Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben die Öffentlich-Rechtlichen mit ihrer Verfassungsbeschwerde einen Erfolg erzielt. Vorläufig soll der Rundfunkbeitrag auf monatlich 18,36 Euro steigen.
"Die Gesamtbevölkerung muss in der breiten Meinung und politischen Vielfalt abgebildet werden. Ich wünschte, dass man sich darauf auch so fixieren würde und endlich einmal den Vertrag einhalten würde. Ich kann nicht erkennen, dass die z.B. rechts-liberale Themen und Meinungen objektiv abgebildet werden."
Und Sie meinen, dass die politische Vielfalt des ÖR für die Gesamtbevölkerung bei einer "rechts-liberalen-Regierung" besser als jetzt gewährleistet wäre...?
Ich störe mich insgesamt nicht an der Erhöhung des Beitrags, finde es aber nach wie vor seltsam, dass der Beitrag pro Haushalt abgerechnet wird und nicht pro Person. Früher hatte das durchaus einen Sinn. Da gab es in der Regel ein Radio und einen Fernseher pro Haushalt. Inzwischen hat aber jeder ein Endgerät (z Bsp Smartphone) mit dem er die ÖR konsumieren kann. Wieso also ein Einpersonenhaushalt denselben Beitrag zahlt wie ein Vierpersonenhaushalt ist mir schleierhaft.
Der deutsche Durchschnittshaushalt hat derzeit eine Größe von 1.99 (https://de.statista.com/themen/2141/haushalte-in-deutschland/). Würde man den Beitrag halbieren und pro Person auslegen hätte man also dieselben Rundfunkeinnahmen.
Es ist ein Armutszeugnis, wenn man glaubt, ein Qualitätsprogramm, könne sich nur mit einer Zwangsgebühr durchsetzen.
Warum z.B. muss das öffentlich rechtliche Fernseheen, z. B. im Sportbereich die Konkurrenz zu den Bezahlsendern aufnehmen. Weshalb die Krimmiflut etc.
Andere Mängel bzw. möglichen Einsparungen wurden von diversen Foristen genannt.
Eins wird auch nicht beachtet: der Staat kann zwar ein Zwangsgeld erheben, er kann aber nicht erzwingen, dass man ihn nutzt.
...vor allem aber müssen die fürstlichen Gehälter ja irgenwie finanziert werden. Warum Herr Buhrow das zehnfache (!!!) und Frau Strobl (Schäubles Tochter) das sechs-achtfache einer ausgebildten Krankenschwester verdienen "muss", warum es hier nicht die geringste Bereitschaft zum Verzicht gibt, kann man wohl kaum noch jemandem erklären. Instinktloser in diesen Zeiten,...geht es wohl kaum noch !!! Wohlgemerkt, finanziert aus Zwangsgebühren, selbst von jenen eingetrieben...die die ÖR gar nicht konsumieren möchten bzw. WOLLEN. Aber, seien wir froh...dass es noch keinen Zwang zum Kosum dieser, auch politisch gesteuerten Inhalte gibt. Einige von denen die die ARD zuletzt verlassen haben, haben sich ja bereits zum alten AG geäussert. "Die Schere im Kopf" usw. ! Die ÖR sorgen mit ihrer teils arroganten Haltung höchst selbst dafür, weiterhin rapide an Bedeutung zu verlieren. Verkommen sie doch zunehmend nur noch zum Sprachrohr der etablierten Politik. Haben die Leute einfach über...
Ich denke hier handelt es sich um eine Fehlentscheidung der Richter. Denn wenn die Länder nicht mehr mitbestimmen können, wie hoch die Gebühren sein sollen, dann heißt das im Umkehrschluss, dass es keine demokratische Aufsicht über die Ausgaben gibt. Das Volk, hat ja bereits jetzt keinerlei Mitspracherecht, was Kostenstruktur oder Inhalte des ÖR angeht.
Für jemand der Mindestlohn bekommt und mit 1600 Euro nett im Monat nach Hause geht, sind 20 Euro GEZ viel Geld. Erst recht, wenn gar kein ÖR geschaut wird.
Diese 20 Euro fehlen beim Einkaufen. Da wird dann nicht mehr Bio gekauft sondern Billig.
Der ÖR kann seinen Bildungsauftrag (der eh ignoriert wird) auch mit 3 Milliarden Euro erledigen, er braucht keine 5 Milliarden pro Jahr.
Das ist kein „Beitrag“, denn man kann sich nicht frei entscheiden, ob man diesem „Verein“ Beitritt. Es ist vielmehr eine Zwangsabgabe - ähnlich einer Steuer.
