Kommentare - Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag darf erhöht werden

05. August 2021 - 10:13 Uhr

Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben die Öffentlich-Rechtlichen mit ihrer Verfassungsbeschwerde einen Erfolg erzielt. Vorläufig soll der Rundfunkbeitrag auf monatlich 18,36 Euro steigen.

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Kommentare

Stört mich nicht..

schließlich sind für mich die ÖR-Sender wichtig und gute Arbeit soll anständig bezahlt werden.

Außerdem sollten sich die meisten Bürger ohne Schmerzen den Beitrag leisten können

Geht doch...

Na prima- damit sind weiteren Erhöhungen praktisch Tür und Tor geöffnet.

Nur der Bürger soll noch mehr einsparen

Mit den GEZ-Gebühren geht es immer nur nach oben, so wie in jedem Bereich voller Mißwirtschaft von der Pflegeversicherung bis zur Bundesbahn. Dabei erreichen die ÖR-Medien längst Werbeeinnahmen in Dimensionen wie die Privatsender durch all ihre mehr oder weniger verkappten und verkaufgewinnsprovisionsanteiligen Werbesendungen für Tourismus bis Büchermarkt, sodaß eine GEZ völlig überflüssig ist. Und immer mehr ÖR-Sendungen zum Selbstkostenpreis in der Dauerwiederholungsschleife durch alle Nebensender von ARD & ZDF täglich widergekäut, bis der letzte Demente im Alzheim sich daran erinnern kann, machen das ganze GEZ-Unrecht auch nicht besser.

Beitragserhöhung

Jetzt hat das Verfassungsgericht zum Schutz der Rundfunkfreiheit entschieden, dass der Beitrag erhöht werden darf.
Hoffentlich entscheiden sie dann auch endlich aufgrund der persönlichen Entfaltungsfreiheiheit der Menschen das jeder selbst entscheiden darf diese Programme zu empfangen oder nicht.
Denn es ist ein Unding das ich zu dieser Beitragszahlung gezwungen werde.

rer Truman Welt

Dieses Urteil wirft ein grundlegendes neues Problem auf. Wie wird eine parlamentarische Kontrolle zukünftig gewährleistet. Eine Kommission kann das nicht sein. Oder wird nun eine solche Kontrolle mit diesem Urteil ausgehebelt? Ich sehe eine grundlegende Problemstellung, welche lediglich mit einer vielleicht nun nachträglichen politischen Einigung über eine Erhöhung nicht beseitigt ist bzw.wird. Es braucht eine politische Klärung!

Gut - aber Programmstruktur der ÖRM anpassen

So richtig die Entscheidung für die ÖRM als einziges demokratisch kontrolliertes neutrales Medium ist, so wichtig ist auch eine Reform:
- Mrd.-teurer Profifußball raus, das liefert SKY+Co ... auch die Länderspiele.
- Ganze Samstage, Sonntage im Ersten oder Zweiten nur mit Sport - überflüssig ...
- dafür mehr Amateursport in den Dritten
- die guten informativen kritischen Sendungen, Analysen auch schon tagsüber, nicht erst um Mitternacht verstecken.

Gegen das private Bonzen-TV, die nur Werbung, billige US-Serien und Show-Trash bringen, sind die ÖRM unerreicht. Guter Journalismus ist eben teurer.
Und die Gehälter ... Deutschland hat ca. 2 Mio Millionäre und verzichtet auf Vermögenssteuer ... Deutschland hat andere Probleme als die ÖRM!!!

Glückwunsch!

Es freut mich außerordentlich, dass die ÖR einen weiteren Sieg errungen haben. Dieser Freibrief die Gebühren nun regelmäßig zu erhöhen ist wichtig, um die Sendervielfalt weiter auszubauen.

Anzahl der Tv Sender hat sich von 1987 bis 2021 von 36 auf 75 verdoppelt
Anzahl der Radiosender hat sich im selben Zeitraum von 44 auf 461 verzehnfacht.

Da ist noch einiges an Potential vorhanden. An der Finanzierung scheitert es zum Glück nicht mehr.

Auch danke an die Gesetzgeber, die das erst ermöglicht haben.

Der Bildungsauftrag wird aber schon lange (immer) verfehlt.

Ich schaue nie Privatsender, vielleicht ärgert mich um so mehr, dass viel zu viel Werbung bei ARD und ZDF gebracht wird.
Und dafür viel zu wenig gute Sendungen, wie z.B. Politsatire (Die Anstalt ... ), Wissenschaft (Terra X, Quarks & Co ... ) - aber oft nur zu unmöglichen Tageszeiten (Leschs Kosmos ... ), bei richtig guten Talks (Philosophiesendung PRECHT ... ) das gleiche. Zwar findet man die bei Interesse in den Mediatheken (sogar teilweise zum Download der mp4-Datei), aber die breite Öffentlichkeit wird (am Tag) eher mit Gehirnwäsche, wie endlosen Telenovelas zugeschüttet. Dafür noch 'ne Rundfunkbeitragserhöhung ist eine Sauerei. Sie als Betreiber, Inhaber und Angestellte sollten mal vergleichen, wie wenig andere Bürger in ihren Nebenjobs als Paketboten, Friseure, Praktikanten ... verdienen und ihnen damit sogar ihre Würde genommen wird- entgegen dem Grundgesetz Art. 1. Schämen Sie sich!

Wenn es nach mir ginge,

Wenn es nach mir ginge, könnte der Rundfunkbeitrag auch noch weiter erhöht werden.
Aber dann muss auch mal ein anständiges Programm hergestellt werden und nicht der/die/das Intendantinnen besser bezahlt werden, als der/die/das Bundeskanzlerin. Wir zahlen immer mehr, aber die Qualität wird immer weniger.
Ein akzeptables Schulfernsehen - radio haben die ö/r - Anstalten auch nach 1,5 Jahren Pandemie nicht hinbekommen.
Aber seichte Serien und langweilige Krimis gibt es in Hülle und Fülle.
Je mehr Geld in den ö/r - Rundfunk fließt, desto billiger wird das Programm. Gibt es dort eigentlich keine Qualitätssicherung? Oder vielleicht erstmal einen Qualitätsaufbau?

