"Corona-Kritiker": Mit dem Grundgesetz zum Umsturz?

Kommentare

Rechtsstaat

Der Rechtsstaat funktioniert. Selten sooo gelacht. Http://www.archeviva.com/wp-content/uploads/2019/02/2019-02-05-d-doppelresidenzmodell-2-1-20190205132225-49.pdf

Die Hitlerzeit lässt grüßen

Unter dem Eindruck der Hitlerzeit entstand das Grundgesetz. Um so etwas verhindern zu können, wurde unter anderem der Artikel 20 in das Grundgesetz aufgenommen. Auch der hohe Schutz der Menschenwürde entstand unter dem Eindruck der Konzentrationslager.

Vernunft möge einkehren!

Schön, dass mal in aller Sachlichkeit geklärt wird, was dieser Absatz 4 in Artikel 20 GG inhaltlich bedeutet und unter welchen Umständen er zur Anwendung kommen kann.

Trotzdem vermute ich, dass es weiterhin eine grosse Zahl an offenbar leicht verwirrten (oder von rechten und linken Demagogen leicht verwirrbaren) Menschen geben wird, die meinen, der Staat schränke in diktatorischer Weise ihre Freiheit und ihre Rechte ein, wenn sie einen Personalausweis benötigen, nicht mehr mit 220 km/h über die Autobahn brettern dürfen oder eine Schutzmaske tragen müssen, um das Leben ihrer Mitbürger nicht unnötig zu gefährden.

"Mit dem Grundgesetz zum Umsturz?"

Ich hätte es besser gefunden wenn die Redaktion einen Link zum GG gesetzt hätte wie diesen hier.

http://tinyurl.com/y7rjc4z9

Das würde es jedem erlauben sich von der Richtigkeit dieser Aussage selber zu überzeugen. Abgesehen davon würde es der Artikel 20a in meinen Augen der Gruppe "Fridays for Future" es erlauben die aktuelle Regierung mit gewaltsamen Mitteln Grundgesetzkonform zu stürzen.

Die FDGO

Es wäre schon viel gewonnen, wenn man den Menschen vermitteln könnte, daß es einen ganz wesentlichen Unterschied gibt zwischen Beschränkung eines Grundrechts und dieses Grundrechts "beraubt" zu sein. Und daß das Widerstandsrecht nur Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung als solche betrifft - für alles andere gibt es den ordentlichen Rechtsweg.

Ich befürchte allerdings, daß zu viele dieser Grundrechts"verteidiger" von ihrem Standpunkt zu überzeugt sind, als daß sie sich durch Fakten irritieren lassen würden. In meinen Augen ein Ausfluß der 68er-Bewegung, die es salonfähig gemacht hat, Argumente durch Empörung zu ersetzen.

NEIN

" Dies zeigt: Der Rechtsstaat funktioniert, die verfassungsmäßige Ordnung ist nicht in Gefahr."

Es werden wiederholt gegen Hygieneregeln verstoßen... die DFL als "Firma" spielt kein Fußball sondern hat eine Sondergenehmigung unter dem vorgestellten Konzept bekommen... aber nur dafür.
Da regelmäßig und bewusst die Hygieneregeln nicht eingehalten werden und selbstherrlich verändert worden sind, ist die Fortsetzung der Fußball Bundesliga mit dem "legalen" Verkauf von Gammelfleisch, oder einer Herzoperation im Gemüsebeet des Krankenhauses, gleichzusetzen.

Der Rechtsstaat funktioniert nicht mehr.

Naja

Die Geschichte hat gezeigt, dass die Deutschen eine Neigung zum Pendeln vom einem Extrem ins andere haben, ohne die zwischenschritte zu gehen...

Momentan herrscht eine absolute desilusioniertheit bezüglich der Integrität unserer Politiker (maßgeblich ausgelöst durch das Verhalten von Ministern wie Herrn Scheuer)

Langsam fängt nun an die Apathie umzuschlagen in das aufblühen rechter Ideologien (einfache Lösungen) aber vor allem auch Gewalt...

Leider scheint unsere Regierung entweder die vermehrten Schüsse vor den Bug nicht zu hören oder ihre Verstrickungen mit den Lobbies sind zu allumfassend um das Ruder noch einmal rumzureißen.

Wenn es so extrem weiter geht, dass Gewinne privatisiert und Verluste Sozialisiert werden (kein Leistungsdruck mehr für die Industrie), dann ist es mMn nur eine frag der Zeit bis einige Menschen so extrem werden, dass wir ein Äquivalent zur RAF bekommen... andere Motivation, gleiche Mittel.

