Kommentare - "Corona-Kritiker": Mit dem Grundgesetz zum Umsturz?

15. Juni 2020 - 06:00 Uhr

Radikale Aktivisten berufen sich immer wieder auf das Widerstandsrecht. Auch "Corona-Kritiker" behaupten, man könne legal die Regierung stürzen. Doch was genau steht im Artikel 20 des Grundgesetzes? Von K. Schwartz.

Artikel auf tagesschau.de
Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Grundgesetz

werter Herr Schwartz zum Teil gebe ich ihnen Recht, jedoch zweifel ich an das wir noch ein Rechtsstaat sind. wenn die Regierung die Abstimmung laut Artikel20 Abschnitt1. gegen den Wählerwillen Politik betreibt wird ihre Aussage zum Rechtsstaat widerlegt. denn im Artile20 steht auch das alle Macht vom Volk durch Wahl und Abstimmung erfolgt . da die Regierung die Abstimmung zu wichtigen Fragen nicht zu lässt wird schon ein Rechtsbruch begangen und somit ist ihre Aussage falsch. auch das man heute auf N-TV hören muss das Brüssel 13 Milliarden von Deutschland mehr will und zwar Jahr für Jahr und somit gegen die Verträge verstoßen wird und die Regierung diese wichtige Mitteilung dem deutschen Steuerzahler und Souverän vorenthält beweist meine Meinung, genau wie die Begründung dazu. hier wird offen ein Vertragsbruch durch geführt und somit wieder Rechtsbruch betrieben somit kein Rechtsstaatlichkeit mehr da.

09:01 von WM-Kasparov-Fan

Zitat:"Aller 4 Jahre wählen dürfen (und erst wenn man "mündig" ist) ist lachhaft und ungerecht, - ausserdem "Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten"!"

Das nennt sich repräsentative Demokratie. Wenn Sie das ändern wollen, sorgen Sie dafür, dass eine Partei, die das auch will, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Dt. Bundestag bekommt. Der letzte Satz ist ein alter Sponti-Spruch aus den 60er-Jahren, der auch durch Wiederholung nicht wahrer wird.

@10:48 von WM-Kasparov-Fan: Durch was ersetzen?

"Durch eine Gesellschaft, in der jeder Bürger sein eigener Herr ist und über sein Leben und seinen Alltag in jeder Frage und jedem Fall selbst bestimmt; und alle seine Mitbürger in gleichem Umfang als erstes sieht und für diese da ist, und erst als allerletztes für sich selber."

Das wäre dann Anarchie. Ein nicht wirklich anzustrebender Zustand. Wer will denn in einer Welt leben, in der nur das Recht des Stärkeren gilt?

@So ein Unsinn! Art.20,4 GG bezieht sich auf 10:47 Peter Meffert

"die verfassungsmäßige Ordnung,"

Ganz genau. Die Väter des GG hatten ihre historische Konsequenzen gezogen.
Daher die Formulierung: 'wenn keine andere Abhilfe möglich ist'

Und ich hätte auch ein unwahrscheinliches aber mögliches Beispiel an der Hand:

Wenn z.B. die nun neuerdings beobachtete AfD Brandenburg über ihre 'Kanäle'
im Bundestag in einem 'Krisenfall' in Berlin per Bundeswehr die politische Ordnung
in ihrem Sinne veränderte
- ist ja nicht auf ewig unwahrscheinlich
ein AfD-Innenminister in einer Koalition mit der CDU.

Für so einen Fall ist dieser § gedacht, nicht wesentlich darunter.

Am 15. Juni 2020 um 10:49 von tagesschlau2012

Superspreader ist man nicht von Hausauf. Superspreader wird man, wenn man infiziert ist. Es gibt bereits mehrere Superspreader, jeder größere Vorfall, wie in Göttingen ist auf einen oder mehrere Superspreader zurückzuführen. Genauso der Vorfall in der Kirche. Superspreader heißt auch nur, dass man potentiell die Viren weiterverbreitet, also statt immer nur eine Person zu infizieren werden gut mal mehrere zig oder gar hundert infiziert, von einer Person.

Ich persönlich habe gar nichts gegen die Maßnahmen, im gegenteil, anhand der zeitweise auftretenden Eskalationen sind mir diese Maßnahmen noch zu Milde.

@Peter Meffert, 10:53 re @WM-Kasparov-Fan

@Kasparov-Fan:
ausserdem Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten!

@Peter Meffert:
Der letzte Satz ist ein alter Sponti-Spruch aus den 60er-Jahren, der auch durch Wiederholung nicht wahrer wird.

Aber, Herr Lehrer! Der Spruch stammt von Kurt Tucholsky. Der war kein Sponti, und schon gar nicht in den 60'er Jahren.

10:52 von Deeskalator

<< @Sausevind
"DIE Deutschen? Die deutschen Gene seien so oder so?"

