Mit Hunderten Milliarden Euro sollen die Pandemie-Folgen in Europa eingedämmt werden. Jetzt haben die EU-Finanzminister erste Hilfen freigegeben. Das Geld soll schnellstmöglich fließen - auch nach Deutschland. Von J. Mayr.
Das Wirtschaftswachstum schwächelt weiter. Die EU-Finanzminister wollen deshalb Anreize für Investitionen setzen - aber nicht mit staatlichen Konjunkturprogrammen, sondern mit Anreizen für private Kapitalgeber. Darauf besteht nicht allein Finanzminister Schäuble.
Die EU-Finanzminister beraten in Mailand über Wege, wie die lahmende Konjunktur in den EU-Krisenländern überwunden werden kann. Ihre Vorschläge, private Investitionen zu stärken und Steuern zu senken, stoßen in Italien aber auf Kritik.
Deutschland, Frankreich und neun weitere EU-Länder dürfen eine neue Steuer auf Finanztransaktionen einführen. Das beschlossen die EU-Finanzminister. Der Versuch, die Steuer EU-weit durchzusetzen, war gescheitert. Für die Umsetzung der Neuregelung muss jetzt die EU-Kommission Vorschläge erarbeiten.
Nach wochenlangem Ringen sind genug EU-Staaten für eine Einführung der umstrittenen Finanztransaktionssteuer: Elf Staaten erklärten sich dazu bereit. Das reicht, um sie im kleinen Kreis zu starten - doch von einer EU-weiten Einführung ist das meilenweit entfernt.
Eine Lehre aus der Finanzkrise lautet, dass Banken riskante Geschäfte mit mehr Eigenkapital absichern müssen. 2010 wurden international neue Kapitalregeln vereinbart. Die EU-Staaten einigten sich nach langem Streit nun auf die Umsetzung. National dürfen die Anforderungen an die Banken noch verschärft werden.
Der Streit über die Finanztransaktionssteuer spaltet Europa. Deutschland und die anderen Befürworter konnten die Gegner der Abgabe nicht überzeugen. Die EU-Finanzminister stellten die Pläne zurück, um die Folgen genauer prüfen zu lassen. Bis Juni soll nach Kompromissen und Alternativen gesucht werden.
Kommt die Finanztransaktionssteuer oder nicht? Soll sie in der ganzen EU erhoben werden oder notfalls auch nur in der Eurozone? Über diese Fragen streiten heute erneut die EU-Finanzminister. Die Gruppe der Befürworter der Steuer wächst. Doch auch die Gegner zeigen sich entschlossen.
