Kommentare zum Thema Haushaltsdefizit

Frankreich muss erst 2017 die EU-Defizitgrenze einhalten. Die Regierung in Paris erhält damit von der EU-Kommission zwei weitere Jahre Zeit, ihren Haushalt in den Griff zu bekommen. Noch vor dem Sommer muss sie ihren Sparwillen aber unter Beweis stellen.

Ein halbes Jahr ist Kroatien erst in der EU - und schon verstößt der Balkanstaat massiv gegen die europäischen Defizitregeln. 5,4 Prozent betrug das Etatminus 2013, in diesem Jahr soll es noch größer werden. Die anderen EU-Staaten verlangen nun einen Aktionsplan.

Die Sparpläne der portugiesischen Regierung haben im ganzen Land eine Protestwelle ausgelöst. Vor allem die Empörung über die geplante Anhebung der Sozialabgaben für Arbeitnehmer zeigte nun offenbar Wirkung: Die Regierung kündigte an, nach Alternativen zu suchen.

Griechenland sieht sich bei der Sanierung der Staatsfinanzen auf einem guten Weg. Doch die Vereinbarungen mit den Geldgebern wird die Regierung laut Finanzminister Stournaras nur teilweise einhalten. Er begründete das mit der Rezession. Seine neue Konjunkturprognose bis 2014 übertrifft alle Befürchtungen.

Im Frühjahrsgutachten der EU-Kommission stehen schlechte und gute Nachrichten. Die schlechten: Europas Wirtschaft sei in einer leichten Rezession, wichige Staaten verfehlten ihre Defizitziele und die Arbeitslosigkeit erreiche Rekordwerte. Aber: 2013 könnte es zumindest einen Konjunkturaufschwung geben.

Gute Nachrichten für Portugals Haushalt: Das Land konnte sein Defizit 2011 um mehr als die Hälfte verringern, auf 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2010 betrug es noch 9,8 Prozent. Grund sind Sondereinnahmen aus Pensionsfonds. Portugal erfüllt damit die Vorgaben der internationalen Geldgeber.

Deutschland erhöht vor dem EU-Gipfel den Druck auf Athen. Wirtschaftsminister Rösler forderte mehr "Führung und Überwachung" der griechischen Haushaltspolitik. FDP-Generalsekretär Döring unterstützte im Bericht aus Berlin die Ernennung eines Sparkommissars.

In den Verhandlungen mit den Banken rechnet Griechenland bald mit einer Einigung. Parallel laufen Gespräche über zusätzliche Kredite der Partner. Die deutsche Idee eines EU-Sparkommissars, der in die Etathoheit des Landes eingreifen darf, stieß aber auf Empörung.