Nach gut einer Woche haben CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen - nun sollen Koalitionsverhandlungen beginnen. Sowohl bei den Themen Migration als auch Finanzen gab es den Parteispitzen zufolge Einigungen.
Wau, das ging aber schnell. woran könnte das denn liegen?
Daran, dass die Ministerposten auch schon mit verteilt wurden.
Mein Tipp: Söder wird Finanzminister. Und der nächste Koalitions-Sprengung ist vorprogrammiert.
Ich nehme an, es ging schnell wegen der Eilebedürftigkeit.
Vielleicht daran, daß ein "Weiter so!" keine sonderliche Vorbereitung braucht? Man macht einfach weiter, wie gehabt. Es ändert sich ja nichts.
Merz macht den Büttel für die SPD
"Merz kündigte zudem an, man werde im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz schaffen."
Interessant. Was heißt das jetzt konkret?
Dürfen beide Vertragsseiten bestimmen, wie lange und wann gearbeitet werden soll? Kann ich als Arbeitnehmer darauf pochen, meine 40 Stunden am Stück abzulatzen und danach frei zu haben? Oder ist es wieder mal nur der Arbeitgeber der hier den Ton angeben darf? Was ist denn, wenn der Arbeitgeber verlangt, dass ich heute 14 Stunden arbeiten muss und ich das gar nicht kann? Also z.B. wegen meiner Gesundheit oder aus organisatorischen (privaten) Gründen? Die tägliche erlaubte Stundenzahl von 10 Stunden maximal ist dann jetzt aufgehoben? Und welche Konsequenzen hat es dann zukünftig für den Arbeitnehmer, wenn er bei einer zu hohen Arbeitsbelastung auf der Betriebsstätte einschlafen würde?
Warten Sie auf den Koalitionsvertrag, wenn er tatsächlich, basierend auf die Ergebnisse der Sondierungen, zustande kommt. Bis dahin das 11-Seitige Sondierungspapier studieren, würde ich sagen. Oder schon gelesen und analysiert?
konkreter könnte das in den anstehenden Koalitionsverhandlungen werden. Bis zum Gesetz ist noch ein weiter Weg.
Was ist denn, wenn der Arbeitgeber verlangt, dass ich heute 14 Stunden arbeiten muss und ich das gar nicht kann?
Mehr als 12 Stunden geht sowieso nur in Ausnahmefällen. In vielen Unternehmen gilt die Regel das zwischen Arbeitsende und Arbeitsbeginn mindestens 11 Stunden liegen müssen. Außerdem darf der AN. nicht länger als 10 Stunden nebst Überstunden im Betrieb arbeiten. Zumindest gilt es dort wo Betriebsrat, Arbeitnehmervertreter und Tarifverträge darüber vorhanden sind. Auch müssen Arbeitszeiten und Überstunden von den Betriebsräten genehmigt werden
Aktuell ist das noch so, wie Sie es beschrieben haben. Meine Frage war, ob die jetzigen Regelungen der Neuregelung (Wochenarbeitszeit statt täglicher Stundenzahl) dann mit verändert würden.
"Aktuell ist das noch so, wie Sie es beschrieben haben. Meine Frage war, ob die jetzigen Regelungen der Neuregelung (Wochenarbeitszeit statt täglicher Stundenzahl) dann mit verändert würden."
Im Sondierungspapier heißt es zur Abeitszeit:
"Deshalb wollen wir im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dabei werden wir die hohen Standards im Arbeitsschutz wahren und die geltenden Ruhezeitregelungen beibehalten. Kein Beschäftigter darf gegen seinen Willen zu höherer Arbeitszeit gezwungen werden. Deshalb werden wir Missbrauch ausschließen."
Oh, vielen Dank für die schnelle Aufklärung! Ich hatte bisher nur den Artikel gelesen und mich darauf bezogen.
Ich habe Sie schon verstanden. Die meißten Verträge, deffinieren bzw. deffinierten die Arbeitszeit sowieso wöchentlich mit Angabe über die täglichen zu leistenden Stunden. Bei Schichtarbeit wäre sowieso ohnehin nur ein 7 bis 8 Stundentag möglich.
