Die EU-Parlamentarier haben die EU-Ratspräsidentschaft heftig für den Abbruch der Verhandlungen zur Schengen-Reform kritisiert. Strittig ist vor allem die Frage, wer bestimmt, ob innerhalb des Schengen-Raumes an den Grenzen kontrolliert wird.
Wird Schengen reformiert, wie es die nationalen Innenminister wollen, dann ist Schengen bald nix mehr wert. So würde beispielsweise irgendeine Regierung im Wahlkampf damit Punkten wollen, dass es die Grenzen schließt, damit keine bösen Kriminellen mehr ins Land kommen, weil EU-Mitglied X ja seine Hausaufgaben nicht mehr macht. Ich bin für eine europäische Lösung und für die Idee der EU. Aber auch ich sehe ein Ende der EU nahen. Und warum? Es fehlt am Vertrauen zwischen den Völkern. Das wird in dieser Frage besonders deutlich. Das Europäische Parlament kommt mir so vor wie die Paulskirchenversammlung von 1848. Visionär aber ohne Macht.
Dabei haben wir ALLE in Europa ähnliche Probleme vor uns. Von der Überalterung, über Terrorismus bis hin zur Billig-Konkurrenz aus China&Co. Aber schön, lasst uns die Grenzen wieder einführen, dann wird in Zukunft ganz woanders entschieden und die einzelnen europäischen Regierungen werden gegeneinander ausgespielt. Als ob ein Staat alleine Macht hätte!
Denn im Kern geht es darum wie viel Selbstbestimmungsrecht die Nationen noch haben.
Und von Selbstbestimmungsrechten kann es nicht genug geben. Deshalb ist es gut, dem sich ausbreitenden Zentralismus die gelbe Karte zu zeigen.
Wer mitentscheiden will, sollte dafür auch anwesend sein, ansonsten wird der komplette Prozess ad absurdum geführt. :3
Zuerst hecken verschiedene Regierungen untereinander mutwillig den groben Unfug aus die lieben Grenzkontrollen aufzuhaben, wodurch man dem Schmuggel, dem Verbrechen und der ungesetzlichen Einreise und Einwanderung Tür und Tor geöffnet hat; und dann behauptet der EU-Moloch, daß es zu seinen unveräußerlichen Rechten gehöre, daß es in Europa fortan keine Grenzkontrollen mehr geben dürfe, außer er erlaube dies den Staaten; freilich erfolgt die Usurpation des EU-Moloch immer so: Die Regierungen schließen untereinander Verträge und Kraft dieser behauptet der EU-Moloch der Oberherr der europäischen Staaten zu sein. Wobei es freilich mit deren Heiligkeit nicht weit her ist, wenn sie dem EU-Moloch abträglich sind wie man gerade beim Spielgeld Euro sehen kann. Doch es hilft den EU-Gecken nichts: Die Kontrolle der Grenzen gehört unabdingbar zu den Aufgaben eines jeden Staates und sobald diese wieder von Regierungen geleitet werden, welche das Wohl und die Würde ihrer Staaten verfechten.
Wenn gerade di Dänische Ratspräsidentschaft über offene Grenzen entsceheiden soll, macht man den Bock zum Gärtner. Aber das hat in Europa Tradition: auch die Britin Ashton hätte nie "Außenministerin" werden dürfen. Eklatante Fehlbesetzungen.
Herb.
an diesem problem tragen die mitgliedslaender selbst schuld!
die EU haette viel demokratischer werden koennen, aber in einer art vorauseilendem gehorsam hat selbst die bundesrepublik deutschland zustaendigkeiten an eine verwaltungsinstanz in bruessel abgetreten, die grundgesetzlich allein in der hand der deutschen legislative gewesen waeren.
ich bin amuesiert darueber, das die rechnung puenktlich kommt. und ich denke, es gibt genuegend anlass, das projekt europa von einer art verfassung her neu zu ueberdenken.
Die Antwort auf die Frage: Die Nationalstaaten entscheiden, was an ihren Grenzen passiert.