Auch ich nutze die div. Programme des ÖR. Aber ich finde es absolut unangemessen, für welche Zwecke das dafür bereitgestellte Geld zu einem großen Teil verwendet wird. 10stellige Beträge der DFL in den gierigen Rachen zu schmeißen steht dabei an erster Stelle. Mit diesen Beträgen könnte man den Anteil an Bildungsprogramm so gut ausbauen, dass es am Ende auch wieder mehr aufgeklärte und wirklich interessierte Menschen gibt - und nicht mehr nur stumpfsinnige Lemminge, die der 35. Staffel einer Verblödungsshow wie GNTM hinterherläuft…
Solange z.B. Tom Buhrow eine Grundvergütung von 404.000 € erhält und wahrscheinlich andere an der Spitze der Öffentlichen genauso, sehe ich es überhaupt nicht ein, überhaupt hier einen Cent zu bezahlen. Das hier ist mittlerweile sozialistisches Denken und ein Selbstbedienungsladen.
Eine gute und faire Entscheidung im Sinne der Pressefreiheit.
Ja, warum nur brauchen wir so viele öffentliche Sender? Tun es ein paar weniger nicht auch? Hier könnte man sehr viel Geld sparen. Daneben könnte man auch viele Sendungen einstellen oder unter den Sendern absprechen. Schauen Sie mal ARD und ZDF um 17.15 Uhr. Da laufen 2 Sendungen mit fast identischen Inhalt. Dafür müssen wir alle bezahlen. Außerdem wird die Sendung der ARD im Anschluss auch noch auf den Dritten wiederholt. So eine Verschwendung. Wann wird da endlich etwas dagegen getan?
Dieses Urteil ist ein Dankeschön an den Staatsfunk, weil er die Meinungsmache im Interesse der Regierung erfüllt hat, Anstatt objektiver Information stand die Meinungsmache im Interesse der aktuell regierenden Elite im Vordergrund:
1. Über Wochen wurde stündlich in den Nachrichten über die Posse Nawalny berichtet, damit auch der Letzte davon überzeugt war ( Gehirnwäsche ?), daß Putin für die Vergiftung von N. verantwortlich ist, während über die Folterhaft von Assange, der uns die Augen über die Kriegsverbrechen unserer "Amerikanischen Freunde" informierte und dem deswegen175 Jahre Haft drohen, geöffnet hat, nur am Rande berichtet wurde.
2. In Diskussionsrunden die Gäste meistens so ausgewählt wurden, daß ein Verhältnis 3 + Moderator gegen 1 entstand. Kritische Gäste wie M. Lüders, Todenhöfer, Frau Krone-Schmalz wurden durch genehme Gäste ersetzt.
3. Gästebücher zu Sendungen im Rundfunk, in denen Zuhörer ihre Meinung äußern konnten, wurden weitgehend gestrichen.
usw.usw,usw...
Es ist eine doch Horrorvorstellung, wenn es den ÖRR nicht mehr geben würden und man z.B. auf die Nachrichtensendungen der Privatsender angewiesen wäre.
Deren Qualität ist ja nicht zum Aushalten. Nur Sensationsgehabe und Boulevard. Ähnlich wie in den USA.
Oder will man ernsthaft bei "SternTV" und anderen seltsamen Formaten (wie z.B. "Das Jenke Experiment") seinen Informationsbedarf decken.
Diese Erhöhung und der Rundfunkbeitrag allgemein wäre gerechtfertigt wenn der ÖR - Rundfunk seinen Aufgaben die in seinen theoretischen Vorgaben festgelegt sind erfüllen würde .
Tut er aber schon lange nicht mehr .
Vom Krimi über Nachrichtensendungen und Magazine bis zu Talkshows ist alles einer gewissen Haltung unterworfen .
Dies ist kein ausgewogenes Programm in dem sich alle politischen und gesellschaftlichen Strömungen unseres Landes wiederfinden sollten sondern nur noch eine Form des Erziehungsjournalismus .
Wo zum Beispiel findet sich noch ein konservativ ausgerichtetes Nachrichtenformat im ÖR Fernsehen ?
Warum muss ich auf NTV oder RTL Nachrichten ausweichen um bestimmte Dinge (früher) zu erfahren ?
Ideologisch gefärbter Haltungsjournalismus hat mit dem ÖR - Sendeauftrag nichts mehr zu tun , leider .
Wer gewährleistet denn die Freiheit der Bürger, diesen Service nicht konsumieren und dementsprechend nicht bezahlen zu wollen? Und wer sichert denn die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Rundfunkanstalten? Und wer kontrolliert den "Bedarf" der Anstalten? Es geht doch wohl eher um den Wunsch der Anstalten.