Dies gilt es mit allen Mitteln zu verhindern...

Gott, lass es Hirn regnen

Manchmal verstehe ich die denkende Person nicht. Das Infektionsschutzgesetz greift dort eindeutig, de facto wird KEIN Recht verletzt, weil eine Ausnahmesiatuation besteht. Wenn die das verharmlosen wollen...bitte, setzt einen Superspreader in die Protestmenge um zu zeigen, dass es NICHT harmlos ist. Ich zweifle immer mehr an den IQ dieser Leute. Schauen sie keine Nachrichten? Glauben die der Zustand in Brasilien, China, der Türkei und anderen Staaten, die mit der Pandemie zu kämpfen haben, ist gelogen? Ernsthaft, die sollen dann ehrlich an dem Virus leiden, wenn sie die Gemeinschaft nicht schützen wollen...sorry, aber das Verhalten ist eine Nominierung für den "Darwin Award" würdig.

Persönlich bin ich nicht der

Persönlich bin ich nicht der Meinung, dass wir uns nicht in einem neuen '33 befinden. Das manche das Gefühl haben, das Grundgesetzt würde ausgehebelt, weil man jetzt dazu verpflichtet wurde Masken zu tragen und Abstand zuhalten, ist für mich kein Anlass. Im Gegensatz zu '33 hebt hier niemand die Gewaltenteilung auf, das zeigt sich schon daran, dass Demos nach Gerichtsverhandlungen erlaubt wurden. Beispiel: Hildesheim https://stadtreporter.de/hildesheim/news/politik/gericht-erlaubt-demo-trotz-corona-epidemie

Faustrecht

Die sich auf ihre Grund- oder die Menschenrechte berufen, üben in aller Regel einfaches Faustrecht aus. Liegt wohl daran, daß viele nicht Lesen gelernt haben.
Seit 2000 Jahren schreibt man auf, was gelten soll - wo das Recht des einen aufhört und das des anderen anfängt.
Ich meine aber, in den letzten 30 Jahren eine zunehmende Tendenz zu erkennen, das "Gesetz" selber zu definieren und dann auch gleich in die Hand zu nehmen. Gewaltenteilung? Im Zweifel für den Angeklagten? Brauchen wir alles nicht. "Recht am eigenen Bild?" Wir schlagen einfach einem Fotografen auf der Straße die Kamera aus der Hand (dieses "Recht" bezieht sich darauf, Bilder zu veröffentlichen, knipsen darf jeder). "Panoramafreiheit"? Kennen wir nicht, wir verbieten, dass unser Haus auf ein Foto kommt, und halten den Fotografen fest, bis er sein Handy herausgibt. Handystrahlung? Ach, zünden wir doch einfach die 5G Funkmasten an, die verbreiten sowieso das Covid-19 Virus.

allerhöchste Zeit die Nazis zu stoppen!

»Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. […] Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde!«
Joseph Goebbels

... im Bundestag sitzen sie bereits wieder ...

... die „Erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ haben sie bereits klar benannt!

... wir müssen diesen Staats- und Menschenfeinden endlich das Handwerk legen!

... wir müssen aufhören, dieser Pervertierung von Demokratie durch rechte Provokateure - Handlanger der Europa-Gegner im In- und Ausland - tatenlos zuzusehen!

Es geht um uns und unsere Freiheit!

... der Gegenseite geht es um die Zerstörung unter dem Deckmantel und in Pervertierung unserer Demokratie und deren Instrumente!

... wie kann man nur so dumm sein, darauf hereinzufallen?

Der Fremde mit den braunen Bonbons meint es nicht gut!

denkt an 1928

Was wenn?

Die Menschen in den sozialistischen Ländern konnten sich auf so ein Gesetz nicht berufen und trotzdem haben sie die Diktatur zum Teufel gejagt. Den rumänischen Präsidenten Nicolae Ceausescu mit seiner Frau im Schnellverfahren zum Tode verurteilt und erschossen. In keiner Diktatur wird man ein Widerstandsrecht finden.
Wie sieht es mit dem Widerstandsrecht in Amerika aus? Was, wenn die schwarze Bevölkerung sich darauf berufen würde?

Leben und Gesundheit werden durch das Grundgesetz geschützt?

"So ist der Staat zum Beispiel verpflichtet, Leben und Gesundheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen"....

steht im Widerspruch zum Verkauf von legalen Drogen wie Tabak und Alkohol sowie der Betrieb von Glückspielunternehmen, wo das Suchtpotenzial besonders hoch ist.

