Nach gut einer Woche haben CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen - nun sollen Koalitionsverhandlungen beginnen. Sowohl bei den Themen Migration als auch Finanzen gab es den Parteispitzen zufolge Einigungen.
Und wieder kommt kaum was beim Migrationsthema zustande, dabei war das Thema Migration neben dem Thema Wirtschaft das wichtigste Thema bei den letzten Bundestagswahlen.
1. Das waren "nur" Sondierungsgespräche!
2. Migration ist nur ein "gefühltes Problem (ähnlich wie die Inflation)
Die Koalitionsverhandlungen beginnen die Tage!
Die Rechten haben es immer noch nicht kapiert. Die CDU hat im Grunde ihre Migrationspolitik nicht geändert. Sie werden vielleicht intensiver gegen illegale Grenzübertritte vorgehen, aber dass sind eh Fälle im dreistelligen Bereich.
Die CDU hat es zwar geschaft den GRÜNEN die eigenen Fehlleistungen ihrer Migrationspolitik unterzuschieben, aber ihre eigentliche menschenverachtende Formel: Migranten sind billige Gastarbeiter hat sie nicht geändert. Vernünftige Intergrationspolitik ist für die CDU weiterhin ein Fremdwort. Die wäre nämlich auch sehr teuer. Lieber also die überforderten Einheimischen allein lassen und als Nazis abstempeln und die die Migranten in marode Wohnleerstände gängeln und ihnen weiter das Gefühl geben, dass sie eh unwillkommen sind, besser also sich gar nicht integrieren und nur arbeiten gehen. Die Migrationspolitik der CDU ist eine Milchmädchenrechnung, aber immer noch besser als die Afd, die haben nämlich keine Migrationspolitk, sondernnur Fremdenhass.
Es geht darum endlich alle illegale Migranten abzuschieben und zwar schnell und die Grenzen für alle illegale Migranten dicht zu machen.
"...besser also sich gar nicht integrieren und nur arbeiten gehen..."
So sieht das die CDU bei allen Bürgern. Sie würde es auch bei Rentnern so sehen, wenn die nicht eine bedeutende Wählergruppe ausmachen würden. Und in Kindern sehen sie hauptsächlich Malocher von morgen.
>> dabei war das Thema Migration neben dem Thema Wirtschaft das wichtigste Thema bei den letzten Bundestagswahlen.
Nur bei der Ein-Themen-Fundamentalopposition AfD. Es gibt deutlich wichtigere Dinge. Und die werden von den verantwortungsbewussten und verfassungstreuen Volksparteien angepackt. Also: nicht wieder das übliche Mimimi, ok?
Schuldenbremse faktisch abgeschafft: 1:0 für SPD
Mindestlohnerhöhung: 2:0 für SPD
Bürgergeld in Grundsicherung umbenannt. Totale Streichung für Arbeitsverweigerer verstößt gegen Existenzminimum: 3:0 für SPD
Rückweisung von Asylbewerbern an Grenze nur wenn dieser "zurückgenommen" wird (lach!): 4:0 für SPD
usw., usw...
Der Schwanz wedelt mit dem Hund. AfD freut sich schon auf nächste Wahl!
"..Union und SPD wollen.." Ja dann sollen sie in Gottes Namen .. Allgemein haben wir ja kein Problem mit dem guten Willen, sondern mit dem guten Können. Die Leute hier, die so Probleme mit den Wahlversprechen haben, hatten glaube ich schon vor der Wahl Probleme mit ihren Vorstellungswelten. Die Welt ist in Bewegung, wer's nicht verstanden hat, oder verstehen will, dem muss man Starrsinn unterstellen - Politik hingegen, die ja in der Realität handlungsfähig sein sollte, kann sich dergleichen nicht leisten, die muss flexibel sein und angemessen handeln.
Oje, ich erwarte nichts Gutes, zumal sich Merz "an die Macht gelogen hat" (die Worte von Hofreiter, nicht meine). Aber wahrscheinlich ist Merz eine gute Vertrauensbasis zur Bevölkerung egal, der Wähler hat ja seine Schuldigkeit getan.
Gemeinsam mit der SPD wird es auch keine vernünftigen Lösungen zur Migrantenkrise geben.
>> Gemeinsam mit der SPD wird es auch keine vernünftigen Lösungen zur Migrantenkrise geben.
Welche Migrantenkrise?
Die SPD sollte eine Koaltion mit der CSU ablehnen, so dass nur eine Koaltion zwischen CDU, SPD und GRÜNE möglich ist. Das würde die sieggewohnte CDU vor einer Zerrreisprobe stellen, aber Merz dazu zwingen Farbe zu bekennen. Ansonsten wird Merz nahezu täglich mit den Blauen flirten, um seinen Koaltionspartner zu erpressen.
Fakt ist aber, dass die Zustimmung für das linke Lager (SPD, GRÜNE und LINKE), größer ist als das radikal rechte Lager (Afd, CSU). Die CSU hat bundesweit sogar weniger Stimmen als die LINKE.
>> Die CSU hat bundesweit sogar weniger Stimmen als die LINKE.
Sie wissen schon, weshalb die CSU nur in Bayern und weshalb die CDU eben nicht in Bayern präsent ist?
Dürfte man die CSU bundesweit wählen, würde sie von mir eher ein Kreuzchen bekommen als die CDU.
