Im Streit über den Rundfunkbeitrag droht in Sachsen-Anhalt eine Regierungskrise. Nachdem Innenminister Stahlknecht unabgesprochen eine CDU-Minderheitsregierung ins Spiel gebracht hatte, setzte Regierungschef Haseloff ihn vor die Tür.
Es wird immer offensichtlicher, wie Teile der CDU mit den gesselschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrzente hadert und lieber wieder zurück in die "gute alte Zeit will".
Mit den Wahlerfolgen der AfD im Osten, glauben sie diese Ansicht wieder offen zeigen zu können. Was auch bald zu einer Zusammenarbeit mit dem "Flügel" führen wird.
Die Bundespartei ist leider zu schwach, dies zu verhindern und Merz scheint gar kein Problem darin zu sehen.
So entledigt man sich seiner Rivalen.
Im Koalitionsvertrag für Sachsen-Anhalt von 2016 zwischen CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen steht (Seite 136):
"Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest."
Die CDU bleibt also vertragstreu, während die spd und grünen den Vertrag brechen wollen.
Herr Stahlknecht betreibt entgegen seiner Beteuerungen (und der seiner "Kreise": "Die Christdemokraten versuchen seit Wochen zu versichern, dass sich ihre grundsätzliche Position zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich von der der AfD unterscheidet. Die Öffentlich-Rechtlichen seien richtig und wichtig, wiederholte etwa Medienpolitiker Markus Kurze immer wieder") offensichtlich weder die Interessen der Verteidiger demokratischer Werte noch die der gesamten Partei (für die er gleichwohl zu sprechen vorgibt: "Die CDU wird ihre Position nicht räumen").
Und die "Relativierungsversuche" des o.g. CDU-Medienpolitikers ("Die Sender seien jedoch zu groß und zu teuer, begründete er, warum seine Fraktion gegen die Beitragserhöhung stimmen und sie damit bundesweit blockieren will") sind in ihrer Pauschalität bzw. ihrem Absolutheitsanspruch wohlfeil und unredlich.
Politiker wie Stahlknecht die Überzeugungen und Willen des Volkes ohne Rücksicht auf die eigene Karriere als oberste Priorität vertreten sind leider sehr rar geworden. Gäbe es mehr von der Sorte würde ich auch wieder CDU wählen. Die CDU braucht wieder Profil sonst unterscheidet sie sich kaum von Grün und Rot. Die CDU in Sachsen Anhalt ist aber auf einem guten Weg da sie sich nicht generell vor einer Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Parteien verschließt. Es gibt kleine Lichtblicke. Weiter so!
damit ich unabhängig informiert werde. Die Privatsender und fast alle Printmedien sind in Händen von reichen Familien (Springer, Mohn/Bertelsman, Burda oder Funke Medien).
Die (anti-) sozialen Medien werden zur Verbreitung von Lügengeschichten genutzt und nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk/Fernsehen ist noch unabhängig. Wem 60 € in drei Monaten zu viel sind - ja, dem kann ich dann auch nicht mehr helfen.
Daher: Hände weg von ARD und ZDF. Da habe ich zwar auch oft Bauchschmerzen, wenn in den berühmten Talkshows die immer gleichen Leute den gleichen Sermon von sich geben - aber da kann man dann abschalten.
Da hat aber jemand Angst, Stimmen an die AfD zu verlieren, wenn er der Rundfunkgebührenerhöhung zustimmt. Glaubt denn der Haseloff, dass er mit seinem Verhalten AfD-Wähler zur CDU rüberholen kann? Ich glaube eher das Gegenteil. So verbohrt, wie der ist, lässt der noch die Koalition platzen. Und wer bleibt dann als Koalitionspartner übrig? Na? Die AfD, und zwar mit Stimmenmehrheit. - Bravo, Herr Haseloff!
Hat der Mann wirklich nichts anderes zu tun als Querelen zu provozieren in einer
so bedrohlichen Corona Zeit?
Haseloff hat recht, wenn er darauf verweist, dass gerade jetzt eine stabile Regierung
dringend erforderlich ist.
Stahlknechts politisches Quertreiben ist
völlig fehl am Platz. Er hat der CDU damit einen Bärendienst erwiesen.
Gut, dass Haseloff ihn raus geworfen hat.
Die CDU wird der Gebührenerhöhung zustimmen müssen, weil die AFD dagegen ist.
Ein Ehrgeizling wird in die Schranken verwiesen. - Völlig richtig, es ist nicht die Zeit sich zu profilieren, sondern die Zeit sich zu bewähren.
Es wurde auch langsam Zeit das der Herr Stahlknecht gehen muss. Mich würde es nicht wundern wenn die AfD bald ein neues Mitglied hat.