Doch statt dem "Schutz durch das Grundgesetz" werden auch noch Steuern erhoben der der gewaltige Schaden wird durch andere Institutionen (z.B. Krankenkassen) und durch die Solidargemeinschaft bezahlt.

Das passt doch eigentlich nicht zusammen, oder?

Verständnis und Unverständnis

gehen im Moment Hand in Hand. Verständnis für Gastronomen und kleine Betriebe. Sie haben einen triftigen Grund zu schimpfen, denn ihre Existenz ist bedroht und Hilfen wie für die Lufthansa in weiter Ferne. Vor allem dürfen Hilfen nicht hundert Jahre dauern, denn die Pachten und Nebenkosten und Lebenshaltungskosten müssen bezahlt werden. Nicht verständlich sind für mich persönlich Gründe wie Urlaub, Kneipenbesuch und das Recht weder Maske tragen, noch Abstand halten zu müssen. Denn die restlichen Bürger haben auch das Recht, nicht von unvernünftigen, egoistischen Mitmenschen auf Arbeit oder im öffentlichen Raum angesteckt zu werden und womöglich daran zu versterben oder monatelang einen steinigen Genesungsprozess im Krankenhaus und anschließender Rehaklinik durchmachen zu müssen.

Widerstandsrecht

Ein guter Artikel, der die Situation und die Möglichkeiten der Bürger sich gegen staatlich verordnete Maßnahmen zu wehren, gut beschreibt.

Es wird aber die Protestierer, die sich mit GG in der Hand zu den Demos begeben nicht interessieren.

Diese sind nämlich der Meinung, dass "alle unter einer Decke stecken", sprich Regierung, Gerichte und Behörden alles so miteinandern auskungeln, dass z.B. eine Klage von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hat, weil die Richter von der Regierung die Anweisungen erhalten wie sie zu entscheiden haben.

Die Anhänger der "großen Verschwörung" kann man nicht mit Argumenten überzeugen, denn der, der Argumente bringt, ist schließlich selbst Teil der "großen Verschwörung". Nur die wenigen "Erwachten" haben "verstanden" wie "das System" funktioniert, um "die Merkel-Diktatur" aufrecht zu erhalten.

Symbolischer Charakter

Der Traum einiger Demonstranten ist nicht weniger symbolisch als der Artikel selbst.

Oder gab es schon mal einen Fall, in den Artikel-20-Aktivisten die Regierung zu stürzen versuchten?

Eindeutig

„Jedem Deutschen steht also das Recht zum Widerstand zu. Und zwar gegenüber jedem, der die in Art. 20 niedergelegte Ordnung („Er nennt die tragenden Säulen des Staates: Demokratie, Rechtsstaat, Bundesstaat, Gewaltenteilung“) beseitigt bzw. dabei ist, sie zu beseitigen - egal, ob diese Beseitigung von "oben" ausgeübt wird, also von der Regierung, oder von "unten", also von einzelnen Gruppen oder Personen“

Nach o.g. Definition wird diese Beseitigung der in Art. 20 GG erster Stelle genannten Säule der dort festgelegten Ordnung - der Demokratie - weit eher „von unten“ ausgeübt. Denn die in der Meldung aufgeführten radikalen Aktivisten stehen NICHT für die Mehrheit der Bevölkerung.

„Für das Widerstandsrecht aus Artikel 20 Abs. 4 gibt es nur wenig denkbare Anwendungsbereiche. Ein Beispiel wären die Attentatsversuche auf einen Diktator wie Hitler (...) Allerdings kannte die Weimarer Verfassung kein Widerstandsrecht“

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben aus der Geschichte gelernt.

@ laurisch._karsten

... die aktuelle Regierung mit gewaltsamen Mitteln Grundgesetzkonform zu stürzen.

Gewaltsam ist schon mal gar nicht erlaubt. Niemals.
Außerdem habe ich an der letzten Bundestagswahl teilgenommen und möchte nicht, dass jemand eine frei gewählte Regierung stürzt. Denn sonst mache ich auch mal von meinem Widerstandsrecht Gebrauch.

@ WerKos

Zu Zeiten der "Schweinegrippe" gab es noch Journalismus im öffentlich rechtlichen Rundfunk. Das Video Schweinegrippe 2009 - Wolfgang Wodarg und Christian Drosten - wer hatte Recht? -->

Christian Drosten hat recht. Und er hat neulich in seinem Podcast sehr kundig und informativ erklärt, warum man sich für die Schweinegrippe wappnen musste und aufgrund welcher Umstände sie dann viel milder ausgefallen ist.
Es ist nicht fair, sich über den Dammbauer nach ausbleibender Flut lustig zu machen.

