Überweisungsschein

Ihre Meinung zu Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag darf erhöht werden

Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben die Öffentlich-Rechtlichen mit ihrer Verfassungsbeschwerde einen Erfolg erzielt. Vorläufig soll der Rundfunkbeitrag auf monatlich 18,36 Euro steigen.

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106 Kommentare

Kommentare

91541matthias
Stört mich nicht..

schließlich sind für mich die ÖR-Sender wichtig und gute Arbeit soll anständig bezahlt werden.

Außerdem sollten sich die meisten Bürger ohne Schmerzen den Beitrag leisten können

Seebaer1
Geht doch...

Na prima- damit sind weiteren Erhöhungen praktisch Tür und Tor geöffnet.

Björn H.
Nur der Bürger soll noch mehr einsparen

Mit den GEZ-Gebühren geht es immer nur nach oben, so wie in jedem Bereich voller Mißwirtschaft von der Pflegeversicherung bis zur Bundesbahn. Dabei erreichen die ÖR-Medien längst Werbeeinnahmen in Dimensionen wie die Privatsender durch all ihre mehr oder weniger verkappten und verkaufgewinnsprovisionsanteiligen Werbesendungen für Tourismus bis Büchermarkt, sodaß eine GEZ völlig überflüssig ist. Und immer mehr ÖR-Sendungen zum Selbstkostenpreis in der Dauerwiederholungsschleife durch alle Nebensender von ARD & ZDF täglich widergekäut, bis der letzte Demente im Alzheim sich daran erinnern kann, machen das ganze GEZ-Unrecht auch nicht besser.

Bullok
Beitragserhöhung

Jetzt hat das Verfassungsgericht zum Schutz der Rundfunkfreiheit entschieden, dass der Beitrag erhöht werden darf.
Hoffentlich entscheiden sie dann auch endlich aufgrund der persönlichen Entfaltungsfreiheiheit der Menschen das jeder selbst entscheiden darf diese Programme zu empfangen oder nicht.
Denn es ist ein Unding das ich zu dieser Beitragszahlung gezwungen werde.

Meinung zu unserer Truman Welt
rer Truman Welt

Dieses Urteil wirft ein grundlegendes neues Problem auf. Wie wird eine parlamentarische Kontrolle zukünftig gewährleistet. Eine Kommission kann das nicht sein. Oder wird nun eine solche Kontrolle mit diesem Urteil ausgehebelt? Ich sehe eine grundlegende Problemstellung, welche lediglich mit einer vielleicht nun nachträglichen politischen Einigung über eine Erhöhung nicht beseitigt ist bzw.wird. Es braucht eine politische Klärung!

reinbolt48
Gut - aber Programmstruktur der ÖRM anpassen

So richtig die Entscheidung für die ÖRM als einziges demokratisch kontrolliertes neutrales Medium ist, so wichtig ist auch eine Reform:
- Mrd.-teurer Profifußball raus, das liefert SKY+Co ... auch die Länderspiele.
- Ganze Samstage, Sonntage im Ersten oder Zweiten nur mit Sport - überflüssig ...
- dafür mehr Amateursport in den Dritten
- die guten informativen kritischen Sendungen, Analysen auch schon tagsüber, nicht erst um Mitternacht verstecken.

Gegen das private Bonzen-TV, die nur Werbung, billige US-Serien und Show-Trash bringen, sind die ÖRM unerreicht. Guter Journalismus ist eben teurer.
Und die Gehälter ... Deutschland hat ca. 2 Mio Millionäre und verzichtet auf Vermögenssteuer ... Deutschland hat andere Probleme als die ÖRM!!!

Sigrun_1954
Glückwunsch!

Es freut mich außerordentlich, dass die ÖR einen weiteren Sieg errungen haben. Dieser Freibrief die Gebühren nun regelmäßig zu erhöhen ist wichtig, um die Sendervielfalt weiter auszubauen.

Anzahl der Tv Sender hat sich von 1987 bis 2021 von 36 auf 75 verdoppelt
Anzahl der Radiosender hat sich im selben Zeitraum von 44 auf 461 verzehnfacht.

Da ist noch einiges an Potential vorhanden. An der Finanzierung scheitert es zum Glück nicht mehr.

Auch danke an die Gesetzgeber, die das erst ermöglicht haben.

WM-Kasparov-Fan
Der Bildungsauftrag wird aber schon lange (immer) verfehlt.

Ich schaue nie Privatsender, vielleicht ärgert mich um so mehr, dass viel zu viel Werbung bei ARD und ZDF gebracht wird.
Und dafür viel zu wenig gute Sendungen, wie z.B. Politsatire (Die Anstalt ... ), Wissenschaft (Terra X, Quarks & Co ... ) - aber oft nur zu unmöglichen Tageszeiten (Leschs Kosmos ... ), bei richtig guten Talks (Philosophiesendung PRECHT ... ) das gleiche. Zwar findet man die bei Interesse in den Mediatheken (sogar teilweise zum Download der mp4-Datei), aber die breite Öffentlichkeit wird (am Tag) eher mit Gehirnwäsche, wie endlosen Telenovelas zugeschüttet. Dafür noch 'ne Rundfunkbeitragserhöhung ist eine Sauerei. Sie als Betreiber, Inhaber und Angestellte sollten mal vergleichen, wie wenig andere Bürger in ihren Nebenjobs als Paketboten, Friseure, Praktikanten ... verdienen und ihnen damit sogar ihre Würde genommen wird- entgegen dem Grundgesetz Art. 1. Schämen Sie sich!

nie wieder spd

Wenn es nach mir ginge, könnte der Rundfunkbeitrag auch noch weiter erhöht werden.
Aber dann muss auch mal ein anständiges Programm hergestellt werden und nicht der/die/das Intendantinnen besser bezahlt werden, als der/die/das Bundeskanzlerin. Wir zahlen immer mehr, aber die Qualität wird immer weniger.
Ein akzeptables Schulfernsehen - radio haben die ö/r - Anstalten auch nach 1,5 Jahren Pandemie nicht hinbekommen.
Aber seichte Serien und langweilige Krimis gibt es in Hülle und Fülle.
Je mehr Geld in den ö/r - Rundfunk fließt, desto billiger wird das Programm. Gibt es dort eigentlich keine Qualitätssicherung? Oder vielleicht erstmal einen Qualitätsaufbau?

BILD.DirEinDuHättestEineMeinung
...ttestEineMeinung #Gute Nachricht für unabhängige Medien

Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien direkt durch den Bürger ist das wichtigste Mittel um den Einfluss von Politik und Wirtschaftsinteressen auf diese Medien zu begrenzen.

