Ihre Meinung zu EuGH-Gutachter: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens

… denn wie viele Jahre und oder Jahrzehnte streiten sich die Gebührenzahler und die Rundfunkanstalten schon vor Gericht!? das hat ein Haufen Geld, Nerven und viel Zeit verschwendet. Die Rundfunkgebühr muss über die Steuern abgewickelt werden. Das ist mehr als Gerecht. Damit währen alle zufrieden.

Und noch eins: Die Videobeiträge und Textbeiträge müssen unbegrenzt im Internet zur Verfügung stehen und man sollte über alles berichten können, so wie es nötig ist. Und keine Warnhinweise bei Fußballübertragungen. Die Gebührenzahler zahlen schließlich dafür…

ohne eine Legitimation - es ist einfach unglaublich, dass eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ein derartige Möglichkeit hat dem Bürger ungefragt in die Tasche zu greifen. x-Medienanstalten (TV, Radio etc) mit einem immer größeren Verwaltungapperat der durch die Bürger finaziert wird. Zentralisierung sollte hier das Motto sein mit einigen regionalen Schwerpunkten, reicht vollkommen.

Mich persönlich stört der Beitrag nicht. Da mir unabhängige Medien, die nicht ihren Werbekunden hinterherrennen müssen, wichtig sind, kann ich auch mit den rund 18 Euro im Monat leben.

Stören tut mich aber das restliche Programm. Ich finde es sehr schade, dass auch die öffentlich rechtlichen Sender inzwischen den billig produzierten Doku-Soaps und Kochsendungen in nichts nachstehen. Wirklich unthaltsames Programm, welches nicht immer gleich eine Nachricht mitsenden will, fehlt inzwischen fast vollständig. Spielte man früher an den Sonntage auch immer mal wieder die guten alten Klassiker ab, wie z. B. Abenteuerfilme am Sonntag Morgen, bekommt man heute nur noch schnell produzierten Ramsch zu sehen. Das könnten die Öffentlichen nun wirklich besser machen!

Eigentlich müßte die Meldung so lauten: Der Rundfunkbeitrag ist vermutlich rechtens.....
Schon wieder wird gewertet anstatt zu Berichten das Feststellen und belehren zieht sich wie ein roter Faden durch die Berichtserstattung und ihr wundert euch das es Menschen gibt welche der Zwangsbeitrag ablehnen...

Wieso immer 8 Milliarden? Es muss mehr sein. Ich schätze ca 12 mrd €.
Das kommt durch unfaire doppeltabzocke raus.
das die Richter eine Geldquelle nicht versiegen lassen, ist klar. Dieses geld würde ja dann irgendwo anders fehlen.
man stelle sich ein Bordell vor, das Rechnungen verschickt. Sie waren nicht dort, hätten es aber können. Wie kann sowas rechtens sein?

Einschätzung durch EuGH-Gutachter
Rundfunkgebühr ist rechtens
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Würde mich sehr wundern wenn die ARD etwas anderes schreiben würde.
Denn - keine Zwangsabgabe, keine Existenz für den Staatssender.

Da hier gleich wieder alles voll sein wird von "Zwangsabgabe für Staatsfunk"-Empörten, schnell mal ein kleiner Vorschlag zur Reform: Was ich persönlich ungerecht finde, ist der pauschale Betrag für alle Haushalte. Für Gutverdienende sind 17,50 ein Fliegenschiss. Wer von Grundsicherung leben muss, hat daran übel zu knappsen. Warum kann das System nicht so umgestellt werden, dass der Beitrag einkommensabhängig ist? Dann müsste unterhalb einer gewissen Grenze gar nichts bezahlt werden, und viel Mecker-Potenzial wäre weg.

...aber bitte nur, wenn nicht einseitig und per Gleichschaltungswille berichtet wird.

Da muss selbst die EU wohl noch eine Menge über Moral und Anstand lernen, wie ich meine.

Wie soll öffentlich rechtlicher Rundfunk denn sonst finanziert werden?

