Lars Klingbeil

Ihre Meinung zu Steuerentlastungen: Offenbar Einigung zwischen Bund und Ländern

Schwarz-Rot will die Wirtschaft mit einem "Investitionsbooster" ankurbeln. Das führt zu Steuerausfällen - gerade auch bei den Kommunen. Wer für die aufkommt, darüber gab es Streit. Der ist nun beigelegt. Von H.-J. Vieweger.

...mehr ...weniger
Dieser Artikel auf tagesschau.de
Kommentieren beendet
170 Kommentare

Kommentare

Glasbürger

Da ja letztlich alles eh` nur aus Schulden finanziert wird, werden wir demnächst wohl saftige Abgabenerhöhungen bekommen. Natürlich nach zähem Ringen darum, sie so gering wie möglich etc. blabla, halten zu können, doch wenn es ums Bezahlen geht, landet immer alles bei den Steuerzahlern. 

5 Antworten einblenden 5 Antworten ausblenden
flegar

Die Abgaben werden bereits erhöht. Wenn auch nur partiell: Die Grundsteuer ist in der VG Nieder-Olm in den letzten beiden Jahren zweimal drastisch erhöht worden. Das zweite mal durch die "kostenneutrale" neue Steuerberechnung. In Rheinland-Pfalz zahlen die Eigentümer durch die "Wiederkehrenden Beiträge" die Straßensanierung. Seit Einführung der WKB sind plötzlich viele Straßen sanierungsbedüftig. In der VG Nieder-Olm ist eine neue Satzung für Abwasser eingeführt worden, die durch eine irre Berechnungsgrundlage bei größeren Grundstücken eine Verdoppelung der Gebühren verursacht hat.

ich1961

Bei uns ist die Grundsteuer gefallen.

Und Wasser wird demnächst sowieso zum Luxusgut.

 

R13P

Das haben sie gut erkannt. Der Staatshaushalt wird vom Steuerzahler finanziert. Wenn sie bessere Vorschläge haben, raus damit.

Glasbürger

Danke für das Lob, lieber Lehrer! Ich würde nichts an der Finanzierung durch den Steuerzahler ändern wollen, wohl aber dort, wo entschieden wird, wofür die Gelder ausgegeben werden.

silgrueblerxyz

//werden wir demnächst wohl saftige Abgabenerhöhungen bekommen.//

demnächst ?, wenn ich z.B. meine Grundsteuer betrachte, kann ich sagen, demnächst ist schon eingetroffen.

Louis2013

Ja, die Wirtschaft wird entlastet. Was aber ist mit dem "Otto Normalverbraucher"?  Über Jahre hinweg zahlte ich an unsere Stadtverwaltung eine jährliche Grundsteuer von 167 Euro. Ab dem 1. Juli 2025 sind es nun 511 Euro – eine Steigerung um 305 (!) Prozent.  

6 Antworten einblenden 6 Antworten ausblenden
ich1961

Ach wirklich?

In unserer Gemeinde ist die Grundsteuer gefallen.

 

Paule66

Glück gehabt. Das sind sehr wenige Ausnahmen. 300% ist keine Seltenheit!

flegar

"In unserer Gemeinde ist die Grundsteuer gefallen."

Sie können sich glücklich schätzen. Aber wahrscheinlich leben Sie 50 - 100 Kilometer von der nächsten Großstadt entfernt.

sosprach

Sie werden doch den Willen der Solidaritaet nicht vergessen? Wo soll es denn sonst herkommen? 

flegar

Eine tolle Solidarität, wenn plötzlich, wie in der VG Nieder-Olm, Grundbesitzer mehr als 100% Aufschlag bei der Grundsteuer haben.

vaihingerxx

für eine meiner vermieteten Immobilien versechsfachte sich die Grundsteuer ( 149 =>  700) - was solls das zahlt die Mieterin

für meine, von mir bewohnte vervierfachte sie sich - das muß ich jetzt zahlen (jetzt 2.700)

bei allem zähneknirschen könnte ich mich ja damit abfinden !

aber das Geld in unserem Staat reicht ja immer noch nicht !

liegts an den Einnahmen oder den Ausgaben, mit denen nicht umgegangen werden kann ?