Private Medien werden meist über Werbung direkt von der Wirtschaft finanziert, was sie direkt abhängig macht.
Ausserdem ist hier die Verlockung gross, externe Inhalte (teils kostenfrei oder sogar gegen Bezahlung) mehr oder minder ungeprüft zu übernehmen, die von Lobbyisten bereitgestellt werden.

Steuerfinanzierte Angebote wie in anderen Ländern sind jederzeit der Willkür haushaltspolitischer Entscheidungen ausgesetzt, was sie direkt erpressbar macht.

Um hierzulande die öffentliche rechtlichen Medien zu beschneiden - wie es interessanterweise die afd, FDP und Teile der CDU fordern - z.B. weil man die Berichterstattung nicht (oder zu?) ausgewogen findet, müsste man die Finanzierung über mehrere Wahlperioden blockieren.

Zum Glück hat das Bundesverfassungsgericht da auch noch ein paar Worte mitzureden!

H. Hummel
Jetzt zu behaupten ...

.. das ich über diesen Urteil, mehr noch dessen Begründung erstaunt bin, wäre eine glatte Lüge.
Den Widerstand Sachsens Werten die Richter werteten "als eine Verletzung der im Grundgesetz festgeschriebenen Rundfunkfreiheit."
Das ist eine weitere, staatlich verordnete Lizenz zum Gelddrucken. Im Prinzip heißt das, die Rundfunk"gebühren" kennen auch zukünftig nur einen Weg: Nach oben. Widerstand? ... zwecklos.

draufguckerin
dann muss man den öffentlich-rechtlichen Auftrag auch erfüllen

Höhere Gebühren zahlen. Wofür eigentlich? Der DWDL-Chef Lückerarth: "Wenn der finanziell großzügig ausgestattete öffentlich-rechtliche Rundfunk wie hier im Falle des WDR es in akuten Krisensituationen nicht schafft, ein verlässliches Informationsangebot für das Sendegebiet zu liefern, was wohl unbestritten zur Kernaufgabe gehört, dann wird bei all den Sparbemühungen der Häuser an den falschen Stellen gespart."
Kachelmann bei Twitter: "... Es tut weh, wenn genau die, die die Mittel hätten, um eine solche Wetterlage 24/7 zu begleiten, nichts tun, um Leben zu retten. Aber sie senden irgendeinen Scheiß und lassen die Leute ...." (news.de vom 16.7.)
Tatsächlich wurden die Öffentlich-Rechtlichen vom Radio Wuppertal, einem lokaler Privatsender mit gerade mal zehn Angestellten, in der Katastrophennacht mit einer Marathonsendung regelrecht vorgeführt.
Radio Wuppertal hat ( ohne GEZ-Gelder) alles alles gegeben, mit Notstrom, weil er seiner Heimat verpflichtet ist. Danke Radio Wuppertal!

geselliger misanthrop
Der Selbstbedienungsladen .....

... öffentlicher Rundfunk darf weiter expandieren.
.
So wünscht man sich das.

Sebastian15
Zitat Tom Buhrow

"das bestmögliche Programm"

Herr Buhrow, an dieser Aussage müssen Sie sich dann aber bitte auch messen lassen. Und das bestmögliche Programm bedeutet auch nicht alle naselangs Wiederholungen und eine Quizshow nach der anderen....

yolo
Noch mehr Geld für Propagandaleistungen

Das Recht auf bedarfsgerechte Finanzierung schließt aber auch die Pflicht ein, bedarfsgerecht zu senden und zu produzieren.
Die Gesamtbevölkerung muss in der breiten Meinung und politischen Vielfalt abgebildet werden. Ich wünschte, dass man sich darauf auch so fixieren würde und endlich einmal den Vertrag einhalten würde. Ich kann nicht erkennen, dass die z.B. rechts-liberale Themen und Meinungen objektiv abgebildet werden.
Da ist eher der Kampf gegen rechts im Spiel und die politisch grüne-rote Einfärbung der Journalisten und Verantwortlichen, die NICHT die demokratischen Vorgaben einhalten.
Dafür Zwangsgebühren zu erheben ist Gängelung.

johanni
Unglaublich

Jetzt können die mit gerichtlichem Segen noch mehr Wiederholungen senden.
Dieses Urteil "ist unverzeihlich und muss zurückgenommen werden".

JBaderGäbele
Die Erhöhung ist in meinen Augen nicht gerechtfertigt

Herr Bouhs hat im Live-Stream gesagt, dass eine Reform in den Rundfunkhäusern stattfindet indem beispielsweise Redaktionen zusammengelegt werden. Mir leuchtet ein, dass eine Veränderung erstmal Geld kostet aber mit der Zusammenlegung der Redaktionen wird doch eher Geld eingespart oder sehe ich das falsch?

MRomTRom
Ein gutes Urteil für Deutschland und seine Bürger

Der Senat ist seinem Ruf als Gericht mit Bezug zur Realität gerecht geworden. Ein gutes Urteil für die Rundfunkfreiheit und die Versorgung der Bürger mit Informationen, die nicht nur aus kommerziellen Quellen stammen.

'In Zeiten "vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits" wachse die Bedeutung des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks, entschied der Erste Senat mit dem nun veröffentlichten Beschluss.

Besser kann man es nicht sagen.

MRomTRom
Die öffentlich-rechtlichen nur von Rechtspopulisten angefeindet

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland werden heute fast ausschließlich aus der kleinen aber umso lautstärkeren rechtspopulistischen Ecke angefeindet.

Die deutschen Bürger stehen in großer Zahl hinter diesem Angebot. Insofern passt das Urteil gut in die Landschaft.

Karl Maria Joseph Wüllenhorst Felleringe
wer hätte das gedacht

ob dann das programm immer noch schlechter mit noch mehr wiederholungen von wiederholungen wird, ist sicher noch nicht abzuschätzen. aber wahrscheinlich steigern sich die einkommen der viellen, vielen führungskräftiginnen

scio_me_non_sciere
Kein gutes Licht

Dieses Urteil wirft kein gutes Licht auf die CDU in Sachsen Anhalt. Man wollte mit dem Boykott der Gebührenerhöhung wohl eine geistige Nähe zur AFD zum Ausdruck bringen.

Hat zum Glück nicht funktioniert :-)

morgentau19

Politische Funktionaere sitzen in den Aufsichtsräten von ard und zdf.

Das ist natürlich sehr praktisch für Parteienwerbung.

Und sparen kennen Politiker nicht.

Wie auf Tagesspiegel zu lesen ist, appelliert Überall an die Sender, bereits eingeleitete und möglicherweise geplante Sparmaßnahmen zulasten der Programmangebote ad acta zu legen.