Unverhältnismäßig. Zum Informationsauftrag gehört sicher kein Traumschiff, keine Quiz-Shows und kein Senioren-Musik-Programm. Inhalte kürzen, sender zusammenstreichen, Beiträge drastisch reduzieren.
In Zeiten von Fake-News und Falschinformationen ist die Entscheidung absolut richtig und notwendig. Nur finanzielle und politische Unabhängigkeit sichert unsere Demokratie. Man sieht ja in Polen und Ungarn, wie es laufen kann. Private Sender sind immer Ihren Geldgebern verpflichtet.
... sollen die Gebühren sein.
Ist es wirklich ein notwendiger Bedarf, wenn sich der Rundfunk eine eigene, extrem noble und teure Altersversorgung gönnt, statt ganz normal das für alle Arbeitnehmer vorhandene Rentensystem zu nutzen?
Wieso müssen Intendanten eine Rente beziehen, die der Pension eines Bundespräsidenten im Ruhestand entspricht oder gar darüber liegt? Wieso muss ein Mitglied des WDR Chors neben der "normalen" Rente (die für jeden "normalen" Arbeitnehmer reichen muss) eine fette "Betriebsrente" dazu bekommen. Das ist daran der "Bedarf", wieso ist so eine fette Altersbesoldung der neutralen Information dienlich?
Es ist doch ein offenes Geheimnis, dass die steigenden Bedarfskosten von diesem Selbstbedienungsladen getrieben werden, weniger vom Aufwand für guten Journalismus. Ganz zu schweigen davon, welcher Information die Produktion eigener Spielfilme etc. dient? Wozu?
Die Öffentlich-Rechtlichen sind demokratischer als die Konkurrenz von den Privaten.
In den Rundfunkräten, welche den Kurs der Sender bestimmen, ist in der Regel ein breites Spektrum von Politik, Wirtschaft, Arbeitnehmern, Parteien, Kirchen und gesellschaftlichen Organisationen vertreten. (Selbst die AfD, die so gern gegen die ÖR meckert, hat ihre Vertreter darin.)
Die ÖR sind eine gute Einrichtung und sie müssen selbstverständlich finanziert werden. Das macht das Urteil klar.
Wenn ein Ard Intendant im öffentlichen rechtlichen Rundfunk mehr verdient, wie ein Bundeskanzler dann kommt Misstrauen auf.
Und wenn dann noch der Indentant der ARD mit öfteren Wiederholungssendungen droht dann ist das für sein Amt mehr als beschämend. Herr Buhrow hat sich selbst disqualifiziert. Er sollte auf Erhöhungen seines Einkommen und Altersversorgung verzichten.
Öffentlicher Rundfunk ist richtig und wichtig. Fraglich ist die Anzahl der Sender und Übertragungswege, sowie die Internetauftritte. Da sind reichlich Potentiale zum sparen vorhanden.
"""Eine unabhängige Presse ist der Grundpfeiler der Demokratie"""
So ist es, und in dem Bereich scheitert die Bundesrepublik kläglich.
"""sie auf Faktentreue, und Plausibilität - kurz: Wahrheitsgehalt - überprüfen (dies gilt jedenfalls für die, die für die Öffentlich-Rechtlichen arbeiten) """
In den freiheitlichen Demokratien entscheidet aber kein "Wahrheitsministerium" bzw. Bundesverfassungsgericht darüber.
"""die Möglichkeit dazu beschneiden oder gar nehmen will, will keine Demokratie, sondern das genaue Gegenteil."""
Nach der Logik, hätte jemand mit der Entscheidung eine Zeitung nicht zu kaufen, den Medienschaffenden "Möglichkeiten beschnitten" oder "genommen".
Kein Wunder, dass sich Deutschland mit der Demokratie weiterhin so schwer tut.
... macht den Tanz ums goldene Kalb.
Also nicht nur die ÖR müssen Sparen auch das Volk das diese Erhöung bezahlt. Das die Politik zustimmt ist klar, denn sie bezahlt es ja nicht .... Warum hat also Sachsen-Anhalt nicht zugestimmt??
Beim Sparen muß man an die Häuser der ARD-Gemeinschaft denken, es wird aber immer am Programm gesparrt, denn das sind ja "schlechte Ausgaben" Häuser bauen/Modernisieren sind "gute ausgaben".
Das Hauprstattstudio des ZDF und der ARD könnten an die Masurenalle zum RBB ziehen und schon sich Millionen € wieder für gute Sendungen (Bildung/Wissen!) übrig!! das könnte man so weiter machen. Aber da geht keiner Rann, da schröpft man liefer das Volk .....