...ttestEineMeinung #Gute Nachricht für unabhängige Medien

Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien direkt durch den Bürger ist das wichtigste Mittel um den Einfluss von Politik und Wirtschaftsinteressen auf diese Medien zu begrenzen.

Private Medien werden meist über Werbung direkt von der Wirtschaft finanziert, was sie direkt abhängig macht.
Ausserdem ist hier die Verlockung gross, externe Inhalte (teils kostenfrei oder sogar gegen Bezahlung) mehr oder minder ungeprüft zu übernehmen, die von Lobbyisten bereitgestellt werden.

Steuerfinanzierte Angebote wie in anderen Ländern sind jederzeit der Willkür haushaltspolitischer Entscheidungen ausgesetzt, was sie direkt erpressbar macht.

Um hierzulande die öffentliche rechtlichen Medien zu beschneiden - wie es interessanterweise die afd, FDP und Teile der CDU fordern - z.B. weil man die Berichterstattung nicht (oder zu?) ausgewogen findet, müsste man die Finanzierung über mehrere Wahlperioden blockieren.

Zum Glück hat das Bundesverfassungsgericht da auch noch ein paar Worte mitzureden!

Jetzt zu behaupten ...

.. das ich über diesen Urteil, mehr noch dessen Begründung erstaunt bin, wäre eine glatte Lüge.
Den Widerstand Sachsens Werten die Richter werteten "als eine Verletzung der im Grundgesetz festgeschriebenen Rundfunkfreiheit."
Das ist eine weitere, staatlich verordnete Lizenz zum Gelddrucken. Im Prinzip heißt das, die Rundfunk"gebühren" kennen auch zukünftig nur einen Weg: Nach oben. Widerstand? ... zwecklos.

dann muss man den öffentlich-rechtlichen Auftrag auch erfüllen

Höhere Gebühren zahlen. Wofür eigentlich? Der DWDL-Chef Lückerarth: "Wenn der finanziell großzügig ausgestattete öffentlich-rechtliche Rundfunk wie hier im Falle des WDR es in akuten Krisensituationen nicht schafft, ein verlässliches Informationsangebot für das Sendegebiet zu liefern, was wohl unbestritten zur Kernaufgabe gehört, dann wird bei all den Sparbemühungen der Häuser an den falschen Stellen gespart."
Kachelmann bei Twitter: "... Es tut weh, wenn genau die, die die Mittel hätten, um eine solche Wetterlage 24/7 zu begleiten, nichts tun, um Leben zu retten. Aber sie senden irgendeinen Scheiß und lassen die Leute ...." (news.de vom 16.7.)
Tatsächlich wurden die Öffentlich-Rechtlichen vom Radio Wuppertal, einem lokaler Privatsender mit gerade mal zehn Angestellten, in der Katastrophennacht mit einer Marathonsendung regelrecht vorgeführt.
Radio Wuppertal hat ( ohne GEZ-Gelder) alles alles gegeben, mit Notstrom, weil er seiner Heimat verpflichtet ist. Danke Radio Wuppertal!

Der Selbstbedienungsladen .....

... öffentlicher Rundfunk darf weiter expandieren.
.
So wünscht man sich das.

ehrlichgesagt

solange ich mit meinen Gebühren Florian Silbereisen oder hochbezahlte Fußballer unterstützte, habe ich Zweifel an dem Konzept des öffentlichen Rundfunks. Die Volksunterhaltung kann nicht Auftrag des ÖR sein, nicht einmal als Vehikel zur Information. Insofern läuft etwas gehörig falsch in der Republik.

Verfassung hat Vorfahrt

Eine gute Entscheidung.
Das BVerfG erläutert noch einmal den Inhalt der Rundfunkfreiheit und den Umfang des Schutzbereichs dieses Rechts.
Damit kann auch die CDU in Sachsen-Anhalt leben. Verfassung hat Vorfahrt, dieser Grundsatz gilt überall in Deutschland.
Nachtrag:
bleibt zu hoffen, dass dieser Beschluss auch in der gesamten CDU gelesen wird.
Von dort, genauer vom Fachausschusses für Wirtschaftsfragen, kamen im Dezember 2020 sogar Forderungen, die öffentlich-rechtlichen Medien zu privatisieren.

Zitat Tom Buhrow

"das bestmögliche Programm"

Herr Buhrow, an dieser Aussage müssen Sie sich dann aber bitte auch messen lassen. Und das bestmögliche Programm bedeutet auch nicht alle naselangs Wiederholungen und eine Quizshow nach der anderen....

Noch mehr Geld für Propagandaleistungen

Das Recht auf bedarfsgerechte Finanzierung schließt aber auch die Pflicht ein, bedarfsgerecht zu senden und zu produzieren.
Die Gesamtbevölkerung muss in der breiten Meinung und politischen Vielfalt abgebildet werden. Ich wünschte, dass man sich darauf auch so fixieren würde und endlich einmal den Vertrag einhalten würde. Ich kann nicht erkennen, dass die z.B. rechts-liberale Themen und Meinungen objektiv abgebildet werden.
Da ist eher der Kampf gegen rechts im Spiel und die politisch grüne-rote Einfärbung der Journalisten und Verantwortlichen, die NICHT die demokratischen Vorgaben einhalten.
Dafür Zwangsgebühren zu erheben ist Gängelung.

Unglaublich

Jetzt können die mit gerichtlichem Segen noch mehr Wiederholungen senden.
Dieses Urteil "ist unverzeihlich und muss zurückgenommen werden".

Die Erhöhung ist in meinen Augen nicht gerechtfertigt

Herr Bouhs hat im Live-Stream gesagt, dass eine Reform in den Rundfunkhäusern stattfindet indem beispielsweise Redaktionen zusammengelegt werden. Mir leuchtet ein, dass eine Veränderung erstmal Geld kostet aber mit der Zusammenlegung der Redaktionen wird doch eher Geld eingespart oder sehe ich das falsch?

Ein gutes Urteil für Deutschland und seine Bürger

Der Senat ist seinem Ruf als Gericht mit Bezug zur Realität gerecht geworden. Ein gutes Urteil für die Rundfunkfreiheit und die Versorgung der Bürger mit Informationen, die nicht nur aus kommerziellen Quellen stammen.

