Der Queen droht Ärger in Schottland. Die Juristen von Königin Elizabeth II. haben eine Ausnahme beim Klimaschutzgesetz erreicht. Das bringt einige schottische Politiker auf die Palme. Von Christoph Prössl.
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition das neue Klimaschutzgesetz beschlossen - trotz teils massiver Kritik aus der Opposition. Der geht - mit Ausnahme der AfD - das Gesetz nicht weit genug.
Das Bundesumweltministerium plant, die Treibhausgasneutralität bis spätestens 2045 gesetzlich festzuschreiben. Das sieht ein Referentenentwurf vor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Von Martin Polansky.
Noch vor der Wahl im Herbst will die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz überarbeiten, das in Teilen verfassungswidrig ist. Vizekanzler Scholz erklärte, mit Umweltministerin Schulze rasch einen Vorschlag vorzulegen.
Das Klimaschutzgesetz verletze die Freiheitsrechte einer ganzen Generation, urteilen die Verfassungsrichter - und erteilen dem Gesetzgeber einen schwierigen Auftrag. Frank Bräutigam über eine Entscheidung mit Signalwirkung.
