Was kosten die jüngsten Beschlüsse in Sachen Griechenland den deutschen Steuerzahler? Laut Bundesfinanzminister Schäuble nichts. Gleichwohl entgingen dem deutschen Fiskus Einnahmen, so der Minister, der im Bundestag noch in dieser Woche über das neue Griechenland-Paket abstimmen lassen will.
Für Griechenland ist die Uneinigkeit der Geldgeber bei der Freigabe der Milliardenkredite ein schwerer Schlag. Ministerpräsident Samaras bezeichnete die abermalige Verzögerung als Gefahr für das Land. Die Gegner des harten Sparkurses sprechen von einer Erniedrigung der Regierung.
Die Linkspartei hat nach der Einigung zum Fiskalpakt eine Volksabstimmung gefordert. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Wochenende die Ansicht vertreten, dass es durch die Schuldenkrise in Europa bald zu einer Abstimmung über eine neue Verfassung kommen könne.
Mit vorsichtig-verhaltenden Worten haben Mitglieder der Bundesregierung auf die Präsidentenwahl in Russland sowie die Fälschungsvorwürfe reagiert. Die Kanzlerin verpackte ihre Kritik in diplomatisches Bedauern - und reichte die Hand zur engen Zusammenarbeit. Die EU setzt auf Putins Reformwillen
Das Ja des griechischen Parlaments zum Sparpaket wurde in Brüssel und Berlin begrüßt - aber nicht, ohne an weitere Sparzusagen zu erinnern. EU-Währungskommissar Rehn bezeichnete den Beschluss als "wesentlichen Schritt" in Richtung Hilfspaket. Ähnlich äußerte sich die Bundeskanzlerin.
