Ihre Meinung zu Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag darf erhöht werden

schließlich sind für mich die ÖR-Sender wichtig und gute Arbeit soll anständig bezahlt werden.

Außerdem sollten sich die meisten Bürger ohne Schmerzen den Beitrag leisten können

Na prima- damit sind weiteren Erhöhungen praktisch Tür und Tor geöffnet.

Mit den GEZ-Gebühren geht es immer nur nach oben, so wie in jedem Bereich voller Mißwirtschaft von der Pflegeversicherung bis zur Bundesbahn. Dabei erreichen die ÖR-Medien längst Werbeeinnahmen in Dimensionen wie die Privatsender durch all ihre mehr oder weniger verkappten und verkaufgewinnsprovisionsanteiligen Werbesendungen für Tourismus bis Büchermarkt, sodaß eine GEZ völlig überflüssig ist. Und immer mehr ÖR-Sendungen zum Selbstkostenpreis in der Dauerwiederholungsschleife durch alle Nebensender von ARD & ZDF täglich widergekäut, bis der letzte Demente im Alzheim sich daran erinnern kann, machen das ganze GEZ-Unrecht auch nicht besser.

Jetzt hat das Verfassungsgericht zum Schutz der Rundfunkfreiheit entschieden, dass der Beitrag erhöht werden darf.
Hoffentlich entscheiden sie dann auch endlich aufgrund der persönlichen Entfaltungsfreiheiheit der Menschen das jeder selbst entscheiden darf diese Programme zu empfangen oder nicht.
Denn es ist ein Unding das ich zu dieser Beitragszahlung gezwungen werde.

Dieses Urteil wirft ein grundlegendes neues Problem auf. Wie wird eine parlamentarische Kontrolle zukünftig gewährleistet. Eine Kommission kann das nicht sein. Oder wird nun eine solche Kontrolle mit diesem Urteil ausgehebelt? Ich sehe eine grundlegende Problemstellung, welche lediglich mit einer vielleicht nun nachträglichen politischen Einigung über eine Erhöhung nicht beseitigt ist bzw.wird. Es braucht eine politische Klärung!

So richtig die Entscheidung für die ÖRM als einziges demokratisch kontrolliertes neutrales Medium ist, so wichtig ist auch eine Reform:
- Mrd.-teurer Profifußball raus, das liefert SKY+Co ... auch die Länderspiele.
- Ganze Samstage, Sonntage im Ersten oder Zweiten nur mit Sport - überflüssig ...
- dafür mehr Amateursport in den Dritten
- die guten informativen kritischen Sendungen, Analysen auch schon tagsüber, nicht erst um Mitternacht verstecken.

Gegen das private Bonzen-TV, die nur Werbung, billige US-Serien und Show-Trash bringen, sind die ÖRM unerreicht. Guter Journalismus ist eben teurer.
Und die Gehälter ... Deutschland hat ca. 2 Mio Millionäre und verzichtet auf Vermögenssteuer ... Deutschland hat andere Probleme als die ÖRM!!!

Es freut mich außerordentlich, dass die ÖR einen weiteren Sieg errungen haben. Dieser Freibrief die Gebühren nun regelmäßig zu erhöhen ist wichtig, um die Sendervielfalt weiter auszubauen.

Anzahl der Tv Sender hat sich von 1987 bis 2021 von 36 auf 75 verdoppelt
Anzahl der Radiosender hat sich im selben Zeitraum von 44 auf 461 verzehnfacht.

Da ist noch einiges an Potential vorhanden. An der Finanzierung scheitert es zum Glück nicht mehr.

Auch danke an die Gesetzgeber, die das erst ermöglicht haben.

