Lars Klingbeil

Ihre Meinung zu Klingbeil plant umfassende Entlastungen für Unternehmen

Schwarz-Rot will die Wirtschaft ankurbeln. Im Koalitionsvertrag wurde dafür ein "Investitions-Booster" angekündigt, nun hat Finanzminister Klingbeil einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Was ist geplant?

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136 Kommentare

Kommentare

sosprach

Da die elemtaren Ursachen nicht beseitigt sind, oder nicht beseitigt werden können versucht man mit geliehenem Geld den Standart zu erhalten. Es wird nicht lange gut gehen, obwohl was kümmern mich meine Schulden, Geld kann gedruckt werden.

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Schiebaer

Es wird nicht lange gut gehen, obwohl was kümmern mich meine Schulden, Geld kann gedruckt werden.

Am Thema vorbei.

sosprach

so? wie oder mit welchem Geld will der Herr K. denn die Wirtschaft anschieben wenn nicht mit Geld das man nicht hat, oder anderes Sondervermögen.

Engelbert Humperdinck

Das Witzige an den sog. "Staatsschulden" ist ja, dass es sich nicht um geliehenes sondern um gedrucktes Geld handelt. Staatsanleihen sind ein unnötiger Umweg der Staatsfinanzierung, welcher nur dem Geldadel sichere Renditen verspricht. Staatsanleihen werden gegen Zentralbankgeld an Banken verkauft, welche dieses Geld zuvor von der staatlichen (!) Zentralbank über die Ständigen Fazilitäten erhalten haben, also linke Tasche, rechte Tasche. 

Da Staatsausgaben immer eine Geldschöpfung sind (Artikel: Zentralbanken schöpfen das Geld mit der Tastatur) - während Steuereinnahmen technisch rund Geldvernichtung sind, kann der Staat sich alles leisten, was auf dem Markt zum Verkauf angeboten wird. Er muss halt nur auf die Bremse treten, wenn die Wirtschaft ausgelastet ist (sprich Vollbeschäftigung), damit sich die Verbraucherpreise nicht zusätzlich erhöhen. Von Vollbeschäftigung sind wir aber leider unerreichbar weit entfernt.

fathaland slim

Staatsschulden sind kein Giralgeld. Wie kommen Sie auf diese Idee? Staatsanleihen haben eine feste Laufzeit, man kann sie kaufen, auf dem Rentenmarkt. Man muss nicht zum Geldadel gehören, um das zu tun.

Alter Brummbär

Ohne Wirtschaft, keine Einnahmen, aber alle wollen immer mehr.

Adeo60

Die Richtung stimmt. Die Wirtschaft muss entlastet und  revitalisiert werden, damit soziale Leistungen finanziert, Wohlstand und ein Leben in Frieden und Freiheit  gesichert werden können. Die Regierung packt an und das macht Mut.

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gendergagga

Das ganze muss aber gegenfinanziert werden. Wie ist da Ihre Idee hierzu?

Nachfragerin

Migranten abweisen, beim Bürgergeld kürzen und ein bisschen bei der Bildung sparen. Die Rechnung geht zwar nicht auf, aber die Schwächsten unserer Gesellschaft haben keine Lobby. Daher fängt man bei denen an.

gendergagga

Ich finde Ihre Lösungsvorschläge sehr gut bis auf das Thema Bildung. Hier würde ich nicht sparen, im Gegenteil. Ich würde den Bildungssektor ausbauen.

Adeo60

Volle Zustimmung. Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft.

Alter Brummbär

Auf Kosten von wem?

Rentner?

Kranke?

gendergagga

Das wäre falsch auf Kosten der Rentner und Kranken die Steuerleichterungen von Unternehmen zu finanzieren und davon redet ja niemand. Wie kommen Sie also darauf?

Adeo60

Falsch. Die wirklich Bedürftigen sollten stärker und effizienter gefördert werden. Mit dem Bürgergeld wurden die Leidtungsbezieher   nicht zur Arbeit motiviert, sondern in vielen Fällen zur Passivität animiert. Auch die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte war am Ende nicht, wie zunächst vorgesehen, auf Arbeitnehmer mit hohem Verschleiß fokussiert, sondern sicherte auch den Bankdirektor einen bequemen Ausstieg aus dem Arbeitsleben.  Diesen Luxus kann sich ein Sozislsystem  auf Dauer nicht erlauben.

