Mehr als einen Monat hatten FPÖ und ÖVP über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt. Nun sind die Gespräche geplatzt. Wie es weitergehen kann, darüber will Bundespräsident Van der Bellen mit den Parteien in den kommenden Tagen beraten.
„Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP in Österreich gescheitert“
Gott sei Dank. Nie wieder darf Menschenverachtung ‚Gesetz‘ werden. Deshalb gilt (nicht nur, aber ganz besonders in Europa): Wehret den Anfängen! Und das bedeutet: Keinen Fußbreit den Faschisten!
Und das ohne Wenn und Aber.
Und Sie meinen bei Neuwahlen wird es besser?
Ja. Aber nur dann, wenn noch Einiges rauskommt. Ich bemühe mich ;-)
Bitte ein wenig Eile - es brennt sonst lichterloh! 🤔😉
Was, wenn es in Österreich Neuwahlen gibt, weil sich keine Regierungskoaliton findet? Jetzt wird die ÖVP wohl zu Kreuze kriechen müssen bei der SPÖ.
"Jetzt wird die ÖVP wohl zu Kreuze kriechen müssen bei der SPÖ."
Wie bitte? Die SPÖ hat doch die Verhandlungen platzen lassen. Die hätten zusammen auch ohne die NEOS, die bereits raus waren, eine knappe Mehrheit gehabt um zu regieren.
Kein Fußbreit den Faschisten , starker Spruch in Österreich heißen sie Faschisten in Deutschland Nazis !!! Und das ohne wenn und aber ? Warten wir doch dann mal die Neuwahlen in Österreich ab. Der Souverän soll entscheiden !
Gez.Nie wieder Pax Domino
Welches Parteiprogramm bringt für wen finanzielle Vorteile: https://ftp.zew.de/pub/zew-docs/gutachten/Bundestagswahlprogramme_ZEW_2…
es gibt die noch die guten Nachrichten!
Was ist daran gut? Die Demokratie löst sich auf.
In der blau-braunen Suppe.
Das ist Demokratie. Bürger wählen und wenn es eine Pattsituation gibt und keine Regierung möglich ist, wird entweder neu gewählt oder paritätisch ein Expertenrat die Regierung übernehmen. Das kann uns in Kürze auch treffen. Aber da werden die erbitterten Gegner von heute, dann die besten Freunde von Morgen sein, ein Herz und eine Seele, ein Merz und ein Scholz.
@NRolla 16:34
| "Was ist daran gut? Die Demokratie löst sich auf. " |
Das ist noch nicht gesetzt.
Es kommt darauf an, ob die Menschen erkennen, welche Risiken und Wechsel- und Nebenwirkungen das Lösungsmittel birgt, das zum Auflösen der Demokratie gewählt wird.
Und darüber sollten die demokratisch motivierten Parteien, Menschen, Organisationen und Institutionen in großen Lettern und ausdauernd berichten.
Ich weiß, dass inzwischen vier von zehn Menschen glauben, dass sie die demokratische Mehrheit sind, wenn sich die anderen sechs nicht einig sind.
Stimmt aber immer noch nicht.
Im Gegenteil. Sie sollte aufgelöst werden, hat aber standgehalten.
Was sollten das für "gute Nachrichten" sein wenn unsere österreichischen EU-Freunde immer noch keine stabile Regierung haben? Warum sind Sie so gehässig? Schauen Sie sich lieber mal an wie Ihre Grünen bei den Wahlen abgeschmiert sind und sollten Neuwahlen kommen, werden die weiter verlieren. Ist das etwa Ihre gute Nachricht?
Ich fürchte, dass es keine guten Nachrichten sind. Die FPÖ spekuliert m.E. auf Neuwahlen, wo sie sich noch mehr Zuspruch bzw. die absolute Mehrheit erhofft. So sad...
... ja aber mit wem erhoffen sich die Kraftprotze eine Regierung bilden zu können, wenn nicht mit der ÖVP. Zu viel Muskelmasse, zu wenig Hirn?
Auch Neuwahlen wären demokratisch
nach der Denkweise vieler Foristen aber nur dann, wenn die Linken und Grünen gewinnen. Alles andere ist Undemokratisch.
Undemokratisch sind Regierungen, die die Demokratie abschaffen.
