Realität aus? Also, wenn ich sehe was sie da schreiben ist es aber "realitätsfern" und unwahr zu gleich.
Sollen wir ein Zombiestaat wie Frankreich Italien Spanien oder Griechenland werden? Alle die sich für so eine desaströse Finanzpolitik einsetzen wollen diesem Land und seinem Volk mit Vorsatz schaden!
"Sollen wir ein Zombiestaat wie Frankreich Italien Spanien oder Griechenland werden?" - Nein werden wir auch nicht, wenn man paar Milliarden mal in die Hand nimmt und sinnvoll investiert.
Die Länder haben doppelt so hohe Staatsverschuldung (auf BIP gesehen) als wir, da müssten wir wirklich erst ziemlich schlecht wirtschaften um da anzukommen.
Frau Esken hatte genügend Zeit, sich hinsichtlich des sozialen Namens ihrer Partei für die Sozial-Kompentenz der Ampelregierung von Koalitions- und Amtsbeginn an einzusetzen. Statt Finanzen für eine Sozial-Politik vorab zu reservieren, hat sie Subventionsregen für alle anderen "Notwendigkeiten" zugelassen.
Scheinheiligkeit nenne ich ihr Auftreten.
Seien wir doch ehrlich: die Schuldenbremse ist doch dank Lindners „Sondervermögen“ (im Plural !) längst Makulatur … (derzeit schon mehr als 1.000 Mrd Euro schwer ..)
Sollte sich die Wirtschaft in Deutschland nachhaltig abschwächen, würde man sich die Schuldenbremse zurückwünschen (die ja eigentlich sogar Verfassungsrang hat) - denn sonst steigen die Refinanzierungskosten Deutschlands sprunghaft an.
Denn unerledigte Aufgaben gibt es genug:
390 Mrd für die Bundeswehr
140 Mrd für die Infrastruktur
Zig Milliarden für Digitalisierung, Migranten, subventionierte Industrieansiedlungen und die Energiewende (die allein mehrere hundert Milliarden Euro verschlingen wird - auch ohne die hypothetische Wasserstoffwirtschaft..).
Zumindest verwendet Lindner für die Schattenhaushalte noch einen akzeptablen Euphemismus: „Sondervermögen“.
Der Kanzler nennt das - etwas salopper - schlicht: „Doppel-Wumms“ … (steht das eigentlich schon im Duden ?) :-)
Frau Esken sagt ja nicht die ganze Wahrheit.
Die für die Ukraine vorgesehenen Mittel sind in etwa das, was für die Investitionen fehlt. Viel mehr kann gar nicht investiert werden - weil die Firmen für die Umsetzung dann fehlen. Und damit liegt die Lösung doch für jeden sichtbar auf der Hand. Die Ukraine hat keinen Rechtsanspruch auf unser Steuergeld - unsere Bevölkerung aber einen Anspruch auf einen funktionierenden Staat. Und Schulden für einen Drittstaat sind nicht das, was eine Mehrheit in der Bevölkerung will.
Also ich möchte, das anderen in Not geholfen wird.
Unterlassene Hilfeleistung kann als Straftat gewertet werden.
"Die für die Ukraine vorgesehenen Mittel sind in etwa das, was für die Investitionen fehlt." - Ein Bauchgefühl oder haben Sie da Nachweise für? Das ist die gleiche Denke als würde man sagen, wenn werniger Migranten (oftmals mittelose) hierherkommen würden, hätten unsere Armen mehr Geld. So geht die Geschichte aber nicht auf.
"Und Schulden für einen Drittstaat sind nicht das, was eine Mehrheit in der Bevölkerung will."
Sie verdrehen hier 2 Sachen komplett. Und es widert mich an, wie Sie hier eine "Mehrheit" suggerieren wollen, am besten sollten Sie einfach für sich sprechen.
Ob unser Finanzmister aus der FDP auch erkennt, dass der Krieg Russlands auch unsere finanziellen und wirtschaftlichen Pläne beeinflussen könnte?
Mit einer Kopf-durch-die-Wand-Politik würde Lindner nichts erreichen und nur zeigen, dass er "seine" inzwischen nicht mehr zeitgemäßen Ziele durchsetzen will, koste es, was es wolle. Ausbaden müssten es dann andere.