Wenngleich es gleich viel schlüssiger klingt, wenn Sie wenngleich sagen, ist es völlig falsch.
Ein kurzer Blick in den Infokasten genügt:
"Nach Artikel 23 kann ein Mitgliedsland "im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" für einen begrenzten Zeitraum an seinen Grenzen ausnahmsweise wieder Personen kontrollieren."
Find ich gut. Warum sollten denn die Grenzen geschlossen werden, wenn nicht wegen einer schwerwiegenden Bedrohung? Wegen Wahlkampf oder Wetterlage?
Warum führen wir nicht gleich wieder Grenzkontrollen zwischen den Bundesländern ein? Immerhin hat z.B. Hessen doch gar keine Schuld, wenn die anderen "ihre Hausaufgaben nicht machen" und die ganzen bösen Kriminellen und so reinlassen.
Der Hauptgrund für die Probleme hier, ist die Inkonsequenz... Inkonsequenz, resultierend aus parteipolitischem Geschacher und Kleinstaaterei. Es gibt zu wenig Europa und zu viele kleinere und größere Ausnahmen.
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Entweder man macht Europa richtig, oder gar nicht... Beides ist in Ordnung. Aber Halbgares, wie die EU es jetzt ist, resultiert nur in Frustration und ist eine Verschwendung von Zeit, Geld und Menschen.
und daher muss die Entscheidung über potentielle Grenzschließungen auch in europäischer Hand sein. Da kann es nicht sein, dass ein Innenminister eines einzelnes Landes "mal schnell" die Grenzen für 3 Jahre schließen kann. Das würde zu Machtmissbrauch durch die Innenminister und Untergrabung eines der historisch bedeutensten Abkommen in der Geschichte Europas führen.
Wenn Temporäre Grenzkontrollen wieder eingeführt werden sollen, wäre man am besten Beraten, die Entscheidung darüber dem europäischen Parlament zu übertragen oder einer Art europäischen Regierung, falls so etwas in der Zukunft zustande kommt.
"Ich brauche diese sog. Sicherheit nicht aber ich habe durchaus etwas für Freiheit übrig!"
Die Freiheit nimmt Ihnen doch keiner. Wenn Sie einen Führerschein haben haben Sie das Recht, ein Kraftfahrzeug zu führen. Dieses Recht wird doch nicht dadurch berührt, dass Sie gelegentlich in eine Verkehrskontrolle geraten. Im Gegenteil, diese Kontrollen erhöhen Ihre Sicherheit.
Jetzt sagen Sie zwar, Sicherheit brauchen Sie nicht, aber wenn man sich z.B. die Unfallstatistik in Sachen Trunkenheit ansieht ist schon einleuchtend, dass Kontrollen der Sicherheit (der Allgemeinheit) dienlich sein können.
Also warum die Kontrollen verteufeln, wenn sie Ihre Freiheit nicht einschränken aber Ihre Sicherheit erhöhen? Also keinen Nachteil aber einen Vorteil bringen.
In Sustainche’s Reisepass steht auf Seite 1 ganz klar: oben – Europaeische Union, und dann in der Mitte – Bundesrepublik Deutschland.
Fuer Sustainche ist dieser liebenswerte, kleine Ort Schengen an der Mosel immer der Inbegriff fuer die Einheit Europas gewesen. So wird es auch bleiben!
Als souveraener Europaeischer Staatsbuerger laesst sich Sustainche an keiner “Binnengrenze” kontrollieren. Die Ausnahme ist in Artikel 23 des Schengen-Abkommens klar geregelt. Punkt. Ende der Durchsage!
Gruesse aus Namibia, Sustainche :)
Nach dem EU-Geld und jetzt brauchen wir auch EU Grenzen.
Alles so einfach oder ??
.....aber nicht in der EU
"Auch weil, so fügte Harms hinzu, die Länder es offensichtlich dem Parlament nicht zutrauen, im Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit zu Gunsten von Sicherheit zu entscheiden."
Leider würde ich das dem Parlament durchaus zutrauen. Ich brauche diese sog. Sicherheit nicht aber ich habe durchaus etwas für Freiheit übrig!