"Demokratie, Rechtsstaat, Bundesstaat, Gewaltenteilung"

Aber die zwei erstgenannten drohen eindeutig zu fallen in unserer Bundesrepublik. Darf dagegen kein Widerstand geleistet werden?
1) Bsp. Demokratie:
oft handeln Volksvertreter nach nach dem Willen des Volkes; es gibt keine direkte Demokratie, also wird der Mehrheitswille in vielen Prozessen nicht in der Gesellschaft abgebildet, dafür müsste es regelmäßig Volksentscheide und bundesweite Meinungsumfragen geben, deren Ergebnisse zeitnah bis sofort umgesetzt werden.
Aller 4 Jahre wählen dürfen (und erst wenn man "mündig" ist) ist lachhaft und ungerecht, - ausserdem "Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten"!
2) Bsp. Rechtsstaat:
a) ganz sicher findet die Mehrheit der Bürger die soziale Ungleichheit und die wachsende Kluft unrecht! Hier Obdachlose, Niedriglöhner - dort reiche Erben, Konzernvorstände, Aktionäre,
b) Chancengleichheit steht nur auf dem Papier, freie Bildungs u. Berufswahl existiert nicht, siehe Numerus Clausus und 100 Bewerber auf 2...3 Stellen, Karriere abh. vom Elternh

gefährliche Symbolhudelei

Der Kommentar zum Art. 20 IV GG mag formaljuristisch korrekt sein - auch was die Frage der Grundrechtseinschränkung und des Rechtweges angeht - vor der Bewertung als reine Symbolpolitik verwehre ich mich jedoch vehement.

Im Widerstandsrecht steckt immer die Gefahr der Unruhe und somit auch der Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Deswegen kommt es praktisch erst dann zum Einsatz, wenn der Staat jene Ordnung nicht mehr gewährleisten kann, d.h. bei Anarchie und Diktatur.
Im Falle des besagten Grundgesetzartikels kommt mit dem Einbezug der Art. 1 und 20 GG eine besondere Bedeutung zu - das Recht des politisch aktiven Bürgers und somit der Geist der Demokratie und der Volkssouveränität.
In der Herabspielung des Art. 20 IV GG und auch des Art. 146 GG (ihm kommt das gleiche Schicksal zu) als rein symbolisch liegt das Einfallstor der Tyrannen und somit auch der Tod der Demokratie.

PS: Was mit Art. 20 IV GG und Art. 146 GG geht, geht auch mit den Artikeln 1, 2 und 14 GG. Daher Vorsicht!!!

verteidigen, was man gar nicht verstanden hat?

Dass ein Grundgesetz mehr ist als eine Ansammlung von niedergeschriebenen Rechten des Einzelnen, wäre doch für die "Grundrechtsverteidiger" von heute eine völlig neue Erkenntnis. Es werden doch fast nur noch Individualrechte aus dem GG abgeleitet, entsprechende Verpflichtungen, die auch daraus hervorgehen, als Unterdrückung angesehen. Der Kant'sche Imperativ ist den meisten doch unbe"kant". Mit dem Recht auf "freie Entfaltung der Persönlichkeit", auf das so mancher das GG reduziert, könnte ich im Extremfall auch einen Amoklauf rechtfertigen.
Das Grundgesetz sichert uns Rechte, in deren Genuss wir aber nur kommen können, wenn wir an der Gemeinschaft, für die es gemacht ist, auch mitwirken. Dazu sind immer mehr Menschen nicht bereit. Übrigens nicht zufällig. Die Missachtung des Allgemeinwohls und die Umdeutung der Freiheit in das Recht auf Rücksichtslosigkeit zum eigenen Vorteil wird uns doch in unserem Wirtschaftssystem geradezu als ideales Verhalten angepriesen.

Falsch interpretiert

Eine "Beseitigung" der verfassungsgemäßen Ordnung liegt erst mit dem Wegfall eines ihrer Kernelemente vor, also wenn wirklich eine der tragenden Säulen einzustürzen droht. Selbst dann aber kann man sich auf das Widerstandsrecht nur berufen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
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Der "Rechtsstaat" gehört ja wie genannt zu den tragenden Säulen. Wenn eine Regierung in diesen Rechtsstaat bezüglich der Grundrechte nach Belieben so eingreifen darf, wie in der Corona Krise, dann haben wir keinen "Rechtsstaat", sondern eine Diktatur!