Damit ist der Weg frei, das Beamtenfernsehen, den Pensionskassen mit angeschlossenem Sendebetrieb, den Geldhahn zu öffnen.

Das Zwangsgeld zahlt der Bürger, der sich u.a. zig Wiederholungen von Spielfilme und die zwanzigste Quizshow ansehen darf......

Sebastian15
@ Am 05. August 2021 um 11:17 von scio_me_non_sciere

> geistige Nähe zur AFD

Wenn ich das schon wieder lese. Darf man nun eine Ansicht prinzipiell nicht mehr haben, wenn die AfD sie auch hat? Das heißt, wenn die AfD der Ansicht ist der Himmel sei blau muss man zwangsweise das Gegenteil sagen?

esgehtauchanders
Qualität sichern, rechte Hetze abwehren

Der gebührenfinanzierte öffentl. Rundf. ist & bleibt eine demokratische Errungenschaft der Zeit nach 1945. Die KEF-Einrichtung hat zudem größere Autonomie von all zu direkter politischer Einflussnahme geschaffen.

Ich zahl die paar Ct. mehr gerne.
Berechtigte Kritik gibt's immer (zu hohe Sportrechtekosten, Anpassung an platte TV-Formate der Privaten).

Das durchsichtige Dauerfeuer von Rechtsaußen entlarvt nur die GG-feindliche Ideologie derer, die mit redaktioneller Unabhängigkeit & krit. Berichterstattung nichts anfangen können.

Die wollen Hofberichterstattung à la Putin-TV. In Polen & Ungarn ist Pressefreiheit abgeschafft, die Korruption blüht (TV-Lizenzen an Orban- & PiS-Clique).

Im Weltmaßstab stehen dt. ÖR-Sender weit oben. Wer's nicht glaubt, möge in Australien, Asien o. Italien mal einschalten.

Demo-Kratie
Selbstbedienungsladen!

Das Urteil ist ungeheuerlich. Ich soll mit meinen Steuergeldern eine immer unausgewogenere "Bericht"erstattung zahlen? Einfach unverschämt! - Dieser Selbstbedienungsladen. Ich habe noch nicht einmal mehr die Möglichkeit Einfluß auf die Propaganda zu nehmen, indem ich meinen Fernseher abschaffe.

morgentau19
11:13 von Karl Maria Jose...

>>wer hätte das gedacht

ob dann das programm immer noch schlechter mit noch mehr wiederholungen von wiederholungen wird, ist sicher noch nicht abzuschätzen. aber wahrscheinlich steigern sich die einkommen der viellen, vielen führungskräftiginnen<<

Das sehe ich genauso wie sie!

frosthorn
ich bin da zugegebenermaßen gespalten

Ich bin eigentlich ein Unterstützer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sehe auch ein, meinen Obolus zu leisten. Auch die Höhe finde ich jetzt nicht exorbitant. Die Qualitätsunterschiede zwischen ÖR und Privatsendern ist für mich auch unbestritten.
Keineswegs aber finde ich, dass der ÖR seinen Auftrag so erfüllt, wie es erwartet werden kann.
Gut recherchierte Dokus zu interessanten Themen bekommt man zu nachtschlafener Zeit angeboten, während die günstigsten Sendzeiten mit zahllosen Quizsendungen, Boulevardtrash und den nach dem immer gleichen dümmlichen Muster gestrickten Serien angefüllt sind. Die Sendezeiten von Politmagazinen werden immer weiter gekürzt. Für ordentliche Berichterstattung muss man sogar vom TV ins Internet wechseln.
Die Altersversorgung der (gehobenen) Mitarbeiter ist mehr als großzügig, dafür möchte ich eigentlich kein Geld ausgeben.

Marmolada
Unverschämte Abzocke

Solange Intendanten mehr Geld verdienen - besser gesagt, bekommen - als die Bundeskanzlerin und solange sich Intendanten (Guten Morgen, Herr Buhrow) Dienstwagen von Audi in der Preisklasse 150.000 - 180.000 € leisten, sind weitere Erhöhungen der Rundfunkgebühren einfach unverschämt.

Da müssen Alleinverdienende mit kleinem Gehalt den völlig überzogenen Dienstwagen von Herrn Buhrow mitfinanzieren. Und der wird nocht nicht mal rot.

État DE gauche
Fehlende Gewaltenteilung

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk berichtet seit Jahrzehnten sehr wohlwollend über das Verfassungsgericht, welches den Gefallen jetzt eben erwidert. Auch zwischen 3. und 4. Gewalt herrscht in Deutschland so gut wie keine Trennung.
Wer derzeit mit einem EU Rechtsstaatlichkeits-Verfahren konfrontiert ist, wird sich darüber riesig freuen, dass die Gewaltenteilung in Deutschland kaum besser ist. Da braucht sich hier keiner zu wundern, wenn solche Verfahren wieder mal im Sande verlaufen. Man hat es eben nicht anders gewollt.

alex.o

Grundsätzlich befürworte ich das Urteil, denn ein unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist in einem demokratischen Land unverzichtbar.

Kritisch sehe ich allerdings die Entwicklung der ö/r Anstalten. Sicherlich gehört ein vielfältiges und abwechselungsreiches Programm zum ö/r Auftrag. Dieses darf aber nicht jeden Preis kosten, insbesondere wenn die Finanzierung über Zwangsbeiträge je Haushalt erfolgt. Hier ist in meinen Augen dringend der Umfang des Programmangebotes zu überprüfen. Brauchen wir zur Erfüllung des Auftrages der Ö/R insbesondere wirklich so viele Spartensender oder wäre dieser auch mit weniger Sendern zu erreichen? Könnte man hierdurch ggf. auch die Gesamtkosten und damit den Rundfunkbeitrag senken?

Andere Länder haben auch nicht so viele ö/r Sender. Ist die unabhängige Berichterstattung dadurch weniger gut?

Ich denke hier gibt es viele Ansätze, die nunmehr dringend angegangen werden müssen.

schabernack
10:36 von WM-Kasparov-Fan

«Ich schaue nie Privatsender, vielleicht ärgert mich um so mehr, dass viel zu viel Werbung bei ARD und ZDF gebracht wird.»

Privatsender schaue ich auch nicht. Ich empfange TV über DVBT HD2.
Seit vor einigen Jahren nur noch digital ausgestrahlt, müsste man 5€ / Monat zahlen, damit das frei geschaltet wird. Zwar nicht so viel Geld, mache ich aber nicht.

Werbung im ÖR-TV kommt zw. 18:00 und 20:00 Uhr. In 3. Programmen gar nicht, am Sonntag nirgendwo. Das ist alles andere als viel.