Die Rundfunkgebühr-Befreiung musste ich mehrfach beantragen, was auch Geld kostet. Erst mit Anwalt-licher Androhung hatte man endlich ein Einsehen.
Finde die Vorgehensweise der Gebührenzentrale unmöglich...

Dieses Gericht hat noch nie ein den Menschen nützliches Urteil gefällt. Warum sollte es diesmal auch anders sein.

Die deutsche Rundfunkgebühr ist eine Zwangsabgabe, genauso wie die Kurtaxe oder eine Handelskammer-Zwangsmitgliedschaft/-gebühr.

Darin sind wir ganz groß. Zwangsgebühr verlangen, und dann sich zurücklehnen. Die Einnahmen sind gesichert. Bei einer Kurtaxe sehen ich wenigstens noch gelegentlich einen saubereren Strand.

Toll, so einfach kann es sein.

Die Rechtssprechung ist eine Sache, das normale menschliche Gefühl für Gerechtigkeit eine andere. Wenn beides nicht übereinstimmt, gehen bei mir und vielen anderen die Alarmglocken an.

Alleine, dass jetzt ein PC zu einem TV-Empfangsgerät umgedeutet ist, ist ja total absurd! Es gibt ein PCI-Stecker, zum TV Empfang, ja, aber genauso gut liesse sich der Verkauf kontrollieren, dass der Verkäufer die Adressen dieses PCI Steckers weiterreicht.
Denn nnun heisst es auf einmal, dass 95% oder so der Bevölkerung TV sehen würden - klar, wenn man den PC Besitz mitrechnet. Da sagt man dann, es sei statistisch gesehen nicht erheblich genug, dass es Leute gäbe, die kein TV haben (wollen). Es ist eine einzige Mogelpackung.

Erstmal ist es erstaunlich, dass der Rechtfertigungsdruck so stark geworden ist. Dafür muss es Gründe geben. Ich nenne einige: einseitige Berichterstattung, Verschweigen unliebsamer, politisch nicht passender Meldungen, ungekennzeichnete Kommentierung, klare regierungspolitische Ausrichtung, mangelnde Unabhängigkeit usw. usw. Moderatoren und Redakteure, die nie an diese Positionen gekommen wären, wären sie nicht immer politisch konform gewesen. Alle anderen sind vorher längst ausselektiert worden. Für mich sind die ÖR ganz eindeutig Staatssender, die sich über einen Zwangsbeitrag der Bürger finanzieren und ihren Staatsvertrag insbesondere die Pflichten gegenüber den Bürgern nicht ordentlich erfüllen. Jedem Dienstleister und. Händler würde man nun den Preis kürzen oder das Angebot nicht annehmen und das Geld sparen. Geht nicht! Deshalb ganz klar: staatsdruckfinanzierte Einrichtungen.

dass in wenigen Jahren die ARD beim Medienkonsum nur noch eine verschwindend kleine Rolle spielen wird. Die Zukunft liegt bei Netflix u.ä..
Die meisten Leute unter 30 kennen den öffentlich rechtlichen Rundfunk nur noch vom Kontoauszug.

werden wirklich skurrille Machenschaften finanziert. Die Intendanten holen sich einen guten Teil ihrer Bezüge aus dem "Honigtopf".
Auch wenn für manchen die 17,50 Euro im Monat nicht viel sind, aber die Qualität der Sendungen "erbärmliche Zustände" annehmen, wird doch viel Geld auch in Stiftungen umgeleitet, wo keine Rechenschaftspflicht mehr abgeleitet werden muss. Dann müsse man die KeF - Berichte aus dem Jahre 2016 lesen, wo von den öffentlich-rechtlichen 202 Gesellschaften "betrieben" werden und auch etliche Stiftungen, wo die Gewinne hinfliegen, die aus den Gesellschaften klommen "erwirtschaftet" werden. Tragisch, Steuern fallen dann nicht mehr an.
So, nun sind die Tore geöffnet, den Beitrag ins uferlose treiben zu können, weil der Beitragssatz nicht mehr ausreicht, um den Bürger mit unabhängigen Nachrichten zu "füttern".

Dieses Gericht hat noch nie ein den Menschen nützliches Urteil gefällt.