Mr.Fantastic

Vor allem OBEN muss jetzt msl durchgegriffen werden. 150mrd€ Steuerhinterziehung und Vermeidung ist einfach nicht hinnehmbar. 

Dann verlassen die Reichen halt Deutschland. Dann nutzen sie aber auch nicht mehr unsere Infrastruktur. 

Klingbeil hatte eine gute Idee, mit Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen.

Alle Freibeträge und Obergrenzen streichen. 

4 Antworten einblenden 4 Antworten ausblenden
Paule66

Ahh die bösen Reichen. Die ihren Arbeitsplatz sichern - direkt oder durch Investitionen. Obergrenzen streiche? Gerne! Dann muss aber auch die Gegenleistung (Rente.....) entsprechend angepasst werden!

flegar

"die bösen Reichen. Die ihren Arbeitsplatz sichern - direkt oder durch Investitionen"

Jetzt müssen sie mir nur noch erklären, wie die Reichen einen Arbeitsplatz sichern. Wenn diese z.B. Aktien kaufen, wird momentan trotzdem keine Investition durchgeführt. Dies geschieht nur, wenn die Nachfrage steigt. Dann kann (wird) das Unternehmen zur Finanzierung Kredite aufnehmen. VW macht das über die eigenen Hausbank.

Mauersegler

"Ahh die bösen Reichen."

Warum finden Sie Reiche böse? 

"Die ihren Arbeitsplatz sichern"

Wenn Reiche ihren eigenen Arbeitsplatz sichern, kann man ihnen das nicht vorwerfen, meine ich. 

"Dann muss aber auch die Gegenleistung (Rente.....) entsprechend angepasst werden!"

In der Schweiz gibt es keine Obergrenze bei der Einzahlung ins Rentensystem, bei der Auszahlung aber schon. Und welche Leistungen meinen Sie mit den ...? 

vaihingerxx

wäre es nicht angesagt, mal dafür zu sorgen, dass jeder sich angemessen an den Aufgaben der Gesellschaft beteiligt

je nach seinen Möglichkeiten

sie nannten Beitragsbemessungsgrenze

jeder Bundesbürger verursacht Gesundheitskosten von über 6.000 Euro im Jahr 

mal ne Frage,

 was zahlt jeder in die Krankenkasse (und für seine Familie) und was erwartet er dass andere "Reiche" für ihn reinzahlen ?

einfach mal akzeptieren, dass Geld erarbeitet werden muß ......

M.Pathie

Was für ein Unsinn: Statt für mehr Steuergerechtigkeit durch stärkere Solidarität der Gut- und Bestverdiener zu sorgen und auch damit dem Investitionsstau bei dringend notwendigen Infrastrukturmaßnahmen zu begegnen, glaubt man, durch Steuerentlastungen etwas zu bewegen. Es gibt in der Geschichte kein einziges Beispiel dafür, dass das klappt. Stattdessen klaffen dann weitere Löcher in den Haushalten von Kommunen, Ländern und Bund - und in den Straßen, Brücken, Schulen und anderen Einrichtungen wird man genau diese Löcher dann sehen. 

7 Antworten einblenden 7 Antworten ausblenden
FantasyFactory

Und bei den Bürgergeldempfängern ist bestimmt auch noch was zu holen.......

Paule66

Hat die CDU/CSU das schon jemals anders gemacht?

'Pegasus7000

Was kritisieren Sie konkret?

krautbauer

Für mich ist das auch absurd. Die einen zu beschenken und dann noch für Mindereinnahmen bei den Ländern und Kommunen verantwortlich zu zeichnen. Das ist doch gaga. Die Unternehmen müssten allesamt sagen: wir wollen diesen Booster nicht. 

flegar

"Die Unternehmen müssten allesamt sagen: wir wollen diesen Booster nicht. "

Wohlfeile Geldgeschenke werden Unternehmen bestimmt nicht ablehnen.

Montag

Mehr Steuergerechtigkeit wäre, wenn man Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, kreative Finanzmodelle u.ä.  konsequent unterbinden würde. 

Coachcoach

So isses.