«… dafür viel zu wenig gute Sendungen, wie z.B. Politsatire (Die Anstalt ... ), Wissenschaft (Terra X, Quarks & Co ... ) - aber oft nur zu unmöglichen Tageszeiten (Leschs Kosmos ... ), bei richtig guten Talks (Philosophiesendung PRECHT ... ) das gleiche.»

Sehe ich prinzipiell auch gerne, ist aber Geschmacksfrage.
"Die Anstalt" ist fürchterlich besserwisserisch + belehrend.

GEZ-Gebühr steigt das 1. Mal seit 2009. 2015 wurde sie gesenkt.
Sie suchen sich den Wolf, was anderes finden, wo es auch so ist.

Werte-Wärter
Beitrag

Stört mich nicht wirklich. Es wäre mir auch 20 Euro im Monat wert. Ich schaue mir gerne die tollen Dokus an, die im öR laufen. Dennoch halte ich eine Reform des gesamten öR für dringend geboten. Da liegt vieles im Argen, vor allem politisch. Es gibt eine klare Tendenz zu bestimmten politischen Richtungen und ebenso gegen andere. Ich frage mich auch, ob Intendanten tatsächlich besser bezahlt werden müssen als die Bundeskanzlerin.

eine_anmerkung.
Ich finde das nicht richtig

Intendantengehälter von bis zu 600.000 Euro p.a. und Pensionsleistungen zu denen es keinerlei Vergleiche gibt und dann Begriffe wie "auskömmlichen Finanzierung"? Ich komme mir so veralbert vom Bundesverfassungsgericht vor.

saegezauberer
Zu viele Sender, zu viel Schrott, zu teuer

Das erinnert an die Diätenerhöhungen unserer "Volksvertreter" in Berlin. Wir legen einfach selbst mal fest, was wir an Kohle einsacken und der doofe Bürger darf's bezahlen. Und das ist dann wie immer...alternativlos.
Fraglich ist auch, ob jedes Bundesland einen eigenen Regionalsender mit allem drum und dran benötigt, inklusive überbezahltem Intendanten. Ich mag die öffentlich-rechtlichen, auch wenn da viel Zeug gesendet wird, das niemand braucht oder das einfach zu teuer ist (Rosamunde Pilcher, Traumschiff, Fernsehgarten, Talksendungen (reden <> handeln), WM zu Weihnachten, Olympia mitten in der Nacht, etc.). Aber ich möchte selbst entscheiden können, ob und für was ich bezahlen möchte.

wolf 666
Eine andere als ...

... diese regierungskonforme Entscheidung des BVG unter ihren langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten und jetzigen BVG-Präsidenten Harbarth war mitnichten zu erwarten.

yolo
@ um 11:17 von scio_me_non_sciere

Nein, man wollte in Sachsen ein Zeichen setzen, damit die CDU sich nicht durch grün-rote Journalisten durch die Manage ziehen lässt....ist jetzt aber dennoch so gekommen.
Das ÖR bildet nämlich nicht die rechts-liberalen Bürger dieser Bundesrepublik ausreichend ab und beliefert sie auch nicht. Die Konservativen der CDU beklagen dies, denn das ÖR verletzt damit unaufhörlich die Verträge. Leider gibt es kein Sanktionsmittel dafür, also hat man die Aufblähung von Millionären beim Rundfunk stoppen wollen.
Mit Propaganda wird man heute reich und hip.
Schauen Sie doch mal die Verflechtungen von Politik und Rundfunk an, von anderen Medien. Unabhängigkeit gibt es da gar nicht mehr. So spaltet sich unser Land immer mehr und läuft Gefahr entdemokratisiert zu werden.
Sie haben die Aktion also nur nicht verstanden und stark verkürzt mit der AfD assoziiert. Das kommt davon, wenn man sich nicht allumfänglich informiert und in Schubladen einsortiert, ehe man weiß, was man in der Hand hält.

werner1955
"bedarfsgerecht"

Also ich persönlich halte die mehr als 30 Sendern und Ihre zusätzlichen Internetauftritte nicht für "bedarfsgerecht".

Das wir diese Abgabe mehrfach zahlen müssen also für meine eigen Wohnung, für jedes Geschäft in meinem Vereinsheim usw. ist auch nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Also können und müssen jetzt die Wähler im Sept. darüber und viele andern Zwangsabgaben entscheiden.

Heinrich von Franken
die Analyse

für den Auftrag der ÖR ist definiert, daran sollte man sie auch messen und finanziell ausstatten.
Was sich mir nicht erschließt sind die Gehälter der Intendanten, mehr wie die Bundeskanzlerin und ihre Minister und Ministerpräsidenten der Länder.
Entweder haben Letztere zu wenig oder Erstere zu viel.

Michael Klaus Möller
Rundfunkbeitrag

ach meiner persönlichen Meinung nach hat das Gericht gerade einmal mehr nach gewiesen das wir kein Rechtsstaat mehr sind. denn dieses Gericht hat gerade mit diesen Urteil selber Recht gebrochen . den der Vertrag muss von allen Länderparlamenten zugestimmt werden. Sachsen-Anhalt hat nicht zugestimmt. wir wiesen alle wie es dazu kam, somit ist die Behauptung des Gerichts in meinen Augen eine glatte Lüge. Deutschland ist weltweit das einzige Land mit dem Teuersten Öffentlich Rechtlichen Rundfunk, was an sich schon ein Skandal ist . der ÖRR. sollte lieber sparen .

eine_anmerkung.
Hoffentlich wird in Revision gegangen?

In meinen Augen ist dieses Urteil von Bundesverfassungsgericht falsch, da es meiner Meinung nach auf falschen Bezugsgrundlagen basiert. 82% der Volontäre der ÖR wählen nach eigenen Angaben grün/rot und Vorsitzende des ÖR Rundfunkrates ist Malu Dreyer SPD. Kann man da noch von einer unabhängigen und freien Berichterstattung sprechen? Ich denke nein und deshalb ist dann auch die Begründung des Bundesverfassungsgerichtes falsch indem von einer freien Berichterstattung (die es zu sichern gilt) ausgegangen wird.

werner1955
für unabhängige Medien

BILD.DirEinDuHä... @
Wissen Sie wer alles in den Aufsichträten der Sender aktiv ist? Die klare Mehrheit sind die politische Partein.

Also hat das nichts mit unabhängige Medien mehr zu tun.

Nettie
Eine unabhängige Presse ist der Grundpfeiler der Demokratie

Und unabhängig ist sie nur, wenn sie finanziell unabhängig ist, also niemandem „zu Willen“ sein muss, um ihren Auftrag - zuallererst die Versorgung der Bevölkerung mit Informationen - erfüllen zu können.