@rolat 16:50
| "Auch Neuwahlen wären demokratisch" |
Warum schreiben Sie das? Der User, auf den Sie antworten, hat das nicht bezweifelt, sondern kommentiert, was Neuwahlen bedeuten würden.
Was bezwecken Sie mit der Ablenkung?
Die absolute Mehrheit halte ich für unwahrscheinlich.
Sie haben vollkommen recht - aber die Reaktionen sind typisch für eine komplett ideologische Denkweise, ganz nach dem Motto: Wissen ist Macht, nichts wissen macht auch nichts.
Die ÖVP war noch nicht gar. Für die FPÖ noch nicht in dem gewünschten Zustand.
@gelass 16:22
| "es gibt die noch die guten Nachrichten!" |
Ich fürchte, Ihre Freude könnte Ihnen durch die aktuellen Umfragewerte verdorben werden.
Denn schon nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen NEOS, ÖVP; SPÖ, hatte die FPÖ stark zugelegt und war dort stärkste Partei.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/288503/umfrage/sonntagsf…
Eine Neuwahl in Österreich wäre also i.m.A. gar kein Anlass zur (Vor-) Freude.
Ich hoffe darauf, dass dies zum Erfolg führt: "Die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen NEOs hatten allerdings zuletzt massiv für einen zweiten Anlauf von Dreier-Koalitionsgesprächen mit der ÖVP geworben"
Gut, dass Kickl und seine rechtsextremistische FPÖ ihren Machtanspruch noch realisieren konnten. Die ÖVP hatte - entgegen ihrem Wahlversprechen - Koalitionsgespräche mit Kickl geführt. Eine Klare Wählertäuschung. Ähnlich wie in Deutschland bestehen elementare Gegensätze zwischen den bürgerlichen Parteien und den Rechtsextremisten. Durch die hohe Wählerbindung zum äußersten rechten Lager wird aber eine Regierungsbildung zunehmend schwieriger - und das in einer sehr angespannten wirtschaftlichen Situation.
>>"Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP in Österreich gescheitert"<<
Das ist sehr schade, aber die ÖVP hätte einsehen müssen das die FPÖ unbedingt das Innenministerium (Harter Kante gegen die illegale Migration) haben muss. Die angebotenen Alternativen (z.B. Außenministerium und damit etwas Freiraum für die ÖVP in deren Russlandpolitik) waren doch voll ok?
Andererseits ist die FPÖ im Innenministerium ein Sicherheitsrisiko für Österreich und Europa.
https://de.wikipedia.org/wiki/BVT-Aff%C3%A4re
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/moegliche-fpoe-regieru…
Warum sollte das so sein?
"Das Scheitern der Gespräche verhindert vorerst, dass erstmals ein Rechtspopulist österreichischer Regierungschef wird"
Eine sehr gute Nachricht. Oder glauben Sie, dass es in Österreich eine Fürhungspartei braucht, die aus Österreich eine "Festung Österreich" machen will?
"Das ist sehr schade"
Aber warum denn? Eine rechtsextreme Partei - ok, lassen wir "rechts" mal weg - also eine extreme Partei hat genau was für Vorteile? Welche Extrempositionen soll denn Österreich Ihrer Ansicht nach vertreten? Da gibt es keine Positionen, die ins Extreme ausufern müssen.
>>""Festung Österreich" machen will?"<<
Aber in einer Festung leben die, die drinnen leben dürfen, doch in Sicherheit.
Die Aufsicht über die Migration hätte man Kickl ja sogar überlassen. Aber nicht auf sämtliche inneren und finanziellen Angelegenheiten. Das wäre ja auch das Ende der Demokratie in Österreich.
Damit ist die FPÖ erstmals vom Futtertrog verbannt. Vermutlich spekuliert sie jedoch auf Neuwahlen, in der Hoffnung, dass es danach für eine Alleinregierung reicht.
Damit ist die FPÖ erstmals vom Futtertrog verbannt.
Sie vergaßen die ÖVP, die SPÖ und die Neos zu erwähnen, denn für die gilt das ebenso.
Nun will Kickl Neuwahlen und die 50% Mehrheit erreichen. Durchaus möglich, dass ihm das gelingt, denn die Zersetzung der westlichen Demokratien ist leider zur Realität geworden.