Ich schaue nie Privatsender, vielleicht ärgert mich um so mehr, dass viel zu viel Werbung bei ARD und ZDF gebracht wird.
Und dafür viel zu wenig gute Sendungen, wie z.B. Politsatire (Die Anstalt ... ), Wissenschaft (Terra X, Quarks & Co ... ) - aber oft nur zu unmöglichen Tageszeiten (Leschs Kosmos ... ), bei richtig guten Talks (Philosophiesendung PRECHT ... ) das gleiche. Zwar findet man die bei Interesse in den Mediatheken (sogar teilweise zum Download der mp4-Datei), aber die breite Öffentlichkeit wird (am Tag) eher mit Gehirnwäsche, wie endlosen Telenovelas zugeschüttet. Dafür noch 'ne Rundfunkbeitragserhöhung ist eine Sauerei. Sie als Betreiber, Inhaber und Angestellte sollten mal vergleichen, wie wenig andere Bürger in ihren Nebenjobs als Paketboten, Friseure, Praktikanten ... verdienen und ihnen damit sogar ihre Würde genommen wird- entgegen dem Grundgesetz Art. 1. Schämen Sie sich!

Wenn es nach mir ginge, könnte der Rundfunkbeitrag auch noch weiter erhöht werden.
Aber dann muss auch mal ein anständiges Programm hergestellt werden und nicht der/die/das Intendantinnen besser bezahlt werden, als der/die/das Bundeskanzlerin. Wir zahlen immer mehr, aber die Qualität wird immer weniger.
Ein akzeptables Schulfernsehen - radio haben die ö/r - Anstalten auch nach 1,5 Jahren Pandemie nicht hinbekommen.
Aber seichte Serien und langweilige Krimis gibt es in Hülle und Fülle.
Je mehr Geld in den ö/r - Rundfunk fließt, desto billiger wird das Programm. Gibt es dort eigentlich keine Qualitätssicherung? Oder vielleicht erstmal einen Qualitätsaufbau?

Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien direkt durch den Bürger ist das wichtigste Mittel um den Einfluss von Politik und Wirtschaftsinteressen auf diese Medien zu begrenzen.

Private Medien werden meist über Werbung direkt von der Wirtschaft finanziert, was sie direkt abhängig macht.
Ausserdem ist hier die Verlockung gross, externe Inhalte (teils kostenfrei oder sogar gegen Bezahlung) mehr oder minder ungeprüft zu übernehmen, die von Lobbyisten bereitgestellt werden.

Steuerfinanzierte Angebote wie in anderen Ländern sind jederzeit der Willkür haushaltspolitischer Entscheidungen ausgesetzt, was sie direkt erpressbar macht.

Um hierzulande die öffentliche rechtlichen Medien zu beschneiden - wie es interessanterweise die afd, FDP und Teile der CDU fordern - z.B. weil man die Berichterstattung nicht (oder zu?) ausgewogen findet, müsste man die Finanzierung über mehrere Wahlperioden blockieren.

Zum Glück hat das Bundesverfassungsgericht da auch noch ein paar Worte mitzureden!

.. das ich über diesen Urteil, mehr noch dessen Begründung erstaunt bin, wäre eine glatte Lüge.
Den Widerstand Sachsens Werten die Richter werteten "als eine Verletzung der im Grundgesetz festgeschriebenen Rundfunkfreiheit."
Das ist eine weitere, staatlich verordnete Lizenz zum Gelddrucken. Im Prinzip heißt das, die Rundfunk"gebühren" kennen auch zukünftig nur einen Weg: Nach oben. Widerstand? ... zwecklos.

Höhere Gebühren zahlen. Wofür eigentlich? Der DWDL-Chef Lückerarth: "Wenn der finanziell großzügig ausgestattete öffentlich-rechtliche Rundfunk wie hier im Falle des WDR es in akuten Krisensituationen nicht schafft, ein verlässliches Informationsangebot für das Sendegebiet zu liefern, was wohl unbestritten zur Kernaufgabe gehört, dann wird bei all den Sparbemühungen der Häuser an den falschen Stellen gespart."
Kachelmann bei Twitter: "... Es tut weh, wenn genau die, die die Mittel hätten, um eine solche Wetterlage 24/7 zu begleiten, nichts tun, um Leben zu retten. Aber sie senden irgendeinen Scheiß und lassen die Leute ...." (news.de vom 16.7.)
Tatsächlich wurden die Öffentlich-Rechtlichen vom Radio Wuppertal, einem lokaler Privatsender mit gerade mal zehn Angestellten, in der Katastrophennacht mit einer Marathonsendung regelrecht vorgeführt.
Radio Wuppertal hat ( ohne GEZ-Gelder) alles alles gegeben, mit Notstrom, weil er seiner Heimat verpflichtet ist. Danke Radio Wuppertal!