Wer ihr bzw. den dort arbeitenden Journalisten, die diese Informationen aus den unterschiedlichsten(!) Quellen zusammentragen, sie auf Faktentreue, und Plausibilität - kurz: Wahrheitsgehalt - überprüfen (dies gilt jedenfalls für die, die für die Öffentlich-Rechtlichen arbeiten) und die so recherchierten Sachverhalte den Zuschauern/-hörern dann professionell aufbereitet bzw. in übersichtlicher, möglichst jedermann verständlicher Form vermitteln die Möglichkeit dazu beschneiden oder gar nehmen will, will keine Demokratie, sondern das genaue Gegenteil.

Ritchi
Ich habe es geahnt

Unter dem neuen Vorsitzenden scheint das BVG noch mehr als unter dem alten Vorsitzenden den Regierungen klarzumachen, wer hier die eigentliche Regierung ist. Vor Kurzem das Urteil, dass heute schon Umweltmaßnahmen für nach 2030 geregelt werden müssen, nun die Feststellung, dass ohne die Erhöhung es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk unmöglich wäre, seinen Auftrag zu erfüllen. Ist es denn nötig, dass mehr Reporter zu Olympischen Spielen fahren als Athleten? Ist es denn verfassungsgemäß, wenn ein Gericht die parlamentarische Kontrolle aushebelt? Natürlich jubeln jetzt hier die Gegner der AfD. Es ist schwer sein parteipolitisches Kalkül zu überwinden um einmal darüber nachzudenken, ob wir wirklich noch eine Dreiteilung der Gewalten haben. Ich bekomme zunehmend den Eindruck, dass wir eigentlich keine Regierung mehr brauchen, die Gerichte entscheiden doch zunehmend, was die Regierung zu beschließen hat oder direkt für diese.

Account gelöscht
um 10:32 von Bullok

"Hoffentlich entscheiden sie dann auch endlich aufgrund der persönlichen Entfaltungsfreiheiheit der Menschen das jeder selbst entscheiden darf diese Programme zu empfangen oder nicht.
Denn es ist ein Unding das ich zu dieser Beitragszahlung gezwungen werde."

Ach? Ist dem so??? Wieso nutzen Sie denn dann das Angebot auf tagesschau.de??? Raten Sie mal, für wen die Journalisten und all deren Kollegen arbeiten und wie diese bezahlt werden?

Es ist ein Unding, dass Sie nicht zahlen wollen, aber die Angebot dennoch nutzen!

Account gelöscht
Für Qualtitäts

Journalismus bin ich auch bereit einen fairen Beitrag zu zahlen.Aber bitte keine einseitige Stellungnahme in der Politik für Rechts oder Links.

carsten67
Selbstbedienung

Das Urteil des BVG ist für Verbraucher und Zwangsabgaben-Bezahler ärgerlich. Ich bin sehr für den Erhalt und eine solide Finanzierung des öffentlichen Rundfunks. Aber was hier stattfindet, ist gerichtlich sanktionierte Selbstbedienung... Da sparen und kürzen die Rundfunkanstalten massiv bei den Literatursendungen, Magazinsendungen werden gekürzt oder auf unattraktive Programmplätze geschoben, Kultur- und Bildungssendungen finden kaum noch statt. Dafür werden hunderte Millionen für Sportübertragungen und Musikantenscheunen ausgegeben. Die Sender gründen einen Kanal nach dem anderen und treiben so erst Kosten - Das Erste, One, ARD Alpha, Tagesschau 24, Arte, 3Sat, Phöenix, ZDF, ZDF One etc. Es gibt bei 16 Bundesländern 9 Rundfunkanstalten - der MDR z.B. für die Länder Sa-Sa-Thü... Aber: Dass Saarland hat weniger als 1/3 der Einwohner von München, dito Bremen -braucht man hier wirklich eigene Rundfunkanstalten? In Bremen 6 (!) Radiosender, in Bayern 10! Wie wäre es mal mit sparen?

eine_anmerkung.

Nach diesem Urteil ist es umso wichtiger das es unsere unabhängigen privaten Rundfunk- und Fernsehanstalten gibt. Ich empfehle auch, zumindest ab und an, die Presse unserer EU-Partner zu Rate zu ziehen.

Grossfamilienberater

Natuerlich kann man ueber die richtige Hoehe des Rundfunkbeitrages streiten. Das BVerfG hat aber aus einer Notlage heraus entschieden, die ihm das Land Sachsen-Anhalt eingebrockt hat. Es gehoert zu den Obliegenheiten der Laender als oberste Kulturinstanz, eine Entscheidung ueber die Hoehe in einem bestimmten Verfahren her beizufuehren. Entscheidungstraeger sind die Landtage und nicht die Landesregierungen. Die LReg von Sachsen-Anhalt war somit verpflichtet, ihrem Landtag eine Vorlage aus dem ggf. streitigen Ergebnis aus der MPK-Konferenz ggf. mit einer eigenen Empfehlung zuzuleiten. Die Entscheidung des Landtages hat sie aus rein politisch-taktischen und damit willkuerlichen Erwaegungen mit dem Zurueckziehen einer Entscheidungsvorlage verhindert. Das konnte und durfte das BVerfG nicht zulassen und hat damit die bis auf Sachsen-Anhalt einvernehmliche Entscheidung der uebrigen Laender "zu Ende gebracht." Sicherlich nicht mit einem Hurrah.

buerskopper
Warum eine Erhöhung? Sparen wäre eleganter!

Warum muss eigentlich jede ÖR-Sendeanstalt seine eigenen Korrespondenten in allen Teilen der Welt unterhalten? Kann man nicht ein Team z.B. in Washington stationieren, das die Nachrichten für alle Sender (z.B. "Tagesschau" und "Heute") aufbereitet?
Die Meldungen sind doch sowieso die gleichen, ob ich sie mir von Reporter "ARD" oder "ZDF" anhöre. Genauso wie bei den Sportübertragungen wie gerade bei Olympia. Jeder schickt seine eigenen Leute vor Ort. Reicht nicht ein Team für alle?
Damit könnte man zumindest einen großen Teil der Kosten für die Mitarbeiter (Reporter inkl. Kamera und Ton) einsparen, zumindest bei den gebührenfinanzierten ÖR.

Bender Rodriguez

Kann das Gericht auch entscheiden, dass ich mehr Geld bekomme, wenn ich nicht sparen kann oder will?

Die Abstimmung in den Ländern können wir demnächst bleiben lassen, wenn man sowieso zustimmen muss.

