Kommentare zum Thema Regierung

Zu Merkels Regierungsstil gehörte immer auch das Ringen um Kompromisse - notfalls auch nächtelang, wie auf zahlreichen EU-Gipfeln geschehen. Nur eine Sache gelang ihr auch in 16 Kanzlerinnenjahren nie. Von Georg Schwarte.

Für Toleranz und Würde wollten Aktivistinnen und Unterstützer in Georgiens Hauptstadt Tiflis auf die Straße gehen. Doch ein gewalttätiger Mob verhinderte es. Die Orthodoxe Kirche und die Regierung trugen dazu bei. Von Silvia Stöber.

Der neue britische Premier Johnson hat mit einer großen Kabinettsumbildung begonnen. Unter den neuen Ministern sind viele Brexit-Hardliner. Für einige von ihnen ist es ein politisches Comeback. Ein erster Überblick.

Seit Jahren stand Norwegens Ministerpräsidentin Solberg an der Spitze einer Minderheitsregierung. Nun holte sie einen vierten Partner in die Koalition und kann sich nun auf eine Parlamentsmehrheit stützen.

Italiens Regierung nimmt die Arbeit auf: Ministerpräsident Conte besucht die Feier zum Nationalfeiertag, Innenminister Salvini trifft seine EU-Kollegen. Schon kommt ein erster Misston aus dem Familienministerium.

Arbeitslosenversicherung, Rückkehrrecht in Vollzeit, Baukindergeld, Familiennachzug für Flüchtlinge - welche Themen wird die Bundesregierung als erstes angehen? Ein Überblick. Von J. Seisselberg und A. Günther.

Der Kampf gegen Korruption macht Fortschritte, doch das Problem ist noch lange nicht gelöst: So lautet die Botschaft von Transparency International. Die Vorsitzende der Organisation in Deutschland, Edda Müller, sieht auch hierzulande Nachholbedarf. Im Interview mit tagesschau.de fordert sie ein Eingreifen der Politik.

Die Erleichterung über die Einigung von Regierung und Opposition zu den Gesetzen zu Fiskalpakt und ESM währte nur kurz: Der Dämpfer kommt aus Karlsruhe. Die Verfassungsrichter bitten um mehr Zeit, die angedrohten Klagen zu prüfen. Bundespräsident Gauck will die Gesetze vorerst nicht unterzeichnen.

Nun ging es schneller als erwartet: Die Koalition hat sich mit SPD und Grünen beim umstrittenen Fiskalpakt geeinigt. Die Regierung will die Besteuerung der Finanzmärkte bis Ende des Jahres auf den Weg bringen. Die Opposition ließ den Schuldentilgungsfonds fallen. Bundestag und Bundesrat müssen noch abstimmen, die Länder haben Bedenken.

Griechenland steht offenbar kurz vor der Regierungsbildung: Wahrscheinlich kann Nea-Dimokratia-Chef Samaras noch heute Vollzug melden. Derzeit stehen noch Gespräche der drei Koalitionspartner auf dem Programm: ein Leichtes, verglichen mit dem, was sie danach erwartet.