Union und SPD einig: Kinderrechte kommen ins Grundgesetz

11. Januar 2021 - 20:42 Uhr

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Union und SPD nun auf die Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz geeinigt. Michael Stempfle über die genaue Formulierung - und die erwartete Kritik von Juristen.

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Kommentare

Union u. SPD einig. Kinderrechte kommen ins Grundgesetz...

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Union und SPD nun auf die Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz geeinigt.

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Eine längs schon überfällige Entscheidung !
Es ist allerdings ein Armutszeugnis für beide Parteien, das eine Einigung erst nach 11 Groko Jahren (2005-2009 u.2013-2020) zustande gekommen ist...

Die Wuerde des Menschen

ist unantastbar. Das gilt doch auch fuer Kinder.

Davon koennen alle Kinderschutzgesetze abgeleitet werden, oder nicht.

Einzelheiten in eine Verfassung zu schreiben ist unueblich. Und engt nur Spielraeume ein.

Das ist richtig

" Union und SPD wollen die Verfassung noch vor der Bundestagswahl im September ändern. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat nötig. Für die einen ist es ein Meilenstein. Für die anderen ein längst fälliger Schritt, der in der Europäischen Grundrechte-Charta längst vollzogen ist."
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Und schon längst ein überfälliger Schritt der noch vor den Wahlen im September vollzogen werden muss. Und bitte dabei nicht an Wahlkampf denken,dazu ist das Thema nicht geeignet.

Kinderrechte kommen ins Grundgesetz

Für mich Symbolpolitik! Vieles was die Politik jetzt beschliesst,ist -meine Meinung - der anstehenden Wahl im September zuzuschreiben! Und ob es das "Kinderrecht" in's GG schafft,steht auch noch nicht fest!!

na wird auch mal Zeit....

voll knuffig diese Einigkeit, wahrscheinlich das gleiche Schauspiel wie mit Menschenrechten - kann ja kaum ne Partei dagegen sein, durchsetzen ist wieder ne andere Baustelle

"Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeite

Ich begrüsse es, wenn Kinder vor der Indoktrination und Verhaltensmanipulation geschützt werden.
Doch wo kann und sollte dieses Gesetz Anwendung finden?

Firmengründer von globalen Social-Media Konzernen haben bereits bei Erwachsenen vor Gefahren gewarnt. Social-Media Netzwerk sind so konstruiert, das sogar Erwachsene Abhängig werden. Auch gab es dazu bereits in den USA gesellschaftliche Diskurse darüber, wie selbst reflektierte Menschen subtil in ihrem Verhalten manipuliert werden.
Dort gäbe es meines Erachtens Handlungsbedarf, das Kinder dort nicht subtil manipuliert werden, sondern mit diesem Recht die Grundlage für eine "manipulationsfreihe" bzw. "Indoktrinationsfreihe" Entwicklung gelegt ist.
Ein anderes Themenfeld wären Links-bzw. Rechts-extreme Ideologien wie bspw. der kulturelle Marxismus.
Kinder werden mitunter in Kindergärten & Schulen dazu "gezwungen", sich entgegen ihrer biologisch bedingten Vorlieben, sich wie das andere Geschlecht zu kleiden & zu verhalten.
Indoktrinat

alles und nichts

"Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Union und SPD auf eine Formulierung geeinigt [...]"
> Für eine Formulierung, die irgendwie alles und nichts aussagt, hat das ziemlich lange gedauert. Aber die Idee unterstütze ich voll und ganz.

"Die Minderjährigen konnten die Debatte nur hilflos mitverfolgen, sich höchstens bei ihren Eltern beschweren."
> Unsere zu Beginn des (ersten) Lockdowns etwas paranoiden Nachbarn haben versucht, ihre Kinder mit youtube ruhig zu stellen. Das haben sie keine Woche durchgehalten. Am Ende spielten alle Kinder des Hauses wie eh und je zusammen - allerdings irgendwo im Dreck, weil die Spielplätze ja zum Risikogebiet erklärt wurden.

Aktuell würde ich mir ein Kinderrecht auf Rodeln wünschen...

UN-Konvention

Es gibt eine UN-Konvention zur gewaltfreien Erziehung von Kindern. Da könnte man ja vielleicht mal klarer ins Gesetz hineinschreiben, dass Prügelpädagogik und Angstpädagogik verboten sind und als kriminell betrachtet werden. Aber man traut sich nicht. Man fürchtet wohl konservativ-reaktionäre Gruppen in der Gesellschaft.
Außerdem könnten die Eltern die Pflicht bekommen, sich um die Bildung ihrer Kinder zu kümmern, soweit sie können, und nicht alles nur dem Staat zu übelassen.

Gute Nachricht

Natürlich waren Kinder auch bislang schon durch die geltenden Grundrechte geschützt.

Aber warum sollte man das nicht noch einmal deutlich herausstellen?

Wem schadet das? Ich denken, es ist ein (symbolischer) Schritt in die richtige Richtung.

Manchmal hilft es auch, sich eigentlich Selbstverständliches noch mal vor Augen zu führen.