Hanne57

Steuerentlastungen für die Wirtschaft und gleichzeitig gigantisch steigende Rüstungsausgaben auf Pump, wer rechnen kann, weiß wo das hinführt.

3 Antworten einblenden 3 Antworten ausblenden
'Pegasus7000

Steuerentlastungen sind elementar wichtig, um Deutschland wirtschaftlich wieder nach vorn zu bringen. Und die Erhöhung unserer Rüstungsausgaben ist bedauerlicherweise ebenso notwendig angesichts der aktuell angespannten Weltlage. Deutschland muss wie alle Nato-Staaten verteidigungsfähig bleiben. 

flegar

"Deutschland muss wie alle Nato-Staaten verteidigungsfähig bleiben."

Deutsche Politiker tun derart, als ob sich Deutschland alleine gegen einen vermeintlichen russischen Angriff wappnen muss. Weshalb haben wir denn die NATO als gemeinsames Bündnis. Was momentan vorhanden ist, ist völlig ausreichend. Wer mit 56 Mrd € seinen Bereich nicht in Ordnung halten kann, hat seinen Job verfehlt. Da versickert zuviel Geld in dunkle Kanäle, für überteuerte Waffen und für sinnlose Renovierung (Gorch Fock).

sosprach

Ja, zu nichts, betsenfalls ein Stohfeuer das ganz schnell verpufft. Waffen sind tote Investitionen wenn mean sie nicht braucht oder Handel damit treibt. 

Gassi

Echt CxU: Industrie entlasten, Kapital ungerupft lassen ... die Zeche zahlen die Bürger. 

Warum werden E-Dienstfahrzeuge durch Super-Abschreibungen subventioniert ? Der AN darf das in seiner Est-Erklärung nicht ansetzen? Wie gerecht ist das denn?

2 Antworten einblenden 2 Antworten ausblenden
'Pegasus7000

Was ist "CxU? Ich kenne nur CDU/CSU.

vaihingerxx

ist das so

oder ein gewisser Neid der da mitschwingt ?

wollen sie dass 1 % des Autowertes ihnen als Einkommen angerechnet wird und sie das versteuern müssen ?

also bei so ner Mittelklasse Kiste für 100.000 Euro schlappe 1.000 Euro /mtl ?

Coachcoach

Wieder Kürzungen der sozialen Infrastruktur mit hohen Folgekosten - wie dumm.

4 Antworten einblenden 4 Antworten ausblenden
flegar

Das geht solange, bis der Dampfkessel explodiert.

krautbauer

Ich verstehe das alles auch nicht mehr. Es wird nicht mehr komplex gedacht. Planspiele sind wohl gänzlich unbekannt. Wichtige Akteure werden außen vorgelassen. Dann passiert sowas. Jetzt wird dem Booster Geld hintergergeschossen. Bravo. Ist das der verspätete Doppel-Wumms? 

Sparer

Apropos „hohe Folgekosten“: die sind eine gravierende Auswirkung des Ausbaus unseres Sozialstaates in den letzten Jahren (s.Bürgergeld, Asylpolitik).

Coachcoach

Unsinn, das sind Investitionen.

Bernd Kevesligeti

Halten wir fest: Wenn es zu 5 Prozent vom BIP für Rüstung und Folgekosten kommt, also etwa die Hälfte des Bundeshaushalts. Und danach die Steuern für Unternehmen gesenkt werden, die Körperschaftssteuer. Und die Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen erhöht werden (30 Prozent bis 2027). Und ansonsten Steuern für Reiche nicht erhöht werden, davon ist jedenfalls nichts zu hören. Spitzensteuersatz und Kapitalertragssteuern bleiben so wie sie sind. Dann müssen entweder die Steuern für die breite Bevölkerung erhöht werden oder wenn nicht, müssen Leistungen, Sozialleistungen gekürzt werden. Und zu letzterem hat sich Merz ja schon vor vielen Jahren bekannt, als er 132 Euro Hartz für genug erachtete (Die Welt vom 12.9. 2008).

