Die CDU will das 2023 reformierte Bürgergeld umbenennen und in seiner jetzigen Form abschaffen. SPD-Chef Klingbeil wies die Forderungen zurück. Für die SPD gehörten soziale Sicherung und wirtschaftliche Stärke zusammen.
Der Bund hat den rechtlichen Rahmen für schnellere Abschiebungen geschaffen. Jetzt seien die Länder am Zug, die Rückführungen auch durchzuführen, heißt es von FDP und SPD.
SPD-Chef Klingbeil hat Fehler der Ampel eingeräumt. Alle müssten sich zusammenreißen. Für die Bauernproteste äußerte er im Bericht aus Berlin Verständnis, ein "Wutwinter" sei aber nicht zu befürchten.
Die SPD hat es nicht leicht: Die Zustimmung im Tief, die Ampel zerstritten, die Herausforderungen riesig. Die Parteichefs Esken und Klingbeil bemühten sich trotzdem tapfer um Aufbruchstimmung - und wurden dann auch wiedergewählt. Von B. Kostolnik.
Esken und Klingbeil bleiben an der Spitze der SPD: Der Parteitag bestätigte beide für zwei weitere Jahre im Amt. Esken erhielt 82,6 Prozent der Stimmen, auf Klingbeil entfielen 85,6 Prozent.
Die Ampelkoalition braucht schnell ziemlich viel Geld. Von 17 Milliarden Euro spricht Finanzminister Lindner - und nennt drei Bereiche, in denen er sparen will. Die SPD hat andere Ideen.
Mit einer Einmalzahlung im Dezember und der Gaspreisbremse ab März 2023 will die Bundesregierung die Bürger entlasten. Doch für SPD-Chef Klingbeil greift dieser Plan zu kurz. Beim deutschen Handwerk und dem Mittelstand ist der Unmut groß.
SPD-Chef Klingbeil dringt auf eine rasche Lösung im Streit über die Laufzeiten der verbleibenden AKW. Die Ampel müsse das Thema noch in dieser Woche "abräumen", sagte er. Grünen-Chef Nouripour warb erneut für den Reservebetrieb.
Die Gasumlage wird für die Ampel zunehmend zum Problem - vor allem für Wirtschaftsminister Habeck. Selbst aus der Koalition kommt Kritik an ihm. Und dann kurbelt die SPD auch noch die Übergewinnsteuer-Debatte neu an. Von Kai Küstner.
In der Diskussion über extreme Kriegsgewinner kann sich nun auch SPD-Chef Klingbeil eine Sonderabgabe vorstellen. Die FDP lehnt die "Übergewinnsteuer" weiter ab. Andere Länder haben sie bereits eingeführt.