Mit Blick auf den eigentlichen Sachverhalt der Erhöhung der Rundfunkbeiträge wäre es doch einmal interessant, der Öffentlichkeit darzulegen, über welches Budget diskutiert wird, welche Sender davon wie viel bekommen und wofür diese das Geld ausgeben. Bei letzteren dann die Entwicklung über die letzten 3 - 5 Jahre. Dazu die Begründung des höheren Bedarfes. Dann kann sich doch auch der Bürger und Wähler ein deutlicheres Bild davon machen, worüber hier gesprochen wird und weshalb wer warum vielleicht oder wahrscheinlich so handelt. Ohne Infos bleibt alles Annahme und Spekulation.
Wenn die 0,86 Cent 1,5 Milliarden in 4 Jahren ausmachen und die 0,86 € 4,9% Erhöhung bedeuten, dann sprechen wir im Jahr von einem Budget von knapp 8 Milliarden Euro für alle Sender. Das ist ein netter jährlicher Etat. Wofür wird dieses Geld ausgegeben ? Wenn ich mir seit der Gebührenreform die Unterhaltungsparte Filme und Serien bspw. anschaue, dann frage ich mich wie viel dieses Angebot vom Etat verschlingt.
Nicht für alle in der CDU ist die Zusammenarbeit mit dem rechten Rand ausgeschlossen. Da muss Klartext geredet werden, sonst werden die immer frecher.
>>Zusammenarbeit mit AFD völlig inakzeptabel<<
Wieso?
Weil die AfD mitabstimmt, was ihr als zugelassene Partei rechtlich zusteht?
Oder weil die cdu den vereinbarten Koalitionsvertrag einhält, die Afd ihr nein bei der Abstimmung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags gibt?
Oder weil die spd und grünen den Koalitionsvertrag bricht, nicht ihren Willen bekommt und die cdu maßregelt, weil sie den Vertrag einhält und die AfD mit nein stimmt?
Jetzt kann man verstehen wie langsam aber sicher der deutsche Konservative sich eigentlich mehr " rechts " sieht , ..sieht die Zeit gekommen mal den Umschwung in die rechte Ecke nicht nur anzudenken , ..nein auch gleich Intrigen planen mit dem Ziel.weiter rechts sich anzusiedeln .
Gut dass diese Linie von vielen Bürgern auch klar gesehen wird !
Aber ob es hilft ?
Wir driften ab , nach rechts , ..
auch wie in Weimar damals ...
Er [Stahlknecht] kritisierte, in der Diskussion werde der Eindruck erweckt, es gehe nur um 86 Cent je Haushalt und Monat: "Insgesamt reden wir hierbei jedoch über eine Summe von 1,5 Milliarden Euro in vier Jahren, die die öffentlich-rechtlichen Sender pro Jahr mehr bekommen sollen."
Dieses alberne Kleinreden ist mir auch schon übel aufgestoßen.
Leute, es geht um fast 400 Millionen Euro, die die öffentlich-rechtlichen Anstalten pro Jahr zusätzlich bekommen sollen.
Jeden einzelnen Monat noch einmal rund 30 Millionen obendrauf auf die 8000 Millionen (sic!) Euro, die die Sender ohnehin pro Jahr bekommen.
Irgendwo hört - auch wenn ich die ARD sehr schätze und hier gern kommentiere - der Spaß auf; wir haben derartig hohe Kosten aufgrund der Corona-Pandemie zu stemmen, dass eher überall über eine Reduzierung der Kosten nachgedacht werden sollte als über eine weitere Erhöhung.
Ich hoffe, dass dieser Plan parteiübergreifend im Sinne aller Bürger abgelehnt wird.
und erfreut nebenbei malu dreyer vom rundfunkrat und die ard
Zitat:""Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest."
Ein Ziel ist etwas Angestrebtes. Manchmal scheitert man kurz vor dem Ziel, kommt im Sport oder im Beruf gelegentlich vor. Wenn 15 Bundesländer dem Staatsvertrag zustimmen und nur die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt nicht, frägt man sich schon, welches Spiel mit welchem Ziel hier gespielt werden soll.
..."die Interessen DES VOLKES..."
Lieber gully - Sie verwenden hier das Wort VOLK analog dem Wort "Kind oder Kinder" - und dieses Kind braucht mutige Beschützer gegen den autoritären "Vater Staat"?
In einer Demokratie gibt es aber BÜRGER mit durchaus verschiedenen Interessen - abgebildet durch unterschiedliche Parteien...
Wenn eine Partei oder ein Mensch sich nun anmaßt, DIE Interessen DES Volkes zu vertreten, dann hat das ein ganz komisches Geschmäckle..., oder?
Zitat: Die CDU in Sachsen Anhalt ist aber auf einem guten Weg da Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Parteien verschließt.
Darum geht es ja nicht, sonst gäbe es ja kaum die schwarz-rot-grüne Koalition.
Es geht um Überlegungen zur Zusammenarbeit mit der AfD.
Warum ist denn die Zusammenarbeit mit der AfD inakzeptabel?
Ich als AfD-Wähler könnte mir gut vorstellen einen Sache der Linkspartei zu unterstützen wenn das Ziel das gleiche wäre. Warum geht das wohl nicht anders herum?