1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Paule66

In 2008 hätte man damit auch noch überleben können. Unsere Sozialausgaben sind definitiv zu hoch! Das schwächt aber in keiner Weise den Umstand, dass 5% BiP für Kriegsvorbereitungen nicht ebenfalls viel zu hoch sind.

gelassenbleiben

Sondervermögen und Änderung der Schuldenbremse machen diesen Haushalt möglich. Etwas was die Union zwei Jahre aus egoistischen Parteitaktischen Gründen verhindert hat mit der vorgeschobenen Behauptung, konsumtive Ausgaben dürften nicht über noch mehr Schulden finanziert werden. Also genau das, was die jetzige Koalition vorhat. Die Grünen sind aufgefordert der Regierung massiv auf die Finger zu schauen und schlimmeres zu verhindern.

6 Antworten einblenden 6 Antworten ausblenden
Sparer

Falls es Ihnen entgangen sein sollte: Die Maßgabe „konsumtive Ausgaben sollen nicht mittels der Aufweichung der Schuldembremse finanziert werden“ gilt weiterhin.

gelassenbleiben

Sehen Sie bitte auch meinen kommentar von 10:01, falls Sie es nicht in er Presse mitbekommen haben: Man liest, Klingbeil plane neue Spielräume für Schulden zu schaffen, indem er die Möglichkeit eröffnet eigentlich an Infrastruktur und Klimaschutz gebundene Mittel aus dem Sondervermögen umzuleiten. Und was sich bereits abzeichnete wird mit aktiver Unterstützung der SPD umgesetzt: Das Kabinett Merz will das immense Sondervermögen so weit irgend möglich in fossilen Subventionsnetzen verpuffen lassen anstatt den dringendst benötigten Klimaschutz umzusetzen.

'Pegasus7000

Nein, die Grünen mit ihrer Ideologie bringen die Regierung keineswegs voran. Haben sie in ihrer Regierungsverantwortung auch nicht getan. Schwarz/Rot ist aktuell gefordert und sie machen es -aus meiner Sicht- bisher recht gut.

gelassenbleiben

Der grüne Wirtschaftsminister hat uns sicher durch die Gasmangellage gebracht und erfolgreich die Energiewende nach 10 Jahren Altmaierlücke wieder auf Kurs gebracht. Beides durch massiven Bürokratieabbau. Das neue Schwarz-rot hat erstmal 200 neue Ministeriumsstelen geschaffen. Bitte bleiben Sie bei den Fakten!

Coachcoach

Die Grünen würden gerne mitmachen - die Linken andere Politik.

gelassenbleiben

Die Grünen wollen gestalten auch unsere Zukunft und die unserer Kinder, was die Linken außer Träumen machen, müssen Sie hier mal erst beweisen

Peter Kock

Die Politik hat noch immer nicht begriffen , dass Schulden  -  in der Größe wie geplant -  das Schechteste ist was man tun kann !  Aber da ist es wurscht wie hoch die Schulden wachsen denn die Verursacher sind dann längst im   w o h l v e r d i e n t e n  Ruhestand und können sich an nichts erinnern !

gelassenbleiben

Übrigens, die Regierung will klimaschädliches Gas aus dem Klimafonds bezahlen https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2025/06/19/klimafonds-regie… die Union damit durchkommt, ist das ein epochaler Skandal sie reiht sich damit nicht nur bei den Klimaleugnern ein sondern ist aktiv daran beteiligt, die Zukunft unserer Kinder wortwörtlich zu verbrennen. 

Man kann mitten in einer eskalierenden Katastrophe nicht Gelder,die zur Bekämpfung der Katastrophe eingeplant sind, stattdessen zur Beschleunigung der Katastrophe einsetzen. Die Union tut weiterhin, als sei die menschengemachte Klimakatastrophe ein optionales Randthema, dabei beschleunigt sich diese gerade vermutlich noch über die bisherigen Annahmen hinaus: https://www.washingtonpost.com/politics/2025/06/18/climate-change-thres…

Die Lobby-CDU kämpft wider besseren Wissens für die Gasheizung und gegen unsere Kinder