'In Zeiten "vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits" wachse die Bedeutung des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks, entschied der Erste Senat mit dem nun veröffentlichten Beschluss.

Besser kann man es nicht sagen.

Die öffentlich-rechtlichen nur von Rechtspopulisten angefeindet

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland werden heute fast ausschließlich aus der kleinen aber umso lautstärkeren rechtspopulistischen Ecke angefeindet.

Die deutschen Bürger stehen in großer Zahl hinter diesem Angebot. Insofern passt das Urteil gut in die Landschaft.

wer hätte das gedacht

ob dann das programm immer noch schlechter mit noch mehr wiederholungen von wiederholungen wird, ist sicher noch nicht abzuschätzen. aber wahrscheinlich steigern sich die einkommen der viellen, vielen führungskräftiginnen

Kein gutes Licht

Dieses Urteil wirft kein gutes Licht auf die CDU in Sachsen Anhalt. Man wollte mit dem Boykott der Gebührenerhöhung wohl eine geistige Nähe zur AFD zum Ausdruck bringen.

Hat zum Glück nicht funktioniert :-)

Politische Funktionaere

Politische Funktionaere sitzen in den Aufsichtsräten von ard und zdf.

Das ist natürlich sehr praktisch für Parteienwerbung.

Und sparen kennen Politiker nicht.

Wie auf Tagesspiegel zu lesen ist, appelliert Überall an die Sender, bereits eingeleitete und möglicherweise geplante Sparmaßnahmen zulasten der Programmangebote ad acta zu legen.

Damit ist der Weg frei, das Beamtenfernsehen, den Pensionskassen mit angeschlossenem Sendebetrieb, den Geldhahn zu öffnen.

Das Zwangsgeld zahlt der Bürger, der sich u.a. zig Wiederholungen von Spielfilme und die zwanzigste Quizshow ansehen darf......

@ Am 05. August 2021 um 11:17 von scio_me_non_sciere

> geistige Nähe zur AFD

Wenn ich das schon wieder lese. Darf man nun eine Ansicht prinzipiell nicht mehr haben, wenn die AfD sie auch hat? Das heißt, wenn die AfD der Ansicht ist der Himmel sei blau muss man zwangsweise das Gegenteil sagen?

Qualität sichern, rechte Hetze abwehren

Der gebührenfinanzierte öffentl. Rundf. ist & bleibt eine demokratische Errungenschaft der Zeit nach 1945. Die KEF-Einrichtung hat zudem größere Autonomie von all zu direkter politischer Einflussnahme geschaffen.

Ich zahl die paar Ct. mehr gerne.
Berechtigte Kritik gibt's immer (zu hohe Sportrechtekosten, Anpassung an platte TV-Formate der Privaten).

Das durchsichtige Dauerfeuer von Rechtsaußen entlarvt nur die GG-feindliche Ideologie derer, die mit redaktioneller Unabhängigkeit & krit. Berichterstattung nichts anfangen können.

Die wollen Hofberichterstattung à la Putin-TV. In Polen & Ungarn ist Pressefreiheit abgeschafft, die Korruption blüht (TV-Lizenzen an Orban- & PiS-Clique).

Im Weltmaßstab stehen dt. ÖR-Sender weit oben. Wer's nicht glaubt, möge in Australien, Asien o. Italien mal einschalten.

Selbstbedienungsladen!

Das Urteil ist ungeheuerlich. Ich soll mit meinen Steuergeldern eine immer unausgewogenere "Bericht"erstattung zahlen? Einfach unverschämt! - Dieser Selbstbedienungsladen. Ich habe noch nicht einmal mehr die Möglichkeit Einfluß auf die Propaganda zu nehmen, indem ich meinen Fernseher abschaffe.

11:13 von Karl Maria Jose...

>>wer hätte das gedacht

ob dann das programm immer noch schlechter mit noch mehr wiederholungen von wiederholungen wird, ist sicher noch nicht abzuschätzen. aber wahrscheinlich steigern sich die einkommen der viellen, vielen führungskräftiginnen<<

Das sehe ich genauso wie sie!

ich bin da zugegebenermaßen gespalten

Ich bin eigentlich ein Unterstützer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sehe auch ein, meinen Obolus zu leisten. Auch die Höhe finde ich jetzt nicht exorbitant. Die Qualitätsunterschiede zwischen ÖR und Privatsendern ist für mich auch unbestritten.
Keineswegs aber finde ich, dass der ÖR seinen Auftrag so erfüllt, wie es erwartet werden kann.
Gut recherchierte Dokus zu interessanten Themen bekommt man zu nachtschlafener Zeit angeboten, während die günstigsten Sendzeiten mit zahllosen Quizsendungen, Boulevardtrash und den nach dem immer gleichen dümmlichen Muster gestrickten Serien angefüllt sind. Die Sendezeiten von Politmagazinen werden immer weiter gekürzt. Für ordentliche Berichterstattung muss man sogar vom TV ins Internet wechseln.
Die Altersversorgung der (gehobenen) Mitarbeiter ist mehr als großzügig, dafür möchte ich eigentlich kein Geld ausgeben.

Unverschämte Abzocke

Solange Intendanten mehr Geld verdienen - besser gesagt, bekommen - als die Bundeskanzlerin und solange sich Intendanten (Guten Morgen, Herr Buhrow) Dienstwagen von Audi in der Preisklasse 150.000 - 180.000 € leisten, sind weitere Erhöhungen der Rundfunkgebühren einfach unverschämt.

Da müssen Alleinverdienende mit kleinem Gehalt den völlig überzogenen Dienstwagen von Herrn Buhrow mitfinanzieren. Und der wird nocht nicht mal rot.

Fehlende Gewaltenteilung

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk berichtet seit Jahrzehnten sehr wohlwollend über das Verfassungsgericht, welches den Gefallen jetzt eben erwidert. Auch zwischen 3. und 4. Gewalt herrscht in Deutschland so gut wie keine Trennung.
Wer derzeit mit einem EU Rechtsstaatlichkeits-Verfahren konfrontiert ist, wird sich darüber riesig freuen, dass die Gewaltenteilung in Deutschland kaum besser ist. Da braucht sich hier keiner zu wundern, wenn solche Verfahren wieder mal im Sande verlaufen. Man hat es eben nicht anders gewollt.