Da bringt ...

... Herr K. Schwartz von der ARD nach seiner Artikelüberschrift Beispiele für Umstürzler:
"und Ken Jebsen ruft auf seiner Internetseite zum Widerstand gegen die Regierung auf"
Ja, ist den das zu glauben, jemand ruft zum Widerstand gegen die Regierenden und ein ARD-Experte bringt diesen Aufruf im Gleichklang zu Umsturz.
Auch ich bin für Widerstand gegen die Regierenden so wie Hunderttausende Demonstranten der letzten Wochen in Dtl.
Ohne auch nur an Umsturz zu denken, geschweige ihn zu propagieren.
Nicht zu fassen, mit welchen Mitteln versucht wird Gegenmeinungen und Andersdenkende zu diffamieren.

Ziemlich fassungslos ...

... bin ich, wenn ich die Corona-Leugner und Umstürzler sehe, die massives Misstrauen gegen "die Regierung" (welche eigentlich? Bundes-, Landes -, Kommunal-?) säen. Diese Vorwurfe sind komplett haltlos, aber finden offenbar in allen möglichen Kreisen von extrem links bis extrem rechts, über Esotheriker bis Weltverschwörer Anklang.

Selbstverständlich steht das Grundgesetz über allem. Doch alle wissen, dass es aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann. Solch ein Gesetz ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern hat in der Vergangenheit alle Instanzen passiert (Bundestag, Bundesrat etc.)- also völlig konform mit dem Grundgesetz.

Wer einmal etwas tiefer in die unsinningen Verschwörungsfantasien eintauchen möchte, dem seien auf You Tube die Videos vom Vegan-Koch Attila Hildmann "empfohlen". Kaum zu glauben, dass seine Ansicht überhaupt Anhänger findet, wenn auch nur einige Dutzende, die meinen sie seien eine "Menge".

06:47 von Diabolo2704

Und daß das Widerstandsrecht nur Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung als solche betrifft - für alles andere gibt es den ordentlichen Rechtsweg.
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Die Aussetzung von Grundrechten zeitweise oder teilweise sieht das Grundgesetz nun mal nicht vor und jeder, der dieses Grundgesetz (deshalb heißt es so) teilweise oder zeitweise aussetzt, greift unsere freiheitlich demokratische Grundordnung aktiv an.

Diese Artikel sind völlig

Diese Artikel sind völlig unsinnig. Sollte es dich irgendwie gelingen, dass eine nicht gg konforme Partei an die macht käme, würde diese sich dann an das gg gebunden fühlen?
Wohl kaum. Auch würden die sofort das gg in ihrem Sinne ändern. Unveränderlich, oder nicht. Wegen corona die Regierung zu stürzen, ist schon starker Tobak. Eher was aus Hollywood.

@06:41 von V.Scho

"Unter dem Eindruck der Hitlerzeit entstand das Grundgesetz. Um so etwas verhindern zu können, wurde unter anderem der Artikel 20 in das Grundgesetz aufgenommen. Auch der hohe Schutz der Menschenwürde entstand unter dem Eindruck der Konzentrationslager."

Und die Lehren aus der Hitlerzeit sind weiter uneingeschränkt gültig. Daher ist es gut, dass wir Artikel 1 und 20 GG haben, selbst wenn manche Mitbürger ihren Sinn nicht begreifen.

@ 07:30 von Echsodus

„ Wenn die das verharmlosen wollen...bitte, setzt einen Superspreader in die Protestmenge um zu zeigen, dass es NICHT harmlos ist. Ich zweifle immer mehr an den IQ dieser Leute. Schauen sie keine Nachrichten? Glauben die der Zustand in Brasilien, China, der Türkei und anderen Staaten, die mit der Pandemie zu kämpfen haben, ist gelogen? “

Bin ganz ihrer Meinung. Aber bitte die Demonstranten danach alle 14 Tage in gesicherte Quarantäne stecken, damit sie nicht unschuldige Bürger in Gefahr bringen. Wie man Berichte aus Brasilien, den USA, Großbritannien oder damals Italien so ignorieren kann, ist mir ehrlich gesagt völlig unverständlich. Ich hab langsam das Gefühl, hier wird es erst ernst genommen, wenn die Sache wie in Großbritannien aus dem Ruder gelaufen ist. Die Ansteckungen und Toten kann man dann aber leider nicht mehr zurücknehmen.

