Kommentare zum Thema Grundgesetz

Seit Jahren wird darüber diskutiert, auch während der Pandemie: Man solle die Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Nun ist das Vorhaben wieder gescheitert - und es hagelt Schuldzuweisungen. Von Kai Küstner. 

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Union und SPD nun auf die Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz geeinigt. Michael Stempfle über die genaue Formulierung - und die erwartete Kritik von Juristen.

Radikale Aktivisten berufen sich immer wieder auf das Widerstandsrecht. Auch "Corona-Kritiker" behaupten, man könne legal die Regierung stürzen. Doch was genau steht im Artikel 20 des Grundgesetzes? Von K. Schwartz.

Er ist vom Grundgesetz nicht vorgesehen - und trotzdem parlamentarischer Alltag: Der Fraktionszwang. Abgeordnete halten sich an die Linie ihrer Fraktion. Wer das beschließt, warum Abgeordnete sich daran halten, und was passiert, wenn sie es mal nicht tun, erklärt tagesschau.de.

Bundestag und Bundesrat müssen dem EU-Fiskalpakt mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Das Finanzministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Die Koalition ist nun auf die Opposition angewiesen. SPD-Fraktionschef Steinmeier knüpft die Zustimmung an Bedingungen.