Keaggy58

Wer motiviert die Steuerhinterzieher endlich ihre Steuern zu zahlen? Da kommen keine vorschläge, aber auf die Bürgergeldbezieher rumkloppen........

Adeo60

Aus meiner Sicht muss  ein Kassensturz folgen. Alle Ausgabepositionen müssen auf den Prüfstand gestellt werden, so wie dies auch jeder Privathaushalt in Zeiten knapper Kassen praktiziert.

gendergagga

Sie weichen mir aus und reden um den heißen Brei herum.

Alter Brummbär

In Deutschland beträgt die Verschuldung, von Privathaushalten bei ca 178 Mrd Euro

Alter Brummbär

Die Staatsverschuldung, besteht seit 1950, da wurde auch nicht gefragt.

gendergagga

Eine tolle und sehr fundierte Argumentation wie ich finde.

sosprach

Wie wollen wir es nennen? Bazuka, Doppelwumms oder Urknall?

Das Sie es den Parteien zutrauen, die uns in diese Missere gebracht haben verwundert. Kann man mit Geld alles reparieren?

fathaland slim

 Das Sie es den Parteien zutrauen, die uns in diese Missere gebracht haben verwundert.

Inwiefern haben uns Parteien in welche Misere gebracht?

 Kann man mit Geld alles reparieren?

Bei der Wirtschaft geht es um Geld, oder nicht?


 

Nachfragerin

Der Urknall ist gut. Der Inbegriff des Neuanfangs verschleiert am besten, dass hier eine Reinkarnation von Merkels "Weiter so!"-Regierung die Arbeit aufgenommen hat.

silgrueblerxyz

//dass hier eine Reinkarnation von Merkels "Weiter so!"-Regierung die Arbeit aufgenommen hat.//

das kann man nun wirklich nicht mit Wahrheitsanspruch  behaupten.

bolligru

Dann wäre vielleicht "Urschrei" passender.

Adeo60

Merkels Politik stand unter der Überschrift „Wir schaffen das“.  Dieser Grundoptimismus hat in den letzten Jahren gefehlt. Alles wurde schlecht geredet/geschrieben, befeuert von dem Credo der Add, dass es dem Land schlecht gehen möge, um politische Vorteile daraus ziehen zu können. Ja, wir werden einen Wirtschaftsaufschwung schaffen, wenn wir die Lethargie und das Selbstmitleid ablegen und wieder kräftig anpacken. 

Adeo60

Die CDU war nicht in der Ampelregierung und die Regierungsjahre unter Kanzlerin Merkel waren von Wohlstand und hohen Zustimmungswerten geprägt, auch wenn es - im Rückblick - einige schwerwiegende Versäumnisse gab.

Und natürlich kann man nicht alles mit Geld reparieren. Wir alle sind gefordert. 
Zu guter Letzt: Es gibt politisch keine Alternativen, weil die AfD zu viele Wählerstimmen bindet, selbst aber aufgrund ihres Rechtsextremismus als Regierungspartei ausscheidet. 

Keaggy58

Was sie da über die CDU immer schreiben, da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Ja die Ampel hat einiges vergeigt, aber da ich ihre CDU nicht ganz unschludig. Wen damit beschäftigt sein muß die vergeigte Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen usw.. 

flegar

Deutschland will sich revitalisieren, europa will sich revitalisieren, die USA will sich revitalisieren, China will auch mehr produzieren. Plündert zunehmend die Ressourcen der Welt und überschwemmt die Dritte Welt damit, denn die Industrieländer sind bereits mit Waren gesättigt. Der Haken dabei: Die Dritte Welt hat kein Geld für die Waren.

silgrueblerxyz

//Der Haken dabei: Die Dritte Welt hat kein Geld für die Waren.//

Aber sie hat Rohstoffe und Vorprodukte, die immer wertvoller werden und beim Verkauf Einkommen abwerfen, die eigene Entwicklung ermöglichen.

Alter Brummbär

Die Bevölkerung dort hat gar nichts davon, nur die elitären Reichen.

silgrueblerxyz

//Die Bevölkerung dort hat gar nichts davon, nur die elitären Reichen.//

 

Das liegt nicht an den wirtschaftlichen Möglichkeiten sondern an unzureichender breiter Einkommensverteilung.

