Wenige Tage nach Amtsantritt muss Finanzminister Klingbeil verkünden: Der Bund muss mit 33,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bis 2029 auskommen, als zuletzt geschätzt. Klingbeil relativiert jedoch - er habe das erwartet.
33,3 Mrd.?
Ist doch ganz einfach: auf etwa 15% der anvisierten Ausgaben für Rüstung (in einem Jahr) verzichten, schon ist die Lücke gefüllt.
Man wird ja mal träumen dürfen.
Die Verteidigungsausgaben sind unverzichtbar angesichts der russischen Bedrohungslage. Zu lange hat man der vermeintlichen Friedfertigkeit des Kreml Chefs vertraut.
//Die Verteidigungsausgaben sind unverzichtbar angesichts der russischen Bedrohungslage. Zu lange hat man der vermeintlichen Friedfertigkeit des Kreml Chefs vertraut.//
Wann wird Ihrer Meinung nach der erste russische Panzer die Oder überqueren und dann Richtung Berlin, Magdeburg, Hannover und weiter ins Ruhrgebiet und nach Münschen, Stuttgart, Freiburg fahren? Wann werden russische U-Boote vor Rostock, Kiel, Flensburg und Bremerhaven auflaufen und russische Soldaten mit Transportschiffen anlanden, um anschließend ins Landesinnere vorzustoßen? Und wie schafft das Russland das mit einer Bevölkerungszahl von 143 Mio, zumal Russland ja laut Aussagen diverser Politiker wirtschaftlich am Boden und international geächtet und isoliert ist?
Und dann die wichtigste aller Fragen: Warum sollte dies Russland tun? Wo sehen Sie das Motiv? Welche wichtigen geostrategischen Eckpunkte die bspw. Rohstoffe wird Russland mit der nIvasion in D erobern?
Können Sie mir mal was erklären, wenn Putin die Absicht hat uns anzugreifen, warum sollte er damit warten bis wir hochgerüstet haben? Übrigens müsste er erstmal durch Polen.
Haben Sie schon mal auf die Landkarte geschaut wo die RF ist?, man müsste erst mal durch die ganz Ukraine durch, hat man in 3 Jahre nur ein kleines Stück geschafft. Dann kommt Polen und das ist NATO Gebiet, was glauben Sie was dann losgeht, Angst machen klappt so nicht wirklich.
Von Russland fühle ich mich persönlich nicht bedroht, mein Bartlänge kann ich ohne bedenken selber bestimmen .
So ein quatsch, es gibt keine Russische bedrogung fuer Deutschland. D ist in der MATO und wir solleten uns um abruestung bemuehen. Dann muss auch nicht mehr so viel Geld in Ruestungschrott investieren
Es fehlend 81,2 Milliarden Euro.
Es muß gespart werden:
Rüstung, Entwicklungshilfe, Sozialstaat, Energiepolitik, ... Jeder einzelne dieser Posten hat Einsparpotential im Bereich der 33,3 Milliarden Euro.
//Sozialstaat//
Die Sozialleistungen steigen. Das muss auch noch berücksichtigt werden bei sinkenden Steuereinnahmen.
Oder Steuerhinterziehung bekämpfen. Wenn man die Hälfte der hinterzogen Steuern eintreibt, dann hat man das Geld locker wieder drin.
und wenn man die offenen Stellen mit den nach Arbeit suchenden auffüllt, wären neue Steuerzahler vorhanden
Tja, nur ist nicht jeder für alles geeignet
Und wen es mit unseren Bildungswesen so weitergeht, fallen in Zukunft noch mehr aus zum auffüllen
>>Tja, nur ist nicht jeder für alles geeignet<<
mag sein
aber bei knapp 3 Mill Arbeitslosen, werden sicherlich ein paar Putzfrauen, Maurer, Fliesenleger, Bäcker, Mezger, Krankenpfleger .... neben Kernphysikern aufzutreiben sein, auch dort wohnen wo sie gerade gebraucht werden, ansonsten ausbilden kann man die ja auch ......
Sicher, ein paar Unwillige gibt es sicher, aber keine 3 Millionen
Aber wen die immer zum Mindestlohn eingeplant werden, dann zum Amt müssen, um die Wohnung und den Strom zu bezahlen, dann wird das wohl nichts
Bußgelder wegen Schuleschwänzen auf Rekordhoch, so gerade zu lesen
offensichtlich genügt das Angebot zum Lernen nicht, es braucht die "Knute"
Gegen ein etwas härteres Vorgehen ich nichts zu sagen,
aber wen Sie der Meinung sind, das allein reicht, um die Mängel im Bildungswesen zu beheben, na dann….
