Der Fiskalpakt verschärft die Regeln der Schuldenbremse, die seit 2009 im Grundgesetz steht. Gleichzeitig sieht der Vertrag vor, dass Deutschland Kompetenzen an die EU abgibt.tagesschau.de erklärt die Hintergründe.
... dass am 6 Dezember pünktlich der Nikolaus und am 24. Dezember pünktlich das Christkind erscheint.
Spass beiseite: Wer glaubt denn tatsächlich, dass diese ganzen Massnahmen wirklich umgesetzt werden ?
Alleine die Abgabe von Haushaltsrechten an die EU ist nicht tragbar. Und was die Einhaltung der selbst auferlegten Massnahmen angeht ..... WIE oft wurden alleine von Deutschland die Maastricht-Kriterien ad absurdum geführt ?
Wenn es am Ende nur noch darauf hinausläuft, zu sparen (koste es, was es wolle), dann kann man sich an 3 Fingern abzählen, wer die Leidtragenden sein werden. Es sind auf keinen Fall diejenigen, denen es ohnehin an nichts fehlt. Ich befürchte, dass wir dann in unseren Sozialsystemen den Begriff "Einschnitt" durch den Begriff "Kahlschlag" ersetzen werden müssen.....
es wird Zeit, daß die verheerende Politik dieser Regierung des "erst entscheiden, dann nachdenken" gestoppt wird.
Solch massive Änderunge könne nicht "mal eben" entschieden werden und dann im Hau-Ruck-Verfahren durch die Gremien gejagt.
Alles, was in den letzten Jahren gemacht wurde, war Aktionismus, nachdenken folgte später. Entschuldigt immer mit "alternativlos" (natürlich, wenn ich keine Zeit zum Nachdenken habe, kann ich auch nicht über Alternativen nachdenken)
So darf kein Land regiert werden! "Die Märkte" sind da keine Entschuldigung für Frickelei, im Gegenteil, sie "honorieren" derartige Murkserei immer sofort mit noch grösseren Wetten.
"Gleichzeitig beinhaltet der Vertrag, dass Deutschland Kompetenzen an die EU abgibt." Bringt bei mir die Galle zum überkochen. Ich habe in den 80ern 9Jahre für das Ziel eines selbstständiges, soveränes Deutschland gedient und gehofft das die "Besatzer" abziehen. In den 90ern haben die Ostdeutschen für ein soveränes und vereintes Deutschland demonstreirt und wollten weg vom Überwachungsstaat. Und was machen unser Politiker?
Wie sagte Emil Steinberger? Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger, Versicherungsvertreter Versicherungen und Volksvertreter.... Aber unsere Sicherheit und Demokratie wird von der BW am Hindukusch verteidigt, statt in Berlin wo sie an Banken, Wirtschaft und Eurokraten verkauft wird.
Armes Deutschland!!!!
Die Neuverschuldung soll nicht mehr als 0,5% der Wirtschaftskraft betragen.
Man macht also ernst mit der ersten Regel der Maastrichtverträge.
Aber, was ist mit der zweiten, die besagt, dass die zulässige Schuldenobergrenze 60% des BIP nicht überschreiten darf?
Hier haben unsere Experten eine Konstruktion von 2 Bedingungen geschaffen, die beide gleichzeitig nicht erfüllbar sind. Jede Neuverschuldung erhöht die Quote aus Verschuldung und BIP.Um die zweite Regelverletzung zu vermeiden braucht es nach Adam Riese folglich Wachstum. Um von ihrer Schuldenquote in Höhe von 80% des BIP wieder auf 60% zu kommen benötigt unser Staat ein (exponentielles) Wachstum von 3%.
Das kann nicht funktionieren und macht zusätzlich die Umwelt kaputt.
Aber, wie soll man Tilgen, wenn man schon den zukünftigen Zins durch neue Schulden begleicht?
Bei mittelfristigen 0,5% Wachstum verschlimmert sich die finanzielle Situation nämlich allenfalls nicht.
Wir stehen vor einer gewaltigen Pleite
Ich hätte da eine Idee:
Wie wäre es wenn man das "Bedingungsfreie arbeitlose Spitzeneinkommen" der Bankenelite abschaffen würde. Damit würden ein Haufen Schulden des Deutschen Volkes nicht entstehen? Dies wäre ein Kurieren an der Ursache und nicht an den Symptomen?
Die Umverteilung von "Fleißig" nach "faul & kapitalbesitzend" muss einfach aufhören, diese wäre doch die Lösung - oder?
Ich plädiere für das Ende der Schuld-Zins-Sklaverei?
Seid Ihr auch dafür?
ist ja, sich aus den Fängen des Welt-Bankensystems zu befreien, das auf der sicheren Basis der Staatsschulden-Zinsen auf Deubel komm raus gezockt hat. Dieses Geld kam ja immer wieder rein und wurde stetig mehr.
Die Staatsschulden haben die Regierungen zu Spielbällen gemacht.