Deutschland hat ein Ausgaben Problem. Es gibt soviel einspaarungs Moeglichkeiten wo man das Geld nehmen koennte fuer Investitionen. Die Faule Politik will aber lieber mehr Schulden machen was bei den jetzigen Zinzen sehr teuer zu stehen kommt. Nur unfaehige Politiker machen mehr Schildren.
"Nur unfaehige Politiker machen mehr Schildren. " Wow, dann war Deutschland in seiner Geschichte anscheinend nur von unfähigen Politikern umgeben.
Q: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/154798/umfrage/deutsche-…
Wobei von 2013 bis 2019 sind die Schulden gesunken, waren das die fähigen Politiker, welche Sie sich zurückwünschen?
Esken fordert Aussetzen der Schuldenbremse
Morgentau fordert drastisches Einsparen von unnötigen Ausgaben wie Entwicklungshilfen für China, Türkei und anderen Ländern. Dieses Gelder helfen bekanntlich nicht der Entwicklung , sondern fließen in dunkle Kanäle. Darüber hinaus besteht noch mehr Einsparpotential. Ein Blick in das Schwarzbuch gibt Einblick.
Diese frei werdenen Gelder kann Deutschland nutzen, um Medikamente, natürliche Energieträger und Vieles mehr in Eigenregie herzustellen.
Wäre sinnvol und zielführend. Wir aber wie seit vielen jahren nicht passieren. Welt, Klima, Schuldenländer und Migration stehen an erster Stelle der aktuellen Politioker.
Noch.
Wachstum, Steueroasenflucht, Zins- und Zinseszins höhlen das Euro-Geldgesamtvolumen in Deutschland aus. Die Folgen sind u.a. Dumpinglöhne, Armutsrenten, Warenramschpreise unter Herstellungswert, bis hin zur Geldlos-Wirtschaft von Tafeln und Gib & Nimm-Vereinen. Daher wäre es längst notwendig, daß das BGE zur Euro-Währungsgrundlage wird und durch dessen Mitfinanzierung aus der EZB-Notenpresse dieses Geldvolumendefizit stetig ausgeglichen wird. Wenn das weiterhin nicht geschieht, so endet die ganze Finanzschieflage wie im 20. Jahrhundert.
Die Schwarze Null hat unseren Staat ruiniert. Überall müssen wir nun erneuern, wo wir vor Jahren hätten reparieren können. Und nun kommen auch noch die steigenden Kosten und die fehlenden Fachkräfte hinzu. Schuldenbremse macht daher zur Zeit wenig Sinn. Allerdings darf das kein Freibrief für öffentliche Aufträge sein. Jeder davon muss auf Notwendigkeit geprüft werden. Wir leisten uns immer noch zu viel Luxus und den brauchen wir sicher nicht. Zudem sollten wir uns dringend fragen, wo wir Verwaltungen zusammenlegen können und Bürokratie abbauen können, um uns nicht ständig selbst im Weg zu stehen.
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Zu viel Luxus, was konkret meinen Sie damit ? Das würde mich jetzt interessieren.
Ein riesiger Bremsklotz, den wir aber nicht abschaffen können da er im Grundgesetz verankert ist, ist mMn der Föderalismus:
Ich verstehe nicht warum wir in zig Bereichen 16 verschiedene Behörden brauchen, die ein Problem oder eine Vorgabe immer auf 16 verschiedene Wege lösen müssen... um sich anschließend nichtmal auf die sinnvollste davon zu einigen sondern alle Systeme, ob effizient oder nicht, parallel zu betreiben.
Natürlich ist das ein riesiger Jobmotor für eine Menge Menschen die sich mit den länderspezifischen Regelungen dann auskennen und auseinandersetzten müssen... aber es ist auch eine riesige Energie- und Ressourcenverschwendung, insebsondere von öffentlichen Geldern.
Schuldenbremse macht daher zur Zeit wenig Sinn?
Und wozu? sollen dannn Steuern für anständieg Bürger gesenkt werden und alrmuts Renten erhöht werden. Nach mehr als 20% für Bürgergeld Empfäger sollten jetzt mal hart arbeitende Arbeitnehmer und Rentener entlastet werden