Schwarz-Rot will die Wirtschaft mit einem "Investitionsbooster" ankurbeln. Das führt zu Steuerausfällen - gerade auch bei den Kommunen. Wer für die aufkommt, darüber gab es Streit. Der ist nun beigelegt. Von H.-J. Vieweger.
Die deutschen Verteidigungsausgaben könnten in den nächsten Jahren deutlich steigen. Nun signalisierte Finanzminister Klingbeil Investitionsbereitschaft. 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung sind für ihn denkbar.
Schwarz-Rot will die Wirtschaft ankurbeln. Im Koalitionsvertrag wurde dafür ein "Investitions-Booster" angekündigt, nun hat Finanzminister Klingbeil einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Was ist geplant?
Wenige Tage nach Amtsantritt muss Finanzminister Klingbeil verkünden: Der Bund muss mit 33,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bis 2029 auskommen, als zuletzt geschätzt. Klingbeil relativiert jedoch - er habe das erwartet.
Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" hat die Debatte über ein Verbot neu entfacht. SPD-Chef Klingbeil appelliert aber, die Partei auch politisch "kleinzukriegen". Er sieht die künftige Regierung in der Verantwortung.
Die hohe Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag mit der Union ist bemerkenswert, sagt Politikwissenschaftler Faas im Interview. Die Zukunft der Co-Parteichefin Esken sei offen - trotz früherer Verdienste um die Partei.
Nach den Aussagen von Unionsfraktionsvize Spahn zum Umgang mit der AfD gibt es weiter viel Kritik aus der SPD. "Unnötig und falsch" sei die Debatte, sagt auch SPD-Chef Klingbeil - und spricht von einem "Foulspiel" gegen CDU-Chef Merz.
Die neue SPD-Fraktion im Bundestag hat Parteichef Klingbeil zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Dass dieser nach der herben Niederlage der Sozialdemokraten bei der Wahl seine Macht ausbaut, stößt in der Partei auch auf Kritik.
Geschlossene Grenzen kommen für SPD-Chef Klingbeil nicht in Frage. In einem Interview erteilt er den Plänen der Union eine klare Absage. Diesen Weg werde seine Partei nicht gehen - das verstoße gegen das Grundgesetz und gegen EU-Verträge.
Nach der Todesfahrt in Magdeburg beginnt die politische Aufarbeitung. Nach Meinung von CSU-Chef Söder muss in der inneren Sicherheit nachgesteuert werden. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil will Asylbewerber, die mit Terror drohen, ausweisen.