Ein gutes Zeichen, denn damit müssen wir Bürger weniger Steuern zahlen. Viele haben das gefordert und jetzt liefert die Regierung.
Höhere Steuern oder höhere Zinsen - die Bundesbürger müssen auf jeden Fall den Gürtel enger schnallen. Jedenfalls die "Normalbürger". Reiche und Superreiche trifft das kaum. Jedenfalls bis heute...
Wie bitte leiten Sie diese Aussage her?
Wenn die Wirtschaft stagniert und die Einnahmen des Staates wegbrechen und gleichzeitig mehr ausgegeben wird - wo soll das Geld herkommen? Wenn nicht aus den Taschen der Bürger? Ob nun als direkte oder indirekte Steuern oder Zinszahlungen, gezahlt werden muss.
Weniger Steuereinnahmen bedeuten das weniger Steuern gezahlt werden. Bisher hatten wir immer neue Rekordsteuereinnahmen, der Trend ist jetzt gebrochen.
Für ein reiches Land kein großes Thema, das bisschen Haushalt….
Im Bericht über die Erhöhung des Verteidigungsetats auf 5% wurde erklärt, dass 1 Prozent 45 Milliarden Euro entsprechen. Demzufolge beträgt der Bundeshaushalt für 2025 also 100 x 45 Milliarden Euro = 4500 Milliarden Euro = 4,5 Billionen Euro.
Da erscheinen läppische 33 Milliarden weniger Einnahmen doch eher vernachlässigbar.
Bundeshaushalt und BIP sind nicht das gleiche. Bundeshaushalt ist etwa 10% des BIP.
Und von den 10 Prozent geben wir dann 5 Prozent für Rüstung und Militär aus, ein Entscheidung die auf den Prüfstand gehört würde ich sagen.
Die 5% werden vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) berechnet, was 2024 etwa 4305 Mrd betrug.
Der Bundeshaushalt lag bei etwa 440 Mrd.
Ok. Dann heißt das aber, dass wir die Hälfte unseres Staatshaushalts für die Bundeswehr ausgeben werden.
"Ok. Dann heißt das aber, dass wir die Hälfte unseres Staatshaushalts für die Bundeswehr ausgeben werden."
5% des BIP entspricht ca die Hälfte des Bundeshaushaltes. Aber real werden nur etwa 43 Mrd aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Der Rest kann über Schulden finanziert werden.
Und diese Schulden bezahlt dann der liebe Gott?
Rechnen Sie mal nach, was das allein an Zinsen kostet!
Aber real werden nur etwa 43 Mrd aus "dem Bundeshaushalt bezahlt. Der Rest kann über Schulden finanziert werden."
->
Wem möchten Sie gerade erzählen man könnte Jahr für Jahr einfach 182 Milliarden Euro Schulden fürs Militär aufnehmen?
Dann wird's ja Zeit, an etliche BestverdienerInnenprivilegien mal ran zu gehen und auch die Steuergerechtigkeit nicht nur im Munde zu führen, sondern umzusetzen und die Solidarleistung der Bestverdienenden einzufordern - gesetzlich verbindlich.
Gerechtigkeit ?
manche zahlen gar keine Steuern, andere 10 Mill im Monat
was ist daran "gerecht" ?
klar jeder nach seinen Möglichkeiten - aber übertreiben sie da nicht etwas ?
Was übertreibe ich denn Ihrer Meinung nach?
wir beide haben ein doch recht unterschiedliches Weltbild
gehen wir mal vom Geld weg ....
jeder Bürger arbeitet 1 Tag in der Woche für die Gesellschaft
(oder zahlt den Gegenwert den er in der Zeit erarbeitet ein)
ich weiß, ein naiver Vorschlag
zumal aktuell ein "Reicher" mehr für die Gesellschaft arbeitet (eigentlich 42% bzw . 45 %) also 2 Tage
und ein "Armer" bis 9.000 Euro gar nichts und ab dann, 14 % also nicht mal 1 Tag
Ca. 10% der deutschen Bevölkerung verfügt über ca 90% des Vermögens.
Diese Formel ist mittlerweile so gefestigt, dass sie bereits Eingang in die Schulbücher gefunden hat.