Vielleicht sollen zuerst Intendanten, Journalisten und andere GEZ Mitarbeiter ihren Gehalt einbischen runter schrauben, bevor sie die Bürger zwingen noch mehr zu bezahlen! Einfach nur unverschämt!!!
In Zeiten von Twitter, Telegram Filterblasen, Fake news und immer komplexeren Problematiken, die den Bürgern eine kompetente Mitbestimmung in einer Demokratie erschweren, bleiben die ÖffRech Programme alternativlos, ich denke das ist unbestritten!
Aber dieses Ü80 Programm mit Krimis und Co in der Endlosschleife zur Primetime muss doch auch nicht sein. Ich wünsche mir zur Primetime engagierte Sendungen zu den Schlüsselproblemen unserer Zeit, dann kann der Beitrag gerne noch höher sein.
PS: den Artikel von Fr. Pelzer "ein Hauch von Robin Hood" über das Interview mit Herrn Bartsch erwarte ich von seriösem Journalismus in der Tagesschau.de auch nicht wirklich. Das ist doch keine neutrale Berichterstattung, fand den Artikel schlimm.
über Bürger, seiner steigende Ausgaben und leider sinkende Einnahmen hat weder Herr Burow noch Gericht nachgedacht. Es geht nicht um NUR 86Cent. Es geht um ein Zeichen. Während wir in der Pandemie stecken, die Leute Arbeitplätze verlieren oder müssen mit Kurzarbeitsgeld zurechtkommen, hatten ÖR nicht mal nötig zu schauen wo die sparen könnten... Z.B. wegen 1 Cent Rückstand keine Zahlungserinnerungen zu versenden. Da spart man sofort mind. 70 Cent...
Kernaufgabe konzentrieren.
1.Schlagerstudio, Schnulzenserien, Realitydoku uws. sollte man den Privaten überlassen.
Hingegen Nachrichten und Dokus wie bei Arte sind Kernaufgaben.
2. Auch doppelte Programme ( wenn die Länderprogramme sich nicht auf Ihre Kernaussagen zu ihren Ländern konzentrieren).
3. Weiterhin es ist öffentliches Geld was der kleine Mann zahlt- da sind Alterabsicherung von Intendaten usw. nicht nachvollziehbar.
Fazit: Das Urteil ist zwar formal richtig ( Unabhängigkeit), aber geht an den Kern des sparsamen wirtschaftens vorbei .
Bestmögliche ( nach bestem Wissen und Gewissen) unabhängige Presse ist unbedingt zu begrüßen. Insofern richtig und gut so.
Ob es das überhaupt gibt ist ein anderes Kapitel.
Doch warum Erhöhung?
Wenn jeder Haushalt den ÖR finanziert müssen die Budgets und Planungen transparent sein.
Viel zu viel wird doppelt und dreifach gemacht, es wäre angezeigt bundesländerweit zu kooperieren und zusammen zu mehr Effizienz und mehr Tiefe zu kommen. Gleiche Thematik bei Bildungswesen und co.. Jedes private Unternehmen würde effizienter planen und agiler handeln.
"vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits" wachse die Bedeutung des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks, entschied der Erste Senat mit dem nun veröffentlichten Beschluss. Die Sender sollten die Wirklichkeit durch "authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten" unverzerrt darstellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund rücken."
Für mich klingt das wie Hohn...
Dieses Urteil wäre nur dann zu rechtfertigen, wenn der öffentlich rechtliche Rundfunk tatsächlich neutral und sachlich eine "Grundversorgung" der Bevölkerung mit Nachrichten gewährleisten würde.
Liebe User,
wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung nicht mehr kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
"werteten dies als eine Verletzung der im Grundgesetz festgeschriebenen Rundfunkfreiheit". Muss der normale Mensch auch nicht verstehen. Dass diese Gebührenerhöhung wichtig ist, damit die schon opulent ausgestatteten und überhaupt nicht die Meinungsvielfalt der Zahler vertretenden Sender ihren Auftrag erfüllen können ist eine gewagte Entscheidung und in keinster Weise nachvollziehbar. Darüber hinaus stellt sich die Frage , ob diese Rundfunk-Freiheit auch uneingeschränkt für den ÖR gilt. Schließlich wird die Pflichtabgabe mit dem Informations in Bildungsauftrages begründet. Das würde aber bedeuten, dass auch das Meinungsspektrum der Zahler uneingenommen behandelt wird. Und das ist in keinem Fall gegeben.