Ich arbeitete 11 Jahre in einem Maschinenbaubetrieb mit 12 Stunden Schicht. 5 Tage von 6 bis 18 Uhr, danach 5 Tage frei, dann 5 Nächte von 18 bis 6 Uhr und danach wieder 5 Tage frei, und das rolierend.
Sie sehen das heute und in der Vergangenheit es immer unterschiedliche Arbeitszeiten gab. Es wäre also nichts neues. Ihre Befürchtungen sind nicht unbedingt angebracht. Letzendlich bestimmt nicht die Politik sondern die Tarifpartner.
Die tägliche Mindestruhezeit von 11 zusammenhängenden Stunden innerhalb eines 24-Stundenzeitraumes ist bereits in der EU-Arbeitszeitrichtlinie vorgegeben. Das muss jedem Arbeitnehmer gewährt werden.
Bisher läuft es gut, finde ich. So flott kann es weitergehen. Wir haben viel aufzuholen!
Ja, die Grünen haben richtig gut vorgearbeitet. Die CDU/CSU staubt einfach alles ab.
Aber das kennt man ja von der CDU ... die guten Pläne der anderen als die eigenen deklarieren. Frau Merkel war darin sehr gut (zum Glück), denn mit den verstaubten Ideen der Altherren-Politiker in ihrer eigenen Partei war kein Staat zu machen.
Schade, dass CDU/CSU jetzt die harte Vorarbeit der Grünen als ihre Erfolge einheimsen werden. Aber Undank ist der Welten Lohn.
Und warum hat man für dieses Ergebnis so lange gebraucht! Man hätte doch in fünf Minuten sagen können: Es bleibt alles wie es ist.
Wo ist der Politikwechsel?
Ich bin der Meinung, von dem ganzen Gerede von Merz vor der Wahl ist praktisch nichts übrig. Zurückweisung an der Grenze - gemäß den Regeln der EU - gab es auch jetzt schon. Mehr Abschiebungen werden wie bisher an der Weigerung der Staaten scheitern die Menschen zurückzunehmen. Und ein paar Flüge aus Afghanistan streichen und etwas Familiennachzug das ist nur Kosmetik. Zur Wirtschaft nichts konkretes, aber gigantische Schulden. Für mich ist die Union in den Verhandlungen komplett gescheitert.
Die Enttäuschung verstehe ich jetzt ehrlich gesagt nicht. Dass Herr Merz nicht immer zu dem steht, was er ankündigt, hat er ja schon vor der Wahl gezeigt.
Nach der Wahl werden wir noch sehen, ob er noch zu den Koalitionsverhandlungen steht. Sobald die Schuldenbremse abgeräumt ist, fällt ihm vielleicht doch ein lieber mit der AfD zu regieren als mit der sozialen Tante SPD.
Obwohl, Frau Weidel hat heute eine Koalition mit der CDU kategorisch ausgeschlossen.
Ich würde wetten, dass diese Absage nicht mehr gilt, wenn Herr Merz bei der AfD anklopft.
Wer hätte ernsthaft daran gezweifelt ? Schon oft in der Geschichte gab es ja diese Koalitionen. Früher nannte man sie "große Koalition". Aber heute-groß ? "Die Atmosphäre sei gut und sehr kollegial gewesen", so heißt es im Text. Da scheinen die inhaltlichen Unterschiede nicht sehr groß gewesen zu sein. Merz setzt sich beim Bürgergeld durch, kürzen auf Null, falls jemand nicht jeden Job, zu jeder Bezahlung, an jedem Ort annehmen will. Schon im Jahre 2008 hat er in der Welt geäußert, dass 132 Euro-Hartz genug sei, jetzt springt ihm die SPD bei.
Im Handelsblatt vom Freitag skizzierten neoliberale Ökonomen weitere Maßnahmen: Keine Steuerbefreiung für Zuschläge bei Nachtarbeit, bei Feiertagsarbeit, bei Sonntagsarbeit und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (wer bezahlt die ?).
"Merz setzt sich beim Bürgergeld durch, kürzen auf Null, falls jemand nicht jeden Job, zu jeder Bezahlung, an jedem Ort annehmen will."