Wenn 27 Staaten diesen Fiskalpakt konsequent umsetzen, woran im Moment noch keiner glauben mag, werden schon auf mittlere Sicht beträchtliche Beträge verfügbar, die zumindest zum Teil zu Tilgung eingesetzt werden müssten.
Die Banken sähen die fetten Jahre enden und gingen bald wieder bei Fuß.
Wenn das durch eine Tarifpolitik begleitet wäre, die das Geld dahin lenkte, wo es gleich wieder ausgegeben und nicht auf Halde gelegt oder verzockt wird, dann wären die konjunkturellen Auswirkungen der Sparpolitik in Grenzen zu halten.
Aber das sagen Sie mal unserer Koalition z.B.: völliges Unverständnis !
Es gibt ein schönes Wort dafür was uns mit den Verträgen bevorsteht: "Autoritärer Wettbewerbsetatismus".
Der Neoliberalismus, seiner gesellschaftlichen Legitimation beraubt, und die mit ihm verbundene Elite versuchen nun also sein Programm den Völkern mit Gewalt aufzuzwingen. Der Fiskalpakt ist dafür der Hebel!
Spätestens wenn auch in Deutschland die neoliberale Spardoktrin durchgesetzt wird und ähnliche Dinge passieren werden wie in Griechenland schon jetzt wird man hoffentlich aufwachen!!
Und wir haben es ja in Frakfurt (Blockupy) gesehen, von der Unterwerfung der Politik unter die Logik der großen Akteure des Finanzmarkts ("Der Markt"^^) bis zur Aushebelung demokratischer Grundrechte ist es ein sehr kurzer Weg.
Die Demokratie geht zumindest schwarzen Zeiten entgegen!!
Nein, Deutschland muss nicht schneller SPAREN, sondern sich schneller von dem Ballast, der Europa heißt, lossagen. Mir persönlich hat das Europa bisher KEINEN einzigen Vorteil gebracht. Und jetzt, wo das Ausland unser Europa als bedrohlich empfindet wegen der Finanzkrise, gibt es kein Argument mehr, also auch kein WIRTSCHAFTLICHES , Europa aufrecht zu erhalten.
Deutschland müsste sich vor Allem stärker an der EU beteiligen.
Dadurch würde sich aber auch das Deifzit in Deutschland erhöhen, das hauptsächlich durch die niedrigen Zinszahlung im Zusammenhang mit der Eurokrise zustande kommt.
Ein Zinsausgleich wäre sinnvoll. Dann aber müsste Deutschland auch wieder härter sparen, bzw. die Einnahmen steigern.
Eine Finanztransaktionssteuer bringt ja auch zusätzliche Einnehmen, aber auch die Anhebung der Spitzensteuer wäre denkbar.
...sein. Dennoch scheint es auch hier nicht ohne ständige steigende Schulden zu gehen. Diverse Zahlungszusagen an unsere europäischen Freunde werden unsere Situation nicht verbessern.
Was würde das denn heißen - "sparen"?
Wo würde denn konkret überall der Rotstift angesetzt im reichsten Land Europas? Möglichkeiten siehe http://bund.offenerhaushalt.de/.
Und außerdem: Es heißt doch, "wir" hätten ach so sehr vom Euro profitert... nun denn, wo sind die an "uns" Bürger auszuschüttenden oder besser zur Schuldenreduktion einzusetzenden Profite?
Wie schlecht das herrschende Parteienunwesen doch dieses Land in den letzten Jahrzehnten (eigentlich schon immer) verwaltet hat: Ein wohl geordneter Staat hätte die derzeitigen Schulden als Staatsschatz für schlechte Zeiten und Notlagen angehäuft; doch was tat das Parteienunwesen? Es verschuldete den Staat bis über beide Ohren munter weiter, jetzt wo die Wirtschaft in einer tiefen Krise steckt, man noch immer munter Schulden macht, um den inneren Frieden nicht zu gefährden und manchem großzügigen Freund und freigiebigen Spender Gutes zu tun, und schlimmer noch: Für das liederliche Ausland und das inflationäre Spielgeld Euro, wirft man Unsummen hinaus, die man als neue Schulden der Staatskasse aufbürdet; da sind die rückläufigen Steuereinnahmen nur ein weiterer Tropfen in dem Fass des Übels: Doch wird und muß es irgendwann überlaufen! Für die Verschwendungssucht der nichtswürdigen Parteienherrschaft wird das Volk bitter bluten müssen: Überall herrscht schon jetzt Mangel im Staat.
.....offerbar die CDU, SPD, FDP oder Grüne gewählt.
Aber immer wieder hat es doch jeder getan.
Das ist die BRD.
Für den ESM sollen Schulden aufgenommen werden!
Im ersten Zug 8,4 Milliarden und später 80 Milliarden. Dazu klatschen dann ernsthaft diese sog. Parlamentarier noch.
Es ist nicht mehr zu fassen.