3 Antworten einblenden 3 Antworten ausblenden
Sparer

Es gilt zu bedenken, dass viele Häuser nicht oder nur sehr aufwendig und kostenintensiv von Gas auf zB eine Wärmepumpe umzustellen sind. Bei meinem Haus (Bj 2003, damals galten Gasheizungen als umweltfreundlich) wäre eine Kernsanierung notwendig. Kosten: 100 TEUR aufwärts.

gelassenbleiben

immer technologieoffen bleiben! Es hat sich viel getan. Erkundigen Sie sich doch nochmal neu bei einem Fachbetrieb. Meine Erfahrung, man sollte darauf achten, das der Betrieb auch eine Fachkraft für Kältetechnik hat. Es gibt inzwischen Wärmepumpen, die 75°C Vorlauftemperatur schaffen. Ist dann natürlich nicht so effizient, brauchen Sie ja aber nur für die 3-5 Tage, wo sie knackige Minustemperaturen haben

Coachcoach

Die Zukunft vieler ist schon verbrannt - die der Enkel allemal.

Das CO2 ist in der Atmosphäre und heizt, heizt, heizt und heizt weiter.

Trotz allen Wissens - lang bekannten Wissens - steigt der Ausstoß auch noch.

werner1955

Steuerentlastungen?

Leider kommen Arbeitnehmer und Renter darain nicht vor. Die Zahlen massiv weiter mehr durch Inflation, Gebüren und Abgaben. 
Gut wenn jetzt massiv die 50 jahrgänge abschlagsfrei in Renten gehen können und nach fast 50 jahren schuften Ihr leben mit 48% Renten geniesen können.
 

2 Antworten einblenden 2 Antworten ausblenden
Paule66

Was gab es erst neulich? 3,7% mehr Rente! Tarif Arbeitnehmer mit Streikmacht ~6%. Mit 50 in Rente geht niemand und 50 Jahre hätte er dann auch nicht eingezahlt. Etwas verwirrt?

Malefiz

Da muß ich jetzt werner1955 in Schutz nehmen. Er hat nicht behauptet, daß jemand mit 50 in Rente geht!

Lesen Sie bitte seinen Kommentar nochmals genau durch!

AufgeklärteWelt

Was die gegenwärtige Bundesregierunb betreibt, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten: Megaschulden werden auf Kosten der zukünftigen Generationen erzeugt, ohne besonderen Plan, für Strohfeuer wie Aufrüstung, strategielose Infrastrukturausgaben und Industriepolitik- und Innovations-befreite hilflose Konkunkturspritzen. Dass dies aller noch dazu auf Wählertäuschung aufbaut, setzt dem ganzen die Spitze auf.

2 Antworten einblenden 2 Antworten ausblenden
krautbauer

Sehe ich auch so. Merz hat sich an die Macht gelogen, so offen und tatsächlich wie schon lange keiner mehr vor ihm. Die Tage erklärte er auf einem Forum ganz ernst und musterschülerhaft dem geneigten Publikum, dass das Sondervermögen neue Schulden seien und das man da eine hohe Verantwortung habe. Ach was. Geh....

fa66

»Megaschulden werden auf Kosten der zukünftigen Generationen erzeugt«

Das »Geld« dafür wird doch eh »geschöpft«, ein schöneres Wort für erfunden. Der Geldmechanismus, auf den sich die kapitalorientierte Welt nach Abschaffung des Goldstandards geeinigt hat, beruht im Wesentlichen auf das pünktliche Zahlen der Zinsen.
Solange der Staat in der Lage ist, diese Kreditzinsen zu bedienen, interessiert der Sockelbetrag niemanden. Und darauf bauen die Investitionsausgaben: dass daraus ein Mehrwert an anderem Ort geschaffen wird. Etwa wenn die Bahnstrecke saniert ist oder die Autobahnbrücke, nützt das dem produzierenden Gewerbe.

Orfee

Der Staat soll genauso so groß bleiben wie vorher aber es soll Steuerentlastungen geben.
Ein Schritt vorwärts zwei Schritte rückwärts (in dem Fall ein Schritt wieder zurück) genauso wie bei der Grenzsicherung. Nichts wird sich mit dieser Politik ändern. 
Man tut nur so als würde man etwas unternehmen.

