Nach gut einer Woche haben CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen - nun sollen Koalitionsverhandlungen beginnen. Sowohl bei den Themen Migration als auch Finanzen gab es den Parteispitzen zufolge Einigungen.
Das ist die letzte Regierung, die einen Aufstieg der AfD zur stärksten Partei verhindern wird können. Wenn es gelingt, die deutsche Wirtschaft auf einen Wachstumspfad zu führen und die illegale Einwanderung zu stoppen kann das gelingen.
>> und die illegale Einwanderung zu stoppen
Wo und wie hat die deutsche Gesellschaft ein reales Problem mit irregulärer Migration?
nur weil einer das nicht sehen kann oder will ...... oder eben eine Sache anders betrachtet und bewertet, ist das Problem doch nicht weg
Die illegale Einwanderung ließe sich zumindest bei den Wirtschafts- und noch zu erwartenden Klimaflüchtlingen jetzt eindämmen, indem man Klimaschutz und Entwicklungshilfe eben nicht streicht und die Lebensgrundlage von Millionen Menschen südlich des Mittelmeers damit erhält.
"Illigeale Einwanderung" gibt es in Deutschland ohnehin nur sehr wenig und lässt sich entsprechend auch schnell stoppen. Die Afd wird aber ohne Frage dann ihre Hetzkampagnen auf Migranten mit legaler Aufenhaltsgenehmigung erweitern, denn ihr eigentlicher Motor ist der tiefverwurzelte Fremdenhass ihrer Kernwähler und Funktionäre.
Die CDU wird hier zunehemnd in eine problematische Lage schlittern, denn sie hat es zwar erfolgreich geschaft, die eigenen Fehlleistungen in der Migrationspolitik den Grünen in die Schuhe zu schieben, aber sie hat ihre eigentlichen Fehler dieser Migrationspolitik noch gar nicht selbst herausgefunden und wird sie entsprechend wieder begehen.
Der Kreuzfehler der CDU ist nämlich der törichte Versuch die demografische Lücke der BRD durch eine gelenkte Migrationspolitik zu glätten und das funktioniert nicht, wenn es keine vernünftige Integrationspolitik gibt, die den vorherigen Spareffekt wieder niviliert.
>> Der Kreuzfehler der CDU ist nämlich der törichte Versuch die demografische Lücke der BRD durch eine gelenkte Migrationspolitik zu glätten und das funktioniert nicht, wenn es keine vernünftige Integrationspolitik gibt, die den vorherigen Spareffekt wieder niviliert.
Warten Sie doch erst einmal den fertig ausgehandelten Koalitionsvertrag ab.
Finanzen sind woll das kleiste Problem. Für alles ist doch Geld da. Nur die Rentner müssen mal wieder ein neues Loch in ihren Gürtel machen. Aber was solls : werden halt noch ein paar Beamten mehr eingestellt und die Rentner können von 9: 00 bis 10:00 vorbeikommen. Was sie sonst machen. Fällt unter Datenschutz.
Gratuliere! Das ging nun wirklich schnell! Und es zeigt, dass es immer ein Weg gibt, wenn ein Wille auch vorhanden ist! Alle Punkte klingen plausibel und sollten auch umsetzbar sein, ohne dass sich großartig wieder Protest bewegt. Wenn doch, dann wohl nur von den ewig Gestrigen, die sich einfach jeder Reform der menschlichen Logik nach entziehen wollen! Mögen die letzten 3 Jahre nun schnell in Vergessenenheit geraten und eine wirkliche Fortschrittskoalition an die Arbeit gehen!
Oh je
Wie kürzlich in der FT zu lesen war: Europe must trim its welfare state to build a warfare state. Das wird mit dieser Kombination kaum gelingen.
Nicht wirklich überraschend. Es scheint so zu sein, dass sich sozialdemokratische Vernunft gegen merzsche Eskapaden durchzusetzen. Gut so, vor allem was die dringend notwendigen Investitionen angeht. Jetzt muss die SPD noch klimapolitische Verantwortung übernehmen; die Grünen können es nur aus der Oppositionsrolle.
Nun erst einmal sollte sich Herr Söder mal einnen Blumenstrauß kaufen und damit bei den GRÜNEN vorbeischauen und diesen dann erklären, weshalb sie für rot-schwarze Verfassungsänderung votieren sollen.
Die SPD verpasst leider die Chance die Union aufzufordern ohne die CSU in eine Rot-Grün-Schwarze Koalition zu gehen.
Das wäre verdient schmerzhaft für Merz und würde aber dazu führen, dass er Farbe bekennen muss. Ansonsten wird er die nächsten vier Jahre täglich mit den Blauen flirten.
>> Ansonsten wird er die nächsten vier Jahre täglich mit den Blauen flirten.
Warum sollte Herr Merz das tun und gegen die Prinzipien der Verfassung und seiner Partei verstoßen?
Die können viel erzählen , das tat die Politik immer , aber wer glaubt denen denn noch ?
Sie offensichtlich nicht! Wobei ich mich dann fragen würde, wem ich denn wann glauben will.
Anders: Es geht in der Politik als der Gestaltung der Gesellschaft nicht um „glauben“. Hier liegt der fundamentale Unterschied zu einer Religion. „Glauben“ tut man nämlich nur, was man glauben will. Und nicht glauben, was man nicht glauben will. Das ist allein Ihre persönliche Angelegenheit.
In der Politik geht es um Weichenstellungen für die Zukunft. Und diese können Sie überzeugen oder eben auch nicht. Wer auf dem Weg in die Zukunft in irgendeine vorgestellte Vergangenheit zurück will, wird sich sowieso von keiner „Politik“:überzeugen lassen. Weil er ja gar nicht in die Zukunft möchte. Und da sind wir wieder bei der Religion: Dort bleibt alles so wie man glaubt, dass es ist.
Richtig! Wenn ich an die Aussage von Herrn Merz bei Maybrit Illner denke, bei der er das Lösen der Schulenbremse völlig ausgeschlossen hat. Hier in diesem Raum sitzen ein paar junge Menschen, denen können wir nicht zumuten.....
Ja, plötzlich kann Herr Merz den jungen Menschen und deren Nachfolgegeneration es doch zumuten, die Schulden zu begleichen.
Dieses "Sondervermögen" in Höhe von ca. 900 Milliarden Euro übertrifft alles an Schulden, die jemals in der brd gemacht wurden. Das wird uns Bürgern alles aufgebürdet!
Ich kann es nur als Wahnsinn bezeichnen!
>> Das wird uns Bürgern alles aufgebürdet!
Wie das denn?
>> Ich kann es nur als Wahnsinn bezeichnen!
Jau, Wahnsinn diese faktenfreie Angstprosa.
>>Das wird uns Bürgern alles aufgebürdet!<<
aber es ist ja sinnvoll und für einen guten Zweck
alternativlos ohnehin
so wird es aktuell verkauft !
Was Sie als "Wahnsinn" bezeichnen, ist aber in der Realität dringend nötig (habe Ihnen den Deutschlandtrend zu einer anderen Antwort geschrieben).
Und es gibt mehr MAenschen, die das auch verstehen wie Menschen wie Sie, die da scheinbar Probleme mit haben.
Aber der Jugend eine marode Infrastruktur, eine Wirtschaft, die nichts mehr abwirft und eine nichtexistente Landessicherung hinterlassen, das darf man?
Na Bravo, dann geht der Mist genauso weiter. In einem Jahr Neuwahlen . Das wird nichts
Neuwahlen nur, wenn Söder den Lindner gibt.
Söder wollte doch einem Koalitionsvertrag nur zustimmen, wenn die Wahlrechtsreform (kleinerer BT) wieder rückabgewickelt wird. Das könnte spannend werden . . .
Zustimmung der Grünen beim Milliardenpaket soll zur Zeit völlig offen sein.
Was genau geht Ihrer Meinung nach noch mal weiter ?
Ich hoffe es auch!
Ja, die Jammerei - es würde mir wirklich etwas fehlen!
**.... Laut dem repräsentativen ARD-DeutschlandTrend, für den infratest dimap seit dem späten Dienstagnachmittag 1.325 Wahlberechtigte in Deutschland befragt hat, finden 66 Prozent eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr richtig. Jeder Fünfte (20 Prozent) würde in diesem Bereich etwa gleich viel ausgeben wie bislang. 11 Prozent sprechen sich für eine Senkung der Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr aus.
Noch klarer ist das Bild bei den Investitionen in die Infrastruktur: Fast vier von fünf Deutschen (78 Prozent) sprechen sich dafür aus, hierfür künftig mehr Geld auszugeben. Mehrheiten dafür finden sich über alle Anhängerschaften hinweg. .... **
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3468…
Dann müssten die heikelsten Themen ja schon mal vom Tisch sein.
Mal sehen was bei Infrastruktur, Bildung, Umwelt und soziale Gerechtigkeit rauskommt.
Die Talbrücke bei Lüdenscheid im Sauerland ist ja bei weitem nicht die einzige Brücke in Deutschland die gesprengt werden muss. Merz kommt ja sogar auch aus dieser Umgebung. Dann kennt er ja die Brücken auf der A45. Und die soziale Gerechtigkeit will die GroKo sogar auch noch weiter fördern und fordern? Geschieht das, indem beim Bürgergeld gestrichen wird und in der Armee hinaufgefahren wird? Umwelt bzw. Klima wird sehr schwer ohne die Grünen in der Regierung.
Stehen das Sondervermögen mit über 800 Milliarden Euro auch schon bald im Koalitionsvertrag drin? Spielt die Schuldenbremse darin überhaupt noch eine Rolle? Wenn man das Milliardenpaket so sieht, dann ist es auch so plötzlich gar kein Wunder mehr, wieso das Bürgergeld abgeschafft werden soll.
//Wenn man das Milliardenpaket so sieht, dann ist es auch so plötzlich gar kein Wunder mehr, wieso das Bürgergeld abgeschafft werden soll.//
Wo haben Sie die Info her?
Im Artikel steht das so nicht!
Das "Bürgergeld" ist immer noch die leicht modifizierte alte Arbeitslosenversicherung und das bleibt es auch mit einem weiteren neuen Namen unnd weiteren leichten Modifizierungen. Wer übrigens Arbeitstotalverweigerern ein Existenzminimum zahl will, der muss das aus dem Bundeshaushalt leisten. Das kann nichht Aufgabe der Arbeitslosenversicherung sein.
>> Das "Bürgergeld" ist immer noch die leicht modifizierte alte Arbeitslosenversicherung
Meinen Sie hier nicht eher die alte "Sozialhilfe"?
Die Zahlung eines Existenzminimums an Totalverweigerer entspricht in der Tat der alten Sozialhilfe. Alle, die wegen psychischer oder sonstiger echter Probleme keine Arbeit aufnehmen können, sind ja nicht betroffen. Es geht nur um echte Verweiger. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, wie sich hier Kommentatoren, die sich der Gerechtigkeit verpflichtet sehen, so ein Verhalten auch noch unterstützen.
Der Begriff Bürgergeld wird abgeschafft- aus Twix wird wieder Raider. Ansonsten ändert sich nix!
Mich wundert, dass die Grünen nicht mit am Tisch sitzen.
Da alles mehr oder weniger von deren Zustimmung abhängt, könnten sie doch auch ganz offen dazu sitzen.
Ohne Zugeständnisse beim Klimaschutz sind alle anderen Punkte hinfällig.
Im Grunde genommen ist es eine Kenia-Koalition. Ohne die Grünen ist alles Makkulatur.
Herr Söder wird noch eine ganze Menge Kreide fressen müssen ... mit seinem Grünen-Bashing hat er den Preis ungewollt hochgetrieben.
Wieso? Es geht um die nächste Legislatur. Die Grünen werden nur noch einmal gebraucht wenn man das mit den höheren Schulden angeht, noch vor der Ernennung des neuen Bundestages. Bei mir sind seit Hofreiter und Baerbock, die Grünen eh vom Tisch.
Was macht die Union, wenn die Grünen NEIN sagen?
Haben die Grünen nicht schon nein gesagt , habe bei Phönix nach 17 Uhr da einen Beitrag so vernommen , oder habe ich etwas verwechselt weil die Radtour gen Abendsonne wichtiger war .
Natürlich werden sie nur noch einmal gebraucht. Deshalb könnten sie auch gleich am Tisch mit Platz nehmen. Denn ihre Zustimmung ist auch eine Kompromiss-Verhandlung. Ohne Grüne geht nix. Denn der neue Bundestag stimmt dem Programm ganz sicher nicht zu. Bleibt die Schuldenbremse, geht nix im neuen Bundestag. Blockade, Blockade, Blockade (3 x dürfen Sie raten, werde die Bremser sein werden).
Die Grünen können sich eine Blockade nicht leisten, werden real Sekunden für ihr ja benötigen. In der Öffentlichkeit dürfen sie dafür es anders aussehen lassen. Wäre irre, wenn man deshalb die tage- oder wochenlang am Tisch sitzen hat. Besser, die gehen in ein Kaffee, bestellen dort ihre Kaffeekannen und Croissants.
Die Grünen
Mich wundert, dass die Grünen nicht mit am Tisch sitzen. <<
denke die saßen lange genug (eigentlich viel zu lange) am Tisch
ob das jetzt meine alleinige Meinung ist ?
das Wahlergebnis betrachtet, sehen einige andere das auch so !
Die Zusammensetzung des Verhandlungsteams der SPD löst Unbehagen aus. Denn noch ist die Bundesregierung im Amt und Scholz der Regierungschef;man hätte erwarten können, daß er Teil des SPD-Teams ist. Man hat schon manche Überraschung erlebt in der deutschen Politik und NOCH ist Merz NICHT Kanzler. Irgendwie sieht es nach Kapitulation von Scholz aus - was er nicht nötig hat;wohl kaum ein Kanzler hat unter so schwierigen Verhältnissen arbeiten müssen. Das sieht eher nach Machtspielen im Hintergrund der SPD aus . Gerade die rasche Einigung bei der SCHULDEN-Frage - dem wohl heißesten Eisen seit langem - sollte in der Bevölkerung Besorgnis auslösen, denn sie werden die Folgen noch bitter zu spüren bekommen.
Scholz hat bereits am Wahlabend gesagt, kein Mitglied einer Verhandlungskommision oder einer neuen Regierung sein zu wollen.
Soweit ich weis hat sich die Koalition getrennt und der Bundespräsident die Bundesregierung aufgelöst um den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Die alte Regierung bleibt zwar interemistisch im Amt, sollte aber keine wichtigen Entscheidungen treffen dürfen wie eine Grundgestzänderung.
>> Die alte Regierung bleibt zwar interemistisch im Amt, sollte aber keine wichtigen Entscheidungen treffen dürfen wie eine Grundgestzänderung.
Über Grundgesetzänderungen oder Gesetze überhaupt entscheidet immer noch der Bundestag, machmal zusammen mit dem Bundesrat, nicht eine Bundesregierung.
"Die alte Regierung bleibt zwar interemistisch im Amt, sollte aber keine wichtigen Entscheidungen treffen dürfen wie eine Grundgestzänderung. "
Keine Bundesregierung, ob der Kanzler nun Scholz oder März heißt, ändert das Grundgesetz.
Soviele Sozialkundekenntnisse sollte ein Forist schon haben.
Wenn es nicht so bitterernst wäre, könnte man fast darüber lachen.
Die Koalitionsverhandlungen werden zwar zwischen Rot und Schwarz geführt, aber ohne den nicht eingeladenen Elefant im Raum "die Grünen" ist es völlig egal, worauf sich Schwarz-Rot einigen.
Die Grünen sitzen mit am Tisch, sichtbar oder unsichtbar.
Es sei denn, Herr Lindner kann sich doch noch für die Schuldenbremse erwärmen.
Die Grünen waren bei einigen Themen mit dabei.
„Es sei denn, Herr Lindner kann sich doch noch für die Schuldenbremse erwärmen. “
Man könnte auch die Entscheidung der gewählten Regierung überlassen, anstatt zu erlauben, dass die Verlierer jetzt noch schnell etwas was gegen den willen der Wähler ist
Seit wann sind 20,5% der Willen der Wähler?
20,5 % haben die AFD zur zweitstärksten Partei gemacht und zur größten Oppositionspartei . Momentan wird auch indirekt über deren Vorschläge verhandelt .
16 % für die SPD oder 12 % für die GRÜNEN wohl auch nicht !
was ist denn der Wille des Wählers ?
Die "Verlierer" sind noch bis zur Konstituierung ders neuen Bundestages und der Kanzlerwahl legal an der Regierung!
Übrigens schauen Sie mal im aktuellen Deutschlandtrend - Sie werden überrascht sein, was "der Wählerwille" ist!
„Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen“
Man könnte auch von den letzten Koalitionsvereinbarung abschreiben und dann die selbe Runde noch mal drehen. So wird es möglicherweise ausgehen meiner Meinung nach
Ihre „Meinungen“ scheinen mir ausgesprochen festgefahren zu sein. Oder besser „unerschütterlich“. Da kann kommen was wolle und wer machen was er wolle -
Konkret: „Meinungen“ interessieren wirklich immer nur, wenn Entscheidungen - zum Beispiel beimWahlen - getroffen werden müssen. Ansonsten sind für fruchtbare Diskussionen immer „Argumente“ und „Begründungen“ notwendig.
Was sollte ich denn auch mit Ihrer Meinung anfangen können? Und Sie mit meiner?
Koalitionsverhandlungen die auf einer Lüge von einem Wahlversprechen von Herr Merz basiert werden hoffentlich von der CDU Basis nicht mitgetragen, die Hoffnung stirb zuletzt.Dass Wahlversprechen von Politikern nicht sonderlich viel Wert sind ist bekannt und inzwischen gängige Praxis (Betriebliche Übung wie es so schön heißt).Aber was sich Herr Merz hier geleistet hat sprengt jeglichen Rahmen.
Koalitionsverhandlungen die auf einer Lüge von einem Wahlversprechen …
Ich möchte wirklich nicht Friedrich Merz und seine Politik verteidigen, aber mit dem Begriff „Lüge“ sollte man sehr sorgsam umgehen. Eine der größten Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre bestand darin, ständig die „Lüge zur Wahrheit“ und die „Wahrheit zur Lüge“ umzuframen.
Dadurch werden heute in bestimmten Milieus die tatsächlichen - weil bewussten und boshaften - Lügner als „ehrlich“ geachtet. Weil diese ja selber sagen, dass sie Lügner wären. Und damit sind sie ja „ehrlicher“ als „alle Anderen“ - denn schließlich „lügen“ ja alle.
Auf diese Weise vergiftet man nicht nur die sprachliche Auseinandersetzung, man verrückt sämtliche Maßstäbe in einen dichten Nebel. Aus dem heraus sich dann der als Retter präsentiert, der zuvor die Nebelmaschine angeworfen hatte.
Man will es offenbar spannend machen. Dabei pfeifen es doch schon die Spatzen von den Dächern.
Bedauerlich, daß die Renten stabil bleiben sollen. Schaut man sich den Bundeshaushalt an, ist dies der Elefant im Raum. Wäre ich übrigens auch von betroffen.
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Sie belieben zu scherzen?
>> Schaut man sich den Bundeshaushalt an, ist dies der Elefant im Raum.
Also ich sehe da gerade eher ein Elefantengehege. Wo sehen Sie da jetzt genau einen Raum? oO
Was sehen Sie denn bzgl. der Renten? Wollen Sie eventuell eine Nullrunde oder sogar eine Kürzung? Das werden die Union und die SPD nie machen, wenn man sich anschaut, wen gerade Rentner/innen wählen. Ich bin selbstverständlich für eine gemäßigte Erhöhung der Renten wie kürzlich angekündigt.
… "toll", immer wieder den Fokus auf die Renten. Die Rentner sind in vieler Hinsicht im Nachteil.
Keine steuerfreien 3000 € Inflationsausgleich etc.pp.. Keine Steigerung + Extrazahlung.
Unterm Strich reicht die Rente bei der realen Inflation zunehmend spürbar nicht mehr für die Lebenshaltung, für Miete Strom- und Gas.
Andere Ruheständler geht es besser. Wer die Alimentierung und Pensionen erwirtschaftet, danach kräht kein Hahn?
Wenn Herr Merz Geld braucht, soll er suchen, im Bundeshaushalt und darüber hinaus, dann wird er fündig. Er hat es ja versprochen, es ist nicht so schwer.
Wir leisten uns z.B. das weltweit größte und teuerste Parlament + wachsende Landtage und Regionalparlamente + Verwaltung³.
Die öffentliche Hand wird immer größer. Sie steckt in den Taschen der Steuerzahler, der heutigen und der künftigen.
Der Satz stimmt schon: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.
>> Wir leisten uns z.B. das weltweit größte und teuerste Parlament + wachsende Landtage und Regionalparlamente + Verwaltung³.
Der Bundestag hat mehr Mitglieder als der Nationale Volkskongress der VR China?
Nebenbei: wieviel Geld sind Ihnen Demokratie und Rechtsstaat wert?
>> Die öffentliche Hand wird immer größer. Sie steckt in den Taschen der Steuerzahler, der heutigen und der künftigen.
Und die Staatsbediensteten zahlen ebenfalls Steuern und Sozialabgaben und arbeiten für alle anderen im Land und deutlich darüber hinaus. Und nun?
>>Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen<<
Politiker werden auf 4 Jahre gewählt !
was kümmert da was im 5ten Jahr mehr noch in 20 Jahren eintritt
da unterscheiden sie sich kaum vom einfachen Bürger,
oder macht sich ein 30 Jähriger um seine Rente Gedanken, viele nicht mal mit 50 !
>>Der Satz stimmt schon: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.<<
Wann war das jemals der Fall?
Die Rente ist kein Geschenk vom Staat, sondern ein im Verlaufe des Arbeitsleben erworbener Anspruch durch monatliche Zahlungen in eine Versicherung. Übrigens jetzt schon ein Verlustgeschäft für alle die 45 Jahre und mehr nahe der Obergrenze eingezahlt haben.
davon ist auszugehen !
Bedauerlich das die Menschen die lange hart gearbeitet haben jetzt schon mit 48% abgespeist werden.
>> Bedauerlich das die Menschen die lange hart gearbeitet haben jetzt schon mit 48% abgespeist werden.
Wie viel hätten Sie denn gerne?