Gedankenübertragung. Kickl und die FPÖ darf man nicht unterschätzen. Vermutlich ein Koalitionsabbruch aus Kalkül, in der Hoffnung auf die absolute Mehrheit.
So drastisch wie Sie beiden formuliert es sogar innerhalb der ÖVP niemand.
ÖVP hat wiederholt gezeigt, dass sie aus der fatalen Annahme des Kanzlers der Weimarer Republik v.Papen, leider nichts gelernt haben. Von Papen glaubte die rechtsextreme NSDAP durch Einbindung in die Regierung zähmen zu können. Ähnliches hat die ÖVP immer wieder geäußert. Mittlerweile sind sie hinter der FPÖ angelangt und können es nicht fassen, dass Kickl sie an den Katzentisch setzt. Die Büchse der Pandora ist indes weltweit geöffnet.
Kickl hat letzte Woche schon in Interviews gesagt, dass es ihm nichts ausmacht, wenn die Verhandlungen scheitern, da er sich jetzt schon als Gewinner der Neuwahlen sieht. Solche Sprüche macht wohl niemand, der ernsthaft nach einer Einingung sucht.
Bei jüngsten Kommunalwahlen in Niederösterreich hat die FPÖ auch tatsächlich ihre Stimmen fast verdoppeln können.
Österreich ist da noch mal ein Sonderfall. Man hat sich seit über 70 Jahren eingeredet, dass man das erste Opfer der Nazis war und sich jeder Aufarbeitung verweigert.
Das hat natürlich Folgen.
Es ist das Grundprinzip der Demokratie dass Versager abgewählt werden können und neuen Leuten eine Chance geboten wird. Wenn man nur noch die GRÜN*innen wählen darf ohne als NAZI beschimpft zu werden, hat das mit Demokratie nichts mehr zu tun.
>>"Die ÖVP machte wiederum die FPÖ für das Scheitern der Regierungsbildung verantwortlich. Dies sei "am Machtrausch und der Kompromisslosigkeit von Herbert Kickl gescheitert", erklärte ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Kickl sei in der Rolle des Oppositionspolitikers stecken geblieben und nie in der eines Regierungschefs angekommen."<<
Das ist so nicht ganz richtig wie die ÖVP das darstellt denn Fakt ist, das die FPÖ die stärkste Partei ist und beide Parteien das Innenministerium beanspruchten. Da die FPÖ stärker ist, hätte die ÖVP dieses Ministerium der FPÖ lassen müssen. So ist die ÖVP für das Scheitern alleinig verantwortlich.
Die FPÖ hat eine Vorgeschichte im Innenministerium. Die Skandale hat die ÖVP offenbar nicht vergessen.
Das ist doch aber Schnee von gestern und das waren Figuren die jetzt nicht mehr dabei sind.
Der damalige Innenminister war Herbert Kickle. Ich glaube, der ist noch aktiv in der Politik.
Das ist auch nicht Kickle, sondern der selbige leibhafte Herbert, der als Innenminister den Verfassungsschutz überfallen hat ;-)
Ja, die jetzige Figur ist aber noch schlimmer.
>> So ist die ÖVP für das Scheitern alleinig verantwortlich.
Bemerkenswert, diese Unfähigkeit zur Analyse eigener Verantwortung an Fehlern und politischem Scheitern.
Nicht verwunderlich, wenn Parolen, Verschwörungsnarrativen und Desinformation mehr Wert eingeräumt wird, als Fakten und Bereitschaft zum Konsens.
Sie waren doch nicht bei den Verhandlungen der ÖVP und der Partei mit Neonaziinhalten beteiligt.
Man kann Österreich nur gratulieren! Ein Sieg für die Demokratie! Danke ÖVP!
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..wie sagte doch König Pyhros: "Noch so ein Sieg und wir sind verloren"
Freuen Sie sich nicht zu früh. Die FPÖ ist abgebrüht genug, alles auf Neuwahlen zu setzen... Wenn alle Koalitionspartner eine Absage an die ÖVP erteilen, läuft es vermutlich darauf hinaus... ein Schelm wer Böses dabei denkt.
Ich hoffe darauf, dass die österreichischen Wähler für stabile Regierungsverhältnisse sorgen und die Kickl Partei abstrafen werden. Österreich ist und bleibt eine Demokratie und bedarf keines rechtsnationalistisch -völkischen Machtwechsels.