1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
gelassenbleiben

genauso wie bei der Grenzsicherung

Was soll der Quatsch?

steht Polen schon wieder vor der Tür? Will Ihre AFD ab 5:45 wieder zurückschiessen?

Keiner bedroht unmittelbar unsere Grenzen! Die mittelbare Bedrohung durch den AFD Freund Putin versuchen wir gerade zu begegnen

 

Paule66

Und die Zahl der Millionäre steigt und steigt. Noch nie wurde so viel Geld vererbt oder andere leistungslose Einkommen umgesetzt. Und der Staat macht Milliarden an Schulden ohne auch nur den Hauch einer Ahnung der Rückzahlung. Viel Spaß liebe Nachkommen! Fangt schonmal an zu buckeln!

2 Antworten einblenden 2 Antworten ausblenden
ich1961

//Und der Staat macht Milliarden an Schulden ohne auch nur den Hauch... //

Wie kommen Sie darauf?

**Die Möglichkeiten eines Staates sind in diesem Fall begrenzt: Wenn es nicht durch Steuereinnahmen geht, muss er sich das Geld leihen. Das passiert auf dem Finanzmarkt mit so genannten Staatsanleihen bzw. Bundeswertpapieren.

Im Grunde funktioniert das System wie ein ganz normaler Kredit: Der Staat leiht sich Geld und verpflichtet sich, den Betrag plus festgelegte Zinsen als Rendite innerhalb einer bestimmten Frist zurückzuzahlen. Es gibt Bundeswertpapiere mit Laufzeiten zwischen einem und 30 Jahren, am häufigsten werden derzeit 10-jährige Bundesanleihen ausgegeben. Als Geldgeber kommen Banken, Versicherungen und Rentenfonds in Frage, aber auch andere Staaten sowie Firmen und Investoren aus dem In- und Ausland. Auch Privatanleger können Staatsanleihen kaufen, meist geht das über die Hausbank.**

https://www1.wdr.de/nachrichten/finanzpaket-schulden-staatsschulden-100…

 

sosprach

Die Frage ist ob die Deutsche Industrie damit gerettet werden kann oder die Entlastungen die Aktienkurse steigen laesst. DAs Problem der hohen Lohnkosten teuren Energie, mangel an Rohstoffen werden damit nicht geloest. 

Die Wettbewerbfaehigkeit wird mit Subventionen nicht auf Dauer gestaerkt oder will man die Sub. in allen  Ewigkeiten weiterfuehren? 

Wo wohl der versprochene Buerokratieabbau  bleibt, der tatsaechlich etwas helfen koennte?  

Konkurrenten mit Zollerhoehungen zu belegen wird nur Gegenmassnahmen provozieren. Fuehr eine Exportnation ohnehin toetlich. 

 

flegar

Wirtschaftslehre:
Durch Steuerentlastung wird keine Investition getätigt. Ein Unternehmen investiert nur, wenn die Nachfrage steigt. Da aktuell die Nachfrage nicht steigt, wird auch bei Steuerermäßigung nicht in neue oder mehr Maschinen investiert um die Produktion zu erhöhen. Zumal die Steuerermäßigung pro Unternehmen nur marginal ist. Eine gestiegene Kaufkraft der unteren Bevölkerungsschichten sorgt für mehr Nachfrage.

So habe ich es mal in BWL / VWL gelernt.

2 Antworten einblenden 2 Antworten ausblenden
Orfee

"Eine gestiegene Kaufkraft der unteren Bevölkerungsschichten sorgt für mehr Nachfrage."

Das bedeutet Steuerentlastungen nicht nur für die Unternehmen sondern auch für die Bürger, dass 
mehr Netto von Brutto übrig bleibt und die Kaufkraft damit gesteigert werden kann. 

vaihingerxx

Eine gestiegene Kaufkraft der unteren Bevölkerungsschichten sorgt für mehr Nachfrage.<<

mag sein

also Bürgergeld verdoppeln  das wird sicherlich nicht gespart sondern ausgegeben, sorgt für Nachfrage

auch die Unterstützung für Zugereiste - wenn sie das Geld nicht in die Heimat überweisen - also auch da erhöhen/ für mehr Personen sorgen ....

auf jeden Fall nicht was erarbeiten wollen !

