Die Bundesregierung will mehr Handlungsspielraum für die Verlängerung von Grenzkontrollen. Innenminister de Maizière plant, sie künftig mit Terrorgefahr statt Flüchtlingskrise bei der EU zu begründen. Das mache es unkomplizierter.
Gerade erst hat die EU-Kommission einer Verlängerung der Grenzkontrollen um drei Monate zugestimmt - doch die Bundesregierung will laut einem Bericht mehr. Innenminister de Maizière plant demnach Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze "über Mitte 2017 hinaus".
Deutschland und vier weitere Länder sollen ihre Grenzen weiter kontrollieren dürfen - bis Mitte Mai. Das entschied die EU-Kommission, allerdings müssen die EU-Staaten noch zustimmen. Ziel sei es aber, die Kontrollen bald zu beenden.
Mittwoch will die EU über weitere Grenzkontrollen im Schengen-Raum entscheiden, Dänemark geht schon mal voran und verlängerte die Kontrollen zum sechsten Mal - bis Juni. Ziel laut Regierung: eine "außergewöhnlich hohe Zahl von Flüchtlingen zurückzuhalten".
Mission: Schengen retten. Das Drehbuch: Zwölf Seiten mit Happy End im Dezember. Dann soll Europa zur alten Ordnung zurückgekehrt sein, die in der Flüchtlingskrise verloren ging. Voraussetzung für offene Binnengrenzen ist aber der Schutz der Außengrenzen. Und hier hapert's. Von H. Romann.
Die EU-Kommission will die wegen der Flüchtlingskrise verhängten Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums bis Jahresende beenden. Brüssel warnte vor Milliardenkosten für die europäische Wirtschaft, sollten die Kontrollen dauerhaft in Kraft bleiben.
Die EU wirft Athen "schwerwiegende Mängel" bei der Grenzkontrolle vor - und droht dem Land indirekt mit einem Ausschluss aus dem Schengen-Raum. Mazedonien schloss unterdessen vorübergehend einen wichtigen Übergang an der griechischen Grenze.
In der EU ist ein Streit darüber entbrannt, wie die Außengrenzen besser gesichert werden können. Mehrere EU-Partner warfen Griechenland vor, zu viele Flüchtlinge ins Land zu lassen. Einige Länder drohten damit, selbst ihre Grenzen zu schließen.
Beim Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam ist es zum Streit darüber gekommen, wie die EU ihre Außengrenzen besser sichern kann. Im Fokus der Kritik stand dabei Griechenland, das der EU wiederum zu wenig Unterstützung vorwarf. Nun prüfen die Mitglieder eine Verlängerung der Grenzkontrollen.
Mitte März beim EU-Gipfel - spätestens dann muss laut EU-Ratspräsident Tusk eine Lösung für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik gefunden werden. Gelinge das nicht, drohe der Kollaps des Schengen-Raums, warnte er.