Carlos12

Blinde Gier - An erster Stelle steht die Angst um den materiellen Wohlstand. Welche Folgen das langfristig hat, wird ausgeblendet.

bolligru

Wann haben Sie das letzte mal etwas Kritisches zur Regierungsarbeit geschrieben?

fathaland slim

Der Mitforist ist bekennender Anhänger der CDU. Warum sollte er etwas kritisches zur Regierungsarbeit schreiben? Dafür sind die Gegner der Regierung, die Opposition und ihre Anhänger, zuständig.

bolligru

Es gab Zeiten, als es auch und besonders in den großen Volksparteien heftige Auseinandersetzungen gab.

Damals hieß es: "Ich habe doch nicht meinen Verstand an der Garderobe abgegeben!" Ich muß gestehen, ich vermisse diese Zeiten.

Adeo60

Ich nehme für mich in Anspruch, vorrangig meinem (hoffentlich) gesunden   Menschenverstand zu folgen und nicht Parteiparolen  nachzueifern. Eine starke Wurtschaft ist m.E. Eine wesentliche Grundlsge für Wohlstand, soziale Absicherung,  Bildung, gesellschaftliche Geschlossenheit sowie inneren und äußeren Frieden. Darauf baut sich für mich die Zukunft aus. Ganz wichtig aber auch, dass wir die Meinung eines anderen respektieren und wertschätzen. Frau Merkel hat in diesem Sinne bisweilen auch Positionen der SPD übernommen, wenn diese ihr richtig erschienen.  So stelle ich mir verantwortungsvolle  Politik vor, die sich am Wohle der Bürger orientiert und nicht ausschließlich Parteiinteressen dient. 

gendergagga

Und ich bin bekennender Anhänger der AfD.

Carlos12

Das ist nicht notwendig. An Kritik mangelt es nicht, vor allem an Pauschaler. Woran es mangelt sind tiefergehende Begründungen und konstruktive Vorschläge.

gendergagga

Nach meiner Erinnerung als die Union nicht mit den Grünen koalieren wollte.

fathaland slim

Wann war das denn? Das muss Jahrzehnte her sein.

gendergagga

Das war vor der letzten Bundestagswahl bei den Spekulationen um künftige mögliche Koalitionspartner.

Adeo60

Zu den Ampel-Jahren können Sie in meinen Kommentaren sehr viel Kritik ablesen. Allerdings muss man bei jeder Bewertung auch die Rahmenbedingungen berücksichtigen wie z.B. den Krieg in der UKR, Corona usw. Vieles, was die Ampel in diesen  Jahren geleistet  hat, war gut, etwa die rasche Deckung der Energieversorgung, nachdem Putin die Leitungen geschlossen hat. Man sollte niemals pauschal loben, aber auch nicht pauschal alles in die Tonne treten. 

gendergagga

Ich sage immer wer sich rechtfertigt, verliert.

diskobolos

Geht es nicht gerade um das Gegenteil? Das Einsparen bei den Sozialleistungen um der Wirtschaft (oder denen, die sie gehört) Subvebtionen zukommen zu lassen . . .

Wo das Geld dafür herkommen soll, ist doch die Frage. Heißt es nicht, dass der Haushalt ' 25 noch nicht steht?

Stein des Anstosses

Da es sich zunächst vor allem um Abschreibungen durch den "Investitions-Booster" handele, würden die Einnahmen für den Staat zeitversetzt sinken. 2025 gehe es um 630 Millionen Euro. Dies wachse dann von vier Milliarden in 2026 auf 17 Milliarden Euro in 2029 an. Die Steuermindereinnahmen verteilten sich auf Bund, Länder und Kommunen

Da kümmert sich dann die nächste Regierung drum.

Dann hoffen wir mal, dass dieser Booster sich bewährt und einen neuen Schwung generiert, wie das meiner Erinnerung nach in 2008(?) mit der Abwrackprämie gelungen ist.

Ruhwarden-Mitino.@salusintrantibus

Alles vernünftig, aber es  fehlt nach meiner Lebenserfahrung und Logistik, dass eine Forderung gestellt werden muss! Unsere Volkswagen waren elementar ausgesprochen einfach, sehr kluge Technologie und sparsam beim Material, heute aber sind diese Fahrzeuge zu "Schlachtkreuzern" ( Prinz Eugen) ausgebaut worden und demnach viel viel zu teuer! Aus einem heutigen Volkswagen baute man früher mindestens zwei vielleicht  auch drei! Die unnötige Materialverwendung sowie auch die PS-Leistungen sollten  der Logik angepasst werden, um unnötige Kosten für Material und Brennstoff zu unterlassen!