Grundsätzlich befürworte ich

Grundsätzlich befürworte ich das Urteil, denn ein unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist in einem demokratischen Land unverzichtbar.

Kritisch sehe ich allerdings die Entwicklung der ö/r Anstalten. Sicherlich gehört ein vielfältiges und abwechselungsreiches Programm zum ö/r Auftrag. Dieses darf aber nicht jeden Preis kosten, insbesondere wenn die Finanzierung über Zwangsbeiträge je Haushalt erfolgt. Hier ist in meinen Augen dringend der Umfang des Programmangebotes zu überprüfen. Brauchen wir zur Erfüllung des Auftrages der Ö/R insbesondere wirklich so viele Spartensender oder wäre dieser auch mit weniger Sendern zu erreichen? Könnte man hierdurch ggf. auch die Gesamtkosten und damit den Rundfunkbeitrag senken?

Andere Länder haben auch nicht so viele ö/r Sender. Ist die unabhängige Berichterstattung dadurch weniger gut?

Ich denke hier gibt es viele Ansätze, die nunmehr dringend angegangen werden müssen.

10:36 von WM-Kasparov-Fan

«Ich schaue nie Privatsender, vielleicht ärgert mich um so mehr, dass viel zu viel Werbung bei ARD und ZDF gebracht wird.»

Privatsender schaue ich auch nicht. Ich empfange TV über DVBT HD2.
Seit vor einigen Jahren nur noch digital ausgestrahlt, müsste man 5€ / Monat zahlen, damit das frei geschaltet wird. Zwar nicht so viel Geld, mache ich aber nicht.

Werbung im ÖR-TV kommt zw. 18:00 und 20:00 Uhr. In 3. Programmen gar nicht, am Sonntag nirgendwo. Das ist alles andere als viel.

«… dafür viel zu wenig gute Sendungen, wie z.B. Politsatire (Die Anstalt ... ), Wissenschaft (Terra X, Quarks & Co ... ) - aber oft nur zu unmöglichen Tageszeiten (Leschs Kosmos ... ), bei richtig guten Talks (Philosophiesendung PRECHT ... ) das gleiche.»

Sehe ich prinzipiell auch gerne, ist aber Geschmacksfrage.
"Die Anstalt" ist fürchterlich besserwisserisch + belehrend.

GEZ-Gebühr steigt das 1. Mal seit 2009. 2015 wurde sie gesenkt.
Sie suchen sich den Wolf, was anderes finden, wo es auch so ist.

Beitrag

Stört mich nicht wirklich. Es wäre mir auch 20 Euro im Monat wert. Ich schaue mir gerne die tollen Dokus an, die im öR laufen. Dennoch halte ich eine Reform des gesamten öR für dringend geboten. Da liegt vieles im Argen, vor allem politisch. Es gibt eine klare Tendenz zu bestimmten politischen Richtungen und ebenso gegen andere. Ich frage mich auch, ob Intendanten tatsächlich besser bezahlt werden müssen als die Bundeskanzlerin.

Ich finde das nicht richtig

Intendantengehälter von bis zu 600.000 Euro p.a. und Pensionsleistungen zu denen es keinerlei Vergleiche gibt und dann Begriffe wie "auskömmlichen Finanzierung"? Ich komme mir so veralbert vom Bundesverfassungsgericht vor.

Zu viele Sender, zu viel Schrott, zu teuer

Das erinnert an die Diätenerhöhungen unserer "Volksvertreter" in Berlin. Wir legen einfach selbst mal fest, was wir an Kohle einsacken und der doofe Bürger darf's bezahlen. Und das ist dann wie immer...alternativlos.
Fraglich ist auch, ob jedes Bundesland einen eigenen Regionalsender mit allem drum und dran benötigt, inklusive überbezahltem Intendanten. Ich mag die öffentlich-rechtlichen, auch wenn da viel Zeug gesendet wird, das niemand braucht oder das einfach zu teuer ist (Rosamunde Pilcher, Traumschiff, Fernsehgarten, Talksendungen (reden <> handeln), WM zu Weihnachten, Olympia mitten in der Nacht, etc.). Aber ich möchte selbst entscheiden können, ob und für was ich bezahlen möchte.

Eine andere als ...

... diese regierungskonforme Entscheidung des BVG unter ihren langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten und jetzigen BVG-Präsidenten Harbarth war mitnichten zu erwarten.

@ um 11:17 von scio_me_non_sciere

Nein, man wollte in Sachsen ein Zeichen setzen, damit die CDU sich nicht durch grün-rote Journalisten durch die Manage ziehen lässt....ist jetzt aber dennoch so gekommen.
Das ÖR bildet nämlich nicht die rechts-liberalen Bürger dieser Bundesrepublik ausreichend ab und beliefert sie auch nicht. Die Konservativen der CDU beklagen dies, denn das ÖR verletzt damit unaufhörlich die Verträge. Leider gibt es kein Sanktionsmittel dafür, also hat man die Aufblähung von Millionären beim Rundfunk stoppen wollen.
Mit Propaganda wird man heute reich und hip.
Schauen Sie doch mal die Verflechtungen von Politik und Rundfunk an, von anderen Medien. Unabhängigkeit gibt es da gar nicht mehr. So spaltet sich unser Land immer mehr und läuft Gefahr entdemokratisiert zu werden.
Sie haben die Aktion also nur nicht verstanden und stark verkürzt mit der AfD assoziiert. Das kommt davon, wenn man sich nicht allumfänglich informiert und in Schubladen einsortiert, ehe man weiß, was man in der Hand hält.

"bedarfsgerecht"

Also ich persönlich halte die mehr als 30 Sendern und Ihre zusätzlichen Internetauftritte nicht für "bedarfsgerecht".

Das wir diese Abgabe mehrfach zahlen müssen also für meine eigen Wohnung, für jedes Geschäft in meinem Vereinsheim usw. ist auch nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Also können und müssen jetzt die Wähler im Sept. darüber und viele andern Zwangsabgaben entscheiden.

die Analyse

für den Auftrag der ÖR ist definiert, daran sollte man sie auch messen und finanziell ausstatten.
Was sich mir nicht erschließt sind die Gehälter der Intendanten, mehr wie die Bundeskanzlerin und ihre Minister und Ministerpräsidenten der Länder.
Entweder haben Letztere zu wenig oder Erstere zu viel.