20:59 von Der freundliche...

Zitat:"Eine längs schon überfällige Entscheidung !
Es ist allerdings ein Armutszeugnis für beide Parteien, das eine Einigung erst nach 11 Groko Jahren (2005-2009 u.2013-2020) zustande gekommen ist..."

Nein, es ist ein Armutszeugnis für die Union. Die hat gemauert bis zuletzt, wie schon beim Mindestlohn oder bei der Grundrente. Es ist ein Erfolg der SPD, wie schon beim Mindestlohn oder der Grundrente, gegen diesen massiven Widerstand geduldig auf das Ziel hinverhandelt zu haben.

Gerade die Corona-Krise

Gerade die Corona-Krise zeigt, wie schnell selbst Politiker über die Köpfe der Minderjährigen hinweg diskutieren oder gar hinweg entscheiden.

Wie wahr. Gut, dass das hier nochmal erwähnt worden ist.

Was die Diskussion um `angemessen´ oder `vorrangig´ angeht:
Wäre ich natürlich eher für `vorrangig´. Eben weil das ja auch noch Spielraum lässt, der aber einer besonderen Rechtfertigung bedarf.
Aber immerhin, ich hätte wirklich nicht geglaubt, dass mit der heutigen (Unions)Politiker-Generation überhaupt Kinderrechte im GG noch machbar wären. Anpassen im Sinne von Verbessern kann man später noch. Sind ja auch gerade nicht die Zeiten, in denen Kinder ein gutes Standing haben.
Vielleicht soll das deshalb sogar so eine Art Trostpflaster sein ? :)

Und mit Sicherheit...

...wird sich bei erstbester Gelegenheit zumindest bei der CSU ein "ja, aber" finden. Wie z.B. auch bei der Religonsfreiheit, die in Bayern irgendwo zwischen Kruzifix und Kopftuch aufhört...
Upps, ich hatte vergessen, dass Bayern das Grundgesetz nicht ratifiziert hat.

Symbolpolitik

Wenn Kinder Menschenrechte genießen, warum soll dann In der Verfassung stehen, dass die verfassungsmäßigen Rechte für sie auch wirklich zu wahren sind?
Und wenn alle Menschen gleich sind - wie könnte dann dort festgeschrieben werden, dass junge Menschen mehr wert sind?
Hier wird mangelnder Vollzug durch praktisch belanglose Worthülsen kompensiert...
Das Beispiel Bolzplatz zeigt leider nur die mangelnde Phantasie der Erfinder - es gibt auch Kinder, die Ruhe brauchen (z.B. Kleine zum Mittagsschlaf, Größere zum Lernen), und es gibt Erwachsene, die gerne Bolzplätze nutzen. Deswegen ist die Zulässigkeit zum ganz altersunabhängig durch Lärmgrenzwerte geregelt.

Am 11. Januar 2021 um 21:29 von zyklop

Es gibt eine UN-Konvention zur gewaltfreien Erziehung von Kindern. Da könnte man ja vielleicht mal klarer ins Gesetz hineinschreiben, dass Prügelpädagogik und Angstpädagogik verboten sind und als kriminell betrachtet werden.
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Wie verträgt sich eigentlich der Kinder und Jugendschutz, wenn das mögliche Eintrittsalter bei der Bundeswehr 17 Jahre ist?

Unnötig

Die Kinder genießen bereits den vollen Schutz des Grundgesetztes. Allerdings halte ich es falsch eine gesonderte Regelung ins Grundgesetz aufzunehmen. Für mich steht das Symbolpolitik im Vordergrund.

Es gilt für Menschen

Kinder sind unzweifelhaft auch Menschen.
Statt sich also mit Sachen zu beschäftigen die eh gegeben sind, könnte man vielleicht mal echte Probleme lösen.

Ein symbolischer

Ein symbolischer Akt
Entscheidend ist, was in den Köpfen der Menschen vorgeht.
Hier hat sich viel geändert und die Zeiten des Rohrstocks sind lange vorbei, sollte man meinen.
Ein Problem, das man nicht so leicht aus der Welt bekommt ist, daß viele Eltern mit der Erziehungsarbeit überfordert sind. Auch lassen sich kulturell gewachsene Prügelkulturen nicht einfach wegzaubern. Der Weg ist lang und steinig.
Letztendlich bleibt es in der Verantwortung der Eltern, für eine angemessene Erziehung ihrer Kinder zu sorgen. Leider gelingt das nicht immer.

Ob „vorrangig“ oder „angemessen“

… ist egal, es wird so oder anders wieder Querulanten auf den Plan rufen, zu klagen. Unser Wille zum Konsens, weil die Welt für alle da ist und sich nicht jeder durchsetzen kann, und nur weil meinen Interessen nicht vollumfänglich entsprochen wurde, ich mich nicht gleich als Verlierer fühlen muss, dieser Wille uns immer mehr entglitten. Das Aufprallen des Balls an das Netz um den Bolzplatz neben meinem Haus nervt mich auch manchmal, aber ich vergesse nicht: ich war auch einmal ein Kind. Der Querulant wird sich jedoch weigern, sein Fenster zu schließen und klagt lieber auf drastische Einschränkung oder verhindert die Einrichtung von Anfang an.
Manchmal denke ich, wir prädigen zu viel Rechtsstaat und zu wenig gesunden Menschenverstand.