Ich würde mich lieber um die Probleme der Wähler kümmern, dann klappt es auch mit den Wahlergebnissen.
Zitat: So entledigt man sich seiner Rivalen.
Ist Stahlknecht jetzt politisch tot?
Erfahrungsgemäß ist es besser, Rivalen in die Kabinettsdisziplin einzubinden (was allerdings bei Stahlknecht in die Hosen gegangen ist,) als sie herumvagabundieren zu lassen.
So was irgendwie in das Spiel zu bringen, ist eh Unsinn.
Mit der AFD in der Minderheitsregierung macht sich - derzeit - jede Partei zu Spielball der AFD.
Der - langfristige - politische Schaden der daraus entstehen kann, steht in keinem Verhältnis zum - kurzzeitigen -politischen Erfolg.
Zitat: Weil die AfD mitabstimmt, was ihr als zugelassene Partei rechtlich zusteht?
Die AfD kann stimmen wie sie will.
Schlimm wäre es, wenn die CDU die AfD zur Mehrsheitsbeschafferin machte.
Die Zeiten ändern sich nun mal und auch Koalitionsverträge sollten nicht in Stein gemeißelt sein, wenn sich rundherum alles anders darstellt als bei der Formulierung des Vertrages. Zudem brechen andere Parteien nicht den Vertrag, wenn si darüber nachverhandeln möchten. In dem Fall haben 15 Bundesländer kein Problem mit der Beitragsanpassung, zumal dies ja auch eine Empfehlung der KEF ist, einer speziell zu diesem Zweck installierten Kommission. Verhandelt wurde auch lange genug mit allen Ländern. Die angeführten Probleme der CDU sind für mich wenig stichhaltig, denn das sind Dinge die schon längst in den letzuten Jahren intensiv in die Diskussionen hätten eingebracht werden können. Es sieht für mich eher so aus, als wollte sich viele in der CDU profilieren und die starken Männer raushängen lassen, statt Sachpolitik machen. Wie unabhängig kann ein öffentlich rechtlicher Rundfunk sein, der sich von der CDU in Sachsen-Anhalt erpressen lassen soll.
Was für Hintergedanken der Innenminister hat ist doch Nebensache. Hier geht es um das Geld der Bürger.
Alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden von unabhängigen Rundfunkräten, beim ZDF der Fernsehrat, kontrolliert.
Diesen Gremien gehören Mitglieder der Landesparlamente und -regierungen an sowie Vertreter wichtiger gesellschaftlicher Gruppen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist nicht gewinnorientiert. Er hat eine gesellschaftliche Funktion. Diese Aufgabe haben auch die privaten Sender oder stehen sie außerhalb der gültigen Gesetze.
Bei den Kosten gaben die beiden Sendeanstalten etwa ein Drittel ihrer Einnahmen für das Personal aus. Wo kann man sich das noch leisten? Die Altersversorgungsrückstellungen schlagen mit 8,6% des Etats zu Buche. Beim WDR stieg 2016 dieser Anteil auf 19,8 % an.
Die Intendanten verdienen jährlich zwischen 250 bis 400 Tausend Euro.
Ich bin für eine Volksabstimmung, das ist doch demokratischer als eine Festlegung der Regierenden.
Eine CDU-Minderheitsregierung wäre für Sachsen-Anhalt doch besser als diese Koalition. Von daher verstehe den bisherigen Innenminister sehr gut und bin erstaunt über Ministerpräsident Haseloff, der über seine Entscheidung, Herrn Stahlknecht zu entlassen, noch einmal nachdenken sollte.
Warum soll die CDU hier Wortbrüchig werden? Dann braucht man sich nicht wundern, wenn die Wähler kein Vertrauen mehr in Politik haben.
Zitat: Irgendwo hört - auch wenn ich die ARD sehr schätze und hier gern kommentiere - der Spaß auf; wir haben derartig hohe Kosten aufgrund der Corona-Pandemie zu stemmen, dass eher überall über eine Reduzierung der Kosten nachgedacht werden sollte als über eine weitere Erhöhung.
Ihre Millionenberechnung in Ihrem Post ist imposant. Letztendlich bleibt es aber dabei, dass der Rundfunkbeitrag nur um 86 ct erhöht werden soll. Er wird vom Beiragsschuldner gezahlt. Auf die Corona-Kosten hat das keinerlei Einfluss.
Zitat: Ich hoffe, dass dieser Plan parteiübergreifend im Sinne aller Bürger abgelehnt wird.
Er wird nur von der AfD und der CDU in Sachsen-Anhalt abgelehnt. Alle Länder mit CDU-SPD-FDP-Grüne-Linke-Regierungen in den verschiedensten Kombinationen haben zugestimmt bzw. Zustimmung signalisiert
Stahlknechts Initiative zielt offensichtlich auf eine Minderheitsregierung mit der AFD ab. Haselhoff hat richtig reagiert, als er nun seinen Innenminister entlassen hat. Eine Zusammenarbeit mit der AFD ist völlig inakzeptabel.