Im Sondierungspapier heißt es dazu:
"Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen. Für die Verschärfung von Sanktionen werden wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachten."
Auf jeden Fall wird es in Richtung Sozialabbau gehen. Eventuell ist es möglich, dass Gerichte das ein oder andere verhindern, natürlich. Aber Merz äußerte sich zu dieser Thematik ja schon früher: Am 12.9. 2008 in der Zeitung Welt.
>> Auf jeden Fall wird es in Richtung Sozialabbau gehen.
Und Sie meinen, dass a) Herr Merz nicht lernfähig ist und b) die SPD solch ein Programm unterstützen würde?
"Auf jeden Fall wird es in Richtung Sozialabbau gehen."
Dies wäre nur dann möglich, wenn die Jobcenter angewiesen würden, jedem x-beliebigen Kunden irgendwelche gerade verfügbaren, prekären Jobs aufzudrängen, ohne ein echtes Gespräch mit den Arbeitssuchen zu führen, indem es keinen Raum für die Erwähnung von Problemen gäbe, so, dass praktisch jeder Bürgergeldempfänger in die Sanktion gedrückt würde. Das wird die SPD hoffentlich nicht dulden!
Ich habe wirklich gesucht - aber leider nichts gefunden:
Könnten Sie einen Link zum Sondierungspapier bereit stellen? Danke schon mal.
"Könnten Sie einen Link zum Sondierungspapier bereit stellen"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/cducsu-und-spd-ein…
Was so alles im schnell gestrickten Sondierungspapier steht wird sich im Koalitionsvertragspapier spiegeln.
Die "unabhängige Mindestlohnkommission" ist jetzt überflüssig bzw. mindestens nicht mehr unabhängig.
Eine stabile und handlungsfähige Regierung soll entstehen. In diesen unsicheren Zeiten und im wirtschaftlichen Abschwung ist eine zuverlässige und klug handelnde Regierung nötig.
Mal sehen wohin der "Politikwechsel" führt und was da neben der Schuldenbremse noch geschleift und gewechselt wird.
Was hilft gegen Bauchweh?! Ich hoffe, dass es nicht chronisch wird.
Den Apotheker … fragen hilft hier nicht.
"Die "unabhängige Mindestlohnkommission" ist jetzt überflüssig bzw. mindestens nicht mehr unabhängig."
Im Sondierungspapier heißt es dazu:
"An einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission halten wir fest. Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar."
… und was ist dann der Zweck der Übung?! Das ist doch gut und dauerhaft geregelt.
Wenn der Mindestlohn Sache der Kommission ist und bleiben soll, warum ist das dann überhaupt Gegenstand der Sondierung?
Nein, da ist nichts mehr glaubwürdig und nichts mehr unabhängig, man nimmt heute damit Einfluss und will das auch künftig tun.
Text hin oder her, die Kommission ist so jetzt schon überflüssig. Herr Klingbeil hat sich trotz Kommission die 15 € schon mehrfach auf seine Fahne geschrieben.
Sehr gut. Weiter so. Das "Deutschland Tempo" ist beeindruckend und nötig. Auch eine europäische Verteidigung der "Willigen" muss initiiert werden.
Was fehlt -
Vllt. habe ich es überlesen? Mir fehlt der wichtige Punkt, ob die Einigung zur Schuldenbremse und Sondervermögen enthalten ist und noch wichtiger: Ob mit Die Grünen in diesem Punkt Einigkeit erzielt wurde.
Denn m.E. hängt auch daran die Bildung der SchwarzRot-Koalition - auch wenn Die Grünen kein Teil davon sind.
Na dann! Da darf man bestimmt gespannt bleiben was dann von den vollmundigen Aussagen der vier Akteure auch in die reale Politik einfließen und auch umgesetzt werden. Aber ich kann es schon wieder hören das es aus diversen Gründen nicht umgesetzt werden kann. Besonders skeptisch bin ich da bei den Ankündigungen die uns eventuelle Erleichterung bringen sollen. Zum Bürokratieabbau sag ich lieber mal nichts, weil das war schon immer Bestandteil der letzten Koalitionen, und führte meiß zu noch mehr Bürokratie. Aber gut regieren heiß ja nicht nur die Wirtschaft stärken, auch den sozialen Frieden sollte man nicht außer acht lassen. Und das Bild hängt schon sehr schief am Haken. Hoffentlich fällt es nicht runter.