Das hat nichts mit Genen zu tun, sondern mit Sozialisierung.

Schon in der Schule werden den Kindern die eigenen Ideen abtrainiert, alles auf Gleichschaltung.

Rebellisches Verhalten wird unterdrückt, wie in einem Dampftopf ohne Ventil steigt der Druck bis er platzt.<<

,.,.,.

Ich weiß ja nicht, wie alt Sie sind und welche Schulgenerationen Sie alles kennen.

In den späten Siebzigern habe ich die Referendarzeit gemacht, und die Ausbilder forderten in der Tat, dass die Schüler alles nachplappern sollten, was wir Referendare ihnen vorplapperten.
Wir sollten also lernen, die Schüler zu manipulieren.

Kennen Sie die heutigen Schüler? Sind Sie Tag für Tag mit ihnen zusammen?

Die heutige Schulgeneration hat sich total geändert. Sehen Sie ja auch an deren Demonstrationen.

Freuen Sie sich mit mir.

@frosthorn - 10:51

"Was haben Sie denn nicht verstanden? Das[s] "dürfen" nicht das Gegenteil von "müssen" ist?"
Das habe ich sehr wohl verstanden. Wenn aber Asylanträge genehmigt werden, obwohl sie es nicht "müssen" und abgelehnte Asylbewerbe nicht abgeschoben werden, obwohl man es "dürfte", gerät Art. 16a II GG gleichsam in die Zange.
Eine Rechtsnorm, die man nicht anwenden möchte, muss man abschaffen. Rechtsnormen binden auch den, der sie erlassen hat.

@GeMe, 11:29

Das wäre dann Anarchie. Ein nicht wirklich anzustrebender Zustand. Wer will denn in einer Welt leben, in der nur das Recht des Stärkeren gilt?

Ich lege Ihnen meinen Beitrag von 9:24 ans Herz. Anarchie hat mit dem Recht des Stärkeren nichts zu tun. Es gibt hier natürlich eine Reihe von Foristen, die genau das behaupten, von Ihnen hätte ich das allerdings nicht erwartet.

@Eidechse - 10:44

" Man könnte das Grundgesetz einfach in "Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland" umbenennen."
Nein, das kann man nicht. Wie Sie richtig schreiben, wurde das GG vom Parlamentarischen Rat (heute am ehesten vergleichbar mit dem Bundesrat) erlassen. Eine Verfassung bedarf aber einer Volksabstimmung.
Alle sog. "neuen" Bundesländer haben nach diesem Muster Länderverfassungen erhalten, "Ost"-Berlin wurde in die "West"-Berliner Verfassung "eingemeindet".
Man hätte alle diese Volksabstimmungen auf einen Termin legen können und zusätzlich bundesweit darüber abstimmen lassen können, ob das GG ab sofort eine "echte" Verfassung sein soll. Die Chancen standen gut.
Dass das nicht gemacht wurde, hat mit Respekt vor den Müttern und Vätern des Grundgesetzes wohl eher nichts zu tun.

Jedem Deutschen steht also das Recht zum Widerstand zu

eine gefährliche Sache ...
wenn 95 % mit der Politik und den Zuständen im Staat zufrieden sind
aber 5 % nicht, glauben ein Recht auf Widerstand zu haben
dann bleibt definitiv die Demokratie auf der Strecke
ob das jetzt Sinn der Sache ist ?

10:49 von tagesschlau2012

Zitat:"Die Grundrechte werden verletzt, wenn die Machthaber ein Gesetz ausnutzen um ein Grundrecht einzuschränken. "

Wer sind denn die "Machthaber"? Die gewählten Abgeordneten und die von ihnen gewählte Regierung?
Fast alle Grundrechte können durch Gesetze eingeschränkt werden, z.B. Art.2/2, Art.5/2, Art.6/3, Art.8/2, Art.9/2, Art 11/2, hier vor allem "...zur Bekämpfung von Seuchengefahr..." usw. Was Sie und andere hier schreiben, stimmt einfach nicht. Das GG ist kein Selbstbedienungsladen, aus dem ich mir herausgreifen darf, was mir gefällt, sondern ein Ordnungsrahmen, der Rechte und Pflichten enthält und für alle Menschen in Deutschland verbindlich ist.

@Geme um 11:20

Von WM-Kasparov Fan:

"Durch eine Gesellschaft, in der jeder Bürger sein eigener Herr ist und über sein Leben und seinen Alltag in jeder Frage und jedem Fall selbst bestimmt; und alle seine Mitbürger in gleichem Umfang als erstes sieht und für diese da ist, und erst als allerletztes für sich selber."

Von GeMe:

"Das wäre dann Anarchie. Ein nicht wirklich anzustrebender Zustand. Wer will denn in einer Welt leben, in der nur das Recht des Stärkeren gilt?"

