Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben die Öffentlich-Rechtlichen mit ihrer Verfassungsbeschwerde einen Erfolg erzielt. Vorläufig soll der Rundfunkbeitrag auf monatlich 18,36 Euro steigen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt abgewiesen. Damit kann der Beitrag zum Jahreswechsel nicht um 86 Cent steigen.
Im Streit über den Rundfunkbeitrag droht in Sachsen-Anhalt eine Regierungskrise. Nachdem Innenminister Stahlknecht unabgesprochen eine CDU-Minderheitsregierung ins Spiel gebracht hatte, setzte Regierungschef Haseloff ihn vor die Tür.
Die Neuregelung des deutschen Rundfunkbeitrags beschäftigt auch den Europäischen Gerichtshof. Noch gibt es keine Entscheidung - aber ein einflussreicher Gutachter meint: Er ist konform mit dem EU-Recht.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Rundfunkbeitrag, mit dem die öffentlich-rechtlichen Sender finanziert werden, in weiten Teilen bestätigt. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erläutert das Urteil.
Das Bundesverfassungsgericht hat über den Rundfunkbeitrag entschieden, mit dem die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland finanziert werden. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erläutert die Streitpunkte.
Mit dem Rundfunkbeitrag werden die öffentlich-rechtlichen Sender finanziert. Das Bundesverfassungsgericht befasste sich mit vier Verfassungsbeschwerden gegen das System. Worum es geht, erklärt Frank Bräutigam.