>> Und das Bild hängt schon sehr schief am Haken. Hoffentlich fällt es nicht runter.
Irgendjemand muss ja mit der dahergeraunten Apokalypsepoesie den Anfang machen.
Ich habe mir die 402 Punkte vom Sondierungsprogramm gegönnt.
Es sind meist Absichtserklärungen, was cdu/spd gerne tun möchten. Wobei einige Punkte (bsp. kein Geld für Arbeitsverweigerer) verfassungswidrig ist. In anderen Punkten (Ausweitung von sicheren Herkunftsländer) ist eine Zustimmung vom Bundesrat vonnöten. Viel heiße Luft. Wir wollen, wir können usw.
Ob es hilft, einfach Geld in die Wirtschaft zu streuen, bedeutet nicht, dass es zu Wachstum kommt, wenn (E) Steuern nicht gesenkt werden. Es wird sich bspw. bezüglich Migration nach De. so gut wie nichts ändern.
Alles bleibt wie es ist- also linksgrüne Regierung, obwohl der Wählerauftrag ein anderer ist, -nur diesmal unter schwarzer Führung.
Mit dem schwarzen Herr Merz an der Spitze der politischen Bewegung sehe ich schwarz.
Ein Trost: Die Regierung wird die Legislaturperiode wahrscheinlich nicht durchhalten, da die Unzufriedenheit im Volk wachsen wird.
>> Es sind meist Absichtserklärungen, was cdu/spd gerne tun möchten.
Was erwarten Sie? Durchregieren ohne Regierungsauftrag?
>> Alles bleibt wie es ist- also linksgrüne Regierung,
Aus der Sicht Ihrer AfD ist alles andere "linksgrün". Kann ja auch gar nicht anders sein.
>> obwohl der Wählerauftrag ein anderer ist
Noch einmal 60 bis 70 % der Wählerinen und Wähler wollen keine Regierungsbeteiligung der AfD.
>> Ein Trost: Die Regierung wird die Legislaturperiode wahrscheinlich nicht durchhalten, da die Unzufriedenheit im Volk wachsen wird.
Sicherlich wird reichlich Desinformation und Angstprosa über die AfD-Kanäle und flankierende Kreml-Propaganda eifrig wirken, dass diese Unzufriedenheit wachsen wird. Ebenso wie "Patrioten" und autoritär-libeträrem Programm arbeiten.
"Alles bleibt wie es ist- also linksgrüne Regierung, obwohl der Wählerauftrag ein anderer ist, -nur diesmal unter schwarzer Führung."
Ich gehe davon aus, dass Sie aus der Tatsache, dass CDU und AfD eine Mehrheit im Bundestag hätten, schlussfolgern, der Wähler wünsche sich eine rechts-rechtsextreme Koalition.
Ihre Schlussfolgerung ist falsch. Über 2/3 der Wähler lehnmen eine Regierungsbeteiligung der Rechts-extremen ab.
Sie schreiben selbst, das Sie sich das Sondierungsprogramm gegönnt haben!
Was verstehen Sie nicht daran, das es jetzt noch die Koalitionsverhandlungen braucht?
Danach kann dann "abgerechnet" werden!
Klingbeil und Esken dominieren die Union und fahren mit Merz und Söder Schlitten wie mit zwei Amateure. Jetzt, wo man weiß, wo die eigentliche Macht liegt, hätte man ja auch gleich Rot-Grün wählen können. Was wohl die cdu-Wähler zu diesem Beschiss sagen?
>> Klingbeil und Esken dominieren die Union und fahren mit Merz und Söder Schlitten wie mit zwei Amateure.
Woher haben Sie denn das Wissen? Ergo: Belege? Quelle? Nachweise?
Sehenden Auges -
"Er kündigte an: "Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.""
Schippert die noch nicht zustande gekommene Koalition in diesem Punkt nicht sehenden Auges ist die Verfassungswidrigkeit?
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/recht-a-z/323361/existenzminimum/
Das habe ich mich auch gefragt, zumal es hier bereits ein Urteil vom BVG gibt. Andererseits ist das ohnehin nur heiße Luft, weil es nur extrem selten vorkommt, dass sich gesunde Menschen einer Arbeitsaufnahme mehrfach verweigern. Kommt es doch vor, hat das Gründe, wo der Staat eigentlich Hilfe anbieten muss. Ich schätze mal, dass dieser Punkt hier nur deshalb Erwähnung findet, um den Bürgern Aktivitäten der Regierung vorzuweisen. Es sei denn... ...Herr Merz würde tatsächlich daran glauben, mit einer Sanktionierung von 1% Bürgergeldempfängern die neuen Schulden von 1 Billion satt ausgleichen zu können. (Zuzutrauen wäre es ihm ja 😉).
Das Existenzminimum wird doch auch durch ein Arbeitsangebot gewährt, oder ? Wie der Name schon sagt, ist die Arbeitslosenversicherung eine Versicherung und eben kein bedingungsloses Grundeinkommen.
Da haben Sie wohl etwas falsch verstanden?
Es geht um das Bürgergeld.
Und um Die sooooo vielen, die das ja angeblich nur ausnutzen (soziale Hängematte).
Und es gibt das Urteil des BverfG, das es keine vollständige Streichung geben darf sondern nur eine Kürzung um 30 - 60%.
„Das Existenzminimum wird doch auch durch ein Arbeitsangebot gewährt, oder ?“
Das bezweifle ich. Woran machen Sie das fest?
“Wie der Name schon sagt,“
Sie halten irgendjemandes ‚Namensgebung‘ für eine den realen Fakten gerecht werdende, also richtige Aussage?
Es geht nicht um die Namensgebung, sondern um die Fakten: Die Arbeitslosenversicherung, inzwischen zur Heilung von SPD-Wunden als Bürgergeld bezeichnet, ist immer noch eine Versicherung, die die Arbeitnehmer von ihrem Lohn abführen.
Meiner Kenntnis nach hat das BVerfG über die Frage der Totalverweigerer trotz Befähigung nicht entschieden. Oder auf welche Entscheidung beziehen Sie sich ?
Ich beziehe mich hierauf:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/20…
Bürgergeld und AL-Versicherung sind doch 2 verschiedene Töpfe
Bürgergeld und Arbeitslosengeld sind zwei paar Schuhe.Soziallleistung aus Steuermitteln und Versicherungsleistung aus Beiträgen
... jedem Hilfebedürftigem ... so sagt das BVerfG. Wer eine angebotene Arbeit nicht aufnimmt, ist offensichtlich nicht hilfebedürftig. Man kann sich das doch einfach durch ein Gedankenspiel verdeutlichen: Wenn alle sich so verhalten, dann implodiert das System.
Es geht bei der Zusicherung und das Existenzminimum für Hilfsbedürftige.
Wer gesund ist und arbeiten kann ist in aller Regel nicht hilfsbedürftig.
Es ist ein Irrtum, das BVerfG hat kein bedingungsloses Grundeinkommen verlangt. Wer nicht hilfbedürftig ist hat keinen Anspruch, auch nicht nach der Verfassung.
Da hat sich die SPD dem Wahlgewinner ein eingeschenkt! Wenn die CDU jetzt auch noch ihre Anfrage zu den NGOs zurückzieht, ist das ein kompletter Erfolg und die Merkel-cdu ist wieder vollständig.
Angesichts der wirklichen und dringender denn je zu lösenden Probleme wäre es besser, wenn man sich aufs Wesentliche konzentrieren würde, statt darauf, wie man unerwünschten Menschen in Bedrängnis das Leben so schwerwiegend möglich zu machen - und sich dabei Illusionen bezüglich der EU-rechtsbedingten Umsetzbarkeit hinzugeben (dies zu „An den Landgrenzen sollen Merz' Angaben zufolge künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen - allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Möglich sind Zurückweisungen grundsätzlich nur da, wo es stationäre Grenzkontrollen gibt. (…) Wer einen Asylantrag stellen will, darf aber in der Regel einreisen“).
[Merz] kündigte an: "Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen."
Bleibt noch die Frage, was unter ‚Arbeit‘ im Allgemeinen und ‚zumutbar‘ im Besonderen zu verstehen ist. Und wer darüber ‚entscheiden‘ soll und mit welchem ‚Recht‘.
>> Und wer darüber ‚entscheiden‘ soll und mit welchem ‚Recht‘.
Ist dann eventuell alles Thema einer Gesetzesinitiative, die dann eventuell regulär im Bundestag verhandelt und verlesen wird.
Korrektur (fett):
… aufs Wesentliche konzentrieren würde, statt darauf, wie man unerwünschten Menschen in Bedrängnis das Leben so schwer wie möglich machen kann
Ich hoffe, es kommt noch mehr beim Thema Begrenzung der illegalen Migration. Einfacher wird es sicherlich nun ohne die Grünen werden, alle Fehlanreize für illegale Migration abzuschalten. Dafür müsste man keine Grenzkontrollen machen, wenn es während eines kurzen Verfahrens und nach erfolgter Ablehnung nur noch Sachleistungen und Gruppenunterkünfte gäbe und alle wüssten, dass es danach wieder Richtung Heimat geht und niemand ein dauerhaftes Bleiberecht erhält, der ohne Pass und Visum einreist. Europa wäre dankbar, wenn das endlich wie in Dänemark bei uns durchgezogen werden würde. Die Akzeptanz für die temporäre Gewährung von Schutz würde auch wieder steigen. Der AfD würde ihr Haupt Wut Thema genommen…
>> alle Fehlanreize für illegale Migration abzuschalten.
Welche Anreize sollen das sein? Wenn nicht Terror, Krieg, Not, Diktaturen, Recht- und Perspektivlosigkeit in anderen Weltgegenden?
//Ich hoffe, es kommt noch mehr beim Thema Begrenzung der illegalen Migration.//
Sie wissen, wie viele Migranten da "übrig" bleiben?
//Einfacher wird es sicherlich nun ohne die Grünen werden, alle Fehlanreize für illegale Migration abzuschalten.//
Welche wären das?
Es gibt keine "Pullfaktoren!
//Dafür müsste man keine Grenzkontrollen machen, wenn es während eines kurzen Verfahrens und nach erfolgter Ablehnung nur noch Sachleistungen und Gruppenunterkünfte gäbe und alle wüssten, dass es danach wieder Richtung Heimat geht und niemand ein dauerhaftes Bleiberecht erhält, der ohne Pass und Visum einreist. //
Grenzkontrollen finden doch bereits statt!
//Europa wäre dankbar, wenn das endlich wie in Dänemark bei uns durchgezogen werden würde. //
Warum?
//Die Akzeptanz für die temporäre Gewährung von Schutz würde auch wieder steigen. //
???
Lesen Sie mal hier:
https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-waehler-eigene-realitaet/
Lieber spät zur Vernunft kommen als nie. Die CDU zeigt zunächst mal, dass sie in der Realität angekommen ist.
Aber, wenn die Schuldenbremse erst mal gelockert ist und sie nicht mehr auf Rot und Grün angewiesen sein wird, wie jetzt, dann könnte es sein, dass die Altherren wieder die Reißzähne auspacken werden.
Das, was Lindner für die Ampel war, wird Söder für die jetzige Koalition werden...
>> Das, was Lindner für die Ampel war, wird Söder für die jetzige Koalition werden...
Herr Söder will weg von München, um Finanzminister in Berlin zu werden? Woher haben Sie das Wissen?
Das ist meine Einschätzung. In München bleibt Herr Söder ganz sicher nicht. Er fühlt sich zu Höherem berufen, schon lange. Er wird auf jeden Fall Vize-Kanzler und meiner Einschätzung nach will er das Finanzministerium, damit alle nach seiner Pfeife tanzen müssen. Lindner hat es so schön vorgemacht.
Wer die Kohle hat, hat das Sagen.
>> Der wird auf jeden Fall Vize-Kanzler
Den wird mit Sicherheit der Koalitionspartner, also die SPD stellen.
>> Lindner hat es so schön vorgemacht.
Sie haben offenbar das Handeln von Herrn Lindner nicht verstanden.
Das hört sich bisher sehr gut an .