Endlich mal jemand, der die Dinge differenziert betrachtet und nicht nur pauschalisiert. Danke.

Was interessiert mich das EuGH?...bezahlen die restlichen Europäer meine GEZ mit? Nein! Das ist ein deutsches Problem, ein 9 Milliarden Euro Schweres!

Dänemark schafft die Rundfunkgebühren ab und finanziert die öffentlich-rechtlichen Sender künftig über Steuern. ..

https://www.tagesschau.de/ausland/
oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-daenemark-101.html

Schon die Karlsruher Richter haben eine breite Begründungsfindung betrieben um diese verkorkste Finanzierung beizubehalten.
Der Beitrag hat 2013 die Gebühr abgelöst. Er wird seither nicht mehr pro Gerät, sondern pro Wohnung fällig.
Dieser "Beitrag", der von Kurt Beck (SPD) massgeblich zu verantworten ist, ist ein treffliches Beispiel für eine unsoziale verkappte Steuer. Für jede Wohnung ist zu zahlen, unabhängig von der Personenzahl und von der Nutzung. Die behinderte Rentnerin im gemieteten 20 qm-Zimmer mit Dusche, Klo und Radio im betreuten Wohnen wird zur Kasse gebeten. Sie zahlt alleine soviel wie der Mehrpersonenhaushalt in der Millionärsvilla mit großem Fuhrpark und Geräteausstattung. Das soll mit unserem Grundgesetz vereinbar sein?! Die Urteile dazu sind unglaublich!

Bisher erfüllen die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten ihren eigentlichen Auftrag nur zu einem Teil. Eigentlich sollten sie ja den Bürger Informationen allgemeinen Guts zukommen lassen. Das wären Nachrichten, Dokumentationen und Übertragungen (von Sport und der Gleichen) aber was wird gesendet? Zum größten Teil Unterhaltungssendungen! Selbst Tatort ist kein allgemeines Gut. Dem ganz entgegenstehend findet sich immer weniger Informationen bei der Sendezeit.

Überwiegend ist der Zwangsbeitrag eine Kultus-Finanzierung. Quasi eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für "Kulturschaffende" also Schauspieler, Regie, Kamera und Filmeditoren, etc.

Auf dem freien Markt würden die nur in die Arbeitslosigkeit rutschen. Und diese Kulturschaffenden haben auch einen ganz anderen Arbeitsmarkt. Die werden für HartzIV-Maßnahmen nicht herangezogen, haben sogar ein eigenes Jobcenter. Sie sind eine andere Klasse, arbeitsmarktpolitisch, wie auch Akademiker.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen Bildungsauftrag. Während sich das Privatfernsehen auf komplette Verdummung spezialisiert hat, kann man im ÖRR Dokumentationen, politische Debatten oder Nachrichten verfolgen. Dafür leiste ich gerne den Rundfunkbeitrag, denn qualitativ anspruchvolle Sendungen kosten Geld. Wenn man rechnet, was eine Schachtel Zigaretten kostet, ist der Beitrag auch nicht besonders hoch. Wer aber nur nackte Schönheiten auf der Mattscheibe sehen will, die ihre Geschlechtsteile präsentieren, der zahlt natürlich für nichts, zumal ja noch 30 Euro für Kabel in HD hingeblättert werden müssen.

Kein anderes Medium hat den Mut, sich kritisch zu rechtsgerichteten Organisationen zu äußern und deren Fehleinschätzungen regelmäßig wie z.B. im Faktenfinder offen zu legen.
Damit erfüllt die ARD eine wichtige Funktion zur Erhaltung der Demokratie.

Der Zwangsbeitrag sollte m. E. ersatzlos gestrichen werden, da die Gegenleistung das Geld nicht Wert ist.

Während sich das Privatfernsehen auf komplette Verdummung spezialisiert hat, kann man im ÖRR Dokumentationen, politische Debatten oder Nachrichten verfolgen.

Obwohl ich kein Gegner des Rundfunkbeitrags bin, hier stimme ich Ihnen nur bedingt zu. Die ÖR, insbesondere die ARD, produzieren durchaus interessante Dokumentationen, z.B. über legale und illegale Waffenlieferungen aus DE, Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik, im Verborgenen wirkende Kartelle usw. Nur die bekommen Sie als Normalsterblicher Arbeitnehmer nicht zu sehen, denn ausgestrahlt werden sie zu nachtschlafener Zeit.
Politmagazine (Kontraste, Monitor u.a.) wurden gekürzt, um Platz für was zu machen? Für die Harald-Schmidt-Show! Das ist doch ein Witz!
Im allgemein zugänglichen Programm zu allgemein konsumfreundlichen Zeiten ist vom Informations- und Bildungsauftrag nur noch wenig zu sehen. Dafür folgt auf ein Quiz oder eine Kochsendung das / die nächste. Das ärgert mich schon lange.

Bei dem Thema können sich alle Freunde anspruchsvoller Inhalte in den ARD- & ZDF-Programmen, die vom Rundfunkbeitrag mitfinanziert werden, sicher sein: Sofort stehen Dauerempörten in ihrer Rechtsaußenblase parat, um wie auch hier wieder von "gleichgeschalteten" ÖR-Medien und ähnlichem Unterirdischem zu fantasieren.

Die Vokabeln immer dieselben, das Verständnis vom Medienbetrieb, von redaktioneller Unabhängigkeit hat sich augenscheinlich nie entwickelt. Die Grundgesetzverachtung ist für alle entlarvt.

In Polen haben sich die Rechtsnationalen den ÖR-Medien zum Staatspropaganda-Verlautbarungsorgan gemacht. Staatsfinanziert wie es die AfD auch will (und sie damit automatisch vom politischen Willen der Autokraten abhängig macht).

Das sind genau die rechtsstaatsfeindlichen Aktivitäten, die die demokratische Öffentlichkeit kritisch beobachtet, darüber berichtet, denn dazu gehören die im weltweiten Vergleich sehr guten) deutschen ÖR-Medien ebenfalls). Der Rundfunkbeitrag gehört beibehalten

öffentlich-rechtlich / nicht über die Steuern finanziert sorgt für die Unabhängigkeit gegenüber den Regierungsparteien. Ich bin froh über das Urteil, was nicht bedeutet, das man in der Tat über die Hälfte aller Radioprogramme ohne Probleme einstampfen könnte. Auch müssen nicht fast alle ARD-Sender ein Ochester, Jazz-Orchester und Chor haben.
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Selbst wenn man also ZDF und ARD verschmelzen würde (gutes Vorbild BBC) dann bliebe der Rundfunkbeitrag auch weiterhin unabhängig und nicht politisch kontrollierbar. Gut so!

Das mag wohl sein.....aber...... muss der ÖR gleich de facto ein Monopol besitzen ( Ich kenne nicht die Anzahl der Fernseh- und Rundfunksender) und nur noch belehrend eine einzige Meinung vertreten.

"Dafür leiste ich gerne den Rundfunkbeitrag, denn qualitativ anspruchvolle Sendungen kosten Geld. "

Das ist richtig... ich denke da an die Lindenstraße, Schwarzwaldklinik, das Traumschiff, Traumhotel, die Landärztin, Kreuzfahrt ins Glück usw.

Ich kann das Anspruchsvolle dieser Sendungen kaum fassen... noch 353 dieser Sendungen und ich mach den Doktortitel!

Warum sollte der Rundfunkbeitrag rechtens sein? Ein paar Hintergrundinformationen, Argumente und Gesetzesgrundlagen hätten mich schon interessiert. Soo bleibt jedoch nur eine Behauptung ohne Grundlage. Das berechtigte Mißtrauen wird bei denkenden Lesern und Skeptikern also noch verstärkt.

Ganz unabhängig von der rechtlichen Situation lässt sich festhalten, dass der Zwangsbeitrag einfach unmoralisch ist. Offensichtlich bezeichnet man ein durch Gewalt enteignetes Gut, dessen Enteignung nicht aufgrund eines persönlichen freiwilligen Vertrages erfolgt ist, in der Regel schlicht als Diebesgut.

Leider gilt der Rundfunkbeitrag Bundesländerübergreifend. Ansonsten hätte vielleicht bereits der Wettbewerb für dessen Abschaffung gesorgt.

Wären die öffentlich- rechtlichen Medien tatsächlich ein Staatsfunk, dann müssten diese Medien hauptsächlich staatstragende und in politischer Hinsicht eher neutrale Berichterstattung betreiben, da der Staat selbst keine bestimmte politische(n) Partei(en) grundsätzlich bevorzugen oder benachteiligen darf!

Und wenn bestimmte politische Parteien in den öffentlich rechtlichen Medien halt gleicher sind, als halt andere politische Parteien, dann sind die öffentlich- rechtlichen Medien aus diesen einfachen Grund ausdrücklich KEIN Staatsfunk mehr, sondern halt was anderes!

Ich kann nicht verstehen, wieso man dieses System der Zwangsgebühren für rechtens erklären kann.

Es gibt viele Menschen, die gerne auf das Angebot der Öffentlich-Rechtlichen verzichten würden. Wieso müssen diese Menschen trotzdem zahlen?

Notstandsmassnahme an gewisse Medien, ist es mit der Unabhängigkeit der öffentlich- rechtlichen Medien hinsichtlich der Ersatzenkelberichterstattung nicht mehr sehr weit her!

Zu Risiken und Nebenwirkungen hinsichtlich wahrheitsgetreuer Ersatzenkelberichterstattung fragen Sie nicht Ihren Arzt oder Apotheker, sondern den netten Qualitätsmedienfachjournalisten von nebenan!

Wer von der Grundsicherung lebt wird befreit. Liegt dem Hartz4 Bescheid bei. Geht ganz einfach. Ich kenne jemanden der hat auf das eingesparte Geld noch 2.50 drauf gelegt. Der schaut viel Fußball Live.

eine Grundversorgung kostet Geld, allerdings haben sich die ÖR weit vom ehemaligen Gedanken entfernt. Informationsauftrag wird leider zu oft in Erziehungsauftrag umgedeutet mit Kommentaren, die als Berichte erscheinen. Bildungsauftrag? Mitunter, hauptsächlich auf Neo, 3 Sat oder ab und zu den Dritten. Sonst exorbitante Gehälter und Pensionen, Einkauf von sauteuren Stars wie Jauch oder Gottschalk und oft der Versuch, erfolgsversprechende Serien oder Showkonzepte von Privaten zu kopieren. Und das jetzige Gebührenkonzept ist unfair. Meine Tochter hat wie viele ihrer Generation nicht mal einen Fernsehanschluß, weil sie DVD oder Netflix nutzt, zahlt aber trotzdem. Wo gibt es da Vergleichbares?

Alle Parteiendemokratien dieser Welt wären mit einer gewissen Stampede völlig überfordert gewesen, da extrakonstitutionelle Notstandsmassnahmen naturgemäß überhaupt kein Bestandteil unserer bestehenden Rechtsordnung sein können!

Aber die Abarbeitung von extrakonstitutionellen Notstandsmassnahmen unterliegen weltweit äußerst strikten Regeln, und diese äußerst strikten Regeln wurden auch von den öffentlich rechtlichen Medien absolut nicht eingehalten!

Und erst wenn wir diese extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme irgendwann endgültig beendet haben, erst dann werden wir wieder zu einer richtigen Parteiendemokratie werden!

So einfach ist das!

"Es gibt die Möglichkeit, sich per Antrag ... befreien zu lassen."

OK. Wusste ich noch nicht. Danke für den Hinweis. Meinen Vorschlag "Einkommensabhängigkeit" möchte ich trotzdem stehen lassen. Wer knapp über der Grenze liegt, ist auch nicht viel besser dran.

langweilig. Alle die Personen, welche über die öffentlich-rechtlichen Medien hier meckern, nutzen in diesem Moment den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wenn ich so überlege: "Morgens NDR4 Info, dann immer mal wieder heute.de, tagesschau. de, ARD-Fernsehen, Bremen 4, am Sonnabend Bundesliga, Tagesschau...." aufgefallen. Ich nutze gerne zahle auch gerne. Danke für den qualitativ hochwertigen Journalismus, lieber öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Übrigens (schade das man das auch noch schreiben muss) ist keine Ironie.
Ich zahle weder für Sky, RTL in HD oder sonstige Sender. Sind übrigens nicht mal eingespeichert. Weil diese Sender sind die Meinungsmacher und qualitativ hochwertige Berichterstattung sieht auch anders aus!

Ach, was mir da einfällt. Wieso wissen die Meckerer eigentlich, dass die öffentlich-rechtlichen Meinungsmacher sind? Merken die eigentlich nicht, dass sich die Nutzer eine eigene Meinung bilden können. Aber sonst könnte man sich nicht aufregen.

Die Kosten sind immens hoch weil
-beamtenähnliche Entlohnung und Versorgung
-jedes Bundesland sich eine Sendeanstalt hält und daher viele Funktionen mehrfach besetzt sind
-vieles bei den Privaten abgeguckt wird und mit hohen Finanzeinsatz, weil es ja anspruchsvoller sein soll, produziert wird
Deshalb den Apparat verschlanken, nicht mehr nach Beamtenversorgung bezahlen und sich aufs wesentliche beschränken.

Leider wird dadurch der "Beitrag" von der Leistung entkoppelt: Geld gibts immer, egal wie schlecht die Qualität - wie täglich am Programm zu beobachten!

wie es ursprünglich gedacht war, gäbe es an der GEZ kaum etwas auszusetzen.

Die ÖR sind inzwischen von einer politisch unabhängigen Informationsmedienanstalt zu einer Erziehungsmedienanstalt mutiert. Es wird zielorientiert berichtet. Die Nachrichten wurden zur Botschaft.
Viel zuviel Einfluss von Politik und Wirtschaft und zuviel einseitige Berichterstattung.
Aus meiner Sicht sind die Medien an dem Rechtsruck in unserem Land nicht weniger als die Politik verantwortlich.
Ich denke, sogar eher mehr.

Wie darf man sich den Einfluß vorstellen, den dieser Gutachter auf den Europäischen Gerichtshof ausüben kann?
Diniert er regelmäßig mit den Richtern? Ist er mit Ihnen verwandt oder verschwägert? Oder sind sie ihm gar was schuldig?
Sollten Gutachter nicht in erster Linie wegen ihrer Kompetenz statt "Einfluß" bestellt werden?

Stellen sie sich vor:
..... Sie werden gezwungen, monatliche Gebühren für ein bestimmtes Telefonnetz zu bezahlen, egal ob sie es nutzen oder nicht, mit der Begründung, sie KÖNNTEN es schließlich nutzen!
Ist doch Schwachsinn, oder?
Unser Staat erlaubt ohne mit der Wimper zu zucken diesen Schwachsinn bei Anbietern wie ARD, ZDF usw. und die Gerichte finden dies auch noch rechtmäßig.

Hier kommen immer wieder ein paar Gebühren-Fans zu Wort. Ist ihnen eigentlich bewusst, daß ihr Vergnügen durch zig andere finanziert wird? Alleine könnten sie dieses abstruse Programm der ÖR nicht bezahlen. Und als ein User, der ab und zu mal Nachrichten auf ALLEN Kanälen sieht, frage ich mich, warum ich dann auch den Silbereisen, die Kiwi, den Lichter und wie die alle heißen, finanzieren muß.
Auch ist die Mehrfachabzocke eine Sauerei. Dazu der Programm mix. Oft kommt auf vielen Kanälen exakt das Gleiche. Auch gibt es viel zu viele Sender. Wie viele ...3 braucht man denn? Und über die Musikauswahl im Radio brauchen wir gar nicht reden.Spartensender nur für Klassik und Volksmusik. Wo ist Elektro, Indie, Metall, Gothik, Wave, Funk? Das kommt irgendwann nachts auf Arte. Wohl für das gute Gewissen: "Sieh an, auch für dich gibts hier was."
Auch ist die europaweite Versorgung per Astra komisch. Alle dürfen kostenlos zusehen. 5€ für die Grundversorgung und Bildung müssten absolut reichen.