Heinrich von Franken
mehr Divdrsität

wenn der ÖR für die Bürger da ist um sie gemäß Auftrag zu informieren, dann sollte der ÖR auch die bunte Gesellschaft abbilden und von einem bunten
Bürgerrat kontrolliert werden.

schabernack
11:55 von Demo-Kratie

«Ich soll mit meinen Steuergeldern eine immer unausgewogenere "Bericht"erstattung zahlen?»

Es sind keine Steuergelder, sondern es ist eine fest gelegte Summe als Gebühr pro Haushalt. Ihr Gehalt kann sich verdoppeln, und anders als bei Steuern bleibt die GEZ-Gebühr gleich. Unter einer best. Einkommensgrenze sind Haushalte von der GEZ-Zahlung befreit.

Account gelöscht
um 10:47 von geselliger misa...

Selbstbedienungsladen???

Das wertvollste Gut, welches ich kenne, ist Zeit! Denn Zeit ist Geld! Und jetzt raten Sie mal, wer sich in den letzten Jahren immer mehr bedient hat! Es sind die Privatsender, die mit ihren unzähligen Werbepausen unsere Zeit stehlen. Und was kommt zwischen den Werbepausen??? Endlose Wiederholungen und Schmuddel-Doku-Soaps mit Laiendarstellern, die unseren jungen Menschen das angeblich wahre Leben zeigen und mit dafür verantwortlich sind, dass eben genau Teile dieser sich auf einem Niveau befinden, welches ich einfach nur unterirdisch finde!

Da bin ich doch froh, dass es ein öffentlich-rechtliches Programm gibt, dass nicht in erster Linie auf billige Produktionen, massige Einschaltquoten und werbefinanzierte Nachrichten setzt!

Account gelöscht
Am 05. August 2021 um 11:05 von MRomTRom

Es tut gut auch mal Satire hier in den Kommentaren zu finden.

Denn ernst gemeint kann das nun wirklich nicht sein.

Non-Partisan
Rolle des ÖR Rundfunks

Ich frage mich, wieso viel Geld für die Übertragung von Sportereignissen etc. ausgegeben werden muss und wieso bei besonderen Ereignissen, Sondersendungen parallel auf allen örechtlichen Kanälen laufen müssen.
Gerne zahle ich für eine objektive Berichterstattung = Nachrichten. Das zu gewährleisten, dazu können die Sender jedoch deutlich abspecken, so dass über eine Gebührensenkung gesprochen werden sollte.
Shows, Filme etc.; wer die sehen möchte, kann das über private Sender oder Streamingkanäle tun. In meinem Verständnis ist das nicht der Auftrag des ÖR Rundfunks...

eine_anmerkung.
um 11:04 von JBaderGäbele

>>"Herr Bouhs hat im Live-Stream gesagt, dass eine Reform in den Rundfunkhäusern stattfindet indem beispielsweise Redaktionen zusammengelegt werden. Mir leuchtet ein, dass eine Veränderung erstmal Geld kostet aber mit der Zusammenlegung der Redaktionen wird doch eher Geld eingespart oder sehe ich das falsch?"<<

Das sehen Sie falsch. Der erste Benefit bei einer längst überfälligen Restrukturierung der ÖR Gebührenapparates würde sich nach einem Quartal bereits einstellen (u.a. Personalkosten).

Kokolores2017
91541matthias - Eine andere Argumentation wäre:

das sind pro Anschluss 10 € im Jahr; bei Gebühreneinnahmen von 8,1 Milliarden (dazu noch Werbung) kommen dann noch gut 400 Millionen dazu - und wer kontrolliert die Notwendigkeit dieses zusätzlichen Geldbedarfs?

Qualität: oh, es gibt schon gute Sendungen - speziell wenn man Spätgucker ist. Ansonsten sind die ÖR auch eine Riesen-Recyclinganstalt für alte Sendungen, und ich finde es auch nicht ergiebig, wenn der soundsovielte Reporter rund um die Welt geschickt wird, um Kleinsthäppchen über ferne Länder zu servieren, mit möglichst lauter Untermalung durch Aufzugmusik, inzwischen sogar auf Arte, und trendigen allerdings bedeutungslosen Schnellschnitten oder Kamera-Volldrehungen.
Wir Zuschauer müssen deutlich darauf hinweisen, dass wir die Gehälter zahlen und nicht irgendein lieber Onkel der Anstaltsleitung, dass wir aber keinerlei Einfluss auf die Qualität oder die Gebühren haben. Seit der Zwangsabgabe der Gebühren können wir noch nicht einmal mit den Füßen abstimmen.

MRomTRom
12:04 von État DE gauche | Aus einem unbekannten Land

So kommen mir ihre Posts in der Regel vor.

'Auch zwischen 3. und 4. Gewalt herrscht in Deutschland so gut wie keine Trennung.'

Kann man getrost als weltfremde Behauptung abtun, zumal Sie es wie wie üblich dabei belassen und keinerlei Belege dafür liefern.

' Der öffentlich-rechtliche Rundfunk berichtet seit Jahrzehnten sehr wohlwollend über das Verfassungsgericht, welches den Gefallen jetzt eben erwidert. '

Das ist jene VT-Theorie, wie sie von der 'Systemgegnerin' Frau von Storch in ihren sonderlichen Pamphleten und dem Vordenker des Rechtspopulismus, Götz Kubitschek in seinen Seminaren verbreitet wird. Dem dürfen Sie ihm Rahmen der in D gut geschützten Meinungsfreiheit anhängen. Aus dem Blödsinn wird dadurch aber keine Wirklichkeit.

Sigrun_1954
@MRomTRom 11:12

Völlige Zustimmung. Das haben sie perfekt auf den Punkt gebracht. Wer gegen die stetige Gebührenerhöhung ist, kann nur ein Rechtspopulist sein. Es kann gar nicht anders sein, denn das wäre... Nein! Absolut Unmöglich.

frankyboyonline
Am 05. August 2021 um 11:12 von MRomTRom

"Die öffentlich-rechtlichen nur von Rechtspopulisten angefeindet".

Ihre rotzige Pauschalisierung aller Kritiker der öffentlich-rechthaberischen Medien als verkappte Nazis und Undemokraten ist prototypisch für das selbstgefällige Gehabe der Journaille, alle Bürger als unmündige Idioten zu behandeln, was auch ich mir ohne ihre allerwerteste Genehmigung zu kritisieren erlaube. Komisch, dass auch hier so etliche Foristen das Urteil und die Qualität des Rundfunks bemängeln. Alles Nazis außer MRomTRom, gelle?!

Mit dem Hinweis, man dürfe gewisse Informationen nicht geben, weil das ja den "Falschen" nütze, sind der manipulativen Berichtswillkür Tür und Tor geöffnet. Und wer glaubt, dass die verantwortlichen Redakteure ob ihres schlechten Gewissens deshalb schlaflose Nächte verbringen, der glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.