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De Paelzer

Also zurück in die Zukunft. Wo sehen sie die Käuferschicht für die abgemagerten Volkswagen?

Die Leute sind mitlerweile sehr verwöhnt. Bevor die sich einen abgespeckten Neuwagen kaufen, kaufen sie lieber einen Jungtimer für das gleiche Geld oder wenig mehr.

sosprach

Wenn die Leute arbeitslos, die Lebensmittel oder Mieten nicht bezahlbar werden sie wohl kaum ein Elektroauto bestellen. 

In der Militärwirtschaft zu arbeiten gibt wohl den ein oder anderen Job aber man prodoziert entweder für einen neuen Krieg oder für die Müllhalde. Mir ist letzliches lieber, macht aber dennoch keinen Sinn

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rolato

Es geht um Unternehmen, lesen Sie aufmerksam und bedacht statt einfach drauf los zu wettern,

Bei neu gekauften, betrieblich genutzten Elektrofahrzeugen sollen im Jahr der Anschaffung sogar 75 Prozent der Kosten von der Steuer abgesetzt werden können

sportlexikon

Warum setzen Sie Frieden mit Müll gleich?Bomben, die nicht benötigt werden, sind wunderbare Friedenstauben.

Coachcoach

Es ist mal wieder Umverteilung.

Kritikunerwünscht

Schauen Sie sich doch einmal richtig um. Wieviel Beschäftigte verdienen denn ständig durch die Waffenproduktion. Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure weltweit. Und diese Waffen müssen auch gebaut werden, in Deutschland, von Arbeitnehmern in Deutschland. Ein Teil des Reichtums des Landes wird schon seit Jahrzehnten durch die Waffenproduktion erzielt. Das kann man ablehnen - aber dann baut ein anderes Land die Waffen und hier gehen mehr Menschen zum Arbeitsamt.

H. Hummel

Allein das Planen ist ja schon ein Fortschritt. Aber dem muss eine schnelle Umsetzung folgen. Und bitte nicht schon wieder diese leidigen „Kaufanreize“ für E- Fahrzeuge. Entweder die Hersteller schaffen den preislichen Rahmen für den Verkauf oder niemand. Letztendlich helfen diese Prämien denen, die es sich sowieso leisten können .. den Firmen und entsprechend Wohlhabenden. Wer um den Mindestlohn herum verdient, dem bleiben eh nur gebrauchte Verbrenner … oder das vorhandene Fz. bis zum Exitus auf der Straße zu halten.

Im übrigen sollte eine zweijährige Haltungspflicht nach Bezuschussung eingeführt werden … damit diese Fahrzeuge nicht umgehend gewinnbringend im Ausland zum Verkauf stehen … wie oft beim letzten Mal. Auto Bild schrieb: „Sogar noch 2023 wurden rund 138.000 geförderte E-Autos mit Gewinn ins Ausland verkauft.“

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flegar

"Auto Bild schrieb: „Sogar noch 2023 wurden rund 138.000 geförderte E-Autos mit Gewinn ins Ausland verkauft.“"

Bei Informationen eines Springer-Blattes wäre ich SEEEEHR vorsichtig. Woher will Auto Bild wissen, wer welches Auto für wieviel Geld verkauft hat? Gewinnbríngend würde heißen, dass ich ein gebrauchtes Auto zum Preis eines Neuwagens verkaufe. Ich vermute, dass die Menschen im Ausland so blöde auch nicht sind.

H. Hummel

Ich denke nicht, dass sich Bild mit falschen Zahlen dieser Größenordnung an die Öffentlichkeit wendet .. zumal sie nicht die einzigen waren … einen Widerspruch konnte ich auch nicht finden.

Zum Beispiel der General-Anzeiger-Bonn schrieb: Zitat:“10.03.2023 — Eine Million Elektroautos hat der Bund bislang gefördert. Eine Studie zeigt nun: Händler verkaufen bezuschusste Fahrzeuge teilweise ins Ausland … „

Eine andere Zeitung schrieb im WWW: Zitat: „17.02.2022 — Händler kassieren deutsche E-Auto-Prämie, aber verkaufen jeden achten Wagen ins Ausland. Die Methode, um an Elektroauto-Prämien zu verdienen ... 

Sieht nicht nach Springermache aus … 

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Der Mann tut nur, was seines Amtes ist, das muss man ihm lassen. Und dem Amt ist es schließlich egal, ob es von einem Unionspolitiker, einem Liberalen oder einem Sozialdemokraten ausgeübt wird.