Warum wird an dieser Stelle nicht die Höhe des Bundeshaushalts genannt,damit auch weniger helle Kerzen auf der Torte begreifen, dass die von Wadephul gewünschten 5% BIP (225 Mia ) für Rüstung ca. 47% Bundeshaushalt entsprechen ?
Nach der Grundgesetzänderung können die Verteidigungsausgaben durch Schulden finanziert werden. Aus dem Bundeshaushalt müssen ein Prozent des BIP, also etwa 43 Mrd, beglichen werden.
Und die Schulden begleicht der liebe Gott?
Aber Sie haben ja recht, wen es so weitergeht, braucht bald niemand mehr etwas zurückzuzahlen
Die hellen Kerzen auf der Torte dürften begreifen, dass die Lichter bald ausgehen könnten, wenn nicht in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und von Europa investiert wird. Nicht zuletzt die Cyberangriffe und die Spionageaktivitäten des Kreml zeigen, dass Terror und Gewalt längst auch in Deutschland und anderen westlichen Ländern Einzug gehalten haben.
Beim Vergleich der Rüstungsausgaben schon jetzt
frage ich mich ernsthaft, ob man mit den neuen geplanten Ausgaben (der gesamten Nato) nicht Russland im ganzen kaufen sollte.
Sorry,aber es gibt noch Leute die ein wenig Bildung genossen haben.
Die kennen den Unterschied zwischen Aktion und Reaktion.
Zwischen "in der NATO" und "nicht in der NATO".
Die begreifen auch,dass jemand,der irgendwo außerhalb der NATO seit 3 Jahren fest steckt,nicht in 3 Monaten quer durch NATO-Gebiet latschen kann.
Und verstehen auch,dass wenn man nicht eine Seite zu sich einlädt um die bei sich auszubilden und zu bewaffnen,die andere Seite nicht nachgucken kommen würde um sehen was da so getrieben wird.
Peanuts (wie einmal jemand Milliarden bezeichnete) - ich denke, es werden noch viele MIlliarden mehr weniger werden.
... ich denke, es werden noch viele MIlliarden mehr weniger werden.
Versteh ich nicht. Entweder, oder?
33,3 Milliarden Euro sparen?
Wie soll das gehen?
Vorschlag:
Die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen der USA betrugen im Jahr 2024 rund 63,4 Milliarden US-Dollar. Damit waren die Vereinigten Staaten das größte Geberland von ODA-Zahlungen; gefolgt von Deutschland mit circa 32,4 Milliarden US-Dollar...
Quelle: google
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Was die ODA-Quote anbetrifft, gibt es nur vier Länder die mehr zahlen als D.: Norwegen, Schweden, Dänemark und Luxenburg. USA. 0,22, D: 0,67, Dänemark: 0,71... und die USA zahlen zukünftig noch weit weniger.
Wenn D. also sich die Entwicklungshilfe spart, dann hat man ziemlich genau den fehlenden Betrag eingespart. Zumindest sollte darüber nachgedacht werden, ob man es sich weiter leisten kann, einen derart hohen Betrag für die Entwicklungshilfe auszugeben. Sobald Trump seine Vorstellungen umgesetzt haben wird, wird Deutschland auch absolut der größte Zahler weltweit sein. Können und müssen wir uns das leisten?
>>Können und müssen wir uns das leisten?<<
gute Frage !
also ich glaube da läßt sich was machen
auch hier im Thread wird immer gejammert, über Kinderarmut, wie schlecht es Alleinerziehenden geht, das Bürgergeld zu gering, kein" menschenwürdiges" Leben möglich, vielleicht in Deutschland die Not lindern statt im Kongo ?
Wir können uns das nicht leisten und ich persönlich will es auch nicht
„Wir können uns das nicht leisten und ich persönlich will es auch nicht“
aber das müssen Sie doch gar nicht. Sie können ja gerne weiterhin spenden, ob sie jetzt für den Steuerzahler sprechen, weiß ich nicht.
immerhin, ein klares Wort von @Klaartext !
Dass es hier ein nationalistisches Stelldichein von Leuten gibt, die internationale Verpflichtungen und Kooperation für unwichtig halten und ernsthaft glauben, die Streichung dieser Gelder wären eine Wohltat für unser Land, war erwartbar. Es ist unsinnig, denn es gibt kein "entweder - oder" in Sachen Entwicklung sondern nur "sowohl - als auch". Für die Nationalisten müsste doch zumindest dieser eine Punkt nachvollziehbar sein: Flüchtlinge kommen nur dann weniger, wenn man Fluchtursachen verschiedenster Art in den Herkunftsländern bekämpft.
Wenn D. also sich die Entwicklungshilfe spart, dann hat man ziemlich genau den fehlenden Betrag eingespart
Super Idee, wir sparen bei denen, die sich nicht wehren, weil sie eben am Verhungern sind.
... und die USA zahlen zukünftig noch weit weniger.
Wenn die USA wieder eine humane Regierung hat, also vielleicht in vier Jahren, wird die Entwicklungshilfe auch wieder steigen.
"Doch das Sondervermögen darf nur für zusätzliche Ausgaben genutzt werden, also nur, wenn auch im Kernhaushalt beträchtliche Investitionen eingeplant sind."
->
Ergo:
Wenn im Kernhaushalt kein Geld für Bildung ist,ist im Sondervermögen auch nichts vorhanden.
Wenn aber der Kernhaushalt für Rüstung verschwendet wird,ja dann darf man auch schuldenfinanziert noch mehr Waffen kaufen.
Ausgedacht von den Leuten, die sich beschwerten man könne zukünftigen Generationen nur wegen Klima- und Naturschutzausgaben doch bloß keine Schulden hinterlassen - das sei unvernünftig und unfair.
Aber für Kanonenrohre und Kampfjets, deren Verwendungsfähigkeit im Krieg in Minuten angegeben wird...
Kriege sind die Quintessenz unseres Wirtschaftssystems. Bauen um es kaputt zu machen und neu zu bauen und kaputt machen und neu bauen und kaputt machen … usw
Und zwischendurch wird überall an, in, mit, durch und wegen der Lieferketten Geld verdient, um dieses System am Laufen zu halten.
Wenn im Kernhaushalt kein Geld für Bildung ist,ist im Sondervermögen auch nichts vorhanden.
Deutschland hat den höchsten Bildungsetat in der EU. Wir müssen also nicht diskutieren, was wäre, wenn die Erde eine Scheibe wäre.
Ach, diese Prophezeiungen. Am Ende sind es 250 Mrd. plus. Keiner weiß es genau. In meiner Stadt hat man kürzlich doch auch wieder Millionenbeträge gefunden. Das ist alles so volatil geworden. Die Armen Politiker*innen hängen halt immer zurück. Zuerst bestimmt die Börse.
Dann bitte 33 Mrd. weniger für Panzer ausgeben und sich stattdessen in eine konfliktbegrenzende Diplomatie begeben.
Dann werden aber auch für 33 Mrd. weniger Panzer gebaut, ergo müssen Stellen abgebaut werden, Arbeitslosenquote steigt, diverse Zulieferer in Bayern und Nrw geraten womöglich ins Strudeln.
Worauf ich hinaus will: die 33 Mrd. werden nicht eingespart, wenn sie nicht ausgegeben werden.
Das wird sich aber erst in 5 Jahren auswirken.
Trotz Überstunden werden die übervollen Auftragsbücher nicht abgearbeit werden können.
Genau, gute Gespräche sparen Geld. Welchen Teil würden Sie an Putin verschachern? Vielleicht Brandenburg? Ist eh recht sandig und trocken, und kostet dann keine Transferleistungen mehr. Win win, ein wahrer Selbstläufer. Am besten gleich den ganzen Laden an Putin abtreten, dann gibt es auch keine Diskussionen mehr über Steuern und Haushalte, dann gibt es gar keine Diskussionen mehr. Das ist doch dann entspannend, oder?
Diese Strategie verfolgt bekanntlich Putin, der seine "Friedens" Truppen mittlerweile mit Mofas in den Tod schickt.
Die konfliktbegrenzende Diplomatie scheitert einzig und allein an Putin. Das wissen Sie doch.
Wir haben ein Ausgabenproblem
Der Vorschlag von Frau BAS ist absolut richtig , das auch Beamte , Abgeordnete; in die Grundrente einbezahlen.
Damit wird die Aufstockung Seitens des Staates für die Pensionen geringer und man könnte mehr in die kaputtgesparte Infrastruktur investieren
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Es geht um fehlende 81,2 Milliarden Euro, 33,3 Milliarden mehr als vorher angenommen.
Da müssen dicke Bretter gebort werden.