... öffentlicher Rundfunk darf weiter expandieren.
.
So wünscht man sich das.

"das bestmögliche Programm"

Herr Buhrow, an dieser Aussage müssen Sie sich dann aber bitte auch messen lassen. Und das bestmögliche Programm bedeutet auch nicht alle naselangs Wiederholungen und eine Quizshow nach der anderen....

Das Recht auf bedarfsgerechte Finanzierung schließt aber auch die Pflicht ein, bedarfsgerecht zu senden und zu produzieren.
Die Gesamtbevölkerung muss in der breiten Meinung und politischen Vielfalt abgebildet werden. Ich wünschte, dass man sich darauf auch so fixieren würde und endlich einmal den Vertrag einhalten würde. Ich kann nicht erkennen, dass die z.B. rechts-liberale Themen und Meinungen objektiv abgebildet werden.
Da ist eher der Kampf gegen rechts im Spiel und die politisch grüne-rote Einfärbung der Journalisten und Verantwortlichen, die NICHT die demokratischen Vorgaben einhalten.
Dafür Zwangsgebühren zu erheben ist Gängelung.

Jetzt können die mit gerichtlichem Segen noch mehr Wiederholungen senden.
Dieses Urteil "ist unverzeihlich und muss zurückgenommen werden".

Herr Bouhs hat im Live-Stream gesagt, dass eine Reform in den Rundfunkhäusern stattfindet indem beispielsweise Redaktionen zusammengelegt werden. Mir leuchtet ein, dass eine Veränderung erstmal Geld kostet aber mit der Zusammenlegung der Redaktionen wird doch eher Geld eingespart oder sehe ich das falsch?

Der Senat ist seinem Ruf als Gericht mit Bezug zur Realität gerecht geworden. Ein gutes Urteil für die Rundfunkfreiheit und die Versorgung der Bürger mit Informationen, die nicht nur aus kommerziellen Quellen stammen.

'In Zeiten "vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits" wachse die Bedeutung des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks, entschied der Erste Senat mit dem nun veröffentlichten Beschluss.

Besser kann man es nicht sagen.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland werden heute fast ausschließlich aus der kleinen aber umso lautstärkeren rechtspopulistischen Ecke angefeindet.

Die deutschen Bürger stehen in großer Zahl hinter diesem Angebot. Insofern passt das Urteil gut in die Landschaft.

ob dann das programm immer noch schlechter mit noch mehr wiederholungen von wiederholungen wird, ist sicher noch nicht abzuschätzen. aber wahrscheinlich steigern sich die einkommen der viellen, vielen führungskräftiginnen

Dieses Urteil wirft kein gutes Licht auf die CDU in Sachsen Anhalt. Man wollte mit dem Boykott der Gebührenerhöhung wohl eine geistige Nähe zur AFD zum Ausdruck bringen.

Hat zum Glück nicht funktioniert :-)

Politische Funktionaere sitzen in den Aufsichtsräten von ard und zdf.

Das ist natürlich sehr praktisch für Parteienwerbung.

Und sparen kennen Politiker nicht.

Wie auf Tagesspiegel zu lesen ist, appelliert Überall an die Sender, bereits eingeleitete und möglicherweise geplante Sparmaßnahmen zulasten der Programmangebote ad acta zu legen.

