In der Ampelkoalition bahnt sich eine neue Debatte über die Schuldenbremse an. SPD-Chefin Esken sprach sich angesichts der aktuellen Krisen für ein erneutes Aussetzen aus. Investitionen etwa in die Infrastruktur seien sonst gefährdet.
Wenn ein Schuldner solvent ist und in der Lage seine Aufgaben gegenüber den Gläubigen zu erfüllen, dann kann doch weiter Geld aufgenommen werden um wichtige Projekte zu finanzieren.
Eine Schuldenbremse kann natürlich auch eine Entwicklung bremsen.
Diese Debatte gibt es genauso in USA.
Die USA will keine Gelder mehr für Ukraine und Israel ausgeben.
Anscheinend hört bei ihnen die Solidarität irgendwann auf, wenn es an die eigene Substanz geht.
Warum sollten wir das tun?
1.) Die Verlockung durch Schulden mehr ausgeben zu können, als man einnimmt, ist seit Jahrhunderte für alle Regierungen hoch. In früheren Jahrhunderte waren Staatsbankrote häufiger als heute. Insofern ist eine Schuldenbremse.
2.) Angemessene Schulden für sinnvolle Investitionen sind klug. Das Problem ist, wenn das Geld in Prestigeprojekte oder Wahlgeschenke investiert wird. So was kann man eindrucksvoll in vielen Entwicklungsländer betrachten. Investition müssen sich direkt oder indirekt rentieren.
3.) Laufende Kosten sind keine Investitionen. So was wie Bildung, Bundeswehr, Polizei, etc. muss aus den laufenden Einnahmen finanziert werden. Der Erhalt einer bestehenden Infrastruktur sind auch laufende Kosten. Alles andere führt zu einer steigenden Verschuldung.
Warum fordert Frau Esken nicht einen neuen allgemeinen unbefristeten Solidaritätszuschlag (ähnlich in der Höhe wie beim für die meisten abgeschafften).
Das wäre ein starkes Zeichen der Solidarität der Bevölkerung für die Regierung. Der Staat würde seine Einnahmensituation verbessern und es müssten keine Schulden aufgenommen werden.
Eine Win-Win Situation.
Jetzt wäre es Zeit, die jedes Jahr aufs Neue in Form von Steuerhinterziehungen gestohlenen 150 Milliarden Euro einzutreiben.
Das könnte uns viel Geld sparen, würde keinen Verstoß gegen die Schuldenbremse bedeuten und macht auch keine Steuererhöhungen nötig.
Doch so weit denkt auch kein Sozialdemokrat. Geschweige denn jemand aus der FDP oder der unchristlichen Union.
Krisenbewältigung auf Kosten der sozialen Infrastruktur, der Demokratieförderung oder der Integration - das sei mit der SPD nicht zu machen.
Esken argumentiert dagegen, die Schuldenbremse sei "in ihrer aktuellen Ausgestaltung" nicht dazu geeignet, "den Nachholbedarf bei den Investitionen in eine moderne Infrastruktur zu bewältigen."
Ja was denn nun? Sollen nun Schulden für Demokratieförderung und Integration oder Investitionen und Infrastruktur gemacht werden? Aber ich glaube das weiß Frau Esken selbst nicht so genau. Man könnte natürlich auch alle Haushaltsmittel mal auf Sinn und Zweck überprüfen, aber dann würden manche ja um ihre Pfründe zittern.
Wir sollten uns ganz einfach ehrlich machen - und die EU natürlich auch.
Den fast unkontrollierten Abfluss von Mitteln in die Ukraine stehen wir nicht durch und den steht auch die EU nicht durch. Zumal diese Mittel keiner Kontrolle unterliegen, die gehen einfach in einen korrupten Failed State. Und jetzt haben wir eine Grenze erreicht, an der Schluss sein muss. Niemand ist bereit sein Steuergeld in einem verlorenen Krieg verdunsten zu sehen. Und dafür jetzt die Schuldenbremse in Frage zu stellen bedeutet die AfD wird komplett durch die Decke und die Ampel in zwei Jahren durch den Orkus gehen.
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// Die Schuldenbremse sieht er [Christian Lindner] als geeignetes Mittel auf dem Weg zu einer Rückkehr zu "finanzpolitischer Normalität" nach "Jahren des Schuldenmachens". //
Irgendwie scheint Lindner vom Geist Heinrich Brünings (Reichskanzler der Notverordnungen 1930 - 1932) umweht zu sein. Die Hütte brennt aber wir löschen nur mit Eimern, weil die Kosten für effektives Löschen dem Gebot der Schuldenbremse widersprechen.
Die Rückkehr zur finanzpolitischen Normalität setzt zu deren Verwirklichung auch normale Verhältnisse voraus. Die Schieflagen, die wir im Moment haben, gefährden die gesellschaftliche und demokratische Normalität - und wenn die dafür baden geht, haben wir eine ganz andere Schadensdimension.
Anstatt Dogmatik im Tunnelblick zu verfolgen sollte ein Finanzminister auch in der Lage sein situationsbedingt abwägen zu können.
Ich kann auch nicht immer einen neuen Kredit aufnehmen auch wenn zusätzlich Aufgaben auf meinen Haushalt zukommen,dann muß ich halt sehen wo ich bei anderen Ausgaben sparen muß.So geht mein Haushalt.
Esken fordert?
Wofür? Fürncoh mehr Migration, Kliam und Weltrettung.
Damit wir unseren neuen Generation noch mehr Schulden auferlgen?