Die Fragen müssen lauten: Können wir uns die Zahlung von Entwicklungshilfe in Höhe von 32 Milliarden Euro jährlich weiter leisten? Können wir weiter Migration zulassen? (Im Jahr 2023 betrugen die Kosten des Bundes in Deutschland für Flüchtlinge und Asyl insgesamt rund 29,7 Milliarden Euro.- google) Können wir uns die Energiepolitik weiter leisten? Können wir uns den Sozialstaat in der jetzigen Form noch leisten? Zusammen geht es um ein Vielfaches des fehlenden Betrages.
Energiepolitik? D hat kein eigenes Öl, Gas oder Uran! Mit was wollen Sie heizen oder fahren?
Deutschland hat durchaua Gas aber durch die verteufelung von Fracking lässt man es in der Erde.
"D hat kein eigenes Öl, Gas oder Uran! Mit was wollen Sie heizen oder fahren?"
In Deutschland gibt es beachtliche Schiefergasvorkommen. Nur wollen wir uns mit Fracking nicht selbst die Hände schmutzig machen. Das überlassen wir lieber denen, denen wir es dann für viel Geld abkaufen und bleiben in deren Abhängigkeit. Zugegeben: Fracking in Deutschland wäre jetzt auch nicht mein Wunschtraum.
"Die Fragen müssen lauten: Können wir uns die Zahlung von Entwicklungshilfe in Höhe von 32 Milliarden Euro jährlich weiter leisten? Können wir weiter Migration zulassen? (Im Jahr 2023 betrugen die Kosten des Bundes in Deutschland für Flüchtlinge und Asyl insgesamt rund 29,7 Milliarden Euro.- google) Können wir uns die Energiepolitik weiter leisten? Können wir uns den Sozialstaat in der jetzigen Form noch leisten?"
Auch die aktuell verantwortlichen Politiker kennen die Antwort längst. Sie lautet: Nein! Sie gehen aber davon aus, dass die Folgen sie selbst nicht mehr treffen werden. Wenn die sich da mal nicht irren.
Das Ausgabenproblem, das offenkundig ist, kann nur gelöst werden, indem sämtliche Ausgabepositionen auf den Prüfstand gestellt werden.
"Das Ausgabenproblem, das offenkundig ist, kann nur gelöst werden, indem sämtliche Ausgabepositionen auf den Prüfstand gestellt werden."
Sehen Sie jemaden, der ernsthaft an einem Kassensturz interessiert ist? Ich nicht. Stattdessen wird weiter an der ohnehin schon defekten Schuldenbremse manipuliert.
was ist absolut richtig ?
die Beamten sollen nicht schlechter gestellt sein, versprach die SPD
will man den Beamten jetzt ihren Gehalt kürzen, wenn die zusätzlich Rentenbeiträge zahlen sollen ?
oder erhöht sich ihr Gehalt um diesen Betrag ?
Darüber kann man gerne reden, dass man dafür den Beamten das Gehalt um den AN-Anteil für die SV erhöht.
Jedenfalls fairer, als dass Angestellte durch deren Steueraufkommen das Beamtenleben komplett finanzieren. Ich kann mir seit Corona keinen Urlaub mehr leisten, während ein verbeamteter Verwandter 3 Mal Urlaub im Jahr macht ... finanziert auch durch meine Steuern. Sorry, aber es wäre nett, wenn man mir das Geld belassen würde, damit ich auch mal meinem Kind was anderes zeigen kann als die Straßen der Stadt, in der wir wohnen. Wäre nämlich für die Entwicklung meines Kindes von unschätzbarem Wert.
"will man den Beamten jetzt ihren Gehalt kürzen, wenn die zusätzlich Rentenbeiträge zahlen sollen ?
oder erhöht sich ihr Gehalt um diesen Betrag ?"
Man müsste die Gehälter wohl denen der Angestellten anpassen und entsprechend die Pensionen den Renten. Trotzdem würde ich das Beamtentum nicht ganz abschaffen wollen. Im Gegenteil: Bei der Bahn würde ich es eher wieder einführen. Wirklich sparen kann man eh nur im höheren Dienst.
Wir haben ein Ausgabenproblem
Wir geben nämlich in manchen Bereichen zu wenig aus. Und die Ursache dafür ist, dass wir zusätzlich sogar noch ein Einnahmeproblem haben.
Der Vorschlag von Frau BAS ist absolut richtig , das auch Beamte , Abgeordnete; in die Grundrente einbezahlen.
Das hat sie allerdings gar nicht vorgeschlagen.