Schwarz-Rot will die Wirtschaft mit einem "Investitionsbooster" ankurbeln. Das führt zu Steuerausfällen - gerade auch bei den Kommunen. Wer für die aufkommt, darüber gab es Streit. Der ist nun beigelegt. Von H.-J. Vieweger.
++ Die Konjunkturerwartungen steigen ++
Der Index der Konjunkturerwartunge des ZEW steigen deutlich in den positiven Bereich.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/38694/umfrage/zew-konjun…
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Der 'Investitionsbooster' wird von der Wirtschaft mit ebenso positiver Bewertung aufgenommen, wie die IHK berichtet.
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Die ohnehin schon angespannten Haushalte insbesondere der Kommunen müssen hinsichtlich der Traglast der Steuerreduzierung entlastet werden. Daher ist der Kompromiss für sie ein gutes Ergebnis.
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//Die ohnehin schon angespannten Haushalte insbesondere der Kommunen müssen hinsichtlich der Traglast der Steuerreduzierung entlastet werden. Daher ist der Kompromiss für sie ein gutes Ergebnis.//
Ein Ausgleich für Einnahmeverluste ist für mich kein Kommunenbooster. Fürs kommunale Boostern müsste da schon etwas mehr kommen.
Egal wie man es nennt, letztendlich zahlt der Steuerzahler.
Letztendlich profitiert auch der Steuerzahler. Und die Steuerzahlerin auch.
Ich würde es anders formulieren. Wir alle leisten unseren Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Zu lange, viel zu lange wurde diese Herausforderung verschlafen. Endlich haben wir wieder eine Regierung, die versucht, Zukunft zu gestalten.
"Endlich haben wir wieder eine Regierung, die versucht, Zukunft zu gestalten."
Können Sie diese Sprechblase irgendwie konkretisieren? Ich sehe viel mehr die Weigerung, die Herausforderungen, die vor allem der Klimawandel mit sich bringt, auch nur zur Kenntnis zu nehmen.
Wenn man viel Geld in die Wirtschaft steckt passiert natuerlich etwas. Ob aber nachhaltig oder tragend ist ie grosse Frage. "Wir haben nur einen Schuss" Ich bin da eher pessimistisch. Auuserdem wuerde vieles noch finstrere Aussehen wuerde nicht die Ruestungsindustrie vor der "grossen Angst" proffitieren. Das ist auf jeden Fall nicht nachhaltig.
Interessant wird, ob der "normale" Haushalt und der "Investitions-Haushalt" tatsächlich auseinander gehalten werden - und das Geld nicht von linker Tasche in rechte Tasche fließt. Die Kreativität der CDU/CSU ist bekanntlich groß... bzw. "veränderten Notlagen" ist auf jeden Fall Tür und Tor geöffnet.
//Interessant wird, ob der "normale" Haushalt und der "Investitions-Haushalt" tatsächlich auseinander gehalten werden//
Das wird m.E. nicht auseinandergehalten werden können. Es ist überdeutlich, dass nicht nur investiert werden muss sondern auch der normale Haushalt erhebliche Kostensteigerungen stemmen muss. Es war ein Fehler der Koalition, dass die Schuldenbremse nicht aufgehoben wurde ohne die Bindung der Mehr-Ausgaben nur auf Investitionen.
Kreativität ist in der momentanen politischen und wirtschaftlichen Lage mehr denn je gefordert; insofern gebe ich Ihnen mit Blick auf die CDU/ CSU recht.
die sind doch aktuell extrem Kreativ
statt weiter Schulden zu machen, verwenden die Vermögen ..... Sondervermögen
Sondervermögen gibt es schon seeeehr lange!
Wo soll das Geld herkommen?
"Es geht um eine Summe von mehr als 45 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029."
Mit einer Umverteilung der Mehrwertsteuer generiert man keine Milliarden.