Rundfunkbeitrag

ach meiner persönlichen Meinung nach hat das Gericht gerade einmal mehr nach gewiesen das wir kein Rechtsstaat mehr sind. denn dieses Gericht hat gerade mit diesen Urteil selber Recht gebrochen . den der Vertrag muss von allen Länderparlamenten zugestimmt werden. Sachsen-Anhalt hat nicht zugestimmt. wir wiesen alle wie es dazu kam, somit ist die Behauptung des Gerichts in meinen Augen eine glatte Lüge. Deutschland ist weltweit das einzige Land mit dem Teuersten Öffentlich Rechtlichen Rundfunk, was an sich schon ein Skandal ist . der ÖRR. sollte lieber sparen .

Hoffentlich wird in Revision gegangen?

In meinen Augen ist dieses Urteil von Bundesverfassungsgericht falsch, da es meiner Meinung nach auf falschen Bezugsgrundlagen basiert. 82% der Volontäre der ÖR wählen nach eigenen Angaben grün/rot und Vorsitzende des ÖR Rundfunkrates ist Malu Dreyer SPD. Kann man da noch von einer unabhängigen und freien Berichterstattung sprechen? Ich denke nein und deshalb ist dann auch die Begründung des Bundesverfassungsgerichtes falsch indem von einer freien Berichterstattung (die es zu sichern gilt) ausgegangen wird.

für unabhängige Medien

BILD.DirEinDuHä... @
Wissen Sie wer alles in den Aufsichträten der Sender aktiv ist? Die klare Mehrheit sind die politische Partein.

Also hat das nichts mit unabhängige Medien mehr zu tun.

Eine unabhängige Presse ist der Grundpfeiler der Demokratie

Und unabhängig ist sie nur, wenn sie finanziell unabhängig ist, also niemandem „zu Willen“ sein muss, um ihren Auftrag - zuallererst die Versorgung der Bevölkerung mit Informationen - erfüllen zu können.

Wer ihr bzw. den dort arbeitenden Journalisten, die diese Informationen aus den unterschiedlichsten(!) Quellen zusammentragen, sie auf Faktentreue, und Plausibilität - kurz: Wahrheitsgehalt - überprüfen (dies gilt jedenfalls für die, die für die Öffentlich-Rechtlichen arbeiten) und die so recherchierten Sachverhalte den Zuschauern/-hörern dann professionell aufbereitet bzw. in übersichtlicher, möglichst jedermann verständlicher Form vermitteln die Möglichkeit dazu beschneiden oder gar nehmen will, will keine Demokratie, sondern das genaue Gegenteil.

Ich habe es geahnt

Unter dem neuen Vorsitzenden scheint das BVG noch mehr als unter dem alten Vorsitzenden den Regierungen klarzumachen, wer hier die eigentliche Regierung ist. Vor Kurzem das Urteil, dass heute schon Umweltmaßnahmen für nach 2030 geregelt werden müssen, nun die Feststellung, dass ohne die Erhöhung es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk unmöglich wäre, seinen Auftrag zu erfüllen. Ist es denn nötig, dass mehr Reporter zu Olympischen Spielen fahren als Athleten? Ist es denn verfassungsgemäß, wenn ein Gericht die parlamentarische Kontrolle aushebelt? Natürlich jubeln jetzt hier die Gegner der AfD. Es ist schwer sein parteipolitisches Kalkül zu überwinden um einmal darüber nachzudenken, ob wir wirklich noch eine Dreiteilung der Gewalten haben. Ich bekomme zunehmend den Eindruck, dass wir eigentlich keine Regierung mehr brauchen, die Gerichte entscheiden doch zunehmend, was die Regierung zu beschließen hat oder direkt für diese.

um 10:32 von Bullok

"Hoffentlich entscheiden sie dann auch endlich aufgrund der persönlichen Entfaltungsfreiheiheit der Menschen das jeder selbst entscheiden darf diese Programme zu empfangen oder nicht.
Denn es ist ein Unding das ich zu dieser Beitragszahlung gezwungen werde."

Ach? Ist dem so??? Wieso nutzen Sie denn dann das Angebot auf tagesschau.de??? Raten Sie mal, für wen die Journalisten und all deren Kollegen arbeiten und wie diese bezahlt werden?

Es ist ein Unding, dass Sie nicht zahlen wollen, aber die Angebot dennoch nutzen!

Für Qualtitäts

Journalismus bin ich auch bereit einen fairen Beitrag zu zahlen.Aber bitte keine einseitige Stellungnahme in der Politik für Rechts oder Links.

Selbstbedienung

Das Urteil des BVG ist für Verbraucher und Zwangsabgaben-Bezahler ärgerlich. Ich bin sehr für den Erhalt und eine solide Finanzierung des öffentlichen Rundfunks. Aber was hier stattfindet, ist gerichtlich sanktionierte Selbstbedienung... Da sparen und kürzen die Rundfunkanstalten massiv bei den Literatursendungen, Magazinsendungen werden gekürzt oder auf unattraktive Programmplätze geschoben, Kultur- und Bildungssendungen finden kaum noch statt. Dafür werden hunderte Millionen für Sportübertragungen und Musikantenscheunen ausgegeben. Die Sender gründen einen Kanal nach dem anderen und treiben so erst Kosten - Das Erste, One, ARD Alpha, Tagesschau 24, Arte, 3Sat, Phöenix, ZDF, ZDF One etc. Es gibt bei 16 Bundesländern 9 Rundfunkanstalten - der MDR z.B. für die Länder Sa-Sa-Thü... Aber: Dass Saarland hat weniger als 1/3 der Einwohner von München, dito Bremen -braucht man hier wirklich eigene Rundfunkanstalten? In Bremen 6 (!) Radiosender, in Bayern 10! Wie wäre es mal mit sparen?

Nach diesem Urteil ist es umso wichtiger...

Nach diesem Urteil ist es umso wichtiger das es unsere unabhängigen privaten Rundfunk- und Fernsehanstalten gibt. Ich empfehle auch, zumindest ab und an, die Presse unserer EU-Partner zu Rate zu ziehen.