07:30 von Echsodus

Manchmal verstehe ich die denkende Person nicht. Das Infektionsschutzgesetz greift dort eindeutig, de facto wird KEIN Recht verletzt, weil eine Ausnahmesiatuation besteht. Wenn die das verharmlosen wollen...bitte, setzt einen Superspreader in die Protestmenge um zu zeigen, dass es NICHT harmlos ist.
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Am besten lesen sie sich das Grundgesetz mal durch, damit sie denkende Person sehen, dass dort weder für das Infektionsschutzgesetz, noch für Ausnahmesituationen die Aussetzung von Grundrechten vorgesehen oder erwähnt ist. Die einzige Ausnahme bildet der Verteidigungsfall.

Das Grundgesetz

Ich bin der Meinung das Grundgesetz ist ein Provisorium , also eine Übergangslösung.

Es steht ja allerhand im Grundgesetz was auch Sinn macht.
zbsp. Die Menschenwürde ist unantastbar usw.

Es gibt allerdings einen Artikel 146 im Grundgesetz, der sagt folgendes: " Das Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage an dem die Einheit Deutschlands vollzogen ist".

Das heißt das Grundgesetz könnte eine Verfassung werden, bedeutet es müsste erstmal eine Volksabstimmung darüber geben, gab es nie!

Allerdings ist ja eine Verfassung das Fundament einer Demokratie. Und in einer Demokratie muss das Fundament zumindest von der Bevölkerung durch (Volksentscheid) legitimiert sein.

Wenn man noch die Alliierten Vorbehaltsrechte rausstreicht sieht das Grundgesetz ganz okay aus.

Ich finde Deutschland sollte sich ein bisschen an der Schweiz orientieren.
Die haben eine direkte Demokratie und sind neutral.

Die Einheit ist ja auch schon 30 jahre her.
Eine Verfassung ist also längst überfällig.

Fallzahlen

Jede Statistik, die statt relativer Zahlen pro 100000 Einwohner absolute Zahlen zeigt, ist eine Desinformation und deshalb unbrauchbar. Die Fallzahlen von Luxemburg mit denen der USA absolut zu vergleichen, grenzt an Manipulation.

@ um 09:10 von Ray

Mal andersrum gefragt: Was nützt ein GG, wenn es durch andere Gesetze eingeschränkt bis aufgehoben werden kann. Dann können wir uns das GG doch gleich sparen bzw. ist es vollkommen sinn- und nutzlos.

Demokratie, Rechtsstaat, Bundesstaat, Gewaltenteilung?

Zumindest was unsere s.g. "Demokratie" und den propagierten "Rechtsstaat" angeht, sollte man die Dinge zumindest mal gründlich hinterfragen. Auch die Gewaltenteilung scheint manchmal nicht mehr so zu funktionieren, wie sie soll.
Tatsächlich fühle ich mich in unserem Land zunehmend an die Zustände in der Ex-DDR erinnert. Man muß achtgeben wem man was und ob überhaupt sagt. Man wird mehr und mehr kontrolliert und manipuliert. Besonders Letzeres hat heute eine Qualität und Perfektion, die die ehemaligen Macher einer "aktuellen Kamera" etc. vor Neid erblassen lassen dürfte. Und heute wie damals wird alles entweder totgeschwiegen oder diffamiert, was irgendwie dazu angetan ist, Leute zum Nachdenken anzuregen.
Ich für meinen Teil finde es weder lächerlich, noch absurd, wenn heute Bürger mit dem GG für ihre Rechte demonstrieren. Es sind ja nicht alles Aluhutträger oder Neonazis. Ich finde es sehr besorgniserregend, daß sowas offenbar nötig zu sein scheint.

@PoWiGe, 9:02

Im Widerstandsrecht steckt immer die Gefahr der Unruhe und somit auch der Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Deswegen kommt es praktisch erst dann zum Einsatz, wenn der Staat jene Ordnung nicht mehr gewährleisten kann, d.h. bei Anarchie und Diktatur.

Wieder einer, der den Begriff "Anarchie" nicht verstanden hat. Wissen Sie, auch mir hat man in der Schule beigebracht, Anarchie bedeute, dass jeder jedem den Schädel einschlägt, weil es nicht mehr verboten ist. Durch eigenes Nachdenken ist mir allerdings klar geworden, dass die Lehrer mich seinerzeit belogen haben.
Diktatur ist Herrschaft ohne Ordnung. Anarchie ist Ordnung ohne Herrschaft. Letztere bedeutet nicht, dass es keine Regeln gibt, sondern dass diese Regeln im allgemeinen Konsens entstehen und nicht durch Erlass einer sich dafür für ermächtigt haltenden Institution, und dass die Mitglieder der Gesellschaft sie aus Einsicht einhalten, und nicht, um einer Strafe zu entgehen.