Darf man aber nicht. Deshalb hinkt der Vergleich mit den Linken sehr. In Bayern wohnt ein Sechstel der Bevölkerung Deutschlands, während die Linke bei allen Bundesbürgern angetreten ist.
"Fakt ist aber, dass die Zustimmung für das linke Lager (SPD, GRÜNE und LINKE), größer ist als das radikal rechte Lager (Afd, CSU). Die CSU hat bundesweit sogar weniger Stimmen als die LINKE."
Das ist nicht Fakt, schon gar nicht wenn die CSU bundesweit antreten würde.
Ich gehe nicht davon aus, aber frei nach Toyota "nichts ist unmöglich".
Ja, dies wäre ein großer Rückschritt, der Bundestag würde zahlenmäßig wieder explodieren und dies auf Steuerzahlers Kosten.
"Ja, dies wäre ein großer Rückschritt, der Bundestag würde zahlenmäßig wieder explodieren und dies auf Steuerzahlers Kosten."
Wissen Sie, was bei der in der Sondierung vereinbarten Prüfung der Wahlrechtsreform herauskommen wird?
Es sind Modelle denkbar, die nicht zu einer Vergrößerung des Bundestagesführen würden.
Machen Merz und Söder jetzt Deutschland wieder Great again?
Und alles beim alten. Mal gespannt wie lange das gut geht. Merz kann man nicht trauen.
>> Merz kann man nicht trauen.
Na, da ist ja gut, dass es da immer noch den Bundestsag sowie die Zivilgesellschaft und Medien als Korrektive gibt.
Günstiger Industriestrompreis?!
Dann werden die Energiepreise für den Bürger nicht sinken.
15,- Mindestlohn?! Dann liegen viele die auf dem gleichen Niveau
>> Dann werden die Energiepreise für den Bürger nicht sinken.
Doch. Wurde genauso beschlossen.
Es ist zu befürchten, dass die GroKo das Geld für den Investitionsfonds nimmt um normale Haushaltsgelder für Instandhaltung dort hineinzuschieben und keine der notwendigen Neuinvestitionen anstösst
Die Grünen sollten sehr aufpassen bei irgendwelchen Blanko-Zustimmungen
>> Es ist zu befürchten, dass die GroKo das Geld für den Investitionsfonds nimmt um normale Haushaltsgelder für Instandhaltung dort hineinzuschieben und keine der notwendigen Neuinvestitionen anstösst
Sie haben offenbar den Zweck des Investitionsfonds nicht verstanden, oder?
„Bezahlkartebetrug“ verhindern
Leute wir haben echte Probleme, falls noch nicht bemerkt, bitte aufhören Rassismus noch zu befördern
Bezahlkarte verhindert, das günstig second hand eingekauft werden kann und ist ein totaler teurer Bürokratieaufwand. Bitte abschaffen, ersatzlos ubd wieder Bargeld oder normale Geldkarte ausgeben!
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Die Moderation
Endlich kommt die Gerechtigkeit für Mütter von Kindern die vor 1992 geboren wurden. Mütterrente III ist lange überfällig und wird nun endlich beschlossen.
Wie auch immer: Merz wird nicht zum Kanzler gewählt. Jedenfalls nicht im ersten Wahlgang.
und eine Unternehmenssteuerreformanstreben.
bitte keine Giesskanne, soviel Geld haben wir nicht
Investitionsanreize recht aus, nicht die satten behäbigen noch belohnen
Wie sich aber Geschichte wiederholt: Schon Marx wusste, auf Staatsverschuldung folgt Überbesteuerung(heute kann man noch dazusetzen Kürzungen). Die Lohnarbeit gefügig macht (Karl Marx Kritik der politischen Ökonomie. Erster Band).
Verrat an klima:Agrardiesel, Pendlerpauschale, „Berichtsabbau“ und EU Flottengeldstrafen abwehren
Wie bitter für die Afd Fraktion...... "Wir müssen leider draußen bleiben ......"
Rückabwicklung der Wahlrechtsreform
Die SPD spinnt, wenn sie auf so etwas überhaupt nur eingeht
Ich glaube wir haben gerade echte Probleme und dazu gehört nicht mehr CSUler in den Bundestag zu bringen
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>> Ich glaube wir haben gerade echte Probleme und dazu gehört nicht mehr CSUler in den Bundestag zu bringen
Das aus der Wahlrechtsfeform erwachsene und genau so prognostizierte Demokratieproblem erkennen Sie nicht?
Es gibt kein Demokratieproblem smit, der BT spuegekt exakt die zweitstimmen über 5% wieder
Im vereinbarten Papier der Sondierungen steht dazu nur: "Wir prüfen eine Reform des Wahlrechts." Und das an allerletzter Stelle, Seite 11, Zeile 402. Wird der SPD schon nicht wehtun. Die letzte Wahlrechtsreform war doch ungerecht. Entweder die Wähler haben 2 Stimmen oder nicht, z.B. nur die Zweitstimme. Einfach einige Direktkandidaten wieder nach Hause schicken, obwohl sie ihren Wahlkreis gewonnen hatten, ist nicht das Gelbe vom Ei. Es gibt bestimmt bessere Lösungen.
Das sehen die CSUler anders und haben es vor der Wahl zur bedingung gemacht.Vieleicht währe eine Koalition von CDU SPD und GRÜNEN die bessere Option.