Seit 2021 ist Janine Wissler Vorsitzende der Linkspartei. Ein Jahr später wurde Martin Schirdewan Co-Chef. Nun erklärten beide, beim Parteitag im Oktober nicht erneut zu kandidieren.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins im Eilverfahren teils vorläufig außer Vollzug gesetzt. Es meldete vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit an. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen.
Der militant-islamistischen Hamas zufolge ist ihr politischer Anführer, Ismail Hanija, getötet worden. Hanija sei bei einem Luftangriff auf sein Haus in Teheran ums Leben gekommen. Die Hamas macht Israel verantwortlich.
Das Bundesinnenministerium hat den schiitischen Moschee-Verein Islamisches Zentrum Hamburg verboten. Ein Vorwurf: Terrorismusunterstützung. Durchsuchungen gibt es auch in weiteren Bundesländern. Von F. Flade und V. Kabisch.
Fluggesellschaften, Banken oder Medienhäuser: Aus mehreren Staaten werden massive Probleme bei Computersystemen gemeldet. Auch Deutschland ist massiv betroffen. Die Störung könnte mit einem fehlerhaften Software-Update zu tun haben.
Es ist ein hoch umstrittener Besuch. Ungarns Ministerpräsident Orban ist zu Gesprächen mit Präsident Putin nach Moskau gereist. Die EU hatte die Reise bereits vorab scharf kritisiert.
Ursula von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Die Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien wollen sie erneut nominieren. Allerdings muss sie noch vom EU-Parlament gewählt werden.
Sie haben deutlich mehr Geld ausgegeben als es die EU-Regeln vorsehen. Deshalb leitet die EU-Kommission gegen Frankreich, Italien und fünf weitere Länder ein Strafverfahren ein. Für Deutschland gab es einen Rüffel - wegen zu geringer Investitionen.
Israels Militär hat eine tägliche, mehrstündige "taktische Pause" seiner Aktivitäten im südlichen Teil des Gazastreifens verkündet. Sie soll mehr Hilfslieferungen ermöglichen - und gilt nur für einen eng begrenzten Bereich.
Bedürftige Schüler und Studierende bekommen ab dem neuen Schuljahr und dem kommenden Wintersemester mehr BAföG. Der Bundestag beschloss eine Reform der Ampelkoalition, die eine Erhöhung der Sätze und der Wohnkostenpauschale vorsieht.