Damit ist der Weg frei, das Beamtenfernsehen, den Pensionskassen mit angeschlossenem Sendebetrieb, den Geldhahn zu öffnen.

Das Zwangsgeld zahlt der Bürger, der sich u.a. zig Wiederholungen von Spielfilme und die zwanzigste Quizshow ansehen darf......

> geistige Nähe zur AFD

Wenn ich das schon wieder lese. Darf man nun eine Ansicht prinzipiell nicht mehr haben, wenn die AfD sie auch hat? Das heißt, wenn die AfD der Ansicht ist der Himmel sei blau muss man zwangsweise das Gegenteil sagen?

Der gebührenfinanzierte öffentl. Rundf. ist & bleibt eine demokratische Errungenschaft der Zeit nach 1945. Die KEF-Einrichtung hat zudem größere Autonomie von all zu direkter politischer Einflussnahme geschaffen.

Ich zahl die paar Ct. mehr gerne.
Berechtigte Kritik gibt's immer (zu hohe Sportrechtekosten, Anpassung an platte TV-Formate der Privaten).

Das durchsichtige Dauerfeuer von Rechtsaußen entlarvt nur die GG-feindliche Ideologie derer, die mit redaktioneller Unabhängigkeit & krit. Berichterstattung nichts anfangen können.

Die wollen Hofberichterstattung à la Putin-TV. In Polen & Ungarn ist Pressefreiheit abgeschafft, die Korruption blüht (TV-Lizenzen an Orban- & PiS-Clique).

Im Weltmaßstab stehen dt. ÖR-Sender weit oben. Wer's nicht glaubt, möge in Australien, Asien o. Italien mal einschalten.

Das Urteil ist ungeheuerlich. Ich soll mit meinen Steuergeldern eine immer unausgewogenere "Bericht"erstattung zahlen? Einfach unverschämt! - Dieser Selbstbedienungsladen. Ich habe noch nicht einmal mehr die Möglichkeit Einfluß auf die Propaganda zu nehmen, indem ich meinen Fernseher abschaffe.

Ich bin eigentlich ein Unterstützer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sehe auch ein, meinen Obolus zu leisten. Auch die Höhe finde ich jetzt nicht exorbitant. Die Qualitätsunterschiede zwischen ÖR und Privatsendern ist für mich auch unbestritten.
Keineswegs aber finde ich, dass der ÖR seinen Auftrag so erfüllt, wie es erwartet werden kann.
Gut recherchierte Dokus zu interessanten Themen bekommt man zu nachtschlafener Zeit angeboten, während die günstigsten Sendzeiten mit zahllosen Quizsendungen, Boulevardtrash und den nach dem immer gleichen dümmlichen Muster gestrickten Serien angefüllt sind. Die Sendezeiten von Politmagazinen werden immer weiter gekürzt. Für ordentliche Berichterstattung muss man sogar vom TV ins Internet wechseln.
Die Altersversorgung der (gehobenen) Mitarbeiter ist mehr als großzügig, dafür möchte ich eigentlich kein Geld ausgeben.

Solange Intendanten mehr Geld verdienen - besser gesagt, bekommen - als die Bundeskanzlerin und solange sich Intendanten (Guten Morgen, Herr Buhrow) Dienstwagen von Audi in der Preisklasse 150.000 - 180.000 € leisten, sind weitere Erhöhungen der Rundfunkgebühren einfach unverschämt.

Da müssen Alleinverdienende mit kleinem Gehalt den völlig überzogenen Dienstwagen von Herrn Buhrow mitfinanzieren. Und der wird nocht nicht mal rot.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk berichtet seit Jahrzehnten sehr wohlwollend über das Verfassungsgericht, welches den Gefallen jetzt eben erwidert. Auch zwischen 3. und 4. Gewalt herrscht in Deutschland so gut wie keine Trennung.
Wer derzeit mit einem EU Rechtsstaatlichkeits-Verfahren konfrontiert ist, wird sich darüber riesig freuen, dass die Gewaltenteilung in Deutschland kaum besser ist. Da braucht sich hier keiner zu wundern, wenn solche Verfahren wieder mal im Sande verlaufen. Man hat es eben nicht anders gewollt.