Und wann fällt hier endlich diese 1000-Zeichen-Schranke, damit man mal einen Gedanken präzise und im Zusammenhang ausformulieren kann?

carsten67
Gute Arbeit?

Von welcher guten Arbeit sprechen Sie? Main bleibt Mainz , wie es singt und lacht? Die Musikantenscheune? Ja, es gibt gute, sehr gute und wichtige Magazinsendungen - Panorama, Weltspiegel, Auslandsjournal, Monitor, Aspekte, ttt ---- nur, die werden immer weniger. zeitlich eingekürzt und auf Programmplätze geschoben, zu denen arbeitende Menschen schlafen gehen. Dafpr Wiederholungen ohne Ende --- alleine in den ARD-Programmen kann man pro Woche mindestens 15 Tatort-Wiederholungen sehen. Literatursendungen im Hörfunk werden immer weiter gekürzt.
Brachen wir 74 (!) öffentliche Radiosender in D, davon alleine 6 von Radio Bremen für 600.000 Einwohner? Nee... Man kann auch mal etwas sparsamer haushalten, ohne dass das Programm (noch) schlechter wird...

logig
reinbolt48 um 10:36

"demokratisch kontrolliertes neutrales Medium"

Dieser Begriff ist schlicht unangemessen. Die Beteiligung gesellschaftsrelevanter Gruppen reicht zu dieser Klassifizierung nicht aus. Zudem ist das weitgehende Scheitern dieser intransparenten Kontrolle, wie auch aus vielen Beträgen im Forum zu ersehen, recht deutlich.

Die pauschale Charakterisierung der pivaten Sender als Bonzenfernsehen ist unangemessen.

WM-Kasparov-Fan
@H. Hummel um 10:42 Uhr

>>Den Widerstand Sachsens werten die Richter "als eine Verletzung der im Grundgesetz festgeschriebenen Rundfunkfreiheit."<<

(die Rechtschreibfehler hab ich rausgenommen - das passiert schnell mal)
Aber mir fällt hier - nach 30 Jahren Deutsche Einheit und (Wieder Neu-)Bildung der damals 5 neuen Bundesländer - im Forum negativ auf, dass öfter Sachsen und Sachsen-Anhalt in einen Topf geworfen wird. Vermutlich haben einige Bürger aus Nordfriesland oder Oberbayern noch nie eine Reise in den Osten unternommen, und machen geistig/gedanklich deswegen auch keinen Unterschied dort aus, was wirklich bedauerlich ist.
Jedenfalls ist die/Ihre Aussage inhaltlich falsch bzw. verfehlt, denn es handelt sich um Sachsen-Anhalt.
Sorry für die themaabweichende Korrektur.

Account gelöscht
um 12:11 von eine_anmerkung.

"82% der Volontäre der ÖR wählen nach eigenen Angaben grün/rot und Vorsitzende des ÖR Rundfunkrates ist Malu Dreyer SPD. Kann man da noch von einer unabhängigen und freien Berichterstattung sprechen?"

Und wir alle hier wissen, dass Sie sowas nie schreiben würden, wären 82 % der AfD nahestehend. Das ist sowas von unsinnig, was Sie da schreiben, dass man sich fast schon fragen muss, wieso Sie hier überhaupt das Angebot der Tagesschau nutzen! Seit Jahrzehnten sitzen auch Poltiker im ÖR. Und seit Jahrzehnten stehen die Beiträge des ÖR für eine faire und objektive Berichterstattung. Aber ich kann es mir schon denken, worauf Sie nun hinausgehen wollen: erst Ihre geschätzte Partei hat all den Schmuh aufgedeckt, den diese Republik schon immer gelähmt hat. Mein Gott, geht es uns doch in Wahrheit schlecht. Wir sollte uns alle eine Berichterstattung wie in Russland oder China wünschen. Dann wären wir alle schlauer!

BILD.DirEinDuHättestEineMeinung
...ttestEineMeinung @05. August 2021 um 12:13 von werner1955

"Wissen Sie wer alles in den Aufsichträten der Sender aktiv ist? Die klare Mehrheit sind die politische Partein.
Also hat das nichts mit unabhängige Medien mehr zu tun." [sic!]

Offensichtlich wissen sie es nicht, sondern vermuten nur, was sie nicht daran hindert ihre Meinung kund zu tun.

Z.B. hier können sie sich informieren:

https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkrat

Folgender Satz ist bezüglich ihrer obigen Falschaussage besonders interessant:

"Das Bundesverfassungsgericht hat 2014 ein Urteil zur Staatsferne des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks gesprochen. Das Gericht erließ dabei ein „Gebot der Vielfaltsicherung“ bei der Besetzung der Rundfunkräte. Der „Anteil der staatlichen und staatsnahen Mitglieder“ wurde ausdrücklich auf höchstens ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des jeweiligen Gremiums begrenzt, um die Staatsferne sicherzustellen"

werner1955
unabhängige Presse?

von Nettie @
Dann sollten Sie mal diesen Bericht lesen.
Diversität 2020 von Volontären der ARD durchgeführte

Befragung :
57,1 Prozent an für die Grünen
23,4 Prozent für die Linkspartei
11,7 Prozent wählten die SPD
3% CDU
1,3 FDP

Quelle:
https://de.wikipedia.org/wiki/ARD#Diversit%C3%A4t

Und dann vergleichen Sie das mal mit der Realität in unserem Land. Da bleibt aber von dem "Grundpfeiler der Demokratie" nur Streichhölzer mit roten Köpfen über.

tagesschlau2012
Am 05. August 2021 um 11:12 von MRomTRom

Die deutschen Bürger stehen in großer Zahl hinter diesem Angebot. Insofern passt das Urteil gut in die Landschaft.
#
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Und das wissen Sie aus welcher Quelle?
Wo kann man eine Neutrale Umfrage finden?
Warum kann dann nicht jeder Haushalt für sich entscheiden ob er die Zwangsgebühr bezahlt oder nicht?

Willi Graf
Geschmack vorschreiben

Wenn Menschen anderen Menschen vorschreiben wollen, was diese im Fernsehen sehen dürfen und was nicht, dann würde meiner Meinung nach "in der Republik" was falsch laufen.

Es soll nämlich tatsächlich Menschen geben, die gerne Florian Silbereisen und Fußball im ÖR sehen, was man anhand der Einschaltquoten gut erkennen kann.

Und der Begriff Volksunterhaltung ist hier wirklich deplatziert. Der stammt nämlich aus dem ersten Weltkrieg zur Heldenverehrung. Aber das wissen Sie ja sicherlich.