09:07 von wolf 666

Da bringt ...
... Herr K. Schwartz von der ARD nach seiner Artikelüberschrift Beispiele für Umstürzler:
"und Ken Jebsen ruft auf seiner Internetseite zum Widerstand gegen die Regierung auf"
Ja, ist den das zu glauben, jemand ruft zum Widerstand gegen die Regierenden und ein ARD-Experte bringt diesen Aufruf im Gleichklang zu Umsturz.
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Ja nach der Definition von Herrn Schwartz sind dann ja auch Ende Gelände, die ANTIFA und FFF Umstürzler.
Ach ich vergaß "Aktivisten" haben in diesem Land ja Sonderrechte-wie man kürzlich bei den Anti-Rassismus Demos sehen konnte.

re wolf666: Nicht zu fassen...

>>Ja, ist den das zu glauben, jemand ruft zum Widerstand gegen die Regierenden und ein ARD-Experte bringt diesen Aufruf...<<

>>Auch ich bin für Widerstand gegen die Regierenden so wie Hunderttausende Demonstranten der letzten Wochen in Dtl<<

Sehen Sie, Sie bringen es auf den Punkt:

Einfach mal „Regierung“ und „Regierende“ gleich setzen - und schon hat man alles durcheinander gebracht!

Art. 20 beschreibt die Grundlage unserer Demokratie und ich hätte nie gedacht, dass man diesen Artikel mal so falsch interpretieren und verstehen könnte!

Da müssen wir dran arbeiten! Z.B. mit Forumsbeiträgen!

"Symbolischer Natur".

Sicher, solange es gegen die Falschen geht, ist es zwar Gesetz, aber nur "symbolischer Natur".

Erst wenn es gegen die Richtigen geht, dann ist es auf einmal nicht symbolischer Natur, sondern natürlich eindeutig Gesetz von Verfassungsrang, keine Frage.

Schon recht interessant, diese Form der Verfassungsexegese.

Gundgesetz sollte man mal lesen

Eine sehr kleine Minderheit kann sich schwerlich auf den Art 20 berufen, zumal es ja nach wie vor jedem freisteht, den rechtlichen Weg einzuschlagen, was ja auch viele getan haben. Allerdings ist es schon wahr, dass viele Vorgaben des GG kaum wahrgenommen und nur schwach umgesetzt werden. Da sei Art 14 genannt in dem steht: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Da dürfte man schon mal sehr deutlich von Gebrauch machen. Ich denke Demonstrationen sind wichtig und richtig, auch wenn man natürlich nicht jedes der Ziele der Demonstrierenden gut findet. Sie sorgen sie für Diskussionen, also eine sehr wichtige Reflexion zu den Themen. Ob man eine Demo, die gegen Hygieneregeln verstösst auflöst, ist immer auch eine Frage der Verhältnismässigkeit. 300 Menschen, die Fehlverhalten an den Tag legen kann man auflösen, ohne größere Probleme. 10000 Demonstranten sehr schwer. Da steht die dafür nötige "Staatsgewalt" in keinem Verhältnis zum Vergehen.

@Wohlstandsbäuchlein - 08:58

"Es ist nicht fair, sich über den Dammbauer nach ausbleibender Flut lustig zu machen."
Doch, ist es!
Es wäre nicht fair, sich über den Dammbauer lustig zu machen, wenn die Flut gekommen wäre, aber durch den Damm die Überschwemmung ausblieb.

corona-kritiker-mit-dem-grundgesetz-

Lieber Zuschauer49, Sie argumentieren :"Seit 2000 Jahren schreibt man auf, was gelten soll - wo das Recht des einen aufhört und das des anderen anfängt."

Hm, ich weiß nicht wo Sie diese 2000 Jahre herbekommen.....
Hammurabi lebte 1792 bis 1750 vor Chr. und ließ die ersten Gesetze in Stein meißeln....damit jeder nachprüfen konnte, ...der lesen konnte ! Das sind etwa seit 3700 Jahren.

@Glasbürger, 9:23

Tatsächlich fühle ich mich in unserem Land zunehmend an die Zustände in der Ex-DDR erinnert. Man muß achtgeben wem man was und ob überhaupt sagt.