Grundsätzlich befürworte ich das Urteil, denn ein unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist in einem demokratischen Land unverzichtbar.

Kritisch sehe ich allerdings die Entwicklung der ö/r Anstalten. Sicherlich gehört ein vielfältiges und abwechselungsreiches Programm zum ö/r Auftrag. Dieses darf aber nicht jeden Preis kosten, insbesondere wenn die Finanzierung über Zwangsbeiträge je Haushalt erfolgt. Hier ist in meinen Augen dringend der Umfang des Programmangebotes zu überprüfen. Brauchen wir zur Erfüllung des Auftrages der Ö/R insbesondere wirklich so viele Spartensender oder wäre dieser auch mit weniger Sendern zu erreichen? Könnte man hierdurch ggf. auch die Gesamtkosten und damit den Rundfunkbeitrag senken?

Andere Länder haben auch nicht so viele ö/r Sender. Ist die unabhängige Berichterstattung dadurch weniger gut?

Ich denke hier gibt es viele Ansätze, die nunmehr dringend angegangen werden müssen.

Stört mich nicht wirklich. Es wäre mir auch 20 Euro im Monat wert. Ich schaue mir gerne die tollen Dokus an, die im öR laufen. Dennoch halte ich eine Reform des gesamten öR für dringend geboten. Da liegt vieles im Argen, vor allem politisch. Es gibt eine klare Tendenz zu bestimmten politischen Richtungen und ebenso gegen andere. Ich frage mich auch, ob Intendanten tatsächlich besser bezahlt werden müssen als die Bundeskanzlerin.

Intendantengehälter von bis zu 600.000 Euro p.a. und Pensionsleistungen zu denen es keinerlei Vergleiche gibt und dann Begriffe wie "auskömmlichen Finanzierung"? Ich komme mir so veralbert vom Bundesverfassungsgericht vor.

Das erinnert an die Diätenerhöhungen unserer "Volksvertreter" in Berlin. Wir legen einfach selbst mal fest, was wir an Kohle einsacken und der doofe Bürger darf's bezahlen. Und das ist dann wie immer...alternativlos.
Fraglich ist auch, ob jedes Bundesland einen eigenen Regionalsender mit allem drum und dran benötigt, inklusive überbezahltem Intendanten. Ich mag die öffentlich-rechtlichen, auch wenn da viel Zeug gesendet wird, das niemand braucht oder das einfach zu teuer ist (Rosamunde Pilcher, Traumschiff, Fernsehgarten, Talksendungen (reden <> handeln), WM zu Weihnachten, Olympia mitten in der Nacht, etc.). Aber ich möchte selbst entscheiden können, ob und für was ich bezahlen möchte.

... diese regierungskonforme Entscheidung des BVG unter ihren langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten und jetzigen BVG-Präsidenten Harbarth war mitnichten zu erwarten.

Also ich persönlich halte die mehr als 30 Sendern und Ihre zusätzlichen Internetauftritte nicht für "bedarfsgerecht".

Das wir diese Abgabe mehrfach zahlen müssen also für meine eigen Wohnung, für jedes Geschäft in meinem Vereinsheim usw. ist auch nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Also können und müssen jetzt die Wähler im Sept. darüber und viele andern Zwangsabgaben entscheiden.

für den Auftrag der ÖR ist definiert, daran sollte man sie auch messen und finanziell ausstatten.
Was sich mir nicht erschließt sind die Gehälter der Intendanten, mehr wie die Bundeskanzlerin und ihre Minister und Ministerpräsidenten der Länder.
Entweder haben Letztere zu wenig oder Erstere zu viel.

ach meiner persönlichen Meinung nach hat das Gericht gerade einmal mehr nach gewiesen das wir kein Rechtsstaat mehr sind. denn dieses Gericht hat gerade mit diesen Urteil selber Recht gebrochen . den der Vertrag muss von allen Länderparlamenten zugestimmt werden. Sachsen-Anhalt hat nicht zugestimmt. wir wiesen alle wie es dazu kam, somit ist die Behauptung des Gerichts in meinen Augen eine glatte Lüge. Deutschland ist weltweit das einzige Land mit dem Teuersten Öffentlich Rechtlichen Rundfunk, was an sich schon ein Skandal ist . der ÖRR. sollte lieber sparen .

