Das Europaparlament will aus Protest gegen den Alleingang der Innenminister beim Schengen-Abkommen mehrere andere Gesetzesvorhaben blockieren. Parlamentspräsident Martin Schulz kündigte in Straßburg an, mehrere Verhandlungen über Gesetze würden ausgesetzt.
Die EU-Parlamentarier haben die EU-Ratspräsidentschaft heftig für den Abbruch der Verhandlungen zur Schengen-Reform kritisiert. Strittig ist vor allem die Frage, wer bestimmt, ob innerhalb des Schengen-Raumes an den Grenzen kontrolliert wird.
Gehen in der Europäischen Union bald wieder die Schlagbäume runter? Wenn es nach den EU-Innenministern geht, sollen Grenzkontrollen für bis zu zwei Jahre wieder möglich sein. Derzeit können Passkontrollen an Landesgrenzen nur durchgeführt werden, wenn die öffentliche Sicherheit bedroht ist.
Die EU-Innenminister wollen künftig wieder Grenzkontrollen in Europa durchführen, falls das Funktionieren des Schengen-Raums etwa durch viele Flüchtlinge bedroht scheint. Das teilte die EU-Ratspräsidentschaft per Twitter mit. Das neue Schengen-Abkommen sieht einen entsprechenden Notfall-Mechanismus vor.