Dass die Forderungen von WM-Kasparov-Fan eine andere Art Mensch erfordern, sollte klar sein.

Aber was GeMe sagt ist von der Begrifflichkeit grundfalsch. Faustrecht ist nicht Anarchie sondern meistens Ochlokratie. Anarchie ist Freiheit von Herrschaft. Und Herrschaft meint Ausübung von Machtunterschieden mit ungenügender Legitimation. Z.B. herrschen hier sehr oft Menschen über andere, weil sie mehr Geld haben. Aktionäre über Arbeiter, Immobilienbesitzer über Mieter etc.
Eine vollständige Anarchie ist unerreichbar aber anzustreben.

@ Wolfes74

"Mal andersrum gefragt: Was nützt ein GG, wenn es durch andere Gesetze eingeschränkt bis aufgehoben werden kann. Dann können wir uns das GG doch gleich sparen bzw. ist es vollkommen sinn- und nutzlos."

Keinesfalls!
Denken Sie z.B, an den Strafvollzug. Strafgefangene haben auch nicht die kompletten Grundrechte, weil sie eben eingesperrt sind. Z.B. in Artikel 2 (Freiheitsrechte). Im GG steht ausdrücklich: "Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden." Also im GG selbst sind Ausnahmemöglichkeiten angelegt und somit auch Bestandteil des Gesetzes.

Ja, der Staat bzw. Rechtsstaat funktiniert. Auch wenn...

...man selber vielleicht mal bei einer Klage diese verliert und man das Gefühl hat ungerecht behandelt zu werden.
Man kann in den meisten Fällen weiter klagen.

---

Das sich derzeit aber zum Glück einige Wenige dazu aufgerufen fühlen
mit dem Art. 20 des GG die Bundesregierung zu "stürzen" is' mehr als nicht rechtens.
Und ich wehre mich vehement gegen solche Strömungen.

Gegen was und vor allem wer soll denn eine neue Regierung bilden?
Etwa ohne Wahlen?

Ganz ehrlich, auch wenn mich das Tragen dieser Schutzmaske gerade bei warmen Temperaturen
schon nervt und auch die Abstandsgebote ebenfalls eine Einschränkung bedeuten, so sind diese Maßnahmen derzeit immer noch die besten und vor allem die harmlosesten um gegen das Corona Virus zu bestehen.

Ich hoffe diese Leute, die dort auf die Straße gehen bestimmen hoffentlich nicht eines Tages über mich.

@10:31 von Totengräber

m 16a steht, dass man, wenn man über einen sicheren Drittstaat eingereist ist, kein Recht auf Asyl hat. Die Prüfung des Antrags wäre an dieser Stelle schon zu Ende.

Nein, das steht da nicht. Es wird hier immer wieder behauptet, und es ist auch nach der 1000ten Wiederholung noch nicht wahr.

Was drinsteht: Wenn man über einen sicheren Drittstaat eingereist ist, wird erstmal per Default angenommen, dass kein Asylgrund vorliegt. Es ist für den Antragsteller dadurch deutlich schwieriger, es nachzuweisen. Aber für alle, wirklich alle gilt grundsätzlich §16a, wonach politisch Verfolgte Asyl genießen.

Mit dem Grundgesetz zum Umsturz

Ich kann dem Artikel nur zustimmen. Sich in unserem Lande auf den genanntenGrundgesetzartikel zu berufen und entsprechend zu handeln, ist unverhältnismäßig! Ob die Entscheidungen der Länder und des Bundes in der Corona-Krise verhältnismäßig waren, entscheiden die Gerichte. Es bleibt den Widerständlern unbenommen, sich aktiv gegen die Abstandsregeln oder die Maskenpflicht zu verhalten und erhobenen Hauptes die fälligen Strafen zu zahlen bzw. dagegen zu klagen, um so die Verhältnismäßigkeit dieser Regeln auf den Prüfstand zu stellen.

@Totengräber von 11:35

„Eine Rechtsnorm, die man nicht anwenden möchte, muss man abschaffen. Rechtsnormen binden auch den, der sie erlassen hat.“

Das wäre so, wenn da stünde, dass alle Ausländer, die kein Asylrecht genießen, das Land zu verlassen haben. Das steht da aber nicht.

Wenn Sie sich die Rechtspraxis ansehen, dann werden Sie feststellen, dass sehr viele Flüchtlinge kein Asyl erhalten, sondern andere Formen der Aufenthaltsgenehmigung. Die Rechte für die Migranten, die sich daraus ergeben, sind durchaus andere als für anerkannte Asylanten. Hier hat die Regierung schon immer (ich kenne das Thema seit meiner Schulzeit in den 80ern) ihre verfassungsgemäßen Entscheidungsfreiheiten genutzt, Menschen Aufenthaltsgenehmigungen aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren.