Wie ja auch Ihr Beitrag, den ich soeben gelesen habe, schlagend beweist. Waren Sie nun besonders unvorsichtig oder besonders mutig, Ihre Meinung hier kundzutun?

Wenn der Faschismus

Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: "Ich bin der Faschismus". Nein, er wird sagen: "Ich bin der Antifaschismus".
Ignazio Silone

Gerade den Menschen, die am lautstärksten apodiktisch von sich behaupten, die Demokratie oder den Rechtsstaat retten zu wollen, denen sollte man am meisten misstrauen.

@ um 09:17 von Minka04

"Wenn die das verharmlosen wollen...bitte, setzt einen Superspreader in die Protestmenge um zu zeigen, dass es NICHT harmlos ist. "
Ich finde es interessant, daß Sie und andere anscheinend fordern, Demonstranten vorsätzlich mit dem Virus zu infizieren. Das dürfte unter vorsätzliche Körperverletzung fallen und ist somit ein Aufruf zu einer Straftat.

Staatsrecht

Nach dem lesen einiger Kommentare hier muss ich wieder einmal feststellen, dass der Staatsrechtunterricht in unseren Schulen offenbar zu kurz kommt.

Ich kann dem ein oder anderen nur raten, einmal eine Kommentierung zum Artikel 20 bzw. zum GG generell in die Hand zu nehmen und zu lesen.

An sowas kommt man auch in öffentlichen Bibliotheken ran.

Staatskunde tut offensichtlich Not.

Liebe Minderheit,

Schade, dass es bei der letzten Wahl nicht gereicht hat für die Splittergruppen. Aber dafür jetzt mit Widerstandsrecht gegen die gewählte Regierung?
nö, da hatt ich was dagegen.

Geistige Kopfläuse und chaotische Spinnerei

Geistige Kopfläuse führen zu chaotischer Spinnerei.

Die Bundesrepublik Deutschland ist von allen anderen noch eine der am realistischten funktionieren Demokratien.

Kritik an dieser Demokratie kommt meist von denen, deen eigenes Weltbild in diesesem Staat nicht sofort umgesetzt wird. Sie reden dann davon "es gebe hier keine echte Demokratie".

Natürlich lassen sich in einem 80 Millionen -Einwohner Staat nicht sofort 80 Millionen Meinungen sofort umsetzen.

Deswegen muss man den Staat und dessen Regierung "am besten gleich absetzen und dann durch etwas anderes ersetzen"!! .... Nur mit was denn überhaupt?

Dann wird man wieder diskutieen und sich zanken und am Ende bei dem herauskommen was Staatsgegner dem Staat jetzt schon vorwerfen: Diktatur, Anarchie, Chaos, - und das fehlen der "echten Demokratie".

In Deutschland machen sich mehr und mehr geistige Kopfläuse und krude Ideen breit.

Man wird dabei alles finden, - ausser den absolut ewigen Konsens durch Streit und Hass.

@06:47 von laurisch._karsten

Ich glaube, Sie sollten den Artikel nochmals lesen. Dann fällt Ihnen vielleicht auf, dass auch "Fridays for Future" noch viele Möglichkeiten politischer Einflussnahme und Rechtswege offenstehen, bevor man über irgendeine Gewaltanwendung nachdenken müsste.

Weiterhin zu beachten ist, dass selbst nach einem Sturz der jetzigen Regierung eine neue Regierung nötig wäre, und diese neue Regierung wäre mit denselben Problemen konfrontiert wie die alte. Sie würde vielleicht andere Prioritäten setzen, aber dann würden wahrscheinlich andere Bevölkerungsgruppen die Situation für gekommen halten, die neue Regierung aufgrund Artikel 20 GG zu stürzen.

Artikel 20 GG ist gemacht für eine Situation, in der eine Regierung fundamental gegen Demokratie, Freiheit und Menschenrechte verstösst (z.B. NSDAP, Hitler). Eine solche Situation ist bzgl. Umweltschutz sicherlich nicht gegeben. Sie haben die demokratische Möglichkeit, die Grünen zu wählen und so für mehr Umweltschutz zu sorgen.

@ Hanno Kuhrt, bitte zum Verständnis, meinen Sie

wirklich, dass wir im Moment bereits in einer Diktatur leben oder beschreiben Sie in Ihrer - Wenn ... Dann... Formulierung nur eine mögliche Bedrohung des demokratischen Rechtsstaates, vielleicht im Sinne von "wehret den Anfängen" ?

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