Natuerlich kann man ueber die

Natuerlich kann man ueber die richtige Hoehe des Rundfunkbeitrages streiten. Das BVerfG hat aber aus einer Notlage heraus entschieden, die ihm das Land Sachsen-Anhalt eingebrockt hat. Es gehoert zu den Obliegenheiten der Laender als oberste Kulturinstanz, eine Entscheidung ueber die Hoehe in einem bestimmten Verfahren her beizufuehren. Entscheidungstraeger sind die Landtage und nicht die Landesregierungen. Die LReg von Sachsen-Anhalt war somit verpflichtet, ihrem Landtag eine Vorlage aus dem ggf. streitigen Ergebnis aus der MPK-Konferenz ggf. mit einer eigenen Empfehlung zuzuleiten. Die Entscheidung des Landtages hat sie aus rein politisch-taktischen und damit willkuerlichen Erwaegungen mit dem Zurueckziehen einer Entscheidungsvorlage verhindert. Das konnte und durfte das BVerfG nicht zulassen und hat damit die bis auf Sachsen-Anhalt einvernehmliche Entscheidung der uebrigen Laender "zu Ende gebracht." Sicherlich nicht mit einem Hurrah.

Warum eine Erhöhung? Sparen wäre eleganter!

Warum muss eigentlich jede ÖR-Sendeanstalt seine eigenen Korrespondenten in allen Teilen der Welt unterhalten? Kann man nicht ein Team z.B. in Washington stationieren, das die Nachrichten für alle Sender (z.B. "Tagesschau" und "Heute") aufbereitet?
Die Meldungen sind doch sowieso die gleichen, ob ich sie mir von Reporter "ARD" oder "ZDF" anhöre. Genauso wie bei den Sportübertragungen wie gerade bei Olympia. Jeder schickt seine eigenen Leute vor Ort. Reicht nicht ein Team für alle?
Damit könnte man zumindest einen großen Teil der Kosten für die Mitarbeiter (Reporter inkl. Kamera und Ton) einsparen, zumindest bei den gebührenfinanzierten ÖR.

Kann das Gericht auch

Kann das Gericht auch entscheiden, dass ich mehr Geld bekomme, wenn ich nicht sparen kann oder will?

Die Abstimmung in den Ländern können wir demnächst bleiben lassen, wenn man sowieso zustimmen muss.

mehr Divdrsität

wenn der ÖR für die Bürger da ist um sie gemäß Auftrag zu informieren, dann sollte der ÖR auch die bunte Gesellschaft abbilden und von einem bunten
Bürgerrat kontrolliert werden.

11:55 von Demo-Kratie

«Ich soll mit meinen Steuergeldern eine immer unausgewogenere "Bericht"erstattung zahlen?»

Es sind keine Steuergelder, sondern es ist eine fest gelegte Summe als Gebühr pro Haushalt. Ihr Gehalt kann sich verdoppeln, und anders als bei Steuern bleibt die GEZ-Gebühr gleich. Unter einer best. Einkommensgrenze sind Haushalte von der GEZ-Zahlung befreit.

um 10:47 von geselliger misa...

Selbstbedienungsladen???

Das wertvollste Gut, welches ich kenne, ist Zeit! Denn Zeit ist Geld! Und jetzt raten Sie mal, wer sich in den letzten Jahren immer mehr bedient hat! Es sind die Privatsender, die mit ihren unzähligen Werbepausen unsere Zeit stehlen. Und was kommt zwischen den Werbepausen??? Endlose Wiederholungen und Schmuddel-Doku-Soaps mit Laiendarstellern, die unseren jungen Menschen das angeblich wahre Leben zeigen und mit dafür verantwortlich sind, dass eben genau Teile dieser sich auf einem Niveau befinden, welches ich einfach nur unterirdisch finde!

Da bin ich doch froh, dass es ein öffentlich-rechtliches Programm gibt, dass nicht in erster Linie auf billige Produktionen, massige Einschaltquoten und werbefinanzierte Nachrichten setzt!

Am 05. August 2021 um 11:05 von MRomTRom

Es tut gut auch mal Satire hier in den Kommentaren zu finden.

Denn ernst gemeint kann das nun wirklich nicht sein.

Rolle des ÖR Rundfunks

Ich frage mich, wieso viel Geld für die Übertragung von Sportereignissen etc. ausgegeben werden muss und wieso bei besonderen Ereignissen, Sondersendungen parallel auf allen örechtlichen Kanälen laufen müssen.
Gerne zahle ich für eine objektive Berichterstattung = Nachrichten. Das zu gewährleisten, dazu können die Sender jedoch deutlich abspecken, so dass über eine Gebührensenkung gesprochen werden sollte.
Shows, Filme etc.; wer die sehen möchte, kann das über private Sender oder Streamingkanäle tun. In meinem Verständnis ist das nicht der Auftrag des ÖR Rundfunks...

Legislative vs Judikative

"werteten dies als eine Verletzung der im Grundgesetz festgeschriebenen Rundfunkfreiheit". Muss der normale Mensch auch nicht verstehen. Dass diese Gebührenerhöhung wichtig ist, damit die schon opulent ausgestatteten und überhaupt nicht die Meinungsvielfalt der Zahler vertretenden Sender ihren Auftrag erfüllen können ist eine gewagte Entscheidung und in keinster Weise nachvollziehbar. Darüber hinaus stellt sich die Frage , ob diese Rundfunk-Freiheit auch uneingeschränkt für den ÖR gilt. Schließlich wird die Pflichtabgabe mit dem Informations in Bildungsauftrages begründet. Das würde aber bedeuten, dass auch das Meinungsspektrum der Zahler uneingenommen behandelt wird. Und das ist in keinem Fall gegeben.

um 11:04 von JBaderGäbele

>>"Herr Bouhs hat im Live-Stream gesagt, dass eine Reform in den Rundfunkhäusern stattfindet indem beispielsweise Redaktionen zusammengelegt werden. Mir leuchtet ein, dass eine Veränderung erstmal Geld kostet aber mit der Zusammenlegung der Redaktionen wird doch eher Geld eingespart oder sehe ich das falsch?"<<

Das sehen Sie falsch. Der erste Benefit bei einer längst überfälligen Restrukturierung der ÖR Gebührenapparates würde sich nach einem Quartal bereits einstellen (u.a. Personalkosten).

Günstig

Ich wohne in einem Nachbarland von DE, bin deutscher.
Hier zahlen wir 335€ und haben einen Bruchteil der Sender in Deutschland.
Viele hier Schauen die sogenannten Privaten, wo meist nur Komische Soaps und Shows laufen.
z.B. Interessante Musiksendungen wie auf 3Sat und Arte gibt es bei den Privaten nicht, dafür aber Deutsche Werbung die in Amerika oder sonst wo gedreht und dann "Synchronisiert" werden.
Die TV & Rundfunkgebühren sind Gerechtfertigt, alleine schon wegen der Vielfalt!!!

91541matthias - Eine andere Argumentation wäre:

das sind pro Anschluss 10 € im Jahr; bei Gebühreneinnahmen von 8,1 Milliarden (dazu noch Werbung) kommen dann noch gut 400 Millionen dazu - und wer kontrolliert die Notwendigkeit dieses zusätzlichen Geldbedarfs?

Qualität: oh, es gibt schon gute Sendungen - speziell wenn man Spätgucker ist. Ansonsten sind die ÖR auch eine Riesen-Recyclinganstalt für alte Sendungen, und ich finde es auch nicht ergiebig, wenn der soundsovielte Reporter rund um die Welt geschickt wird, um Kleinsthäppchen über ferne Länder zu servieren, mit möglichst lauter Untermalung durch Aufzugmusik, inzwischen sogar auf Arte, und trendigen allerdings bedeutungslosen Schnellschnitten oder Kamera-Volldrehungen.
Wir Zuschauer müssen deutlich darauf hinweisen, dass wir die Gehälter zahlen und nicht irgendein lieber Onkel der Anstaltsleitung, dass wir aber keinerlei Einfluss auf die Qualität oder die Gebühren haben. Seit der Zwangsabgabe der Gebühren können wir noch nicht einmal mit den Füßen abstimmen.

@yolo - 10:59

"Die Gesamtbevölkerung muss in der breiten Meinung und politischen Vielfalt abgebildet werden. Ich wünschte, dass man sich darauf auch so fixieren würde und endlich einmal den Vertrag einhalten würde. Ich kann nicht erkennen, dass die z.B. rechts-liberale Themen und Meinungen objektiv abgebildet werden."

Und Sie meinen, dass die politische Vielfalt des ÖR für die Gesamtbevölkerung bei einer "rechts-liberalen-Regierung" besser als jetzt gewährleistet wäre...?

Nach wie vor per Haushalt

Ich störe mich insgesamt nicht an der Erhöhung des Beitrags, finde es aber nach wie vor seltsam, dass der Beitrag pro Haushalt abgerechnet wird und nicht pro Person. Früher hatte das durchaus einen Sinn. Da gab es in der Regel ein Radio und einen Fernseher pro Haushalt. Inzwischen hat aber jeder ein Endgerät (z Bsp Smartphone) mit dem er die ÖR konsumieren kann. Wieso also ein Einpersonenhaushalt denselben Beitrag zahlt wie ein Vierpersonenhaushalt ist mir schleierhaft.
Der deutsche Durchschnittshaushalt hat derzeit eine Größe von 1.99 (https://de.statista.com/themen/2141/haushalte-in-deutschland/). Würde man den Beitrag halbieren und pro Person auslegen hätte man also dieselben Rundfunkeinnahmen.

Armutszeugnis

Es ist ein Armutszeugnis, wenn man glaubt, ein Qualitätsprogramm, könne sich nur mit einer Zwangsgebühr durchsetzen.
Warum z.B. muss das öffentlich rechtliche Fernseheen, z. B. im Sportbereich die Konkurrenz zu den Bezahlsendern aufnehmen. Weshalb die Krimmiflut etc.

Andere Mängel bzw. möglichen Einsparungen wurden von diversen Foristen genannt.

Eins wird auch nicht beachtet: der Staat kann zwar ein Zwangsgeld erheben, er kann aber nicht erzwingen, dass man ihn nutzt.

Nunja,

...vor allem aber müssen die fürstlichen Gehälter ja irgenwie finanziert werden. Warum Herr Buhrow das zehnfache (!!!) und Frau Strobl (Schäubles Tochter) das sechs-achtfache einer ausgebildten Krankenschwester verdienen "muss", warum es hier nicht die geringste Bereitschaft zum Verzicht gibt, kann man wohl kaum noch jemandem erklären. Instinktloser in diesen Zeiten,...geht es wohl kaum noch !!! Wohlgemerkt, finanziert aus Zwangsgebühren, selbst von jenen eingetrieben...die die ÖR gar nicht konsumieren möchten bzw. WOLLEN. Aber, seien wir froh...dass es noch keinen Zwang zum Kosum dieser, auch politisch gesteuerten Inhalte gibt. Einige von denen die die ARD zuletzt verlassen haben, haben sich ja bereits zum alten AG geäussert. "Die Schere im Kopf" usw. ! Die ÖR sorgen mit ihrer teils arroganten Haltung höchst selbst dafür, weiterhin rapide an Bedeutung zu verlieren. Verkommen sie doch zunehmend nur noch zum Sprachrohr der etablierten Politik. Haben die Leute einfach über...

Fehlentscheidung der Richter?!

Ich denke hier handelt es sich um eine Fehlentscheidung der Richter. Denn wenn die Länder nicht mehr mitbestimmen können, wie hoch die Gebühren sein sollen, dann heißt das im Umkehrschluss, dass es keine demokratische Aufsicht über die Ausgaben gibt. Das Volk, hat ja bereits jetzt keinerlei Mitspracherecht, was Kostenstruktur oder Inhalte des ÖR angeht.

Für jemand der Mindestlohn bekommt und mit 1600 Euro nett im Monat nach Hause geht, sind 20 Euro GEZ viel Geld. Erst recht, wenn gar kein ÖR geschaut wird.
Diese 20 Euro fehlen beim Einkaufen. Da wird dann nicht mehr Bio gekauft sondern Billig.