Das Grundgesetz ist keine Verbotssammlung. Es legt Rahmenbedingungen fest, mit denen die Grundrechte der Bewohner gegeneinander aufgewogen und abgegrenzt werden können.

@06:46 von Unabhaengiger

der Staat schränke in diktatorischer Weise ihre Freiheit und ihre Rechte ein, wenn sie einen Personalausweis benötigen, nicht mehr mit 220 km/h über die Autobahn brettern dürfen oder eine Schutzmaske tragen müssen, um das Leben ihrer Mitbürger nicht unnötig zu gefährden.

Sehen Sie, das sind genau diese Punkte, die mich mit den angeordneten Maßnahmen tendenziell hadern lassen. Das Messen mit zweierlei Maß.

Wieso wird das Tragen von Schutzmasken angeordnet, aber das Brettern über Autobahnen ist nach wie vor erlaubt? Beide Maßnahmen können Leben retten. Beim Tempolimit ist es sogar erwiesen. Und das postulierte "Grundrecht auf selbstbestimmte Mobilität" aka "Recht auf Rasen" gibt es in Wirklichkeit gar nicht.

Warum greift der Staat da nicht genauso durch, wie er es bei den Corona-Maßnahmen tut? Und von diesem "Messen mit zweierlei Maß" gibt es eine ganze Reihe von Beispielen.

@Echsodus - 07:30

"Ich zweifle immer mehr an den IQ dieser Leute. Schauen sie keine Nachrichten? Glauben die der Zustand in Brasilien, China, der Türkei und anderen Staaten, die mit der Pandemie zu kämpfen haben, ist gelogen?"

Das ist ja noch nicht alles.
Am Schärfsten finde ich die Nummer, die pandemiebedingten Einschränkungen bei den Grundrechten sind Merkmale eines Plans zur vermeintlichen Entmachtung mit der Absicht, eine neue Weltordnung einzurichten - unter Federführung einer GroKo, die man vor kurzem noch für unfähig gescholten und in der Pfeife rauchen wollte.

10:53 von Michael Klaus Möller

Zitat:"wenn die Regierung die Abstimmung laut Artikel20 Abschnitt1. gegen den Wählerwillen Politik betreibt wird ihre Aussage zum Rechtsstaat widerlegt. denn im Artile20 steht auch das alle Macht vom Volk durch Wahl und Abstimmung erfolgt . da die Regierung die Abstimmung zu wichtigen Fragen nicht zu lässt wird schon ein Rechtsbruch begangen "

Schwer zu verstehen. Aber ich versuchs: Der Wählerwille spiegelt sich in den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag. Solange die Regierung eine Mehrheit hat, kann sie gar nicht gegen den "Wählerwillen" verstoßen. Ändert sich der "Wählerwille", sieht man das nach der nächsten Wahl. "Abstimmungen" und "Wahlen" sind zwei unterschiedliche Instrumente, auf Landes- und Kommunalebene gibt es beide, auf Bundeseben nur Wahlen. Deshalb kann die Regierung ihre Maßnahmen gar nicht zur "Abstimmung" stellen, also auch kein "Rechtsbruch". Änderungen dazu sind möglich, dazu brauchen Sie aber eine 2/3-Mehrheit im Bundestag.

Das Grundgesetz ist eben

Das Grundgesetz ist eben genau das , wie es heißt. Ein Gesetz zu Verhaltensregeln, erstellt durch die Alliierten . Die Mitsprache der Deutschen stellte sich eher im Komma setzen dar.
Deutschland fehlt eine Verfassung ! Und noch viel mehr..............

"gegen den Wählerwillen Politik betreibt wird ihre Aussage zum Rechtsstaat widerlegt."

Da stelle ich zunächst mal die Frage: "Was ist denn der Wählerwille?". Das, was die Linke will oder das, was die Grünen wollen oder das, was die Groko will oder vielleicht das, was die AfD will?

Es gibt keinen Wählerwillen, genauso wie es den sogenannten "Volkeswillen" nicht gibt.

Zu den immer wieder geforderten Volksabstimmungen auf Bundesebene, kann man nur sagen "Ein Glück, dass es die nicht gibt."

Der größte Teil der Menschen in Deutschland, ist vielleicht noch dazu in der Lage sich eine sachlich fundierte Meinung über einen neuen Radweg oder eine Umgehungsstraße zu bilden und dann abzustimmen.

Wenn es aber z.B. um die von Ihnen angesprochenen 13 Mrd für die EU geht, kann kaum ein Bürger die Vor- und Nachteile beurteilen.

Das würden die Populisten von AfD & Co nutzen, um Stimmung zu machen: "Dexit jetzt" usw.

Volksentscheide auf Bundesebene? Da ist das Volk leider überfordert.

Schließung der Kommentarfunktion

Liebe User,

die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

Darstellung: