Mehr als einen Monat hatten FPÖ und ÖVP über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt. Nun sind die Gespräche geplatzt. Wie es weitergehen kann, darüber will Bundespräsident Van der Bellen mit den Parteien in den kommenden Tagen beraten.
Gut so.
Es ist aber eine Schande, das überhaupt mit der FOÖ Verhandlungen aufgenommen wurden und so ein elementares Wahlversprechen gebrochen wurde.
Mögen sich die Wähler der ÖVP bei einer möglichen Neuwahl daran erinnern und nur noch Parteien Wählen, die sich nicht mit Faschisten einlassen würden.
(Zur Geschichte der FPÖ und deren jetziges Personal: https://www.volksverpetzer.de/analyse/braune-wurzeln-fpoe/?utm_source=a…)
Nebenschauplatz -
TS: "Insgesamt war in den rund vierwöchigen Gesprächen aber vor allem klar geworden, dass beide Parteien eine andere Weltsicht haben. Während die ÖVP auf die enge internationale Einbindung der kleinen Alpenrepublik setzt, hatte die FPÖ immer wieder ihren Slogan von der "Festung Österreich" propagiert."
Dass es dafür 4 Wochen brauchte, erschüttert mich. Zumndest der ÖVP sollte das doch schon lange klar sein. Hatte sie denn nicht genau deswegen (eigentlich) eine Koalition mit der FPÖ unter Kickl "kategorisch"* abgelehnt?
Der Streit um die Ministerienverteilung ist für mich damit nur vorgeschoben und ein Nebenschauplatz, der von den realen Differenzen ablenken soll.
*) Ich schätze, nein fürchte, dass die Bedeutung von "kategorisch" aktuell einem Wandel unterzogen wird. Betrieben von den Parteien, die sich in der EU unter der EVP versammeln.
"... am Machtrausch und der Kompromisslosigkeit von Herbert Kickl gescheitert ..."
Wie ich schon schrieb: keine braucht Extreme, die nur die Grenzen des Übertretbaren ausreizen wollen, um dann doch noch einen Schritt weiter zu gehen: "extrem EU-kritisch" ist sowieso schonmal ein Ausschlusskriterium für eine europäische Regierung (vielleicht hatte Kickel ja ein Österreich-Ungarn im Hinterkopf ... nein).
"Festung Österreich", allein dieser extrem-nationale Wortgebrauch lässt einen nur den Kopf Schütteln.
Können wir tatsächlich darauf hoffen, dass die Rechten und Rechtskonservativen zu gierig, eigennützig, verantwortungslos und damit zu blöd für eine Regierungsbildung sind? Ich hätte tatsächlich nicht damit gerechnet, welche bessere Situation, auch nach einer Wahl mit mehr Prozenten, kann sich Kickl erhoffen, dass er sich diese Chance entgehen lässt?
Bleibt noch einmal eine Chance für unsere Nachbarn, zur Besinnung zu kommen.
Man konnte auch keine Einigung erzielen bei Themen wie Auslegung der Neutralität, Abschaffung des Zwangsbeitrags für den ORF und der Corona-Aufarbeitung.
Rufe, der österreichische Bundespräsident möge doch eine ungewählte Expertenregierung einsetzen, statt der FPÖ das Kanzleramt zu überlassen, gab es bereits seit Wochen. besonders demokratisch finde ich das allerdings nicht.- Gab es bereits 2019.
Eine Neuaufnahme der bereits gescheiterten Koalitionsgesprächen zwischen ÖVP, Neos und SPÖ scheint möglich, wird aber auch in der österreichischen Bevölkerung nur mit Verwunderung aufgenommen. Die SPÖ signalisiert , offen für alternative Modelle zu sein. Was genau das bedeutet, werden wir wohl bald erfaher.
Neuwahlen werden wohl früher oder später kommen.
>> Neuwahlen werden wohl früher oder später kommen.
Zumindest so lange eine Gewissheit und Binsenweisheit, wie eine FPÖ Wahlen überhaupt noch zulässt.
so lange ... wie eine FPÖ Wahlen überhaupt noch zulässt...
Sie unterstellen der FPÖ das Streben nach Aufbau einer Diktatur. Das macht in Österreich kaum jemand, auch nicht bei den sonstigen Parteien wie SPÖ, ÖVP oder Neos. Anders als in Deutschland stellt man sich den Argumenten und verteufelt nicht von vornherein. Eine demokratische Auseinandersetzung billigt dem Gegenüber immer zunächst einmal "Redlichkeit" zu.
Wie kommen Sie auf diese abstrusen Zahlen. Die FPÖ hatte 28%, also 3 weniger als die CDU aktuell bei uns.
Die NSDAP hatte in ihrer besten Wahl in Freiheit nie mehr als 32%.
Also Schulbücher raus, bevor hier offensichtlicher Unsinn rausgehauen wird.
die heute noch geltenden Schulbücher haben es in sich! Mußten übrigens von Deutschland 1955(?) noch einmal den Alliierten vorgelegt werden! Nur Lügen, die ich als Lehrerin auch noch vertreten mußte! Schande über die angeblichen Sieger, die alles zu ihren Gunsten zurechtrückten.
"... die Einsetzung einer Experten- oder Uebergangsregierung ..."
Eine Expertenregierung - was kann einem Land wohl besseres passieren?
Ich stelle mir gerade eine deutsche Expertenregierung vor, z. Bsp.:
Wirtschaftsminister: eine Fuehrungsperson aus einem der zahlreichen Wirtschaftsinstitute mit Kenntnissen und Erfahrungen in der nationalen und internationalen Wirtschaft;
Aussenminister: ein (ehemaliger) Botschafter, der sich mit den Gepflogenheiten auf dem internationalen diplomatischen Parkett auskennt und weiss, wie man auch mit schwierigen Partnern umgeht, um eigene Interessen diplomatisch umzusetzen;
Verteidigungsminister: ein hochrangiger Offizier, der Anforderungen, Prozesse und Ablaeufe an und in der Bundeswehr aus langjaehriger Erfahrung kennt;
Verkehrsminister: Anforderungen wie an den Verteidigungsminister, nur auf die Deutsche Bahn bezogen;
usw. (alles natuerlich auch in der weiblichen Form).
Aber das wird wohl ein Traum bleiben ...
"Expertenregierungen" können verwalten, aber keine Gesetze erlassen. Änderungen sind damit ausgeschlossen.
"Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche sind Neuwahlen eine mögliche Variante. Die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen NEOs hatten allerdings zuletzt massiv für einen zweiten Anlauf von Dreier-Koalitionsgesprächen mit der ÖVP geworben, nachdem Verhandlungen dieser Mitte-Parteien im Januar gescheitert waren."
Irgendwie könnten sie sich allmählich zusammenraufen.
Vorschlag:
=> Ähnlich wie bei der Papstwahl werden alle relevanten Personen in einem Gebäude eingeschlossen. (Konklave.) Handys, Internet oder andere Verbindungen zur Außenwelt gibt es nicht.
=> Die Damen und Herren dürfen dieses Gebäude erst wieder verlassen, wenn sie sich in wichtigen Punkten geeinigt haben und glaubwürdig rüberbringen, dass sie willens und fähig sind, eine Regierung zu bilden, die das Land in den nächsten 4 Jahren angemessen und weitestgehend "geräuschlos" regiert. (Und nicht nur verwaltet / administriert oder mit Machtspielchen destabilisiert / lähmt.)
"Obwohl die FPÖ der ÖVP in vielen Punkten entgegengekommen sei"
Tja, bevor sich die FPÖ bis zur Unkenntlichkeit verbiegen muss, dann lässt sie es lieber. Sie möchte ja schließlich auch Wahlversprechen einhalten.
Die überzogenen Forderungen des Wahlverlierers ÖVP kann ich nicht nachvollziehen, hier sind scheinbar Pöstchen wichtiger, als zum Wohle des Volkes zu regieren.
eine FPÖ Regierung wäre nicht zum Wohle des Volkes.
Beim Verteilen der Beute (sprich der Ministerien) konnten sich Rechtsradikale und Rechtskonservative in Österreich nicht einigen.