))kann polemik enthalten((

 

pasmal

Steuerentlastungen: Offenbar Einigung zwischen Bund und Ländern

Den fehlenden Rest an Geldern holen sich Länder und Gemeinden über astronomische Parkgebühren, immer mehr Radarfallen,exorbitante Bearbeiungsgebühren bei Anträgen die der Bürger aufgezwungen werden zu stellen, die er selber ab nie bräuchte, dazu dann aber noch mehr eingesparte Personaldecken in den Ämtern, eigene Plündersteuereinnahmen beim Einzelhandel. Ja, das klappt dann und es will keiner hören, dass das die Bütger als Kunden immer weiter zum Internetkunden macht und so die Städte sich immer mehr "wandeln" werden. Aufgegebene unrentable Geschäfte auch noch von unbezahlbaren Mieten erwürgt, die verzweifelten Vermieter müssen erkennen, dass die goldenen Abkassierzeiten vorbei sind und überlassen am Ende die Innenstädte den uns jetzt schon flutenden Import-Export-Läden, bald dann zusammengeschlossen in Karawansereien und wehe dem, der das solches sagen will.

gelassenbleiben

Die Kosten für die Gasspeicherung will die schwarz-rote Regierung künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlen, kritisiert Oliver Hummel, Vorstand beim Ökoenergieversorger Naturstrom. Das konterkariere die eigentlichen Ziele des Fonds sowie des Sondervermögens. https://www.klimareporter.de/deutschland/verpasste-booster-chancen-kost… finde dieQuersubventionierung der teuren fossilen Energie mit Geldern aus dem Klimafonds menschenverachtend!

1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
flegar

Was ist da bitte menschenverachtend?

Straßenbau wird aus Streuergelder finanziert. Weshalb nicht auch die Gasspeicherung? Das gehört wie der Straßenbau zur Infrastruktur. Die Pflicht einer Regierung ist es, für die Infrastruktur zu sorgen. Dazu gehört momentan für viele Bürger, die eine Gasheizung haben, eben auch Gasleitung und Gasspeicher. Dafür sollten menschenwürdig Steuergelder benutzt werden.

krautbauer

Ich so: Oh, Klasse, ich werde bei der Hundesteuer entlastet. Mit den 100 Eur kann/soll ich jetzt investieren. Cool, der Schuppen meines Ferienhauses in Schweden braucht einen neuen Anstrich.

Kommune: Äh, dass finden wir aber jetzt blöd.

Regierung: Ah, so, äh, ja, da müssen wir wohl...

1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
rainer4528

Ich kann verstehen, dass die schwedische Kommune so etwas blöd findet.

gelassenbleiben

Man liest, Klingbeil plane neue Spielräume für Schulden zu schaffen, indem er die Möglichkeit eröffnet eigentlich an Infrastruktur und Klimaschutz gebundene Mittel aus dem Sondervermögen umzuleiten. Nun, was sich bereits abzeichnete wird mit aktiver Unterstützung der SPD umgesetzt: Das Kabinett Merz wird das immense Sondervermögen so weit irgend möglich in fossilen Subventionsnetzen verpuffen lassen anstatt den dringendst benötigten Klimaschutz umzusetzen. Währenddessen rast unsere Klima-Uhr, was man aber in Berlin immer noch am Gashahn hängend auch weiterhin erfolgreich ausgeblendet bekommt. https://cartoons.guido-kuehn.de/die-klimatrickser/

1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Paule66

Haben ja auch die gut passende Ministerausstattung um direkten Lobbyismus zu stützen. Und da haben die Leut über die Ampel gejammert. Jetzt bekommt ihr ein KOHL / FJS Debakel! Selber schuld! 

Sparer

Klingbeil macht das, was zu den Kernkompetenzen der SPD gehört: hohe Staatsschulden machen. Das hat Potential, Inflationsrate und Zinsen nach oben zu treiben.

1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Pax Domino

Da gebe ich ihnen vollkommen Recht. Die Sozis wahren schon immer Meister im Geld ausgeben , dass ihnen nicht gehört hat.