Dany39
Um 12:13 von Nettie

Eine unabhängige Presse ist der Grundpfeiler der Demokratie

Und unabhängig ist sie nur, wenn sie finanziell unabhängig ist, also niemandem „zu Willen“ sein muss, um ihren Auftrag - zuallererst die Versorgung der Bevölkerung mit Informationen - erfüllen zu können.

Leider habe ich bei den ÖR aber immer weniger das Gefühl das diese unabhängig ist. Besonders jetzt, während der Corona Pandemie. Kritische Stimmen hört man eher von anderen Medien, welche auch nicht zu den Rechten gehören, auch werden in den Talkshows immer die gleichen Panikredner wie Lauterbach und Co eingeladen und nicht mal, oder nur ganz selten, andere Wissenschaftler, die eine andere Sicht vertreten haben und wo man im Nachhinein festgestellt hat, daß eher sie Recht hatten.
Wenn Sie unabhängig sein wollen, dann müssen Sie aber auch mal kritische Stimmen zulassen, ohne diese gleich schlecht zu machen, nach dem Motto : Jeder darf eine eigene Meinung haben, auch wenn sie mir nicht gefällt.

carsten67
@ eine_anmerkung

Wo haben Sie denn diese "Fake News" hergeholt - von Attila, von KEN FM ? Wie Sie wissen, gibt es in D das Wahlgeheimnis. Es gibt keine (!) Umfrage oder Statistik, die belegt, dass angeblich 82% der Volontäre grün /rot wählen. Das sind schlicht Märchen. Mal ganz abgesehen davon, das Volontäre nicht das Programm bestimmen oder die Nachrichten sprechen. Und: Die Rundfunkräte ((Es gibt davon einige: ZDF, ARD, § Programme etc. )) spiegeln die Gesellschaft - da sind (Beispiel BW) die Kirchen und Konfessionen vertreten, der Journalistenverband, Gewerkschaften, der Beamtenbund, Umweltverbände, die Wirtschaft, Sportverbände, der Bauernverband - und auch die politischen Parteien. Und by the way: Frau Dreyer führt nicht die Regie oder schreibt die Inhalte der Berichterstattung.

schabernack
12:00 von frosthorn

«Keineswegs aber finde ich, dass der ÖR seinen Auftrag so erfüllt, wie es erwartet werden kann. Gut recherchierte Dokus zu interessanten Themen bekommt man zu nachtschlafener Zeit angeboten …»

Dafür gibt es die Mediatheken der ÖR-Sender, die inzw. richtig gut sind. Kann man quasi alles auch zu den Zeiten anschauen, zu denen man zu schauen wünscht.

Der Inhalt der Mediatheken darf dann immer nur eine gewisse Maximalzeit erhalten bleiben nach Erstausstrahlung oder Wiederholung. Sonst verstößt es gegen das Mediengesetz, und die Verlage von Printmedien erheben Einspruch. Zu viel Text dürfen Inhalte der Mediatheken auch nicht haben, sonst kommt Einspruch von der gleichen Seite.

Ich mache es immer so, dass ich den Laptop per USB-Kabel an meine DVBT HD2 Box anschließe. Dann kann man aus Mediatheken Gestreamtes auch über mein TV-Fossil von 2006 sehen, das keinen Internetzugang, und nur 2 SCART-Anschlüsse hat. Bei Modern-TV-Gerät viel einfacher.

"The Trash" gucken dennoch Millionen …

MRomTRom
10:59 von yolo | Eine einfache Welt

Was für eine 'einfache' Welt, meine Güte. Alles andere als die komplette Abbildung der eigenen Meinung ist dann also Propaganda ?

'Ich kann nicht erkennen, dass die z.B. rechts-liberale Themen und Meinungen objektiv abgebildet werden.'

Solange jede Seite meint, die andere würde von den Medien bevorzugt, kann das nur eines bedeuten: es passt alles.

Die sozialdemokratische und linke Seite hat jahrlang eine starke Schlagseite der Sender zur Kanzlerin und der Union beklagt. Merkel gehätschelt, Schröder und Nachfolger überkritisch behandelt und gewatscht.

Die konservative Seite sieht natürlich eher linke Journalisten am Werk.

Die 'Rechtsliberalen' haben ein großes Forum in den Sendern.

Ich denke nur, dass Sie zu ihrem Rechtspopulismus nicht stehen und ihn deswegen als 'Rechtsliberalismus' verbrämen. Aber selbst Ihre AfD wird gehört, interviewt und ist oft in Talkshows vertreten.

Nur für Rechtsextremismus müssen die ÖR kein Forum bieten.

schabernack
12:11 von eine_anmerkung.

«Hoffentlich wird in Revision gegangen?»

Revision für eine Preissteigerung der GEZ-Gebühr von 38 Cent / Monat im Vergleich 2021 zu 2009.

2009: 17,98 Euro.
2015: 17,50 Euro.
2021: 18,36 Euro.

Mega-sinnvolle Revision gerade gegen das, wo die Inflationsrate der Preise geringer ist als irgendwo sonst. Noch mehr doof geht gar nicht.

teachers voice
re 12:13 werner1955: unabhängige Medien

>>Wissen Sie wer alles in den Aufsichträten der Sender aktiv ist? Die klare Mehrheit sind die politische Partein.

Also hat das nichts mit unabhängige Medien mehr zu tun.<<

„Unabhängigkeit“ im politisch-rechtlichen Sinne bedeutet „Unabhängigkeit von Weisungen der Regierung“.

Eine Unabhängigkeit von staatlichen Institutionen kann es nicht geben, da der Staat nichts anderes ist als die institutionalisierte Gesellschaft.

Und die Parteien sind übrigens ausdrücklich und aus gutem Grund als starke Interessenvertreter der gesellschaftlichen Gruppen im Grundgesetz vorgesehen.

MRomTRom
12:13 von werner1955 | Stimmt doch nicht

'Wissen Sie wer alles in den Aufsichträten der Sender aktiv ist? Die klare Mehrheit sind die politische Partein.

Stimmt doch nicht, erzählen Sie doch nicht einfach Unfug sondern informieren Sie sich.

Ausschlaggebend für den Kurs der Sender sind die Rundfunkräte. Dort sitzen keineswegs mehrheitlich Parteienvertreter sondern ein breites gesellschaftliches Spektrum.

Wer 'seine Sache' nur mit Unwahrheiten vertreten kann, kann für keine gute stehen.

Hier mal ein Beispiel für eine Rundfunkratbesetzung.

https://www.mdr.de/mdr-rundfunkrat/mitglieder/index.html