Die Neuregelung des deutschen Rundfunkbeitrags beschäftigt auch den Europäischen Gerichtshof. Noch gibt es keine Entscheidung - aber ein einflussreicher Gutachter meint: Er ist konform mit dem EU-Recht.

Der Rundfunkbeitrag ist verfassungskonform. Wer zwei Wohnungen hat, darf jedoch nicht doppelt belastet werden, entschied das Verfassungsgericht. ARD und ZDF reagierten erleichtert. Von Klaus Hempel.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Rundfunkbeitrag, mit dem die öffentlich-rechtlichen Sender finanziert werden, in weiten Teilen bestätigt. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erläutert das Urteil.

Nur in einem Punkt sehen die Verfassungsrichter Änderungsbedarf: Für die Zweitwohnung muss eine Neuregelung gefunden werden. ARD-Rechtsexperte Bräutigam mit einer Einschätzung des Urteils.

Der Rundfunkbeitrag ist grundsätzlich rechtens. Wer mehrere Wohnungen hat, müsse den Beitrag aber künftig nur noch einmal entrichten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Von Gigi Deppe.

Das Bundesverfassungsgericht hat über den Rundfunkbeitrag entschieden, mit dem die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland finanziert werden. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erläutert die Streitpunkte.

Seit Gründung der Bundesrepublik gibt es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Seitdem ist die Rundfunkgebühr von damals zwei D-Mark auf heute 17,50 Euro gestiegen. Zahlen und Fakten von Sandra Stalinski.

Mit dem Rundfunkbeitrag werden die öffentlich-rechtlichen Sender finanziert. Das Bundesverfassungsgericht befasste sich mit vier Verfassungsbeschwerden gegen das System. Worum es geht, erklärt Frank Bräutigam.

Der Rundfunkbeitrag bleibt trotz Einnahme-Überschüssen unverändert. Die 16 Ministerpräsidenten lehnten auf ihrer Jahreskonferenz eine von der zuständigen Kommission empfohlene Senkung ab. Stattdessen sollen die Überschüsse zurückgelegt werden.