@Adeo 16:59
| "Ich hoffe darauf, dass die österreichischen Wähler für stabile Regierungsverhältnisse sorgen und die Kickl Partei abstrafen werden." |
Das geben die aktuellen Umfragen leider nicht her. Deswegen hoffe ich, dass vor Neuwahlen sich die NEOS, ÖVP und SPÖ doch noch zusammenraufen werden.
Sie wissen aber schon, daß zuvor die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, Neos und SPÖ gescheitert sind und vor der Wahl sowohl Karl Nehammer, als auch und beonders unzweideutig Christian Stocker eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen haben?
Jetzt der FPÖ Taktiererei vorzuwerfen scheint mir etwas fragwürdig, wenn man die Vorgeschichte kennt.
Und da wird es hoffentlich spannend.
Die Mitte hat eine zweite Chance bekommen. Das wäre auch die beste Antwort auf die Arroganz von Herr Kickl.
Was sollte das für ein Sieg sein? Die FPÖ ist stark und wird bei Neuwahlen noch stärker.
... ja ja, die vergessen vor lauter Kraft das regieren.
Kinkl ist das Beste, was Österreich seit langem hatte! weiter so
>> Kinkl ist das Beste
"Kinkl"? Was (Ihr verwendeter Genus ist Neutrum) soll das sein?
Wer ist Kinkl? Ich kenn nur Krankl. Und der war Fussballer. Sollten Deutsche wissen ;-)
... hatte, trifft es genau.
Kinkel war mal in Deutschland Außenminister und Vizekanzler.
>> Die FPÖ ist stark und wird bei Neuwahlen noch stärker.
Und das wird der Agenda von Herrn Kickl exakt wie helfen?
Herr Kickl kann aber trotzdem nicht regieren.
Kickl ist ein ausgewiesener Vertreter der rechtsradikalen, völkischen und nationalistischen Politik! Wer solche Leute wählt, hat den Boden der Demokratie verlassen. Warum verlassen uns Kickl oder in Deutschland die Politiker der AfD nicht Richtung Russland, Nordkorea, USA oder China? Dort könnten diese Leute vortrefflich leben. Ich würde mich als Demokrat, als Europäer, als bayerischer Patriot sehr freuen, wenn diese Leute die demokratischen Ressourcen Deutschlands und Österreichs nicht mehr vergeuden würden.
Aber die FPÖ stößt unter den demokratischen Parteien auf breite Ablehnung. Ähnlich wie die AfD hat sich die FPÖ zunehmend radikalisiert. Mit einer solchen Partei ist kein Staat zu machen.
Aha, Demokratie ist also nur, wenn "die Richtigen" gewinnen? Die Menschen in Österreich hatten gewählt. Das sollte man respektieren.
Eine Demokratie lebt von Demokraten (also Menschen mit Verstand/intellektuellen Fähigkeiten) die den Begriff Demokratie richtig einordnen können. Wähler, denen Intellektualität/Wissen/Fachkenntnisse/Fachwissen/soziale Kompetenz/Empathie unbekannt sind, kann man nur mit Bildung entgegentreten. Einmal 1933/1938 reicht. Das sollten Sie aber doch auch wissen?
Aha, Demokratie ist also nur, wenn "die Richtigen" gewinnen? Die Menschen in Österreich hatten gewählt. Das sollte man respektieren.
Die Menschen in Deutschland hatten 1933 auch gewählt. Genau das, was sie dann bekamen.
So etwas respektieren?
Ach nee.
Schade das die Verhandlungen gescheitert sind. Ging angeblich nur um die Besetzung des Innenministeriums. Ein Herr Kickl als Kanzler wäre Richtungsweisend für Europa gewesen. Aber was nicht ist kann noch werden. Mit dem gratulieren wäre ich mal nicht so schnell. Falls es Neuwahlen geben sollte, wird die FPÖ stark dazu gewinnen. Danke dafür liebe ÖVP !
Gez, Nie wieder Pax Domino
Ein Herr Kickl als Kanzler wäre Richtungsweisend für Europa gewesen.
Aber so was von. Ein Faschist, der sich als Deutscher begreift. Das hatte Österreich schon lange nicht mehr.