Ich sehe es vielmehr kommen, dass diese Milliarden an anderer Stelle eingespart werden. Die Union hat eh nur die Wirtschaft im Blick und die SPD bleibt ihrer Rolle als Helferpartei treu. Bezahlen werden es letztendlich unsere Kinder - entweder in Form von Schulden oder aufgrund von Einsparungen bei der Bildung und beim Klimaschutz.
So wird es sein. Da kann ich nur zustimmen.
Sehe ich auch so. Die Falschen verteilen das Geld an die Falschen und an falsche Prioritäten.
War das nicht bei der CDU/CSU schon immer so? Den Reichen geben, den Armen nehmen... war schon immer erklärtes Ziel .Die Milliarden, die die verschleudert haben (und dafür nie strafbar gehalten wurden) hätte glaube ich 10x den gesammten Welthunger bekämpfen können. Und jetzt zahlen wir bald knapp 50% der Steuereinnahmen für Waffen..
„… Die Union hat eh nur die Wirtschaft im Blick und die SPD bleibt ihrer Rolle als Helferpartei treu. …“
Wenn die Union Ihrer Meinung nach „eh nur die Wirtschaft im Blick hat“: wie erklären Sie dann, dass sie bei Wahlen fast 30% der Stimmen erhält?
Ich bin da übrigens nicht Ihrer Meinung, was die Union betrifft. Dass die SPD gerne mit in der Regierung sein möchte - ob jetzt wie bei der Ampel als Kanzlerpartei oder jetzt als Juniorpartner - ist halt so; ich befürworte dies.
„Wenn die Union Ihrer Meinung nach „eh nur die Wirtschaft im Blick hat“: wie erklären Sie dann, dass sie bei Wahlen fast 30% der Stimmen erhält?“
Das ist doch ganz einfach zu beantworten: Weil jeder, der nicht links wählt, eben leider dumm ist. Nach Meinung der Linken.
Warum die 30% der Stimmen bekommt? Ganz einfach. Ich sehe es hier in der Gegend... 50+ % der Wahl geht an die "Christen"... die haben zwar nichts christliches mehr an sich aber noch immer den Namen in der Partei.
Das weiß doch heutzutage jeder, dass CDU/CSU nicht „christlicher“ sind als die SPD, die Grünen und die FDP. Ich z. B. Wähle die CSU hier in Bayern NICHT wegen dem „C“.
Das liegt daran, dass die Unon primär ein "weiter so" verspricht. Andere Parteien, insbesondere im linken Spektrum, sind da ehrlicher und sagen offen, dass wir Änderungen vornehmen müssen, um mit den aktuellen Herausforderungen umzugehen.
Änderung macht den Leuten aber Angst und sind unbequem, also wählen sie lieber diejenigen, die ihnen versprechen, dass sie problemlos weitermachen können wie bisher (Union) oder dass die Schuld bei anderen liegt und man nur diese anderen loswerden muss um seine Probleme zu lösen (AfD).
Da gibt es sehr gute Videos zu von Sarah Bosetti (zu finden im YouTube-Kanal "Bosetti will reden"), kann ich nur empfehlen.
„ … Andere Parteien, insbesondere im linken Spektrum, sind da ehrlicher und sagen offen, dass wir Änderungen vornehmen müssen, um mit den aktuellen Herausforderungen umzugehen. …“
Wenn ich die Einstellung der Linken zur NATO und zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands kenne, ist dies für mich unwählbar! Und ehrlich sind die beileibe nicht, wenn es um Verteidigung geht.
Die Einstellung der Linken zur NATO und Russland teile ich auch nicht; ich zähle aber auch z. B. die Grünen zum linken Spektrum, sowie meine bevorzugte Kleinpartei Volt. Und die sind da durchaus rationaler.
//Ich sehe es vielmehr kommen, dass diese Milliarden an anderer Stelle eingespart werden.//
Das kann so kommen. muss aber nicht zwangsläufig so kommen. Ob es so kommt oder nicht, wird von der Wirtschaftsentwicklung und den zukünftigen Steuereinnahmen abhängen.
„Mit einer Umverteilung der Mehrwertsteuer generiert man keine Milliarden.“
Nein. Aber der Plan ist doch, dass man versucht, die Wirtschaft anzukurbeln. Falls das funktioniert, gibt es neue Steuereinnahmen.
Wenn die Karre im Dreck ist - und das ist sie, egal wie man versucht, alles schönzureden - muss man irgendwo anfassen. Ob man an die richtige Stelle gefasst hat, weiß man später. Warten wir also ab.
Genau. Hat in der Vergangenheit ja auch immer (nicht!) geklappt. Also immer mehr Stroh ins brennende Feuer werfen. Die Politiker bekommen wenigstens anschließend schöne Posten bei den Firmen die da jetzt bezuschusst werden... denkt denn niemand an die armen Politiker?!? Sowas wie Binnenwirtschaft verbessern, oder Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen... das würde wenigstens 99,99% der Bevölkerung helfen. Das ist aber ja nicht im Interesse der Reiche.äh... Regierung...
Wenn die Erde sich so weiterentwickelt, wie gerade im Iran gesehen, dann braucht es keine Bildung und keinen Klimaschutz mehr. Dann braucht es nur noch Waffen und Soldaten, die sie bedienen können. Also denkt unsere Regierung doch an die Zukunft.
Sarkastisch und doch wahr. Leider.
Ein richtiger Investitionsbooster wäre, wenn endlich alle Teile der Gesellschaft zum Gelingen einer friedlichen und wohlhabenden Gesellschaft beitragen würden. Aber nur das mittlere und untere Drittel werden zur Kasse gebeten. Oben werden (unnötige) Geschenke verteilt.
Ja dazu gibt es auch diverse gute Videos die das veranschaulichen. Auch in den öffentlich rechtlichen Fernsehsendern kommt dazu zu später Stunde und / oder nur in Satiresendungen (z.b. Die Anstalt) dazu etwas. Die anderen Formate haben eine derartige Berichterstattung leider aufgegeben bzw. werden "Brot und Spiele" für die Dummen bevorzugt.
Zum einen tragen die Besserverdienenden bei der Einkommensteuer immer noch den größeren Teil dazu. Zum anderen ist die Wirtschaft eine Diva, die bei schlechteren Bedingungen schnell weg ist. Und es ist im Kapitalismus nun mal die Wirtschaft, die hauptsächlich die Einkommen generiert.
Ein weiterer Punkt ist, dass die Mehrheit der Wähler die Priorität nicht auf eine sozial gerechte Gesellschaft legt, sondern auf den eigenen Geldbeutel.
Wie wahr!
»Zum einen tragen die Besserverdienenden bei der Einkommensteuer immer noch den größeren Teil dazu«
Den individuell höchsten sicherlich; aber die unteren 6 Einkommens-Dezile tragen durch die schiere Anzahl viel mehr zusammen.
Ebenso, wenn von Entlastung die Rede ist. Da rechnen sich die C-Parteien prozentuale Entlastung schön, ignorieren aber die absoluten Entlastungswerte zugusten der oberen 2 oder 3 Dezile zulasten der unteren 7 oder 8, die in der Summer aller viel Entlastung bekommen, nicht aber als Individuum.
//Aber nur das mittlere und untere Drittel werden zur Kasse gebeten. Oben werden (unnötige) Geschenke verteilt.//
Sind die sozialen Hilfen, die unten verteilt werden, nicht auch - streng genommen - Geschenke?
Sehen Sie wirklich keinen Unterschied zwischen
Leute unterstützen, die ansonsten nicht genug zum Überleben haben
und
Leuten, die mehr haben als sie brauchen noch mehr geben?
Nein!
Ich bezahle alleine mit meiner Einkommensteuer das Bürgergeld zweier großer Familien. Ja sicher, eigentlich kein Grund zu jammern. Aber dieses ewige, die kleinen und mittleren Einkommen werden zur Kasse gebeten geht einem auf den ....... Kleine Einkommen bezahlen im Vergleich quasi keine Einkommenssteuer. Mittlere Einkommen liegen gut 20-25% darunter,
»Aber dieses ewige, die kleinen und mittleren Einkommen werden zur Kasse gebeten geht einem auf den .......«
Jene mittleren (medianen?) Einkommen bekommen von den Steuerentlastung als Individuum (in absoluten €-Zahlen) kaum Nennenswertes mit. In der Summe aller wird dort aber am Meisten ausgeschüttet. Die hingegen Wenigen in den oberen beiden Einkommensdezilen kriegen dem gegenüber individuell viel € raus, kosten wegen der Kleinheit der Gruppe insgesamt aber weniger.
Gleichzeitig sind es diejenigen, die einer Steuerersparnis gar nicht bedürften, weil sie so oder so immer genug zum auskömmlichen bis sehr üppigem Leben haben.
In dieser Hinsicht unterscheiden sich die Modelle von CxU und LINKE in Bezug auf ihre Streuwirkung.
glauben sie mit Argumenten finden sie gehör ??
in wie weit beteiligt sich denn ein Bürgergeldempfänger an seinem eigenen Auskommen, geschweige denn an den Aufgaben der Gesellschaft, zu der er ja auch gehört ?
Sie beschweren sich ernsthaft, dass Leute, die kaum genug Geld zum Leben haben zu wenig zu den Steuereinnahmen beitragen? Und implizieren dabei natürlich wie üblich Fauleit auf Seiten von Sozialhilfeempfängern?
Ich finde es widerwärtig, so über Leute zu sprechen, die in (oft nicht selbst verschuldeter) Armut leben.
Aber nur das mittlere und untere Drittel werden zur Kasse gebeten.<<
wie wollen sie denn das untere Drittel zur Kasse bitten ?
einem nackten Mann in die Tasche greifen ?
die Zahlen doch jetzt schon keine Steuern, leben von dem Geld (Bürgergeld) nicht von ihnen erarbeitetem, dass sie von der Gesellschaft kriegen, ebenso wie die Kosten für Krankheit
klar ist das ne Einstellung !
nur findet das auch die Unterstützung der übrigen Gesellschaft, die es finanzieren muß
Wer glaubt dass Bürgergeldempfänger gerne von Sozialhilfe leben hat sich noch nie mit einem unterhalten...
Zuviele Politike sind keine wirtschaftsfleute und erstrecht keine Mathematiker. Was sind schon 45Mrd bezogen auf 5 Jahre (bis 2029), wenn der große Klopps mit den 5% Militärausgaben bezogen auf das BIP pro Jahr kommt. Wenn es jetzt schon Schwierigkeiten bei der Finanzierung von 9Mrd pro Jahr kommt, wie will die Regierung eine dreistellige Mrd-Betrag stemmen?
Jeder, der für 5% Militärhaushalt vom BIP plädiert hat m.E. nicht genug nachgedacht. Nicht nur wegen der horrend hohen Summe. Wer Ausgaben am BIP festmacht, sollte überlegen, wie der Betrag u.a. entsteht. Wenn z.B. eine Naturkatastrophe Milliarden Schäden verursacht, erhöhen die Reparaturen das BIP. Gleichzeitig steigen aber prozentual nicht im gleichen Maße die Steuereinnahmen, denn die Arbeiter arbeiten deshalb nicht mehr. Die arbeiten nur woanders (im Kathastrophengebiet). Was an zusätzlicher Mwst eingenommen wird reicht auch nicht einmal aus, um die Schäden durch Steuergelder zu finanzieren.
Genau wie die meisten Vorstände, Aufsichtsräte und so einige andere in leitender Position, Hauptsache Gewinnmarge und der Aktienkurs stimmt.
Derjenige, der es wirklich erwirtschaftet, ist da vollkommen egal.
wer erwirtschaftet denn das Geld in unserem Land ?
Bei den Kommunen darf man gespannt sein, wieviel von dem Investitionsbooster am Ende tatsächlich ankommt und ob man auch da nicht gezwungen ist am Ende Investitions-Gelder umzuwidmen um riesige Haushaltslöcher zu stopfen.
Sollte dem so sein, können die Kommunen und Länder auf Milde hoffen. Strafen bzw. Konsequenzen werden eher ausbleiben... Die Rechnungshöfe prangern zwar Missstände und Gesetzesbrüche regelmäßig an, aber Konsequenzen erfolgen für Kommunen und Länder daraus so gut wie nie.
Rechnungshöfe sind ein Papiertiger. Da sie keine Strafen aussprechen können, kann man die Ausgaben für Rechnungshöfe einsparen.
am besten alle objektiven Informationsquellen abschaffen, dann kann die Fake-anhängerschaft unwidersprochen durchregieren?
„aber Konsequenzen erfolgen für Kommunen und Länder daraus so gut wie nie.“
Welche sollten das auch sein?
Ich hoffe, das die Einigung zur Entlastung der Länder und Kommunen beitragen.
Die Wirtschaft scheint sich schon angepasst zu haben und die Erwartungen sind positiv.
Ich würde mir aber wünschen, das solche u. ä. Machenschaften (https://www.tagesschau.de/investigativ/blackrock-eu-steuervermeidung-10…)
endlich verhindert/unterbunden werden. Würde ja auch die Haushalte entlasten!
„Der weltweit größte Vermögensverwalter BlackRock ist auch in Sachen Steuerminimierung vorn dabei. Es sei ein aggressives, aber rechtlich zulässiges Steuermanagement, sagt der türkische Volkswirtschaftler Ceyhun Elgin. Der Professor von der Boğaziçi-Universität in Istanbul, der zuvor auch an renommierten US-Universitäten wie der Columbia University lehrte, hat eine Analyse erstellt. Die Studie zeige, dass BlackRock zur Steuervermeidung in der EU ausgeklügelte Strategien nutzt.“
Dann müsste die EU eben dagegen was unternehmen und die Steuerschlupflöcher schließen; ich vermute aber, das wird man in der EU mit all den Mitgliedstaaten mit den unterschiedlichsten Interessen nicht hinbekommen.
„Dann müsste die EU eben dagegen was unternehmen und die Steuerschlupflöcher schließen“
So ist es. Ich wundere mich auch immer über das Gejammer, dass BlackRock & Co ihren Job gut machen und versuchen, das Geld ihrer Kunden maximal gut zu verwalten. Falls diese Unternehmen gegen bestehende Gesetze verstoßen, kann man sie belangen. Falls aber nicht, dann sollte man seinen Politikern die Ohren langziehen und nicht beklagen, dass sich eine Firma wie BlackRock nicht wie die Caritas verhält.
Und das mit einem Bundeskanzler der quasi dort gearbeitet hat / noch immer beste Verbindungen dahin hat / von dort gesponsert wird (Partei)? In welcher Welt leben Sie denn? Oder war das nur ein Wunschtraum?? ;-)
Der hat ein Aufsichtsratsmandat bei BlackRock Deutschland gehabt - das er nicht mehr hat. Wo sehen Sie da ein Problem?
„Wo sehen Sie da ein Problem?“
Ist doch klar: Alle die viel Geld verdienen, sind irgendwie böse. Vor allem dann, wenn man selbst nicht viel verdient - und vorsichtshalber vergisst zu hinterfragen, ob das nicht vielleicht an einem selbst liegen könnte.
was für eine Vorstellung
dass es an einem selbst liegen kann
es sind doch immer die anderen, die das eigene "Unvermögen" wenn man es als Unvermögen sehen will und nicht als Ausdruck wie man sein Leben gestaltet (Eigenverantwortlich oder andere mehr oder minder Ausbeuten)
Wo ist Ihr Problem? Was haben Sie gegen BlackRock? Tun die etwas kriminelles? Falls ja, sollten Sie sofort Anzeige erstatten. Falls die aber nur die bestehenden Steuerreglungen optimal nutzen und Ihnen das aber nicht gefällt, dann beklagen Sie sich bei den Politikern, die diese Gesetze zu verantworten haben - und bei niemandem sonst.
Er ist ja nicht alleine in der Regierung - aber ja, ist leider unrealistisch.
Wünschen darf ich mir das doch trotzdem - oder nicht?
Und die Steuerschlupflöcher stopfen sowie endlich CumEx usw. aufklären. Da hätten wir die Milliarden, die wir nun benötigen. Wege gibt es ausreichend - allein es fehlt offenbar der Wille.
"Vermeidung von Steuerhinterziehung"
Das werden weder Sie noch ich erleben. Jedenfalls nicht, solange "bürgerliche" Parteien an der Regierung sind.
Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wer bestellt, zahlt. Viele Kommunen sind sowieso schon überlastet, da wären Einnahmeausfälle nicht akzeptabel.
Naja, wer bestellt zahlt ist ja leider nicht so. Ich würde diese Art von "Investitionsbooster" - eine neutrale und sachliche Aufarbeitung was dies eigentlich bringen würde sehe ich bei der Tagesschau nicht - auch nicht nehmen. Bringt nur den Reichsten etwas und die zahlen bekanntlich nichts... das sind die anderen 99,9% die da zahlen ;-)
„Die genauen Ergebnisse der Einigung will Finanzminister Lars Klingbeil zusammen mit den Planungen für den Bundeshaushalt vorstellen.“
Na dann warten wir doch erst mal ab was da erzählt wird …
Wir müssen vor Allem die Ausgaben senken. Der Staat muss jetzt mal ein paar hundert Jahre sparen. Wir sind nunmal ein sehr armes Land. Kaum Ersparnisse, geringe Eigrntumsquote.
Da ja letztlich alles eh` nur aus Schulden finanziert wird, werden wir demnächst wohl saftige Abgabenerhöhungen bekommen. Natürlich nach zähem Ringen darum, sie so gering wie möglich etc. blabla, halten zu können, doch wenn es ums Bezahlen geht, landet immer alles bei den Steuerzahlern.
Na dann warten wir mal auf die neuen Steuererhöhungen
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„Na dann warten wir mal auf die neuen Steuererhöhungen“
Wo erwarten bzw. befürchten Sie Steuererhöhungen?
Stimmt, Steuererhoehung kippt die Stimmung. Lieber mehr Schulden - die duerfen dann unsere Kinder bezahlen.
»Stimmt, Steuererhoehung kippt die Stimmung.«
Ok, nennen wir es Generalgemeinschaftaufgabenabgabenerweiterungsinitiativgesetzesvorhaben o.ä.. Dann schaffen wir es auch mit dem neuen längsten Wort im Rechtschreibungsduden.
Zwei wahre zutreffende Sätze !!
Gez. Nie wieder Pax Domino
Volle Zustimmung. Wie sagte doch einst Dante Aighieri so treffend: "Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie kräftig an und handelt".
PS.: Neulich hat ein User die Urheberschaft von Dante in Zweifel gezogen. Dasändert aber m.E. nichts an der Sinnhaftigkeit der Aussage.
Könnte aber auch sein, dass die Wirtschaft wieder anspringt, die ja jetzt zwei bis drei Jahre auf Nullwachstum lag, und somit dem Staat wieder mehr Steuereinnahmen generiert? Ist doch auch denkbar, oder?
Oder auch nicht. Falls es funktioniert. Allemal besser, als gar nichts zu tun.