Wenn es gelingt mit diesen Beschlüssen eine Koalition zu bilden dann haben CDU wie SPD ihre Kernthemen bestätigt und es geht durch diese Investitionsvorhaben wieder ein Ruck durchs Land .
Ja , es stimmt , Merz hat sich immer gegen die Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen jedenfalls wenn diese für unnütze Ausgaben gelockert wird wie beispielsweise die Stützung des Sozialhaushaltes .
Aber erstens sind diese Investitonen für die Modernisierung von Bundeswehr und Infrastruktur und zweitens hat das Verhalten des US Präsidenten ein Beben ausgelöst auf das reagiert werden muss .
Keiner hätte erwartet dass der US Präsident so schnell sein Land vom zuverlässigen Bündnismitglied und Verteidiger von Freiheit hin zu einem Despotenstaat führt .
Ich glaube das hat auch einige Einstellungen nachaltig erschüttert und revidiert .
>> Ich glaube das hat auch einige Einstellungen nachaltig erschüttert und revidiert .
Ich begrüße, wenn Herr Merz Lern- und Anpassungsfähigkeit zeigt, eben Führungskompetenz. Beides ließ sein Vorgänger bislang sträflich vermissen. Nun muss sich zeigen, wie gut er verhandeln kann.
Mit Macht>Wahlprogramm, was soll das werden?
500 000 000 000 € Ermächtigung für neue, nicht klar definierte Aufgaben .
Das BVG hat schon bei dem Versuch Coronahilfen die nicht verbraucht wurden einfach für andere Sondervermögen umzuwidmen das untersagt. Eine weitere Möglichkeit unser Land in Richtung Staatsverschuldung zu treiben. Die Inflation bekommt einen mächtigen Schub. Ich habe Kinder und bald Enkel. Das ist unverantwortlich.
MfG dr,ed.
>> Eine weitere Möglichkeit unser Land in Richtung Staatsverschuldung zu treiben.
Was ist falsch an Staatsverschuldung? Aktuell liegt diese bei 62 % des BIP. Historisch niedrig, auch im Vergleich zu allen anderen Industrieländern. 2010 waren's noch 82 %, selbst diese Quote wird bei den geplanten Sondervermögen nicht erreicht. Der Durchschnitt im Euroraum ist übrigens 89 %.
>> Die Inflation bekommt einen mächtigen Schub.
Warum? Welche Inflation kennt Japan mit einer Schuldenquote von 250 %?
>> Ich habe Kinder und bald Enkel.
Glückwunsch. Für Sie zur Beruhigung: den etwa 1.700 Milliarden Euro an Schulden des Bundes und den 600 Milliarden der Länder stehen immer noch 14.500 Milliarden Euro Privatvermögen der Deutschen gegenüber. Sie kennen Art. 14 Abs. 2 Grundgesetz?
>> Das BVG hat schon bei dem Versuch Coronahilfen die nicht verbraucht wurden einfach für andere Sondervermögen umzuwidmen das untersagt.
Was ja auch richtig war und jetzt nicht wiederholt wird.
Rückabwicklung der Wahlrechtsreform
Die SPD spinnt, wenn sie auf so etwas überhaupt nur eingeht
Ich glaube wir haben gerade echte Probleme und dazu gehört nicht mehr CSUler in den Bundestag zu bringen
"Rückabwicklung der Wahlrechtsreform"
Im Sondierungspapier heißt esdazu:
"Wahlrecht überprüfen: Wir prüfen eine erneute Reform des Wahlrechts."
Ja, dies wäre ein großer Rückschritt, der Bundestag würde zahlenmäßig wieder explodieren und dies auf Steuerzahlers Kosten.
>> Ja, dies wäre ein großer Rückschritt, der Bundestag würde zahlenmäßig wieder explodieren und dies auf Steuerzahlers Kosten.
Gab's zur Finanzierung des letzten Bundestags Steuererhöhungen oder Kürzungen von staatlichen Leistungen? Wurden deswegen mehr Schulden gemacht?
Dann hoffen wir auf die Mitglieder Abstimmung der SPD
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Wie dem auch sei , ich freue mich schon sehr auf angeregte Bundestagsdebatten .