Nehmen wir einmal die letzte Hochrechnung zur BT-Wahl (https://dawum.de/Bundestag/), dann könnten CDU/CSU knapp 30, die AfD etwas über 20, die SPD knapp 16 und die Grünen etwas über 13 % der Stimmen bekommen.
Rechtsradikale und Konservative hätten zwar die Mehrheit, Herr Merz wird sich aber nicht nochmal beim Lügen ertappen lassen wollen und somit scheidet diese Variante zunächst aus.
SPD und Grüne sind geschmeidig genug (Scholz + Habeck raus, Pistorius + Baerbock rein) und somit stünde zunächst eine mehrheitsfähige Truppe bereit. Wenn es aber wider Erwarten doch Zoff alá Österreich gibt, bleiben im Notfall immer noch eine Minderheitenregierung oder Variante 1 übrig.
Wird sich irgendetwas ändern? Ja, freie Fahrt für das Kapital und Gürtel noch enger schnallen für den Rest.
was wollen Sie denn ändern?
Es ist schon erstaunlich, wie viele User hier der Meinung sind, daß Kickl und seine Partei nicht wählbar sind. einfach nur traurig -das neue Gedankengut!! anstatt mal nachzudenken....
Wieso neu? Wann hat es denn zuletzt einen rechtsextremen Kanzler gegeben?
Erstaunlich ist vielmehr, wie viele der Meinung sind, man solle einen Totengräber der Demokratie wählen.
..oje, das neue Gedankengut ... ist vorerst einmal gescheitert, weil deren Vertreter mit knapp 30% Stimmenanteil nicht verstanden haben, dass das nicht die absolute Mehrheit ist.
Gut für Ö. FPÖ mittlerweile bei 35%. ÖVP und SPÖ bei ca. 20%. GRÜN*innen bei unter 10%. Lasst die Bevölkerung entscheiden welchen Kurs sie haben möchte.
Sehr Gute Nachricht für die Demokratie.
Schlechte Nachricht für alle faschistoiden Parteien und deren Fußvolk.
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„Als Alternative zu Neuwahlen wäre auch die Einsetzung einer Experten- oder Übergangsregierung durch Bundespräsident Van der Bellen denkbar.“
Ein äußerst interessanter Satz. Einsetzung einer Experten-Regierung.
Wäre das (im Falle des Scheiterns von Verhandlungen nach der kommenden BT-Wahl) nicht auch in unserem Land mal mehr als nur eine Randnotiz wert?
Experten = Fachleute, erfahrene Wissenschaftler, Praktiker mit jahrzehntelanger Berufs- und Lebenserfahrung, Frauenpower. Alle vereint in dem Ziel, diesem Land und der Mehrheit der Bürger zu dienen. Weitgehend frei von Lobbyisten- oder persönlichen Interessen. Sach- und themenbezogene, ergiebige Diskussionen im Bundestag.
Ministerien, zunehmend befreit vom Bürokraten-Muff.
Entschuldigung, ich war gerade eingenickt, worum ging es hier eigentlich….?
Schade, vielleicht wären dann doch noch einige zu der Erkenntnis gekommen, dass es einen Unterschied zwischen den Politikern von heute und den Nazis gibt.
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Was passiert denn in Deutschland, wenn die AfD mehr 35% bekommt? Oder gar 50%?
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Bei der zweiten Variante sicherlich eine Katastrophe. Siehe Deutschlands Zustand am Ende der letzten rechtsextremen Regierung vor knapp 80 Jahren.
Mit der absoluten Mehrheit wird versucht den Staat so umzubauen, dass man die Macht nicht mehr verliert.
- Die Medien werden umgebaut oder übernommen (siehe Ungarn).
- Die Gerichte werden so eingehegt, dass sie keinen Ärger mehr machen.
- Politische Gegner werden verfolgt.
"Was passiert denn in Deutschland, wenn die AfD mehr 35% bekommt? Oder gar 50%?"
Dann dürfte es Überraschungen geben ohne Ende.
Ähnlich wie in den USA nach der Wahl von Herrn Trump.
(Und die Politik von Herrn Trump nutzt insbesondere den Superreichen, nicht den "kleinen Leuten".)