In meinen Augen ist dieses Urteil von Bundesverfassungsgericht falsch, da es meiner Meinung nach auf falschen Bezugsgrundlagen basiert. 82% der Volontäre der ÖR wählen nach eigenen Angaben grün/rot und Vorsitzende des ÖR Rundfunkrates ist Malu Dreyer SPD. Kann man da noch von einer unabhängigen und freien Berichterstattung sprechen? Ich denke nein und deshalb ist dann auch die Begründung des Bundesverfassungsgerichtes falsch indem von einer freien Berichterstattung (die es zu sichern gilt) ausgegangen wird.

Und unabhängig ist sie nur, wenn sie finanziell unabhängig ist, also niemandem „zu Willen“ sein muss, um ihren Auftrag - zuallererst die Versorgung der Bevölkerung mit Informationen - erfüllen zu können.

Wer ihr bzw. den dort arbeitenden Journalisten, die diese Informationen aus den unterschiedlichsten(!) Quellen zusammentragen, sie auf Faktentreue, und Plausibilität - kurz: Wahrheitsgehalt - überprüfen (dies gilt jedenfalls für die, die für die Öffentlich-Rechtlichen arbeiten) und die so recherchierten Sachverhalte den Zuschauern/-hörern dann professionell aufbereitet bzw. in übersichtlicher, möglichst jedermann verständlicher Form vermitteln die Möglichkeit dazu beschneiden oder gar nehmen will, will keine Demokratie, sondern das genaue Gegenteil.

Unter dem neuen Vorsitzenden scheint das BVG noch mehr als unter dem alten Vorsitzenden den Regierungen klarzumachen, wer hier die eigentliche Regierung ist. Vor Kurzem das Urteil, dass heute schon Umweltmaßnahmen für nach 2030 geregelt werden müssen, nun die Feststellung, dass ohne die Erhöhung es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk unmöglich wäre, seinen Auftrag zu erfüllen. Ist es denn nötig, dass mehr Reporter zu Olympischen Spielen fahren als Athleten? Ist es denn verfassungsgemäß, wenn ein Gericht die parlamentarische Kontrolle aushebelt? Natürlich jubeln jetzt hier die Gegner der AfD. Es ist schwer sein parteipolitisches Kalkül zu überwinden um einmal darüber nachzudenken, ob wir wirklich noch eine Dreiteilung der Gewalten haben. Ich bekomme zunehmend den Eindruck, dass wir eigentlich keine Regierung mehr brauchen, die Gerichte entscheiden doch zunehmend, was die Regierung zu beschließen hat oder direkt für diese.

Journalismus bin ich auch bereit einen fairen Beitrag zu zahlen.Aber bitte keine einseitige Stellungnahme in der Politik für Rechts oder Links.

Das Urteil des BVG ist für Verbraucher und Zwangsabgaben-Bezahler ärgerlich. Ich bin sehr für den Erhalt und eine solide Finanzierung des öffentlichen Rundfunks. Aber was hier stattfindet, ist gerichtlich sanktionierte Selbstbedienung... Da sparen und kürzen die Rundfunkanstalten massiv bei den Literatursendungen, Magazinsendungen werden gekürzt oder auf unattraktive Programmplätze geschoben, Kultur- und Bildungssendungen finden kaum noch statt. Dafür werden hunderte Millionen für Sportübertragungen und Musikantenscheunen ausgegeben. Die Sender gründen einen Kanal nach dem anderen und treiben so erst Kosten - Das Erste, One, ARD Alpha, Tagesschau 24, Arte, 3Sat, Phöenix, ZDF, ZDF One etc. Es gibt bei 16 Bundesländern 9 Rundfunkanstalten - der MDR z.B. für die Länder Sa-Sa-Thü... Aber: Dass Saarland hat weniger als 1/3 der Einwohner von München, dito Bremen -braucht man hier wirklich eigene Rundfunkanstalten? In Bremen 6 (!) Radiosender, in Bayern 10! Wie wäre es mal mit sparen?