Die Umverteilung  von unten nach oben darf nicht abreißen. Zu diesem Zwecke sorgen die einen für längere Arbeitstzeiten, die nächsten für Rentenkürzungen und die letzten für steuerliche Entlastung der Unternehmen. Das Nettovermögen der reichsten 10% der deutschen wächst weiterhin um 8144 Euro pro Sekunde. Die abhängig Beschäftigten dagegen werden auf Dauer mit dem Ofenrohr ins Gebirge schauen.

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fathaland slim

Maßnahmen, die der Wirtschaft das Wirtschaften erleichtern, dienen nicht notwendig der Umverteilung von unten nach oben.

Coachcoach

Sie irren.

Wer bezahlt denn das?

fathaland slim

Wirtschaftsfeindlichkeit ist falsch verstandener Antikapitalismus.

diskobolos

"Das Wirtschaften erleichtern" ist eine schöne Umschreibung für Erhöhung der Gewinne (für die, die sie erhalten)

fathaland slim

Ohne Gewinne funktioniert kein Wirtschaftsbetrieb. Es ist ein Trugschluss, anzunehmen, daß es den Menschen besser ginge, wenn es den Betrieben schlechter ginge. 

Coachcoach

Ich stimme Ihnen zu - und finde es unerträglich - aber wir sind ja abgehärtet durch lange armutsfördernde Politiken.

So what?

fathaland slim

Wirtschaftsförderung ist nicht armutsfördernd.

Keaggy58

Kaufanreize für elektrofahzeuge, aber ohn Ladesäulen? Bei uns in der Kleinstadt gibt es nur eine und die direkt am Rathaus. Hauseigentümer haben Solar und laden selber, aber was ist mit den Mietern? Sie sollten erst einmal für die Richtige Infrastruktur sorgen, damit der Verkehr überhaupt wieder vernünftig geht.

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fathaland slim

Ja, die Lade-Infrastruktur liegt im Argen.

silgrueblerxyz

//Ja, die Lade-Infrastruktur liegt im Argen.//

Nicht für Hausbesitzer, sie können ja eine Wallbox anschaffen.

fathaland slim

Auch das nützt nicht viel, wenn man mit einer Ladung kaum von Hamburg nach Hannover kommt.

artist22

Es sei denn sie benutzen moderneres Zeug. Aber hat ja nicht jeder..

Juwa

„Da es sich zunächst vor allem um Abschreibungen durch den "Investitions-Booster" handele, würden die Einnahmen für den Staat zeitversetzt sinken.“

Das heißt, es läuft nach dem Prinzip „Buy now, pay later“.

Ich gehe davon aus, dass es dann für die Zukunft kein Spielraum für weitere Entlastungsmaßnahmen geben wird, geschweige denn, dass Ausgabenkürzungen bzw. sogar Steuererhöhungen erforderlich sein werden.

Das heißt nicht, dass ich die Maßnahmen ablehne, aber ich weiß wo sie hinführen werden und sehe großes Konfliktpotenzial, wie auch schon bei der Ampel.

Seebaer1

Ich denke, Abschreibungsmöglichkeiten für Elektrofahrzeuge gehört jetzt nicht unbedingt zu den größten Problemen der deutschen Wirtschaft. Aber vielleicht erhöhen sich dadurch die Zulassungszahlen der selben etwas. Und das wiederum ist wohl im Interesse der Regierung. Damit haben sich sich quasi selber gefördert...

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Grossinquisitor

Die Automilindustrie, die sich viel zu spät auf Elektro eingestellt hat, ist darauf angewiesen. Sie hat sich im Laufe der Jahrzehnte daran gewöhnen können, dass ihr der Staat immer wieder aus der Patsche hilft. Denn die Bedeutung dieser Branche für unsere Volkswirtschaft ist groß.

gendergagga

>>“Die Bundesregierung erhofft sich damit eine Förderung der Elektromobilität in Deutschland“<<

Aber die vorhandene Ladeinfrastrukur steht dem doch immer noch entgegen, erst recht für Unternehmen.

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M.Pathie

Die Schlechtrederei und Braunmalerei darf natürlich nicht fehlen in den Kommentaren zu dieser Meldung.

Alter Brummbär

Das können Unternehmen selbst finanzieren, bei hunderten Mrd. Euro an Gewinnen.