Der ÖR kann seinen Bildungsauftrag (der eh ignoriert wird) auch mit 3 Milliarden Euro erledigen, er braucht keine 5 Milliarden pro Jahr.

Kein Beitrag

Das ist kein „Beitrag“, denn man kann sich nicht frei entscheiden, ob man diesem „Verein“ Beitritt. Es ist vielmehr eine Zwangsabgabe - ähnlich einer Steuer.
Auch ich nutze die div. Programme des ÖR. Aber ich finde es absolut unangemessen, für welche Zwecke das dafür bereitgestellte Geld zu einem großen Teil verwendet wird. 10stellige Beträge der DFL in den gierigen Rachen zu schmeißen steht dabei an erster Stelle. Mit diesen Beträgen könnte man den Anteil an Bildungsprogramm so gut ausbauen, dass es am Ende auch wieder mehr aufgeklärte und wirklich interessierte Menschen gibt - und nicht mehr nur stumpfsinnige Lemminge, die der 35. Staffel einer Verblödungsshow wie GNTM hinterherläuft…

12:04 von État DE gauche | Aus einem unbekannten Land

So kommen mir ihre Posts in der Regel vor.

'Auch zwischen 3. und 4. Gewalt herrscht in Deutschland so gut wie keine Trennung.'

Kann man getrost als weltfremde Behauptung abtun, zumal Sie es wie wie üblich dabei belassen und keinerlei Belege dafür liefern.

' Der öffentlich-rechtliche Rundfunk berichtet seit Jahrzehnten sehr wohlwollend über das Verfassungsgericht, welches den Gefallen jetzt eben erwidert. '

Das ist jene VT-Theorie, wie sie von der 'Systemgegnerin' Frau von Storch in ihren sonderlichen Pamphleten und dem Vordenker des Rechtspopulismus, Götz Kubitschek in seinen Seminaren verbreitet wird. Dem dürfen Sie ihm Rahmen der in D gut geschützten Meinungsfreiheit anhängen. Aus dem Blödsinn wird dadurch aber keine Wirklichkeit.

@MRomTRom 11:12

Völlige Zustimmung. Das haben sie perfekt auf den Punkt gebracht. Wer gegen die stetige Gebührenerhöhung ist, kann nur ein Rechtspopulist sein. Es kann gar nicht anders sein, denn das wäre... Nein! Absolut Unmöglich.

Es ist wie immer in diesem Land

das Volk zahlt die Zeche. Egal ob Strompreiserhöhungen, steigende Heizkosten, steigende Rundfunkbeiträge usw. Aus der Politik kommt dazu, wenn überhaupt, eine nichtsagende Ankündigung, die ständig weiter steigenden Belastungen für die Bürger an anderer Stelle wieder zu kompensieren. In der Realität passiert aber in den meisten Fällen gar nichts außer ein fröhliches "weiter so".

Nicht angebracht

Solange z.B. Tom Buhrow eine Grundvergütung von 404.000 € erhält und wahrscheinlich andere an der Spitze der Öffentlichen genauso, sehe ich es überhaupt nicht ein, überhaupt hier einen Cent zu bezahlen. Das hier ist mittlerweile sozialistisches Denken und ein Selbstbedienungsladen.

Gut so

Eine gute und faire Entscheidung im Sinne der Pressefreiheit.

Warum nur?

Ja, warum nur brauchen wir so viele öffentliche Sender? Tun es ein paar weniger nicht auch? Hier könnte man sehr viel Geld sparen. Daneben könnte man auch viele Sendungen einstellen oder unter den Sendern absprechen. Schauen Sie mal ARD und ZDF um 17.15 Uhr. Da laufen 2 Sendungen mit fast identischen Inhalt. Dafür müssen wir alle bezahlen. Außerdem wird die Sendung der ARD im Anschluss auch noch auf den Dritten wiederholt. So eine Verschwendung. Wann wird da endlich etwas dagegen getan?

Am 05. August 2021 um 11:12 von MRomTRom

"Die öffentlich-rechtlichen nur von Rechtspopulisten angefeindet".

Ihre rotzige Pauschalisierung aller Kritiker der öffentlich-rechthaberischen Medien als verkappte Nazis und Undemokraten ist prototypisch für das selbstgefällige Gehabe der Journaille, alle Bürger als unmündige Idioten zu behandeln, was auch ich mir ohne ihre allerwerteste Genehmigung zu kritisieren erlaube. Komisch, dass auch hier so etliche Foristen das Urteil und die Qualität des Rundfunks bemängeln. Alles Nazis außer MRomTRom, gelle?!

Mit dem Hinweis, man dürfe gewisse Informationen nicht geben, weil das ja den "Falschen" nütze, sind der manipulativen Berichtswillkür Tür und Tor geöffnet. Und wer glaubt, dass die verantwortlichen Redakteure ob ihres schlechten Gewissens deshalb schlaflose Nächte verbringen, der glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.

Und wann fällt hier endlich diese 1000-Zeichen-Schranke, damit man mal einen Gedanken präzise und im Zusammenhang ausformulieren kann?

Ein Dankeschön für die gewünschte Meinungsmache

Dieses Urteil ist ein Dankeschön an den Staatsfunk, weil er die Meinungsmache im Interesse der Regierung erfüllt hat, Anstatt objektiver Information stand die Meinungsmache im Interesse der aktuell regierenden Elite im Vordergrund:

1. Über Wochen wurde stündlich in den Nachrichten über die Posse Nawalny berichtet, damit auch der Letzte davon überzeugt war ( Gehirnwäsche ?), daß Putin für die Vergiftung von N. verantwortlich ist, während über die Folterhaft von Assange, der uns die Augen über die Kriegsverbrechen unserer "Amerikanischen Freunde" informierte und dem deswegen175 Jahre Haft drohen, geöffnet hat, nur am Rande berichtet wurde.

2. In Diskussionsrunden die Gäste meistens so ausgewählt wurden, daß ein Verhältnis 3 + Moderator gegen 1 entstand. Kritische Gäste wie M. Lüders, Todenhöfer, Frau Krone-Schmalz wurden durch genehme Gäste ersetzt.

3. Gästebücher zu Sendungen im Rundfunk, in denen Zuhörer ihre Meinung äußern konnten, wurden weitgehend gestrichen.

usw.usw,usw...

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