21:06 von IBELIN

Die Wuerde des Menschen
ist unantastbar. Das gilt doch auch fuer Kinder.
.
offensichtlich sind für einige im Land Kinder keine Menschen
sonst wüsste ich nicht was so ein "Theater" soll

21:51 von tagesschlau2012

wenn das mögliche Eintrittsalter bei der Bundeswehr 17 Jahre ist?
.
wo liegt ihr Problem
zu meiner Zeit wurde man auch mit 17 zum Bund einberufen
das Widersprechen war erheblich komplizierter als heute
und das Schlimmste das Wahlrecht lag bei 21
also sein Leben hätte man im Konfliktfall riskiert
darüber bestimmen durfte man aber nicht

Klingt gut - ist es aber absolut nicht!

Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen klingt irgendwie ganz vorteilhaft für Kinder. Leider ist sich hier kaum einer der Tragweite bewußt - durch diesen Eintrag könnten Eltern das Sorgerecht entzogen werden wenn eine Institution festlegt das die Eltern nicht so "ticken" wie es der Staat vorgibt. Das mag alles ganz harmlos klingen da man zur Zeit ja noch ganz gut mit dem Staat klarkommt. Heute bröckelt die Fassade leider schon etwas ... wie sieht es aus wenn Eltern ihre Kinder nicht impfen lassen wollen. Nimmt man sie Ihen dann weg?? Und wer keine Kinder hat macht sich darüber natürlich wenig Gedanken!

Am 11. Januar 2021 um 21:48 von Peter Meffert

„20:59 von Der freundliche...
Zitat:"Eine längs schon überfällige Entscheidung !
Es ist allerdings ein Armutszeugnis für beide Parteien, das eine Einigung erst nach 11 Groko Jahren (2005-2009 u.2013-2020) zustande gekommen ist..."
Nein, es ist ein Armutszeugnis für die Union. Die hat gemauert bis zuletzt, wie schon beim Mindestlohn oder bei der Grundrente. Es ist ein Erfolg der SPD, wie schon beim Mindestlohn oder der Grundrente, gegen diesen massiven Widerstand geduldig auf das Ziel hinverhandelt zu haben.“

Jetzt wo Sie es schreiben,

fällt mir auch auf, dass die Führungskräfte von vor 11 Jahren, jetzt an anderer Stelle tätig sind.

Es ist also richtig, dass die neue Generation ein altes Problem endlich in die richtige Richtung leitet.

Ob die Führungskräfte von vor 11 Jahren, das auch hinbekommen hätten?

Diese Gesetz zerstört die Familie

Diese Gesetz spricht Eltern ab das sie sich gut um ihre Kinder kümmern. Die kleinste Zelle der Gemeinschaft wird aufgelöst und ab sofort übernimmt der Staat die Kontrolle über die Kinder indem er sagt was gut und schlecht ist - nicht mehr die Eltern. Das mag bei Ausnahmefällen ok sein aber nicht generell.

21:51 von tagesschlau2012

«Wie verträgt sich eigentlich der Kinder und Jugendschutz, wenn das mögliche Eintrittsalter bei der Bundeswehr 17 Jahre ist?»

Wer erst 17 Jahre alt ist, und in die Bundeswehr eintritt.
Wird dann erst mal ausgebildet, und nicht schon nach einer Woche nach Mali oder nach Afghanistan verschickt.

Mit 17 Jahren (oder jünger) darf man auch eine Lehre als Dachdecker oder Schmied beginnen. Ganz ungefährlich sind auch diese beiden Berufe nicht.

Aber auch hier muss keiner der Lernenden nach einer Woche das ganz steile Steildach decken, oder das Schwert mit der ganz scharfen Klinge ganz alleine schmieden.

Autofahren darf man heute auch ab Alter 17 Jahre.
Mit Begleitung eines als Begleiter Fähigen und Eingetragenen auf den Beifahrersitz.

Sowas nennt der Volksmund: "Ausbildung / Lehre".
Mit 18 Jahren Alter darf man dann ganz alleine das, was man gelernt hat.
So müssen Sie sich das auch bei der Bundeswehr vorstellen.
Aber dauert Einsatz-Ausbildung noch was länger an, bis man's dann kann.

@gully

"Die kleinste Zelle der Gemeinschaft wird aufgelöst und ab sofort übernimmt der Staat die Kontrolle über die Kinder indem er sagt was gut und schlecht ist"

Und der "Staat" bedeutet Großkonzerne und Banken.
Kinder- und Jugendschutz ist nur dummes Gelaber, wenn man sich ansieht, wie schon jüngste Kinder ganz legal mit psychisch manipulativer Werbung überschüttet werden.

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