Nach diesem Urteil ist es umso wichtiger das es unsere unabhängigen privaten Rundfunk- und Fernsehanstalten gibt. Ich empfehle auch, zumindest ab und an, die Presse unserer EU-Partner zu Rate zu ziehen.

Natuerlich kann man ueber die richtige Hoehe des Rundfunkbeitrages streiten. Das BVerfG hat aber aus einer Notlage heraus entschieden, die ihm das Land Sachsen-Anhalt eingebrockt hat. Es gehoert zu den Obliegenheiten der Laender als oberste Kulturinstanz, eine Entscheidung ueber die Hoehe in einem bestimmten Verfahren her beizufuehren. Entscheidungstraeger sind die Landtage und nicht die Landesregierungen. Die LReg von Sachsen-Anhalt war somit verpflichtet, ihrem Landtag eine Vorlage aus dem ggf. streitigen Ergebnis aus der MPK-Konferenz ggf. mit einer eigenen Empfehlung zuzuleiten. Die Entscheidung des Landtages hat sie aus rein politisch-taktischen und damit willkuerlichen Erwaegungen mit dem Zurueckziehen einer Entscheidungsvorlage verhindert. Das konnte und durfte das BVerfG nicht zulassen und hat damit die bis auf Sachsen-Anhalt einvernehmliche Entscheidung der uebrigen Laender "zu Ende gebracht." Sicherlich nicht mit einem Hurrah.

Warum muss eigentlich jede ÖR-Sendeanstalt seine eigenen Korrespondenten in allen Teilen der Welt unterhalten? Kann man nicht ein Team z.B. in Washington stationieren, das die Nachrichten für alle Sender (z.B. "Tagesschau" und "Heute") aufbereitet?
Die Meldungen sind doch sowieso die gleichen, ob ich sie mir von Reporter "ARD" oder "ZDF" anhöre. Genauso wie bei den Sportübertragungen wie gerade bei Olympia. Jeder schickt seine eigenen Leute vor Ort. Reicht nicht ein Team für alle?
Damit könnte man zumindest einen großen Teil der Kosten für die Mitarbeiter (Reporter inkl. Kamera und Ton) einsparen, zumindest bei den gebührenfinanzierten ÖR.

Kann das Gericht auch entscheiden, dass ich mehr Geld bekomme, wenn ich nicht sparen kann oder will?

Die Abstimmung in den Ländern können wir demnächst bleiben lassen, wenn man sowieso zustimmen muss.

wenn der ÖR für die Bürger da ist um sie gemäß Auftrag zu informieren, dann sollte der ÖR auch die bunte Gesellschaft abbilden und von einem bunten
Bürgerrat kontrolliert werden.

Ich frage mich, wieso viel Geld für die Übertragung von Sportereignissen etc. ausgegeben werden muss und wieso bei besonderen Ereignissen, Sondersendungen parallel auf allen örechtlichen Kanälen laufen müssen.
Gerne zahle ich für eine objektive Berichterstattung = Nachrichten. Das zu gewährleisten, dazu können die Sender jedoch deutlich abspecken, so dass über eine Gebührensenkung gesprochen werden sollte.
Shows, Filme etc.; wer die sehen möchte, kann das über private Sender oder Streamingkanäle tun. In meinem Verständnis ist das nicht der Auftrag des ÖR Rundfunks...